Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Hans Werner Mangold]

28 Years Later, der Filmtitel passt irgendwie zu unserem Thema 

Demnach könnten wir im Jahr 2048 mit einer Entscheidung rechnen 

[Knecht]

https://www.dbb.de/artikel/beamtenpolitik-dbb-macht-weiter-druck-beim-bund.html

Da fühlt man sich mal wieder richtig gut vertreten.

[andreb]

So ein nichtsaussagender Artikel

Kann man sich schon vorstellen, wie das abgelaufen ist …

Der Lars so …

Arbeitszeit … nö
Besoldung … Tarifübertragung … „wird schwierig“… aA… „das BMI arbeitet mit Hochdruck daran“, nur mag ich den Alexander aber nicht

Versorgung … Danke für den Hinweis..  vielleicht kann ich da noch sparen.
     

[officebuyman]

@SwenTanortsch mein Beitrag wurde verschoben (vermutlich habe ich ihn im falschen Thread verfasst). Kannst Du mir sagen, wo ich das Musterformular zum Widerspruch gegen die Besoldung finde? Vielen Dank (auch für die Zeit die Du investierst und die Beiträge zu all den Themen).

LG

Den Verweis findest Du hier, officebuyman, unter der Nr. 144: https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,120049.135.html

Herzlichen Dank!

[xyz123]

So ein nichtsaussagender Artikel

Kann man sich schon vorstellen, wie das abgelaufen ist …

Der Lars so …

Arbeitszeit … nö
Besoldung … Tarifübertragung … „wird schwierig“… aA… „das BMI arbeitet mit Hochdruck daran“, nur mag ich den Alexander aber nicht

Versorgung … Danke für den Hinweis..  vielleicht kann ich da noch sparen.
   

Wo sind denn unsere BMI Insider? Der Artikel ist zwar scheiße,aber die Gespräche sollen gut gelaufen sein.
Da sollte sich tatsächlich bald mal was tun 😃

[Knecht]

So ein nichtsaussagender Artikel

Kann man sich schon vorstellen, wie das abgelaufen ist …

Der Lars so …

Arbeitszeit … nö
Besoldung … Tarifübertragung … „wird schwierig“… aA… „das BMI arbeitet mit Hochdruck daran“, nur mag ich den Alexander aber nicht

Versorgung … Danke für den Hinweis..  vielleicht kann ich da noch sparen.
   

Wo sind denn unsere BMI Insider? Der Artikel ist zwar scheiße,aber die Gespräche sollen gut gelaufen sein.
Da sollte sich tatsächlich bald mal was tun 😃

Wenn du das weißt, hast du ja scheinbar Insides?!

[BalBund]

So ein nichtsaussagender Artikel

Kann man sich schon vorstellen, wie das abgelaufen ist …

Der Lars so …

Arbeitszeit … nö
Besoldung … Tarifübertragung … „wird schwierig“… aA… „das BMI arbeitet mit Hochdruck daran“, nur mag ich den Alexander aber nicht

Versorgung … Danke für den Hinweis..  vielleicht kann ich da noch sparen.
   

Auch wenn ich diese Art nicht goutieren kann: Es gab immerhin Verpflegung für alle Beteiligten, dank Freigabe von 70% der Haushaltsmittel haben alle Teilnehmenden Kekse und Getränke bekommen, ohne das Ministerbudget zu sehr zu strapazieren.

Ansonsten braucht es für diese Gespräche eher die BMF-Insider, aber um mal die Punkte in eine Perspektive zu rücken:

- niemand glaubt ernsthaft an eine Rücknahme der 41 Stunden, es geht mit Blick auf demographische Herausforderungen eher auf 42 hoch mittelfristig.

- Übertragung Tarifergebnis und amtsangemessene Besoldung: Mittlerweile haben es hier ja einige schon "verkündet", der neueste Husarenritt geht (wieder) in die Richtung, zwei Gesetze in eines zu verbacken, Zahlungsziel 1Q2026.
Das BMF wird weiterhin darauf bestehen, dass die Mehrkosten zunächst einmal hausintern abgefangen werden, die Verteilung der Häuser macht es aber schwer, das parteiintern durchzusetzen. Aktuell werden deswegen in den nachgeordneten Bundesoberbehörden Stelleneinsparungen bis zu 8% der Belegschaft geplant, wird der Entwurf teurer, dann kommen da noch 1-2% mehr mit "kw"-Vermerk hinzu. Die Ministerien hingegen sind natürlich jetzt schon kapazitativ ausgelastet und können kaum mit weniger Personal, aber das kennen wir ja ;-)

- Versorgung/Rente: Da wird nichts passieren, die SPD würde gerne, die CDU nicht und damit ist der Gaul tot. Zudem würde der Besoldungsgeber Bund nach überschlägigen Berechnungen jährlich rund zwei Milliarden mehr ausgeben müssen in so einem System, im Vergleich zu 2024. Das ist kein Anreiz, sich hier aktuell querzulegen. Hier gilt also zurücklehnen und Popcorn holen, einzig der Schock der Beitragsanpassungen der PKVen in diesem Jahr wird da *RICHTIG* Schmerzen bereiten.

[MasterOf]

So ein nichtsaussagender Artikel

Kann man sich schon vorstellen, wie das abgelaufen ist …

Der Lars so …

Arbeitszeit … nö
Besoldung … Tarifübertragung … „wird schwierig“… aA… „das BMI arbeitet mit Hochdruck daran“, nur mag ich den Alexander aber nicht

Versorgung … Danke für den Hinweis..  vielleicht kann ich da noch sparen.
   

Auch wenn ich diese Art nicht goutieren kann: Es gab immerhin Verpflegung für alle Beteiligten, dank Freigabe von 70% der Haushaltsmittel haben alle Teilnehmenden Kekse und Getränke bekommen, ohne das Ministerbudget zu sehr zu strapazieren.

Ansonsten braucht es für diese Gespräche eher die BMF-Insider, aber um mal die Punkte in eine Perspektive zu rücken:

- niemand glaubt ernsthaft an eine Rücknahme der 41 Stunden, es geht mit Blick auf demographische Herausforderungen eher auf 42 hoch mittelfristig.

- Übertragung Tarifergebnis und amtsangemessene Besoldung: Mittlerweile haben es hier ja einige schon "verkündet", der neueste Husarenritt geht (wieder) in die Richtung, zwei Gesetze in eines zu verbacken, Zahlungsziel 1Q2026.
Das BMF wird weiterhin darauf bestehen, dass die Mehrkosten zunächst einmal hausintern abgefangen werden, die Verteilung der Häuser macht es aber schwer, das parteiintern durchzusetzen. Aktuell werden deswegen in den nachgeordneten Bundesoberbehörden Stelleneinsparungen bis zu 8% der Belegschaft geplant, wird der Entwurf teurer, dann kommen da noch 1-2% mehr mit "kw"-Vermerk hinzu. Die Ministerien hingegen sind natürlich jetzt schon kapazitativ ausgelastet und können kaum mit weniger Personal, aber das kennen wir ja ;-)

- Versorgung/Rente: Da wird nichts passieren, die SPD würde gerne, die CDU nicht und damit ist der Gaul tot. Zudem würde der Besoldungsgeber Bund nach überschlägigen Berechnungen jährlich rund zwei Milliarden mehr ausgeben müssen in so einem System, im Vergleich zu 2024. Das ist kein Anreiz, sich hier aktuell querzulegen. Hier gilt also zurücklehnen und Popcorn holen, einzig der Schock der Beitragsanpassungen der PKVen in diesem Jahr wird da *RICHTIG* Schmerzen bereiten.

Danke BalBund.
Verstehe ich das richtig, dass das BMI von einem Zahlungsziel (Amtangemessene Alimentation / Übertragung Tarifergebnis) im ersten Quartal 2026 ausgeht?

[Knecht]

Und ist das aktuell angedachte Ergebnis denn "gut"...?

Edit: Schock der PKV... Schon wieder?

[Pensionär]

So ein nichtsaussagender Artikel

Kann man sich schon vorstellen, wie das abgelaufen ist …

Der Lars so …

Arbeitszeit … nö
Besoldung … Tarifübertragung … „wird schwierig“… aA… „das BMI arbeitet mit Hochdruck daran“, nur mag ich den Alexander aber nicht

Versorgung … Danke für den Hinweis..  vielleicht kann ich da noch sparen.
   

Auch wenn ich diese Art nicht goutieren kann: Es gab immerhin Verpflegung für alle Beteiligten, dank Freigabe von 70% der Haushaltsmittel haben alle Teilnehmenden Kekse und Getränke bekommen, ohne das Ministerbudget zu sehr zu strapazieren.

Ansonsten braucht es für diese Gespräche eher die BMF-Insider, aber um mal die Punkte in eine Perspektive zu rücken:

- niemand glaubt ernsthaft an eine Rücknahme der 41 Stunden, es geht mit Blick auf demographische Herausforderungen eher auf 42 hoch mittelfristig.

- Übertragung Tarifergebnis und amtsangemessene Besoldung: Mittlerweile haben es hier ja einige schon "verkündet", der neueste Husarenritt geht (wieder) in die Richtung, zwei Gesetze in eines zu verbacken, Zahlungsziel 1Q2026.
Das BMF wird weiterhin darauf bestehen, dass die Mehrkosten zunächst einmal hausintern abgefangen werden, die Verteilung der Häuser macht es aber schwer, das parteiintern durchzusetzen. Aktuell werden deswegen in den nachgeordneten Bundesoberbehörden Stelleneinsparungen bis zu 8% der Belegschaft geplant, wird der Entwurf teurer, dann kommen da noch 1-2% mehr mit "kw"-Vermerk hinzu. Die Ministerien hingegen sind natürlich jetzt schon kapazitativ ausgelastet und können kaum mit weniger Personal, aber das kennen wir ja ;-)

- Versorgung/Rente: Da wird nichts passieren, die SPD würde gerne, die CDU nicht und damit ist der Gaul tot. Zudem würde der Besoldungsgeber Bund nach überschlägigen Berechnungen jährlich rund zwei Milliarden mehr ausgeben müssen in so einem System, im Vergleich zu 2024. Das ist kein Anreiz, sich hier aktuell querzulegen. Hier gilt also zurücklehnen und Popcorn holen, einzig der Schock der Beitragsanpassungen der PKVen in diesem Jahr wird da *RICHTIG* Schmerzen bereiten.

Zunächst danke für die Informationen.

Auch wenn ich schon etliche Jahre im Ruhestand bin, zieht sich die Übertragung des Tarifergebnisses auf die aktiven und passiven Beamten diesmal bis ins nächste Jahr. Fraglich ist für mich und sicherlich andere Teilnehmer in diesem Forum, ob auf die Bundesbeamten und Versorgungsempfänger die Erhöhung der Sonderzuwendung Berücksichtigung findet. Über weitere Punkte will ich an dieser Stelle nicht orakeln.

Wenn ich Lust und Laune habe, werde ich mal die zurückliegenden Tarifrunden hinsichtlich Übertragungszeit, Regierungen und weiteren Kriterien zusammenfassen.

Meinen Dank gilt insbesondere den sehr fundierten und rechtssicheren Hinweisen in diesem Forum.

[Batto]

Ich möchte hier einmal die Aussage von BalBund zum Teil bestätigen. Der PR Vorsitzende bei uns hat mir bereits bestätigt das die 8% Stelleneinsparung bei unserer Oberbehörde GDWS erfolgen soll. Des Weiteren soll es den H-Dienst betreffen und speziell den Bereich Administration. Ob das für alle gilt kann ich natürlich nicht sagen aber zumindest hier im Norden bei der WSV soll es so sein.

[OnkelU]

8% Einsparung wären ca. 8,6% Erhöhung bei 1:1 Kompensationen - das ist ja schon mal was

[Knecht]

8% Einsparung wären ca. 8,6% Erhöhung bei 1:1 Kompensationen - das ist ja schon mal was

Nicht vergessen, dass da irgendwie auch Tarifergebnis und Nachzahlungen verwurschtelt werden sollen.