Bundesalimentationsgesetz

[AltStrG]

https://www.dbb.de/artikel/offener-brief-des-dbb-berlin-zur-besoldung.html
https://www.berliner-besoldung.de/saarland-besoldungsschlusslicht-neuerdings-als-leuchtendes-beispiel-fuer-eine-informierte-rechtsschutzentscheidung/

In Berlin steigen die Kosten für die (kurzfristigen) Refinanzierungen im Haushalt:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/liveblog/evers-uber-berliner-sondierungspapier-kann-hochstens-noch-spuren-der-handschrift-von-spd-und-grunen-erkennen-16053722.html

[Libor]

Nur macht es die gute Note allein nicht. Man darf auch für den Job brennen. Aber Teilzeit und Familienfreundlichkeit ist halt das Hauptargument. Teilweise auch für Leute mit guten Noten. Mach# mal den Versuch in einigen Dienststellen etc. nachmittags jemanden zu erreichen.

Nach der guten Note allein stellen weder Großkanzleien noch die Justiz ein. Es ist aber für beide ein relevanter und hinsichtlich der Qualität eines Juristen auch häufig ein ziemlich guter Indikator.

Es gibt mehrere Faktoren, warum die Bewerberlage derzeit so ist wie sie ist. Der springende Punkt ist aber: Die Bewerberlage ist aus Sicht der Justiz derzeit außergewöhnlich gut. Beispielhaft: In den OLG-Bezirken Köln und Düsseldorf kommt man derzeit im Regelfall ohne zweistelliges Zweites Examen nicht in den Richterdienst. Und in anderen attraktiven Großstädten (also gerade dort, wo man lokal in direkter Konkurrenz zu den Großkanzleien ist) sieht es nicht viel anders aus.

Du hast hier die vom BVerfG betonte "qualitätssichernde Funktion" der amtsangemessenen Alimenation zitiert. Seit Jahren hört man den Defätismus, dass diese Funktion nicht mehr erfüllt werden könne, wenn Großkanzleien ein Vielfaches der R1-Besoldung bezahlen. Das ist aber zunächst mal nur eine Hypothese. Und es ist wie angedeutet durchaus ziemlich fraglich, ob es ausreichende Evidendenz für die Richtigkeit dieser Hypothese gibt.

[Rentenonkel]

Das Land NRW hat seit 2022 insbesondere mit den Familienzuschlägen bei hoher Mietenstufe die Bezahlung für den 4K Beamten deutlich gebessert. Wenn in der Folge dieser Änderungen nunmehr die Bewerberzahl sich gegenüber 2013/2014 sowohl quantitativ als auch qualitativ deutlich verbessert hat, dann ist doch die Annahme gerechtfertigt, dass es zwischen beiden Tatbeständen eine Korrelation gibt.

Nicht umsonst kann ja hier jeder in dem öffentlich zugänglichen Rechner sich selbst errechnen, wieviel Besoldung einem zusteht.

Dasselbe Phänomen ist jetzt übrigens auch in Brandenburg zu erkennen. Daher ist das doch eher ein Beweis dafür, dass die Frage der Bezahlung einen erheblichen Einfluss darauf hat, in welcher Anzahl und in welcher Qualität sich Menschen um einen Beruf als Beamter/Richter/Staatsanwalt bemühen.

[Phoenix]

Das Land NRW hat seit 2022 insbesondere mit den Familienzuschlägen bei hoher Mietenstufe die Bezahlung für den 4K Beamten deutlich gebessert. Wenn in der Folge dieser Änderungen nunmehr die Bewerberzahl sich gegenüber 2013/2014 sowohl quantitativ als auch qualitativ deutlich verbessert hat, dann ist doch die Annahme gerechtfertigt, dass es zwischen beiden Tatbeständen eine Korrelation gibt.

Nicht umsonst kann ja hier jeder in dem öffentlich zugänglichen Rechner sich selbst errechnen, wieviel Besoldung einem zusteht.

Dasselbe Phänomen ist jetzt übrigens auch in Brandenburg zu erkennen. Daher ist das doch eher ein Beweis dafür, dass die Frage der Bezahlung einen erheblichen Einfluss darauf hat, in welcher Anzahl und in welcher Qualität sich Menschen um einen Beruf als Beamter/Richter/Staatsanwalt bemühen.

Die wirtschaftliche Situation ist aber eine ganz andere als 2013/14

[Libor]

Das Land NRW hat seit 2022 insbesondere mit den Familienzuschlägen bei hoher Mietenstufe die Bezahlung für den 4K Beamten deutlich gebessert. Wenn in der Folge dieser Änderungen nunmehr die Bewerberzahl sich gegenüber 2013/2014 sowohl quantitativ als auch qualitativ deutlich verbessert hat, dann ist doch die Annahme gerechtfertigt, dass es zwischen beiden Tatbeständen eine Korrelation gibt.

Nicht umsonst kann ja hier jeder in dem öffentlich zugänglichen Rechner sich selbst errechnen, wieviel Besoldung einem zusteht.

Dasselbe Phänomen ist jetzt übrigens auch in Brandenburg zu erkennen. Daher ist das doch eher ein Beweis dafür, dass die Frage der Bezahlung einen erheblichen Einfluss darauf hat, in welcher Anzahl und in welcher Qualität sich Menschen um einen Beruf als Beamter/Richter/Staatsanwalt bemühen.

Dass es in NRW derzeit viele qualitativ gute Bewerber für den Richterdienst gibt, weil NRW die Familienzuschläge 2022 deutlich angehoben hat, ist allerdings auch erst mal nur eine Hypothese. Es kann durchaus sein, dass es hier eine "Korrelation" gibt. Die entscheidene Frage ist aber, ob hier auch eine Kausalität besteht.

Ich weiß auch ehrlich gesagt nicht, ob man sich jetzt auf diesen Argumenationspfad begeben möchte. Denn das hieße ja, dass NRW bereits seit 2022 eine so attraktive Alimenation zahlt, dass man damit hochqualifizierte Bewerber in den Justizdienst locken kann. Das würde FM Optendrenk sicherlich gerne lesen... Auch hier kann man aber sicherlich ein Fragezeichen hinsichtlich der Evidenz für eine solche Kausalität setzen.

[matthew1312]

Dass es in NRW derzeit viele qualitativ gute Bewerber für den Richterdienst gibt, weil NRW die Familienzuschläge 2022 deutlich angehoben hat, ist allerdings auch erst mal nur eine Hypothese. Es kann durchaus sein, dass es hier eine "Korrelation" gibt. Die entscheidene Frage ist aber, ob hier auch eine Kausalität besteht.

Ich weiß auch ehrlich gesagt nicht, ob man sich jetzt auf diesen Argumenationspfad begeben möchte. Denn das hieße ja, dass NRW bereits seit 2022 eine so attraktive Alimenation zahlt, dass man damit hochqualifizierte Bewerber in den Justizdienst locken kann. Das würde FM Optendrenk sicherlich gerne lesen... Auch hier kann man aber sicherlich ein Fragezeichen hinsichtlich der Evidenz für eine solche Kausalität setzen.

Zustimmung.

Wer noch keine Kinder hat, aber eine Familie gründen möchte – Stichwort Partnerwahl –, hat doch rein gar nichts von den Zuschlägen. Der oder die geht in die Großkanzlei und erarbeitet sich dort den Status (Hypergamie) und das Eigenkapital, das Jahrgangsgefährten mal eben so nebenbei von den Eltern geschenkt bekommen.

Der öffentliche Dienst ist leistungsfeindlich, statusnivellierend und nicht konkurrenzfähig.

Er ist mittlerweile etwas für rich kids.

[Blablublu]

Es gibt keine Neuwahl, solange es keine Rot Rot Grüne Mehrheitsoption in den Umfragen gibt. Weil jeder der Partner zuviel zu verlieren hat. Selbst wenn die Koallition platzen würde, würden wir ehr eine Minderheitsregierung oder Schwarz Blau bekommen.

[DeltaR95]

Manchmal muss ich die heutigen Beamten nicht mehr verstehen - wir leben in einer kapitalistischen Gesellschaft, hier gilt (leider) Status = Geld! Ich überlege gerade, ob mir eine andere Berufsgruppe einfällt, die freiwillig dauerhaft auf ihr zustehendes Gehalt verzichten würde 

Wenn es der Gesellschaft zu teuer wird, auf die "Sicherheit des Berufsbeamtentums" zu bauen, dann soll die Regierung gemäß Recht und Gesetz halt das Berufsbeamtentum reformieren oder abschaffen. Passiert dahingehend etwas? Nein, man will das Berufsbeamtentum scheinbar gerne behalten, weil es billiger ist, als jede andere Alternative. Oder glaubt hier einer ernsthaft, die Verwaltung wird besser oder schneller, wenn sie plötzlich von gewinnorientierten privatwirtschaftlichen Unternehmen erbracht wird? 

[Julianx1]

Dreh- und Angelpunkt ist der 13.11.. Bis zur Bereinigungssitzung wird gefeilscht wie die Kesselflicker. Haushaltspolitiker sind auch furchtbar aktiv im Moment. Und in Teilbereichen gibt es immer noch keine abschließenden Richtungen in welche Richtungen es bei verschiedenen Projekten der Häuser gehen soll. 3,15 Mrd. personelle Verstärkungsmittel stehen im Entwurf. Die sind aber bestimmt nicht zu 100% für eine aA gedacht. Somit also sehr knapp bemessen. Und um an die ranzukommen werden die Häuser Opfer bringen müssen. Da ist das BMF in einer sehr komfortabelen Lage.

Sprich, nach der Bereinigungssitzung sind eigentliche alle haushaltsrechtlichen Hürden gefallen oder nicht gefallen. Auf jeden Fall wird es vorher nichts Neues geben. Und sollten die Hürden nicht gefallen sein ist auf jeden Fall die Diskussion vertagt auf den Haushalt 2028. Insofern gehe ich davon aus, es wir Neuigkeiten gegen Ende November geben. In die eine oder die andere Richtung.

Der Innenausschuss wird sich erst mit einem Kabinettsentwurf (nach Einbringung und Weiterleitung) beschäftigen. So lang bleibt es höschstens bei Sachstandanfragen einzelner Mitglieder.

Hier wurde vor ein paar Tagen mal das Gerücht angespielt, dass Gewerkschaften zum Innenausschuss eingeladen wurden. Ich wüsste nicht weshalb. Zudem findet sich für die 11. und 12. noch keine Einladung des Ausschusses im Netz. Da wir den 06.11. schreiben wäre das ungewöhnlich.

Vielleicht gibts nen Kabinetts- Advents- Entwurf.

[FrageFuerNenFreund]

Manchmal muss ich die heutigen Beamten nicht mehr verstehen - wir leben in einer kapitalistischen Gesellschaft, hier gilt (leider) Status = Geld! Ich überlege gerade, ob mir eine andere Berufsgruppe einfällt, die freiwillig dauerhaft auf ihr zustehendes Gehalt verzichten würde 

Wenn es der Gesellschaft zu teuer wird, auf die "Sicherheit des Berufsbeamtentums" zu bauen, dann soll die Regierung gemäß Recht und Gesetz halt das Berufsbeamtentum reformieren oder abschaffen. Passiert dahingehend etwas? Nein, man will das Berufsbeamtentum scheinbar gerne behalten, weil es billiger ist, als jede andere Alternative. Oder glaubt hier einer ernsthaft, die Verwaltung wird besser oder schneller, wenn sie plötzlich von gewinnorientierten privatwirtschaftlichen Unternehmen erbracht wird? 

Also mal so in den Raum gestellt.... bisher ging alles in die Hose was in die pw abwanderte.... Bahn, Post... Okay Telekom war nen Erfolg... Ach ne da sah es auch mal sehr düster aus... Gewinn bringt meine ich nur die Sparte in den USA noch....

Aber mal im Ernst.... Es könnte mit Gefängnissen klappen... Siehe die USA... Okay gerade nen bissel abgerauscht die Aktien... Aber im großen und ganzen... Könnte das ne Idee sein... Für leichte Delikte... einfacher Diebstahl, ohne Tiket Bahn fahren, GEZ nicht zahlen usw. und in dem Sinne schönes Wochenende ... Am Montag sind wir dann bei Seite 650 ohne nennenswerten Inhalt :-)

[DeltaR95]

Aber mal im Ernst.... Es könnte mit Gefängnissen klappen... Siehe die USA... Okay gerade nen bissel abgerauscht die Aktien... Aber im großen und ganzen... Könnte das ne Idee sein... Für leichte Delikte... einfacher Diebstahl, ohne Tiket Bahn fahren, GEZ nicht zahlen usw. und in dem Sinne schönes Wochenende ... Am Montag sind wir dann bei Seite 650 ohne nennenswerten Inhalt :-)

Stimmt. War da nicht was mit Gefängnissen, die Deals mit dem lokalen Sheriff und Richter gemacht haben, damit in der Folge jeder - egal bei welchem Vergehen - erstmal für eine Nacht in den Knast musste, weil das Gefängnis dann eine Mindestentschädigung erhalten hat?

Da ist mir das "teure" deutsche Berufsbeamtentum dann doch lieber. 

[GoodBye]

Nach der guten Note allein stellen weder Großkanzleien noch die Justiz ein. Es ist aber für beide ein relevanter und hinsichtlich der Qualität eines Juristen auch häufig ein ziemlich guter Indikator.

Es gibt mehrere Faktoren, warum die Bewerberlage derzeit so ist wie sie ist. Der springende Punkt ist aber: Die Bewerberlage ist aus Sicht der Justiz derzeit außergewöhnlich gut. Beispielhaft: In den OLG-Bezirken Köln und Düsseldorf kommt man derzeit im Regelfall ohne zweistelliges Zweites Examen nicht in den Richterdienst. Und in anderen attraktiven Großstädten (also gerade dort, wo man lokal in direkter Konkurrenz zu den Großkanzleien ist) sieht es nicht viel anders aus.

Du hast hier die vom BVerfG betonte "qualitätssichernde Funktion" der amtsangemessenen Alimenation zitiert. Seit Jahren hört man den Defätismus, dass diese Funktion nicht mehr erfüllt werden könne, wenn Großkanzleien ein Vielfaches der R1-Besoldung bezahlen. Das ist aber zunächst mal nur eine Hypothese. Und es ist wie angedeutet durchaus ziemlich fraglich, ob es ausreichende Evidendenz für die Richtigkeit dieser Hypothese gibt.

Ich halte es nicht für angemessen, die qualitätssichernde Funktion nur den Juristen zuzuschreiben.