Ablehnung Widerspruch amtsangemessen Alimentation - Klagen, aber wie?

[derSchorsch]

Noch eine Frage: Ist das überhaupt sicher, dass bei einer Klage das erst Mal ruhend gestellt wird oder kann das auch gleich anderweitig weiter gehen vor Gericht?

Natürlich ist das nicht sicher. Die Erfahrung zeigt zwar, dass es so gehandhabt wird, und der Richter an deinem zuständigen Gericht wird sicherlich auch keine Lust haben, sich unnötige Arbeit zu machen (gerade bei der Menge) und daher da auch ein größeres Interesse daran haben und das Ministerium eigentlich auch, da sonst jeder Ausnahmefall irgendwo in die Berechnung einfließen dürfte, aber nein, sicher ist es trotzdem nicht.

Besteht nicht auch die Möglichkeit, die Klage bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung zurückzuziehen?

Wenn der beklagte DH dem Ruhen nicht zustimmt, müsste das Gericht den Kläger erstmal dazu auffordern, eine detaillierte Klagebegründung einzureichen. Dafür hat der Kläger einige Monate Zeit. Dann müsste es die Unterlagen prüfen und eine Verhandlung ansetzen. Unwahrscheinlich, dass dieses Verfahren eine hohe Priorität hätte, wenn der Kläger nicht auf eine zügige Verhandlung drängt. Daher würde es vermutlich sehr sehr lange dauern bis es überhaupt einen Termin für eine Verhandlung gibt.

[Bud Spencer]

Vielen Dank eure Antworten und den Hinweis auf die Absetzbarkeit der Gerichtskosten.

Die 500 Euro bzw. 1000 Euro für meine Frau und mich sehe ich als gutes Investment an 

[derSchorsch]

Vielen Dank eure Antworten und den Hinweis auf die Absetzbarkeit der Gerichtskosten.

Die 500 Euro bzw. 1000 Euro für meine Frau und mich sehe ich als gutes Investment an 

Ergänzend dazu auch noch ein Absatz von der BBB-Seite:

Erfolgt die Rücknahme vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung, fallen lediglich ein Drittel der regulären Gerichtsgebühren an.

https://www.bbb-bayern.de/amtsangemessene-alimentation/

[lotsch]

https://www.gew-bayern.de/veranstaltungen/detailseite/amtsangemessene-alimentation-handelt-der-freistaat-bayern-verfassungswidrig

[Grisupoli]

https://www.gew-bayern.de/veranstaltungen/detailseite/amtsangemessene-alimentation-handelt-der-freistaat-bayern-verfassungswidrig

Hatte gerade hier sehr netten telefonischen Kontakt und werde dort an der Veranstaltung teilnehmen. 😊

[Meier123]

Klage vorhin zur Post. Ich bin gespannt, wieviel Klagen dann tatsächlich eingehen. Schade, dass man den Umweg und in Vorleistung gehen muss. Da sind dann eher die höheren Besoldungsgruppen dabei. 500 Euro Vorschuss sind auch nicht wenig Geld.

[derSchorsch]

Hatte gerade hier sehr netten telefonischen Kontakt und werde dort an der Veranstaltung teilnehmen. 😊

Sammelst du hier Fragen von Usern, die du dann vor Ort stellst?

Ich hätte gleich mal eine:

- Wie sieht es aus mit Zinsen? Wann und wie sollte man die einfordern und wie ist die Aussicht auf Erfolg? Bzw. ist hierzu in näherer Zukunft eine Rechtsprechung zu erwarten?

[Dokumentenfahrer]

Werde dort sicher auch vor Ort sein.

Bin gespannt was der Abend bringt.

[Grisupoli]

Sammelst du hier Fragen von Usern, die du dann vor Ort stellst?

Ich hätte gleich mal eine:

- Wie sieht es aus mit Zinsen? Wann und wie sollte man die einfordern und wie ist die Aussicht auf Erfolg? Bzw. ist hierzu in näherer Zukunft eine Rechtsprechung zu erwarten?

Notiert 😊

[simon1979]

Hatte gerade hier sehr netten telefonischen Kontakt und werde dort an der Veranstaltung teilnehmen. 😊

Ist Dr. Schwan nicht eher der Meinung, dass das fiktive Partnereinkommen gerechtfertigt ist? Oder täusche ich mich da?

[Beamtenhustler]

Die Veranstaltung ist free for all oder? Also nicht nur GEW-Leute?

[matzeso]

Notiert 😊

Ich hätte auch zwei drei Fragen die man vielleicht Stellen könnte.
Ich weiss aber nicht ob die dort erwünscht oder richtig platziert sind.
Wie kann es sein das eine Rentenreform, eine Krankenreform die mit Bestimmtheit komplexer und anspruchsvoller sind schneller erledigt sind als eine aA beim Bund? Wie kann es sein das die Beihilfe da wo es um Kostenruduktion geht schneller umgesetzt werden als die aA?
Warum.....
Ach was weiss ich schon kleiner Beamter....

[Grisupoli]

Ist Dr. Schwan nicht eher der Meinung, dass das fiktive Partnereinkommen gerechtfertigt ist? Oder täusche ich mich da?

Jein. Aber ich höre mir gerne alle Meinungen an. 

[Grisupoli]

Die Veranstaltung ist free for all oder? Also nicht nur GEW-Leute?

Man muss nett anfragen. 

[Grisupoli]

Ich hätte auch zwei drei Fragen die man vielleicht Stellen könnte.
Ich weiss aber nicht ob die dort erwünscht oder richtig platziert sind.
Wie kann es sein das eine Rentenreform, eine Krankenreform die mit Bestimmtheit komplexer und anspruchsvoller sind schneller erledigt sind als eine aA beim Bund? Wie kann es sein das die Beihilfe da wo es um Kostenruduktion geht schneller umgesetzt werden als die aA?
Warum.....
Ach was weiss ich schon kleiner Beamter....

Gute Frage aber ich denke nicht, dass dies dort richtig platziert ist. Das wäre doch eher eine Frage an die Politik.