Ablehnung Widerspruch amtsangemessen Alimentation - Klagen, aber wie?

[algo86]

Bei mir kam ein Schreiben des VG Würzburg, dass meine Klage gegen 2020-2024 nicht um 2025 erweitert werden müsse, da sie laut Klageschrift auch auf "die Zukunft" gerichtet sei.

Ich werde von Dr. Sojka vertreten und soll jedes Jahr erneut Klage erheben. Auch VG Würzburg

[Mitarbeiter45]

Sollte es nicht eigentlich einfach ruhend gestellt werden? War das nicht das Ziel?

Habe ich in der Klage so angeregt...

[Tota]

Habe ich in der Klage so angeregt...

Und jetzt wird nichts daraus?!

Das ist ja Worst Case?!

[Ozymandias]

Gibt keinen Anspruch auf Ruhendstellung. Hier könnte man anregen das Verfahren wegen Masseverfahren ohne Begründung ruhen zu lassen.
Gibt aber auch keinen Anspruch auf Weglassen der Begründung.

Gibt auch keine Mindestanforderung an eine Begründung.
Im Prinzip reicht ein Satz, man sieht das fiktive Partnereinkommen als verfassungswidrig an und sieht das Leistungsgebot und Abstandsgebot verletzt.

Danach bleibt die Klage ohnehin liegen und zwar jahrelang.
Falls eine eifrige Kammer unbedingt verhandeln will, kann man immer noch einen Anwalt beauftragen oder Begründung nachliefern.

[Tota]

Gibt keinen Anspruch auf Ruhendstellung. Hier könnte man anregen das Verfahren wegen Masseverfahren ohne Begründung ruhen zu lassen.
Gibt aber auch keinen Anspruch auf Weglassen der Begründung.

Gibt auch keine Mindestanforderung an eine Begründung.
Im Prinzip reicht ein Satz, man sieht das fiktive Partnereinkommen als verfassungswidrig an und sieht das Leistungsgebot und Abstandsgebot verletzt.

Danach bleibt die Klage ohnehin liegen und zwar jahrelang.
Falls eine eifrige Kammer unbedingt verhandeln will, kann man immer noch einen Anwalt beauftragen oder Begründung nachliefern.

Das heißt, ich muss dann beim Verwaltungsgericht Regensburg bei mir selbst mit dem gleichen Vorgehen rechnen. Wird dann das mit der Ruhendstellung voraussichtlich funktionieren? Das ist eigentlich das, was man ja erwirken möchte. Nicht, dass die anfangen alles mündlich sofort zu verhandeln. Dann ist die Beschreibung des BBB ja für die Katz.

[frostexxx]

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Verwaltungsgericht Regensburg hat auf meine Klage geantwortet:
der Auffangstreitwert wurde auf 5000 Euro festgesetzt,  die Gerichtskosten betragen 511,50 Euro.
Ich habe, sofern zwischenzeitlich nicht das Ruhen des Verfahrens angeordnet wird, drei Monate Zeit eine Klagebegründung abzugeben.
Meine Frage: Was schreibe ich da? Es geht ja auch ohne Anwalt.
Danke!

Das mit dem Streitwert ist absoluter Standard.

Ich gehe davon aus, dass du das Ruhen des Verfahren beantragt und die Zustimmung der Gegenseite erbeten hast. Damit ist erstmal alles Wesentliche getan, der Beklagte hat nun die Klage ebenfalls zugestellt bekommen und wurde um Stellungnahme gebeten. Dann entscheidet das Gericht darüber, ob das Ruhen angeordnet wird. Es ist also alles in Ordnung, du kannst im Moment nur abwarten und ggf. in ein paar Wochen nachfragen.

Spannend ist aber, dass du drei Monate für die Klagebegründung hast, ich habe nur zwei Monate Frist bekommen....

[Ozymandias]

Kann jede Kammer machen wie sie will.
Niemand fängt da sofort an zu verhandeln ob mit oder ohne Begründung. Das bleibt alles Jahre liegen.

[Pumpkin76]

Welches Klageschreiben wurde denn genutzt?

[Mitarbeiter45]

Habe diese Musterklage verwendet...

⚖️ Musterkläger zur verfassungsmäßigen Besoldung in Bayern - Danke BDK, dass ihr mich von Anfang an unterstützt habt. ⚖️

Whatsapp-Channel zur Musterklage in Bayern
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[derSchorsch]

Spannend ist aber, dass du drei Monate für die Klagebegründung hast, ich habe nur zwei Monate Frist bekommen....

Es sollte auch immer möglich sein, eine Verlängerung zu beantragen. Mit einer vorgeschalteten Akteneinsicht beim Beklagten.