Bundesalimentationsgesetz

Begonnen von Admin, 15.04.2026 14:03

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Rheini

Zitat von: MOGA in Heute um 11:39Wenn Klingbeil fällt wäre ja die grösste Hürde beseitigt... schlimmer wirds ja kaum werden...

Und dann Minderheitsregierung? Wer stimmt dann dem Gesetzesentwurf zu?

FrageFuerNenFreund

Zitat von: MOGA in Heute um 11:39Wenn Klingbeil fällt wäre ja die grösste Hürde beseitigt... schlimmer wirds ja kaum werden...

Hatten wir das nicht bei Wechsel von Scholz zu Merz nicht auch hier mal der ein oder andere gesagt.....

Und mit Verlaub.... Es wird nur anders.... Aber meistens nicht besser....
Frage nicht was der Staat, die Gesellschaft und dein Nachbar für Dich machen kann, soll, muss.... Frage was du im Umkehrschluss kannst, sollst, musst....

s3l3cao

Zitat von: MOGA in Heute um 11:37Höhere Personalkosten wegen steigender Besoldung aber insgesamt weniger Personal was für eine Besoldungerhöhung spricht...
Okay, so könnte man das natürlich auch sehen. Aber ich würde es ein wenig widersprüchlich finden, die ,,Sicherheits- und Polizeibehörden" mit weniger Personal auszustatten, obwohl diese laut Aussage sinngemäß in Zukunft sehr wichtig für Deutschland sind.

Südwestler

Vielleicht ist ja der Schritt von Juli Zeh doch nicht nur egoman. Vielleicht ist ja die Tätigkeit einer Landesverfassungsrichterin doch, wie man aus anderen Ländern hört, mittlerweile eine Haupttätigkeit mit mindestens 40 wochenstunden. Und vielleicht ist die Wertschätzung wie zb in Brandenburg mit einem drittel Abgeornetenbezügen nicht so doll und sollte man dazu noch Beamter/Richter sein ist die Wertschätzung auf ein sechstel Abgeordnetenbezüge beschränkt, die der Staat für die Einhaltung des geldwerten Vorteils von Durgi übrig hat.
Und vielleicht sollten mehr diesem Schritt von Juli Zeh folgen und so dem Staat die Grenzen aufzeigen. Das wäre ein Strategiewechsel!

BPolFrust

Zitat von: Besoldung1234 in Heute um 09:38Laut meiner Information aus dem Feuern der Besoldungsschmiede steht seit Gestern fest das dieses Jahr kein Entwurf mehr das Tageslicht erblickt.
Viel mehr besteht wohl die Sorge des weiter Bestehens der jetzigen Regierung.
Auch hört man oft Februar 2027
Und Anfang 2028 was sagst du dazu Durgi ??

Ich erkenne einen neuen perfiden Klingbeil Plan...
Die Wirtschaft wird noch weiter kaputt gemacht, um das MÄE nach unten zu treiben und damit die Berechnungsgrundlage für jegliche Besoldungen. Wo keine Arbeitnehmer, da kein Einkommen. 😬🫡

Scherz (?👀) beiseite.
Das war im April schon klar, dass es keinen politischen Willen gibt, denn jeder Politiker, der sich für eine wirkliche aA einsetzt, wird mehr Wählerstimmen verlieren als gewinnen.

Der Bund hat es mit dem Rundschreiben extrem schlau gemacht, wo keine Widersprüche, da keine Klagen und ohne Frist durch das BVerfG wird genau nichts passieren.

Ich bin mir auch sehr sicher, dass Dobrindt mit den Aussagen einfach Druck auf das BMF ausüben möchte.
Der hat selbst natürlich keine Ahnung, wann es endlich soweit ist.

Es ist das gleiche Spiel wie Nerz gerade mit Klingbeil und der Stromsteuer spielt.

Um es zusammenzufassen:
Klingbeil kann, will aber nicht.
Dobrindt will (vielleicht) kann aber nicht.
Alle anderen Regierungsmitglieder wollen definitiv nicht.
Das Parlament wird einen Teufel tun (wie o.g. Wählerstimmen Abwägung).
 

MasterOf

Zitat von: BPolFrust in Heute um 12:19Ich erkenne einen neuen perfiden Klingbeil Plan...
Die Wirtschaft wird noch weiter kaputt gemacht, um das MÄE nach unten zu treiben und damit die Berechnungsgrundlage für jegliche Besoldungen. Wo keine Arbeitnehmer, da kein Einkommen. 😬🫡

Scherz (?👀) beiseite.
Das war im April schon klar, dass es keinen politischen Willen gibt, denn jeder Politiker, der sich für eine wirkliche aA einsetzt, wird mehr Wählerstimmen verlieren als gewinnen.

Der Bund hat es mit dem Rundschreiben extrem schlau gemacht, wo keine Widersprüche, da keine Klagen und ohne Frist durch das BVerfG wird genau nichts passieren.

Ich bin mir auch sehr sicher, dass Dobrindt mit den Aussagen einfach Druck auf das BMF ausüben möchte.
Der hat selbst natürlich keine Ahnung, wann es endlich soweit ist.

Es ist das gleiche Spiel wie Nerz gerade mit Klingbeil und der Stromsteuer spielt.

Um es zusammenzufassen:
Klingbeil kann, will aber nicht.
Dobrindt will (vielleicht) kann aber nicht.
Alle anderen Regierungsmitglieder wollen definitiv nicht.
Das Parlament wird einen Teufel tun (wie o.g. Wählerstimmen Abwägung).
 


Blöde Frage hierzu - Warum kam dann der erste Anlauf im April mit dem Gesetzesentwurf? Warum haben sie das nicht gleich bleiben lassen?

Südwestler

Ich verzweifle schon ein wenig.... 
Was macht man nun mit dieser Erkenntnis?
Kopf in den Sand stecken?

abi

Zitat von: abi in 12.11.2026 12:52§ 90 Abs. 2 BVerfGG
(2) Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.

Ich finde den Satz 2 interessant, hier müsste begründet werden, dass der effektive Rechtsschutz durch den Gang durch die Gerichtsbarkeit nicht gewährt wird (siehe bisherigen Verfahren 20 Jahre plus, sowie die ständigen Versuche der Gesetzgebung die Vorgaben der BVerfG-Urteile zu umgehen....).

Wäre doch einen Versuch wert? Zumindest durch die Verbände....

Zitat von: GoodBye in 12.11.2026 13:38Unabhängig davon, dass es viele andere Gründe gibt, die dagegen sprechen, wäre es quasi eine abstrakte Normenkontrolle des Einzelnen.

Zitat von: abi in 12.11.2026 14:31Das mag alles zutreffend sein, jedoch hat der EGMR (im Verfahren Streikverbot für Beamte) bereits angedeutet, dass wenn der effektive Rechtsschutz nicht gegeben ist, ggf. das Streikverbot obsolet werden könnte....

Ich interpretiere das so, dass auch der effektive Rechtsschutz der Beamten auf eine amtsangemessen Alimentation gegeben sein müsste. Allerdings nach 20 Jahren plus in einzelnen Verfahren sowie den Verzögerungsversuchen der Gesetzgeber --> BMI seit 2021 untätig, wäre zu klären, ob der effektive Rechtsschutz noch gegeben ist (eben im Zusammenhang mit dem derzeit in Kraft befindlichen - in Teilen verfassungswidrigen BBesG).

Bei negativem Ausgang (BVerfG) wäre doch dann der EGMR die nächste Adresse?

Hier angesetzt habe ich mich mit einer möglichen Beschwerde BVerfG auseinandergesetzt und einen Entwurf erstellt. Was wären hier die Haken nach eurer Ansicht?

An das
Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe
[Ort], den [Datum]

Verfassungsbeschwerde

des Herrn / der Frau [Vorname Nachname],
[Straße Hausnummer], [PLZ Ort],
Dienstherr: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch [Name der Dienstbehörde / des Dienstherrn],

– Beschwerdeführer –

wegen:
Andauernden Unterlassens des Bundesgesetzgebers, eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. 33 Abs. 5 GG entsprechende Neuregelung der Bundesbesoldung (Bundesalimentationsgesetz – BAlimentG) zu erlassen und in Kraft zu setzen.

I. Anträge
Es wird beantragt,

1. festzustellen, dass der Bundesgesetzgeber durch sein andauerndes Unterlassen, eine den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechende Neuregelung der Bundesbesoldung zu verabschieden und in Kraft zu setzen, das grundrechtsgleiche Recht des Beschwerdeführers aus Art. 33 Abs. 5 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG verletzt;

2. dem Bundesgesetzgeber eine verbindliche, kurz bemessene Frist zur Verabschiedung einer verfassungskonformen Besoldungsregelung unter Einbeziehung der Besoldungsgruppe A 11 zu setzen;

3. der Bundesrepublik Deutschland die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers aufzuerlegen.

II. Sachverhalt und Prozessgeschichte

1. Persönliche Verhältnisse und Statusamt
Der Beschwerdeführer steht als Bundesbeamter auf Lebenszeit im Statusamt der Besoldungsgruppe A 11 (Erfahrungsstufe acht) im Dienst der Bundesrepublik Deutschland (Anlage 1). Er ist verheiratet und einem Kind gegenüber unterhaltsberechtigt (Anlage 2). Seine Bezüge werden nach der Steuerklasse III abgerechnet (Anlage 3).

2. Tatsächliche und gesetzliche Besoldungssituation
Formell richtet sich der gesetzliche Besoldungsanspruch des Beschwerdeführers weiterhin nach der durch das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2023/2024 (BBVAnpÄndG 2023/2024) vom 22. Dezember 2023 festgeschriebenen Tabelle mit Stand zum 1. März 2024. Danach beläuft sich sein gesetzlich abgesichertes Grundgehalt auf 5.299,72 € brutto monatlich zuzüglich des Familienzuschlags der Stufe 1 für Verheiratete (171,28 €) sowie des Kinderanteils für das erste Kind (146,36 €), mithin auf ein Gesamt-Brutto von 5.617,36 € monatlich [ergänzen: zuzüglich Stellenzulage / Strukturzulage in Höhe von ... €].
Die seither geleisteten Erhöhungen zum 1. April 2025 (+ 3,0 %) sowie zum 1. Mai 2026 (+ 2,8 %) erfolgen lediglich auf Grundlage eines untergesetzlichen Rundschreibens des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 3. September 2025 als vorläufige Abschlagszahlungen unter ausdrücklichem Rückforderungsvorbehalt. Damit erhält der Beschwerdeführer derzeit ohne gesetzliche Grundlage ein vorläufiges Gesamt-Brutto von 5.947,90 € monatlich (5.611,55 € Grundgehalt, 181,36 € Familienzuschlag Stufe 1, 154,99 € Kinderanteil [ergänzen: zuzüglich Stellenzulage / Strukturzulage in Höhe von ... €]).

3. Haushaltsnahe Geltendmachung und Chronologie der Untätigkeit
Der Beschwerdeführer hat seine Ansprüche auf amtsangemessene Alimentation gegenüber seiner Bezügestelle fristgerecht durch Widerspruch geltend gemacht (Anlage 4). Das BMI hat zudem per Rundschreiben den Verzicht auf die Einrede der Verjährung erklärt (Anlage?).
Obwohl das Bundesverfassungsgericht in seinen Grundsatzentscheidungen (insbesondere den Beschlüssen vom 4. Mai 2020 – 2 BvL 4/18 u. a. – sowie den Beschlüssen vom 17. September 2025 und 19. November 2025) unmissverständlich klargestellt hat, dass die Besoldungsstrukturen den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. 33 Abs. 5 GG nicht genügen, ist der Bundesgesetzgeber bis heute untätig geblieben. Zwar legte das BMI am 14. April 2026 den Referentenentwurf eines Bundesalimentationsgesetzes (BAlimentG) vor, doch steckt das Gesetzgebungsverfahren auch im Herbst 2026 noch immer in der internen Ressortabstimmung fest. Ein Kabinettsbeschluss oder gar eine Befassung des Deutschen Bundestages ist nicht erfolgt.

III. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde ist gemäß Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG in Verbindung mit §§ 90 ff. BVerfGG zulässig.

1. Beschwerdebefugnis (§ 90 Abs. 1 BVerfGG)
Der Beschwerdeführer ist durch das andauernde Unterlassen des Gesetzgebers selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 33 Abs. 5 GG sowie in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt. Das Alimentationsprinzip vermittelt jedem einzelnen Beamten ein subjektives, grundrechtsgleiches Recht auf eine amtsangemessene Besoldung im jeweiligen Haushaltsjahr.

2. Vorabentscheidung vor Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG)
Zwar ist vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde grundsätzlich der Rechtsweg zu erschöpfen (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde. Beide Voraussetzungen liegen hier kumulativ vor:

• Allgemeine Bedeutung: Die Frage, ob der Bundesgesetzgeber die verfassungsgerichtlichen Vorgaben zur amtsangemessenen Alimentation über Jahre hinweg durch bloße Abschlagszahlungen und die Verschleppung eines Gesetzgebungsverfahrens umgehen darf, betrifft die gesamte Bundesbeamtenschaft sowie alle Versorgungsempfänger des Bundes. Die Entscheidung klärt eine verfassungsrechtliche Grundsatzfrage von höchster Bedeutung für das öffentliche Dienstrecht.

• Schwerer und unabwendbarer Nachteil / Funktionslosigkeit des Fachrechtswegs: Eine Verweisung auf den mehrjährigen fachgerichtlichen Instanzenzug (Widerspruchsbescheid, Klage zum Verwaltungsgericht, Berufung, Revision sowie erneute Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG) ist unzumutbar und bietet bei bewusster legislativer Untätigkeit keine effektive Abhilfe. Fachgerichte können den Gesetzgeber nicht zum Erlass eines Gesetzes verpflichten, sondern Verfahren lediglich aussetzen. Da die Besoldung als strikt gegenwartsbezogener Anspruch den laufenden Lebensunterhalt im jeweiligen Haushaltsjahr sichern soll, führt ein weiterer jahrelanger Aufschub zu einem irreversiblen Verlust an Kaufkraft und Lebensstandard in der Gegenwart.

3. Wahrung der Beschwerdefrist (§ 93 Abs. 3 BVerfGG)

Da sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein echtes und andauerndes legislatives Unterlassen – nämlich die Nichtumsetzung eines konkreten verfassungsrechtlichen Gesetzgebungsauftrags aus Art. 33 Abs. 5 GG – richtet, läuft die Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG nicht ab, solange der verfassungswidrige Zustand andauert.

IV. Begründetheit

Die Verfassungsbeschwerde ist auch begründet. Das andauernde Unterlassen einer verfassungskonformen Besoldungsregelung verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 19 Abs. 4 GG.

1. Verletzung des Alimentationsprinzips (Art. 33 Abs. 5 GG)
Dem Beschwerdeführer entsteht durch die Untätigkeit des Gesetzgebers ein konkret bezifferbarer finanzieller Nachteil, der das Niveau seiner Besoldung unter die verfassungsrechtlich gebotene Schwelle drückt.
Der vom BMI selbst vorgelegte Referentenentwurf eines Bundesalimentationsgesetzes (BAlimentG) vom 14. April 2026 sieht zur Herstellung einer verfassungskonformen Besoldung ab dem 1. Mai 2026 für die Besoldungsgruppe A 11, Erfahrungsstufe 8 ein Grundgehalt von 5.867,44 € brutto sowie den Kinderanteil für das erste Kind von 154,99 € (Gesamt-Brutto: 6.022,43 €) vor. Selbst nach den eigenen Berechnungen der Exekutive entsteht dem Beschwerdeführer damit gegenüber der letzten gesetzlichen Tabelle von März 2024 ein monatlicher Fehlbetrag von 405,07 € brutto bzw. 287,36 € netto (3.448,32 € netto jährlich). Aber auch im Vergleich zur bloßen Abschlagszahlung verbleibt ein monatliches Defizit von 74,53 € brutto bzw. 52,87 € netto (634,44 € netto jährlich; Anlage 5). Abzüglich der vom Beschwerdeführer aufzubringenden Beiträge für die beihilfekonforme private Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von [Betrag einsetzen] € monatlich (Anlage 6) liegt die frei verfügbare Nettoalimentation dauerhaft unter dem verfassungsrechtlich gebotenen Niveau.
Darüber hinaus verfestigt die im Referentenentwurf vom 14. April 2026 vorgesehene Ausgestaltung der rückwirkenden Nachzahlungen für die Haushaltsjahre 2021 bis 2025 (§§ 79a bis 79e BBesG-E) eine verfassungswidrige Verletzung des inneren Abstandsgebots aus Art. 33 Abs. 5 GG. Während der Entwurf für die unteren Besoldungsgruppen sowie für Beamte ab dem dritten Kind gezielte Ausgleichszahlungen vorsieht, geht das Statusamt des Beschwerdeführers (Besoldungsgruppe A 11, Erfahrungsstufe 8, verheiratet, ein Kind) – abgesehen von einer pauschalen Einmalzahlung von 138,00 € brutto für das Jahr 2021 (§ 79b BBesG-E) – für die Jahre 2021 bis 2024 vollständig leer aus. Durch diese einseitige Anhebung der unteren Besoldungsgruppen bei gleichzeitiger Nullrunde im gehobenen Dienst wird das verfassungsrechtlich gebotene Leistungs- und Ämtergefüge rückwirkend eingeebnet. Soweit das Bundesministerium des Innern den Verzicht auf Nachzahlungen für die Jahre 2023 und 2024 mit dem rückwirkenden Übergang zu einem Doppelverdienermodell und der Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens begründet, widerspricht dies dem hergebrachten Grundsatz des amtsangemessenen Unterhalts der Beamtenfamilie und blendet die tatsächliche wirtschaftliche Belastung des Beschwerdeführers im Allein- bzw. Hauptverdienermodell (Steuerklasse III) vollständig aus.

2. Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG)
Das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG verlangt nicht nur den formalen Zugang zu den Gerichten, sondern die tatsächliche Wirksamkeit des Rechtsschutzes in angemessener Zeit. Wenn die vollziehende und gesetzgebende Gewalt trotz eindeutiger verfassungsgerichtlicher Feststellungen über Jahre hinweg kein Gesetz verabschiedet und die Betroffenen stattdessen mit unverbindlichen Referentenentwürfen, bloßen Verjährungsverzichten und untergesetzlichen Abschlagszahlungen ohne Rechtsanspruch hinhält, läuft die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG faktisch ins Leere. Der Rechtsstaat darf sich seiner verfassungsrechtlichen Pflicht zur amtsangemessenen Alimentation nicht durch bloßes Liegenlassen eines fertigen Gesetzentwurfs entziehen.

V. Anlagenverzeichnis
...
Der frühe Vogel fängt den Wurm - aber - nur die zweite Maus bekommt den Käse!

PolareuD

Zitat von: MasterOf in Heute um 12:21Blöde Frage hierzu - Warum kam dann der erste Anlauf im April mit dem Gesetzesentwurf? Warum haben sie das nicht gleich bleiben lassen?

Es war der Versuch mittels Druck Disziplinierung zu erzeugen. Es kam aber zum Gegenteil, ein lauter Aufschrei aus allen Richtungen.
Marcus Tullius Cicero (106-43 v. Chr.), röm. Redner u. Schriftsteller:
,,Jeder Mensch kann irren, aber Dummköpfe verharren im Irrtum!"

Gruenhorn

Zitat von: abi in Heute um 12:30Hier angesetzt habe ich mich mit einer möglichen Beschwerde BVerfG auseinandergesetzt und einen Entwurf erstellt. Was wären hier die Haken nach eurer Ansicht?

An das
Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe
[Ort], den [Datum]

Verfassungsbeschwerde

des Herrn / der Frau [Vorname Nachname],
[Straße Hausnummer], [PLZ Ort],
Dienstherr: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch [Name der Dienstbehörde / des Dienstherrn],

– Beschwerdeführer –

wegen:
Andauernden Unterlassens des Bundesgesetzgebers, eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. 33 Abs. 5 GG entsprechende Neuregelung der Bundesbesoldung (Bundesalimentationsgesetz – BAlimentG) zu erlassen und in Kraft zu setzen.

I. Anträge
Es wird beantragt,

1. festzustellen, dass der Bundesgesetzgeber durch sein andauerndes Unterlassen, eine den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechende Neuregelung der Bundesbesoldung zu verabschieden und in Kraft zu setzen, das grundrechtsgleiche Recht des Beschwerdeführers aus Art. 33 Abs. 5 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG verletzt;

2. dem Bundesgesetzgeber eine verbindliche, kurz bemessene Frist zur Verabschiedung einer verfassungskonformen Besoldungsregelung unter Einbeziehung der Besoldungsgruppe A 11 zu setzen;

3. der Bundesrepublik Deutschland die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers aufzuerlegen.

II. Sachverhalt und Prozessgeschichte

1. Persönliche Verhältnisse und Statusamt
Der Beschwerdeführer steht als Bundesbeamter auf Lebenszeit im Statusamt der Besoldungsgruppe A 11 (Erfahrungsstufe acht) im Dienst der Bundesrepublik Deutschland (Anlage 1). Er ist verheiratet und einem Kind gegenüber unterhaltsberechtigt (Anlage 2). Seine Bezüge werden nach der Steuerklasse III abgerechnet (Anlage 3).

2. Tatsächliche und gesetzliche Besoldungssituation
Formell richtet sich der gesetzliche Besoldungsanspruch des Beschwerdeführers weiterhin nach der durch das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2023/2024 (BBVAnpÄndG 2023/2024) vom 22. Dezember 2023 festgeschriebenen Tabelle mit Stand zum 1. März 2024. Danach beläuft sich sein gesetzlich abgesichertes Grundgehalt auf 5.299,72 € brutto monatlich zuzüglich des Familienzuschlags der Stufe 1 für Verheiratete (171,28 €) sowie des Kinderanteils für das erste Kind (146,36 €), mithin auf ein Gesamt-Brutto von 5.617,36 € monatlich [ergänzen: zuzüglich Stellenzulage / Strukturzulage in Höhe von ... €].
Die seither geleisteten Erhöhungen zum 1. April 2025 (+ 3,0 %) sowie zum 1. Mai 2026 (+ 2,8 %) erfolgen lediglich auf Grundlage eines untergesetzlichen Rundschreibens des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 3. September 2025 als vorläufige Abschlagszahlungen unter ausdrücklichem Rückforderungsvorbehalt. Damit erhält der Beschwerdeführer derzeit ohne gesetzliche Grundlage ein vorläufiges Gesamt-Brutto von 5.947,90 € monatlich (5.611,55 € Grundgehalt, 181,36 € Familienzuschlag Stufe 1, 154,99 € Kinderanteil [ergänzen: zuzüglich Stellenzulage / Strukturzulage in Höhe von ... €]).

3. Haushaltsnahe Geltendmachung und Chronologie der Untätigkeit
Der Beschwerdeführer hat seine Ansprüche auf amtsangemessene Alimentation gegenüber seiner Bezügestelle fristgerecht durch Widerspruch geltend gemacht (Anlage 4). Das BMI hat zudem per Rundschreiben den Verzicht auf die Einrede der Verjährung erklärt (Anlage?).
Obwohl das Bundesverfassungsgericht in seinen Grundsatzentscheidungen (insbesondere den Beschlüssen vom 4. Mai 2020 – 2 BvL 4/18 u. a. – sowie den Beschlüssen vom 17. September 2025 und 19. November 2025) unmissverständlich klargestellt hat, dass die Besoldungsstrukturen den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. 33 Abs. 5 GG nicht genügen, ist der Bundesgesetzgeber bis heute untätig geblieben. Zwar legte das BMI am 14. April 2026 den Referentenentwurf eines Bundesalimentationsgesetzes (BAlimentG) vor, doch steckt das Gesetzgebungsverfahren auch im Herbst 2026 noch immer in der internen Ressortabstimmung fest. Ein Kabinettsbeschluss oder gar eine Befassung des Deutschen Bundestages ist nicht erfolgt.

III. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde ist gemäß Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG in Verbindung mit §§ 90 ff. BVerfGG zulässig.

1. Beschwerdebefugnis (§ 90 Abs. 1 BVerfGG)
Der Beschwerdeführer ist durch das andauernde Unterlassen des Gesetzgebers selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 33 Abs. 5 GG sowie in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt. Das Alimentationsprinzip vermittelt jedem einzelnen Beamten ein subjektives, grundrechtsgleiches Recht auf eine amtsangemessene Besoldung im jeweiligen Haushaltsjahr.

2. Vorabentscheidung vor Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG)
Zwar ist vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde grundsätzlich der Rechtsweg zu erschöpfen (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde. Beide Voraussetzungen liegen hier kumulativ vor:

• Allgemeine Bedeutung: Die Frage, ob der Bundesgesetzgeber die verfassungsgerichtlichen Vorgaben zur amtsangemessenen Alimentation über Jahre hinweg durch bloße Abschlagszahlungen und die Verschleppung eines Gesetzgebungsverfahrens umgehen darf, betrifft die gesamte Bundesbeamtenschaft sowie alle Versorgungsempfänger des Bundes. Die Entscheidung klärt eine verfassungsrechtliche Grundsatzfrage von höchster Bedeutung für das öffentliche Dienstrecht.

• Schwerer und unabwendbarer Nachteil / Funktionslosigkeit des Fachrechtswegs: Eine Verweisung auf den mehrjährigen fachgerichtlichen Instanzenzug (Widerspruchsbescheid, Klage zum Verwaltungsgericht, Berufung, Revision sowie erneute Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG) ist unzumutbar und bietet bei bewusster legislativer Untätigkeit keine effektive Abhilfe. Fachgerichte können den Gesetzgeber nicht zum Erlass eines Gesetzes verpflichten, sondern Verfahren lediglich aussetzen. Da die Besoldung als strikt gegenwartsbezogener Anspruch den laufenden Lebensunterhalt im jeweiligen Haushaltsjahr sichern soll, führt ein weiterer jahrelanger Aufschub zu einem irreversiblen Verlust an Kaufkraft und Lebensstandard in der Gegenwart.

3. Wahrung der Beschwerdefrist (§ 93 Abs. 3 BVerfGG)

Da sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein echtes und andauerndes legislatives Unterlassen – nämlich die Nichtumsetzung eines konkreten verfassungsrechtlichen Gesetzgebungsauftrags aus Art. 33 Abs. 5 GG – richtet, läuft die Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG nicht ab, solange der verfassungswidrige Zustand andauert.

IV. Begründetheit

Die Verfassungsbeschwerde ist auch begründet. Das andauernde Unterlassen einer verfassungskonformen Besoldungsregelung verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 19 Abs. 4 GG.

1. Verletzung des Alimentationsprinzips (Art. 33 Abs. 5 GG)
Dem Beschwerdeführer entsteht durch die Untätigkeit des Gesetzgebers ein konkret bezifferbarer finanzieller Nachteil, der das Niveau seiner Besoldung unter die verfassungsrechtlich gebotene Schwelle drückt.
Der vom BMI selbst vorgelegte Referentenentwurf eines Bundesalimentationsgesetzes (BAlimentG) vom 14. April 2026 sieht zur Herstellung einer verfassungskonformen Besoldung ab dem 1. Mai 2026 für die Besoldungsgruppe A 11, Erfahrungsstufe 8 ein Grundgehalt von 5.867,44 € brutto sowie den Kinderanteil für das erste Kind von 154,99 € (Gesamt-Brutto: 6.022,43 €) vor. Selbst nach den eigenen Berechnungen der Exekutive entsteht dem Beschwerdeführer damit gegenüber der letzten gesetzlichen Tabelle von März 2024 ein monatlicher Fehlbetrag von 405,07 € brutto bzw. 287,36 € netto (3.448,32 € netto jährlich). Aber auch im Vergleich zur bloßen Abschlagszahlung verbleibt ein monatliches Defizit von 74,53 € brutto bzw. 52,87 € netto (634,44 € netto jährlich; Anlage 5). Abzüglich der vom Beschwerdeführer aufzubringenden Beiträge für die beihilfekonforme private Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von [Betrag einsetzen] € monatlich (Anlage 6) liegt die frei verfügbare Nettoalimentation dauerhaft unter dem verfassungsrechtlich gebotenen Niveau.
Darüber hinaus verfestigt die im Referentenentwurf vom 14. April 2026 vorgesehene Ausgestaltung der rückwirkenden Nachzahlungen für die Haushaltsjahre 2021 bis 2025 (§§ 79a bis 79e BBesG-E) eine verfassungswidrige Verletzung des inneren Abstandsgebots aus Art. 33 Abs. 5 GG. Während der Entwurf für die unteren Besoldungsgruppen sowie für Beamte ab dem dritten Kind gezielte Ausgleichszahlungen vorsieht, geht das Statusamt des Beschwerdeführers (Besoldungsgruppe A 11, Erfahrungsstufe 8, verheiratet, ein Kind) – abgesehen von einer pauschalen Einmalzahlung von 138,00 € brutto für das Jahr 2021 (§ 79b BBesG-E) – für die Jahre 2021 bis 2024 vollständig leer aus. Durch diese einseitige Anhebung der unteren Besoldungsgruppen bei gleichzeitiger Nullrunde im gehobenen Dienst wird das verfassungsrechtlich gebotene Leistungs- und Ämtergefüge rückwirkend eingeebnet. Soweit das Bundesministerium des Innern den Verzicht auf Nachzahlungen für die Jahre 2023 und 2024 mit dem rückwirkenden Übergang zu einem Doppelverdienermodell und der Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens begründet, widerspricht dies dem hergebrachten Grundsatz des amtsangemessenen Unterhalts der Beamtenfamilie und blendet die tatsächliche wirtschaftliche Belastung des Beschwerdeführers im Allein- bzw. Hauptverdienermodell (Steuerklasse III) vollständig aus.

2. Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG)
Das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG verlangt nicht nur den formalen Zugang zu den Gerichten, sondern die tatsächliche Wirksamkeit des Rechtsschutzes in angemessener Zeit. Wenn die vollziehende und gesetzgebende Gewalt trotz eindeutiger verfassungsgerichtlicher Feststellungen über Jahre hinweg kein Gesetz verabschiedet und die Betroffenen stattdessen mit unverbindlichen Referentenentwürfen, bloßen Verjährungsverzichten und untergesetzlichen Abschlagszahlungen ohne Rechtsanspruch hinhält, läuft die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG faktisch ins Leere. Der Rechtsstaat darf sich seiner verfassungsrechtlichen Pflicht zur amtsangemessenen Alimentation nicht durch bloßes Liegenlassen eines fertigen Gesetzentwurfs entziehen.

V. Anlagenverzeichnis
...


Klage dort kostet nichts oder? Wenn dem so ist kann jeder etwas Porto investieren und eine Klage direkt hinschicken. Wenn das Gericht von 70 Klagen überfordert ist, was wäre dann wohl los :-)

PolareuD

@ abi

Der Haken dürfte mangelnde Erfolgsaussicht sein. Der Beschluss nimmt zuerst Berlin in die Pflicht. Wegen legislativer Untätigkeit gegen den Bund eine Verfassungsbeschwerde einzulegen ist daher nicht zielführend.
Marcus Tullius Cicero (106-43 v. Chr.), röm. Redner u. Schriftsteller:
,,Jeder Mensch kann irren, aber Dummköpfe verharren im Irrtum!"

abi

Zitat von: PolareuD in Heute um 12:54@ abi

Der Haken dürfte mangelnde Erfolgsaussicht sein. Der Beschluss nimmt zuerst Berlin in die Pflicht. Wegen legislativer Untätigkeit gegen den Bund eine Verfassungsbeschwerde einzulegen ist daher nicht zielführend.

Naja, Berlin war der letzte Beschluss, 2020 war bereits einer zuvor (dem auch das BMI Schreiben geschuldet ist), daher Untätigkeit seit 2021 (Datum des BMI-Schreibens).

Was verbleibt denn noch juristisch für Möglichkeiten? Einzig den Klageweg auszuschöpfen, schon schwer, da der Widerspruch ruhend gestellt ist, aufgrund des Rundschreibens, die, die durch erzwungenen negativen Bescheid zur Klage übergehen, nutzt der Dienstherr auch um möglichst viel Zeit zu schinden (Fristverlängerungen, keine Ergebnisse zum Nachweis der Besoldungsbehörde wie angefordert, etc.).

Sofern weiter nichts passiert (Entwurf Alimentationsgesetz), weitere Entwürfe begraben werden, oder erst gar nicht das Tageslicht (Veröffentlichung) erblicken, wäre das m.E. wert es durch das BVerfG prüfen zu lassen.

Wer nicht probiert, hat bereits im Vorhinein verloren.
Der frühe Vogel fängt den Wurm - aber - nur die zweite Maus bekommt den Käse!

PolareuD

Zitat von: abi in Heute um 13:06Naja, Berlin war der letzte Beschluss, 2020 war bereits einer zuvor (dem auch das BMI Schreiben geschuldet ist), daher Untätigkeit seit 2021 (Datum des BMI-Schreibens).

Was verbleibt denn noch juristisch für Möglichkeiten? Einzig den Klageweg auszuschöpfen, schon schwer, da der Widerspruch ruhend gestellt ist, aufgrund des Rundschreibens, die, die durch erzwungenen negativen Bescheid zur Klage übergehen, nutzt der Dienstherr auch um möglichst viel Zeit zu schinden (Fristverlängerungen, keine Ergebnisse zum Nachweis der Besoldungsbehörde wie angefordert, etc.).

Sofern weiter nichts passiert (Entwurf Alimentationsgesetz), weitere Entwürfe begraben werden, oder erst gar nicht das Tageslicht (Veröffentlichung) erblicken, wäre das m.E. wert es durch das BVerfG prüfen zu lassen.

Wer nicht probiert, hat bereits im Vorhinein verloren.


Der Bayerische Richterverein hat es ausformuliert. Der direkte Weg zum EGMR: Effektiver Rechtsschutz nicht gegeben, ergo Streikrecht für Beamte.

P.S.: Probiere es aus. Eine Verfassungsbeschwerde ist schließlich kostenlos.
Marcus Tullius Cicero (106-43 v. Chr.), röm. Redner u. Schriftsteller:
,,Jeder Mensch kann irren, aber Dummköpfe verharren im Irrtum!"

waynetology

Zitat von: Rheini in Heute um 11:25Das denke ich auch.

Ich denke wenn die Linke Bund es schafft die Linke Berlin an die Kette zu nehmen und Rot Rot Grün die Chance im Bund hat die benötigten % zu erreichen, ist Ende mit dieser Koalition

Nein, denke ich nicht. Dann fällt die Brandmauer seitens der CDU.

Gruenhorn

Zitat von: PolareuD in Heute um 13:11Der Bayerische Richterverein hat es ausformuliert. Der direkte Weg zum EGMR: Effektiver Rechtsschutz nicht gegeben, ergo Streikrecht für Beamte.

P.S.: Probiere es aus. Eine Verfassungsbeschwerde ist schließlich kostenlos.

Direkter Weg zum EGMR?