Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[SwenTanortsch]

Ich weiß nicht, was ich davon halten soll, dass BalBund sehr still ist momentan. Könnte es sein, dass da was in der Vorbereitung ist und er nichts durch "Undichtigkeit" gefährden möchte?

Halt! Warum spekuliere ich hier eigentlich? Ich bin an einem Punkt im Leben angelangt, an dem man erkannt hat, dass nur und ausschließlich Tatsachen und Fakten zählen.

Und die wurden ja seit 5+ Jahren nicht geschaffen. Oder sollte ich sagen: Es werden seit 5+ Jahren Fakten geschaffen? Ein Wirrwarr aus Nebelkerzen, Verantwortung-auf-Andere-schieben, Worthülsen, Unwillen, und (seitens des BVerfG: Justice delayed is justice denied).

Heute bin ich so überzeugt davon wie niemals zuvor: Es wird nichts geben. Oder auch Nüschts.

Nehme ich also mal wieder meine Lieblingsrolle ein und übernehme folglich jenes des Weihnachtsmann: "Morgen, Kinder, wird's was geben"...

Sofern sich die Parteien in Berlin auf eine Nachfolgereglung für die drei Richterämter einigen können, wird der BVR Maidowski zum 30.10. auf eigenen Wunsch in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden, das dürfte dann gleichfalls mit dem Ausscheiden der Vize-Präsidentin geschehen. Bis dahin werden - wenn die Parteien dem Senat nicht doch noch die Möglichkeit geben werden, die Beratungszeit über den 30.10. auszudehnen und jener diese Zeit dann ggf. entsprechend nutzen wollte - die angekündigten Entscheidungen über die drei bekannten Rechtskreise vollzogen sein werden, sodass es dann bis etwa zum Ende des Jahres deren Veröffentlichung geben wird.

Danach wird es eine nicht geringe mediale Aufmerksamkeit geben, deren Umfang, Dauer und Ertrag nicht wirklich abzuschätzen ist und sicherlich auch davon abhängig sein dürfte, was medial in jener Zeit noch so alles eine Rolle spielen wird oder kann.

Im nächsten Jahr wird es weitere Entscheidungen über ebenfalls anhängige Verfahren geben, wenn ich mich nicht täusche, dürfte da am Ende insbesondere Schleswig-Holstein ganz oben auf der Liste stehen, ebenfalls dürfte es keinen Grund mehr geben, den zeitlich am weitesten zurückreichenden Brandenburger Fall und also jenes Normenkontrollverfahren nicht zu betrachten, ggf. werden auch wir Niedersachsen wieder aufgerufen werden. Egal aber, welche Normenkontrollverfahren zur Entscheidung angekündigt werden werden: Es wird im nächsten Jahr weitere Entscheidungen geben, da es nach den nun angekündigten Entscheidungen keinen sachlichen Grund mehr gibt, nun nicht zügig in die Entscheidung zu treten. Verzögerungen können alsbald sachlich ganz anders begründet und ggf. begründert gerügt werden.

Was es darüber hinaus vonseiten der Besoldungsgesetzgebers geben wird, weiß keiner, auch noch keiner von ihnen selbst. Auch das wird davon abhängen, wie sich nach den angekündigten Entscheidungen der mediale Diskurs entwickeln wird.

Ergo: Nüscht wird's nicht geben. Wer am Ende Weihnachten mit den Hoppenstedt feiern wird, werden wir dann sehen. Wenn am Ende alle Kühe umfallen, ist's bekanntlich für alle Beteiligten eine hervorragende Nachricht. Denn manche Dinge ändern sich nie. Vielleicht fallen dieses Mal ja auch ein paar Besoldungsgesetzgeber um. Wenn man einen Fehler macht, gibt's auch eine kleine Explosion. Natürlich nicht richtig, es ist ja für Kinder.

Wollte Herr Maidowski nicht zum 30.09. ausscheiden? Oder habe ich da was aktuelles verpasst?

Der genannte Termin hat sich in den letzten Monaten wiederholt verschoben. Der letzte von einer zitierbaren Quelle genannte Termin ist der 30.10., vgl. https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/staat-behoerden/eine-ungewoehnliche-wahl

Darüber hinaus sehe ich es genauso wie Maximus: Ich verstehe Hummels Beiträge regelmäßig - denn so führt er es entsprechend regelmäßig auch aus - als aufgefangene Stimmungsberichte, wobei es genauso ist, wie Maximus schreibt: Die Berliner Stimmungslage ist eine nicht immer in jedem Fall ausschließlich feste und darüber hinaus auch keine ausschließlich in jedem Fall nicht wetterwendige, sondern regelmäßig eine ausschließlich in jedem Fall feste nichts ausschließende dem Wetter zugewandte, sie eilt also in allen Fällen immer bei Sonnenschein dem Regen entgegen, was am permanenten Schneetreiben während des Nebels bei Hochwasser in der Spree liegt, die bekanntlich wegen des täglichen Klimawandels ganz ausgetrocknet ist, jetzt im Winter zwangsläufig wegen der frühlingshaften Temperaturen des Herbstes im Sommerabendwind nur umso mehr als morgen ist gestern schon heute. Eine Hummel macht noch keinen Sommer, aber ohne Hummel ist's auch noch nicht Winter (denke ich).

[bebolus]

Ich weiß nicht, was ich davon halten soll, dass BalBund sehr still ist momentan. Könnte es sein, dass da was in der Vorbereitung ist und er nichts durch "Undichtigkeit" gefährden möchte?

Halt! Warum spekuliere ich hier eigentlich? Ich bin an einem Punkt im Leben angelangt, an dem man erkannt hat, dass nur und ausschließlich Tatsachen und Fakten zählen.

Und die wurden ja seit 5+ Jahren nicht geschaffen. Oder sollte ich sagen: Es werden seit 5+ Jahren Fakten geschaffen? Ein Wirrwarr aus Nebelkerzen, Verantwortung-auf-Andere-schieben, Worthülsen, Unwillen, und (seitens des BVerfG: Justice delayed is justice denied).

Heute bin ich so überzeugt davon wie niemals zuvor: Es wird nichts geben. Oder auch Nüschts.

Nehme ich also mal wieder meine Lieblingsrolle ein und übernehme folglich jenes des Weihnachtsmann: "Morgen, Kinder, wird's was geben"...

Sofern sich die Parteien in Berlin auf eine Nachfolgereglung für die drei Richterämter einigen können, wird der BVR Maidowski zum 30.10. auf eigenen Wunsch in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden, das dürfte dann gleichfalls mit dem Ausscheiden der Vize-Präsidentin geschehen. Bis dahin werden - wenn die Parteien dem Senat nicht doch noch die Möglichkeit geben werden, die Beratungszeit über den 30.10. auszudehnen und jener diese Zeit dann ggf. entsprechend nutzen wollte - die angekündigten Entscheidungen über die drei bekannten Rechtskreise vollzogen sein werden, sodass es dann bis etwa zum Ende des Jahres deren Veröffentlichung geben wird.

Danach wird es eine nicht geringe mediale Aufmerksamkeit geben, deren Umfang, Dauer und Ertrag nicht wirklich abzuschätzen ist und sicherlich auch davon abhängig sein dürfte, was medial in jener Zeit noch so alles eine Rolle spielen wird oder kann.

Im nächsten Jahr wird es weitere Entscheidungen über ebenfalls anhängige Verfahren geben, wenn ich mich nicht täusche, dürfte da am Ende insbesondere Schleswig-Holstein ganz oben auf der Liste stehen, ebenfalls dürfte es keinen Grund mehr geben, den zeitlich am weitesten zurückreichenden Brandenburger Fall und also jenes Normenkontrollverfahren nicht zu betrachten, ggf. werden auch wir Niedersachsen wieder aufgerufen werden. Egal aber, welche Normenkontrollverfahren zur Entscheidung angekündigt werden werden: Es wird im nächsten Jahr weitere Entscheidungen geben, da es nach den nun angekündigten Entscheidungen keinen sachlichen Grund mehr gibt, nun nicht zügig in die Entscheidung zu treten. Verzögerungen können alsbald sachlich ganz anders begründet und ggf. begründert gerügt werden.

Was es darüber hinaus vonseiten der Besoldungsgesetzgebers geben wird, weiß keiner, auch noch keiner von ihnen selbst. Auch das wird davon abhängen, wie sich nach den angekündigten Entscheidungen der mediale Diskurs entwickeln wird.

Ergo: Nüscht wird's nicht geben. Wer am Ende Weihnachten mit den Hoppenstedt feiern wird, werden wir dann sehen. Wenn am Ende alle Kühe umfallen, ist's bekanntlich für alle Beteiligten eine hervorragende Nachricht. Denn manche Dinge ändern sich nie. Vielleicht fallen dieses Mal ja auch ein paar Besoldungsgesetzgeber um. Wenn man einen Fehler macht, gibt's auch eine kleine Explosion. Natürlich nicht richtig, es ist ja für Kinder.

Wollte Herr Maidowski nicht zum 30.09. ausscheiden? Oder habe ich da was aktuelles verpasst?

Der genannte Termin hat sich in den letzten Monaten wiederholt verschoben. Der letzte von einer zitierbaren Quelle genannte Termin ist der 30.10., vgl. https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/staat-behoerden/eine-ungewoehnliche-wahl

Darüber hinaus sehe ich es genauso wie Maximus: Ich verstehe Hummels Beiträge regelmäßig - denn so führt er es entsprechend regelmäßig auch aus - als aufgefangene Stimmungsberichte, wobei es genauso ist, wie Maximus schreibt: Die Berliner Stimmunglage ist eine nicht immer in jedem Fall ausschließlich feste und darüber hinaus auch keine ausschließlich in jedem Fall nicht wetterwendige, sondern regelmäßig eine ausschließlich in jedem Fall feste nichts ausschließende dem Wetter zugewandte, sie eilt also in allen Fällen immer bei Sonnenschein dem Regen entgegen, was am permanenten Schneetreiben während des Nebels bei Hochwasser in der Spree liegt, die bekanntlich wegen der täglichen Klimawandels ganz ausgetrocknet ist, jetzt im Winter zwangsläufig wegen der frühlingshaften Temperaturen des Herbstes im Sommerabendwind nur umso mehr als morgen ist gestern schon heute. Eine Hummel macht noch keinen Sommer, aber ohne Hummel ist's auch noch nicht Winter (denke ich).

Also so langsam steigt hier Jemandem sein Privileg wohl etwas zu Kopf.. Imho sollte ein Mod sowas nicht am laufenden Meter posten/ unterstützen, sondern wegen mangelndem Bezug zum Thema löschen. Aber jeder wie er mag..

[SwenTanortsch]

Ich weiß nicht, was ich davon halten soll, dass BalBund sehr still ist momentan. Könnte es sein, dass da was in der Vorbereitung ist und er nichts durch "Undichtigkeit" gefährden möchte?

Halt! Warum spekuliere ich hier eigentlich? Ich bin an einem Punkt im Leben angelangt, an dem man erkannt hat, dass nur und ausschließlich Tatsachen und Fakten zählen.

Und die wurden ja seit 5+ Jahren nicht geschaffen. Oder sollte ich sagen: Es werden seit 5+ Jahren Fakten geschaffen? Ein Wirrwarr aus Nebelkerzen, Verantwortung-auf-Andere-schieben, Worthülsen, Unwillen, und (seitens des BVerfG: Justice delayed is justice denied).

Heute bin ich so überzeugt davon wie niemals zuvor: Es wird nichts geben. Oder auch Nüschts.

Nehme ich also mal wieder meine Lieblingsrolle ein und übernehme folglich jenes des Weihnachtsmann: "Morgen, Kinder, wird's was geben"...

Sofern sich die Parteien in Berlin auf eine Nachfolgereglung für die drei Richterämter einigen können, wird der BVR Maidowski zum 30.10. auf eigenen Wunsch in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden, das dürfte dann gleichfalls mit dem Ausscheiden der Vize-Präsidentin geschehen. Bis dahin werden - wenn die Parteien dem Senat nicht doch noch die Möglichkeit geben werden, die Beratungszeit über den 30.10. auszudehnen und jener diese Zeit dann ggf. entsprechend nutzen wollte - die angekündigten Entscheidungen über die drei bekannten Rechtskreise vollzogen sein werden, sodass es dann bis etwa zum Ende des Jahres deren Veröffentlichung geben wird.

Danach wird es eine nicht geringe mediale Aufmerksamkeit geben, deren Umfang, Dauer und Ertrag nicht wirklich abzuschätzen ist und sicherlich auch davon abhängig sein dürfte, was medial in jener Zeit noch so alles eine Rolle spielen wird oder kann.

Im nächsten Jahr wird es weitere Entscheidungen über ebenfalls anhängige Verfahren geben, wenn ich mich nicht täusche, dürfte da am Ende insbesondere Schleswig-Holstein ganz oben auf der Liste stehen, ebenfalls dürfte es keinen Grund mehr geben, den zeitlich am weitesten zurückreichenden Brandenburger Fall und also jenes Normenkontrollverfahren nicht zu betrachten, ggf. werden auch wir Niedersachsen wieder aufgerufen werden. Egal aber, welche Normenkontrollverfahren zur Entscheidung angekündigt werden werden: Es wird im nächsten Jahr weitere Entscheidungen geben, da es nach den nun angekündigten Entscheidungen keinen sachlichen Grund mehr gibt, nun nicht zügig in die Entscheidung zu treten. Verzögerungen können alsbald sachlich ganz anders begründet und ggf. begründert gerügt werden.

Was es darüber hinaus vonseiten der Besoldungsgesetzgebers geben wird, weiß keiner, auch noch keiner von ihnen selbst. Auch das wird davon abhängen, wie sich nach den angekündigten Entscheidungen der mediale Diskurs entwickeln wird.

Ergo: Nüscht wird's nicht geben. Wer am Ende Weihnachten mit den Hoppenstedt feiern wird, werden wir dann sehen. Wenn am Ende alle Kühe umfallen, ist's bekanntlich für alle Beteiligten eine hervorragende Nachricht. Denn manche Dinge ändern sich nie. Vielleicht fallen dieses Mal ja auch ein paar Besoldungsgesetzgeber um. Wenn man einen Fehler macht, gibt's auch eine kleine Explosion. Natürlich nicht richtig, es ist ja für Kinder.

Wollte Herr Maidowski nicht zum 30.09. ausscheiden? Oder habe ich da was aktuelles verpasst?

Der genannte Termin hat sich in den letzten Monaten wiederholt verschoben. Der letzte von einer zitierbaren Quelle genannte Termin ist der 30.10., vgl. https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/staat-behoerden/eine-ungewoehnliche-wahl

Darüber hinaus sehe ich es genauso wie Maximus: Ich verstehe Hummels Beiträge regelmäßig - denn so führt er es entsprechend regelmäßig auch aus - als aufgefangene Stimmungsberichte, wobei es genauso ist, wie Maximus schreibt: Die Berliner Stimmunglage ist eine nicht immer in jedem Fall ausschließlich feste und darüber hinaus auch keine ausschließlich in jedem Fall nicht wetterwendige, sondern regelmäßig eine ausschließlich in jedem Fall feste nichts ausschließende dem Wetter zugewandte, sie eilt also in allen Fällen immer bei Sonnenschein dem Regen entgegen, was am permanenten Schneetreiben während des Nebels bei Hochwasser in der Spree liegt, die bekanntlich wegen der täglichen Klimawandels ganz ausgetrocknet ist, jetzt im Winter zwangsläufig wegen der frühlingshaften Temperaturen des Herbstes im Sommerabendwind nur umso mehr als morgen ist gestern schon heute. Eine Hummel macht noch keinen Sommer, aber ohne Hummel ist's auch noch nicht Winter (denke ich).

Also so langsam steigt hier Jemandem sein Privileg wohl etwas zu Kopf..

nicht langsam, sondern schnell, das dürfte er mit manchem politischen Entscheidungsträger gemein haben.

[bebolus]

Ich weiß nicht, was ich davon halten soll, dass BalBund sehr still ist momentan. Könnte es sein, dass da was in der Vorbereitung ist und er nichts durch "Undichtigkeit" gefährden möchte?

Halt! Warum spekuliere ich hier eigentlich? Ich bin an einem Punkt im Leben angelangt, an dem man erkannt hat, dass nur und ausschließlich Tatsachen und Fakten zählen.

Und die wurden ja seit 5+ Jahren nicht geschaffen. Oder sollte ich sagen: Es werden seit 5+ Jahren Fakten geschaffen? Ein Wirrwarr aus Nebelkerzen, Verantwortung-auf-Andere-schieben, Worthülsen, Unwillen, und (seitens des BVerfG: Justice delayed is justice denied).

Heute bin ich so überzeugt davon wie niemals zuvor: Es wird nichts geben. Oder auch Nüschts.

Nehme ich also mal wieder meine Lieblingsrolle ein und übernehme folglich jenes des Weihnachtsmann: "Morgen, Kinder, wird's was geben"...

Sofern sich die Parteien in Berlin auf eine Nachfolgereglung für die drei Richterämter einigen können, wird der BVR Maidowski zum 30.10. auf eigenen Wunsch in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden, das dürfte dann gleichfalls mit dem Ausscheiden der Vize-Präsidentin geschehen. Bis dahin werden - wenn die Parteien dem Senat nicht doch noch die Möglichkeit geben werden, die Beratungszeit über den 30.10. auszudehnen und jener diese Zeit dann ggf. entsprechend nutzen wollte - die angekündigten Entscheidungen über die drei bekannten Rechtskreise vollzogen sein werden, sodass es dann bis etwa zum Ende des Jahres deren Veröffentlichung geben wird.

Danach wird es eine nicht geringe mediale Aufmerksamkeit geben, deren Umfang, Dauer und Ertrag nicht wirklich abzuschätzen ist und sicherlich auch davon abhängig sein dürfte, was medial in jener Zeit noch so alles eine Rolle spielen wird oder kann.

Im nächsten Jahr wird es weitere Entscheidungen über ebenfalls anhängige Verfahren geben, wenn ich mich nicht täusche, dürfte da am Ende insbesondere Schleswig-Holstein ganz oben auf der Liste stehen, ebenfalls dürfte es keinen Grund mehr geben, den zeitlich am weitesten zurückreichenden Brandenburger Fall und also jenes Normenkontrollverfahren nicht zu betrachten, ggf. werden auch wir Niedersachsen wieder aufgerufen werden. Egal aber, welche Normenkontrollverfahren zur Entscheidung angekündigt werden werden: Es wird im nächsten Jahr weitere Entscheidungen geben, da es nach den nun angekündigten Entscheidungen keinen sachlichen Grund mehr gibt, nun nicht zügig in die Entscheidung zu treten. Verzögerungen können alsbald sachlich ganz anders begründet und ggf. begründert gerügt werden.

Was es darüber hinaus vonseiten der Besoldungsgesetzgebers geben wird, weiß keiner, auch noch keiner von ihnen selbst. Auch das wird davon abhängen, wie sich nach den angekündigten Entscheidungen der mediale Diskurs entwickeln wird.

Ergo: Nüscht wird's nicht geben. Wer am Ende Weihnachten mit den Hoppenstedt feiern wird, werden wir dann sehen. Wenn am Ende alle Kühe umfallen, ist's bekanntlich für alle Beteiligten eine hervorragende Nachricht. Denn manche Dinge ändern sich nie. Vielleicht fallen dieses Mal ja auch ein paar Besoldungsgesetzgeber um. Wenn man einen Fehler macht, gibt's auch eine kleine Explosion. Natürlich nicht richtig, es ist ja für Kinder.

Wollte Herr Maidowski nicht zum 30.09. ausscheiden? Oder habe ich da was aktuelles verpasst?

Der genannte Termin hat sich in den letzten Monaten wiederholt verschoben. Der letzte von einer zitierbaren Quelle genannte Termin ist der 30.10., vgl. https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/staat-behoerden/eine-ungewoehnliche-wahl

Darüber hinaus sehe ich es genauso wie Maximus: Ich verstehe Hummels Beiträge regelmäßig - denn so führt er es entsprechend regelmäßig auch aus - als aufgefangene Stimmungsberichte, wobei es genauso ist, wie Maximus schreibt: Die Berliner Stimmunglage ist eine nicht immer in jedem Fall ausschließlich feste und darüber hinaus auch keine ausschließlich in jedem Fall nicht wetterwendige, sondern regelmäßig eine ausschließlich in jedem Fall feste nichts ausschließende dem Wetter zugewandte, sie eilt also in allen Fällen immer bei Sonnenschein dem Regen entgegen, was am permanenten Schneetreiben während des Nebels bei Hochwasser in der Spree liegt, die bekanntlich wegen der täglichen Klimawandels ganz ausgetrocknet ist, jetzt im Winter zwangsläufig wegen der frühlingshaften Temperaturen des Herbstes im Sommerabendwind nur umso mehr als morgen ist gestern schon heute. Eine Hummel macht noch keinen Sommer, aber ohne Hummel ist's auch noch nicht Winter (denke ich).

Also so langsam steigt hier Jemandem sein Privileg wohl etwas zu Kopf..

nicht langsam, sondern schnell, das dürfte er mit manchem politischen Entscheidungsträger gemein haben.

Bitte was..? Mir fehlen gerade die Worte.

[GoodBye]

Bevor die Seite zuzitiert ist, würde ich mich freuen, etwas zu meinen Gedanken zur Haushaltsnahen Geltendmachung zu hören.

Sprich, ist ein Verzicht durch den Dienstherrn hierauf überhaupt möglich oder wird das Verwaltungsgericht schlichtweg das Nichtvorliegen der Voraussetzung feststellen.

[SwenTanortsch]

Ich weiß nicht, was ich davon halten soll, dass BalBund sehr still ist momentan. Könnte es sein, dass da was in der Vorbereitung ist und er nichts durch "Undichtigkeit" gefährden möchte?

Halt! Warum spekuliere ich hier eigentlich? Ich bin an einem Punkt im Leben angelangt, an dem man erkannt hat, dass nur und ausschließlich Tatsachen und Fakten zählen.

Und die wurden ja seit 5+ Jahren nicht geschaffen. Oder sollte ich sagen: Es werden seit 5+ Jahren Fakten geschaffen? Ein Wirrwarr aus Nebelkerzen, Verantwortung-auf-Andere-schieben, Worthülsen, Unwillen, und (seitens des BVerfG: Justice delayed is justice denied).

Heute bin ich so überzeugt davon wie niemals zuvor: Es wird nichts geben. Oder auch Nüschts.

Nehme ich also mal wieder meine Lieblingsrolle ein und übernehme folglich jenes des Weihnachtsmann: "Morgen, Kinder, wird's was geben"...

Sofern sich die Parteien in Berlin auf eine Nachfolgereglung für die drei Richterämter einigen können, wird der BVR Maidowski zum 30.10. auf eigenen Wunsch in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden, das dürfte dann gleichfalls mit dem Ausscheiden der Vize-Präsidentin geschehen. Bis dahin werden - wenn die Parteien dem Senat nicht doch noch die Möglichkeit geben werden, die Beratungszeit über den 30.10. auszudehnen und jener diese Zeit dann ggf. entsprechend nutzen wollte - die angekündigten Entscheidungen über die drei bekannten Rechtskreise vollzogen sein werden, sodass es dann bis etwa zum Ende des Jahres deren Veröffentlichung geben wird.

Danach wird es eine nicht geringe mediale Aufmerksamkeit geben, deren Umfang, Dauer und Ertrag nicht wirklich abzuschätzen ist und sicherlich auch davon abhängig sein dürfte, was medial in jener Zeit noch so alles eine Rolle spielen wird oder kann.

Im nächsten Jahr wird es weitere Entscheidungen über ebenfalls anhängige Verfahren geben, wenn ich mich nicht täusche, dürfte da am Ende insbesondere Schleswig-Holstein ganz oben auf der Liste stehen, ebenfalls dürfte es keinen Grund mehr geben, den zeitlich am weitesten zurückreichenden Brandenburger Fall und also jenes Normenkontrollverfahren nicht zu betrachten, ggf. werden auch wir Niedersachsen wieder aufgerufen werden. Egal aber, welche Normenkontrollverfahren zur Entscheidung angekündigt werden werden: Es wird im nächsten Jahr weitere Entscheidungen geben, da es nach den nun angekündigten Entscheidungen keinen sachlichen Grund mehr gibt, nun nicht zügig in die Entscheidung zu treten. Verzögerungen können alsbald sachlich ganz anders begründet und ggf. begründert gerügt werden.

Was es darüber hinaus vonseiten der Besoldungsgesetzgebers geben wird, weiß keiner, auch noch keiner von ihnen selbst. Auch das wird davon abhängen, wie sich nach den angekündigten Entscheidungen der mediale Diskurs entwickeln wird.

Ergo: Nüscht wird's nicht geben. Wer am Ende Weihnachten mit den Hoppenstedt feiern wird, werden wir dann sehen. Wenn am Ende alle Kühe umfallen, ist's bekanntlich für alle Beteiligten eine hervorragende Nachricht. Denn manche Dinge ändern sich nie. Vielleicht fallen dieses Mal ja auch ein paar Besoldungsgesetzgeber um. Wenn man einen Fehler macht, gibt's auch eine kleine Explosion. Natürlich nicht richtig, es ist ja für Kinder.

Wollte Herr Maidowski nicht zum 30.09. ausscheiden? Oder habe ich da was aktuelles verpasst?

Der genannte Termin hat sich in den letzten Monaten wiederholt verschoben. Der letzte von einer zitierbaren Quelle genannte Termin ist der 30.10., vgl. https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/staat-behoerden/eine-ungewoehnliche-wahl

Darüber hinaus sehe ich es genauso wie Maximus: Ich verstehe Hummels Beiträge regelmäßig - denn so führt er es entsprechend regelmäßig auch aus - als aufgefangene Stimmungsberichte, wobei es genauso ist, wie Maximus schreibt: Die Berliner Stimmunglage ist eine nicht immer in jedem Fall ausschließlich feste und darüber hinaus auch keine ausschließlich in jedem Fall nicht wetterwendige, sondern regelmäßig eine ausschließlich in jedem Fall feste nichts ausschließende dem Wetter zugewandte, sie eilt also in allen Fällen immer bei Sonnenschein dem Regen entgegen, was am permanenten Schneetreiben während des Nebels bei Hochwasser in der Spree liegt, die bekanntlich wegen der täglichen Klimawandels ganz ausgetrocknet ist, jetzt im Winter zwangsläufig wegen der frühlingshaften Temperaturen des Herbstes im Sommerabendwind nur umso mehr als morgen ist gestern schon heute. Eine Hummel macht noch keinen Sommer, aber ohne Hummel ist's auch noch nicht Winter (denke ich).

Also so langsam steigt hier Jemandem sein Privileg wohl etwas zu Kopf..

nicht langsam, sondern schnell, das dürfte er mit manchem politischen Entscheidungsträger gemein haben.

Bitte was..? Mir fehlen gerade die Worte.

macht nichts, geht mir auch meistens so, deshalb die vielen Worte.

Zur Entspannung - das ist schon ganz anderen so gegangen:

http://www.zeno.org/Literatur/M/Tucholsky,+Kurt/Werke/1929/Mir+fehlt+ein+Wort

[lotsch]

Bevor die Seite zuzitiert ist, würde ich mich freuen, etwas zu meinen Gedanken zur Haushaltsnahen Geltendmachung zu hören.

Sprich, ist ein Verzicht durch den Dienstherrn hierauf überhaupt möglich oder wird das Verwaltungsgericht schlichtweg das Nichtvorliegen der Voraussetzung feststellen.

In meinem Fall (Kommune Bayern) hat der Dienstherr auf die zeitnahe Geltendmachung aufgrund meines Antrags verzichtet. In einem Kommentar habe ich dazu folgendes gefunden: "Der Dienstherr kann auf die zeitnahe Geltendmachung verzichten. Der Verzicht muss unmissverständlich und gegenüber dem Beamten, Soldaten oder Richter erfolgen (z. B. in einer Gehaltsmitteilung oder der Veröffentlichung in einem üblicherweise genutzten Veröffentlichungsblatt). Erfährt der Beamte, Soldat oder Richter nur über Informationen einer Gewerkschaft vom Verzicht, so genügt dies für die Wirksamkeit nicht."
Da er also darauf verzichten kann, gehe ich noch einen Gedanken weiter. Jeder kann eine Antrag an seinen Dienstherrn, auf Verzicht der zeitnahen Geltendmachung stellen. Der Dienstherr muss über diesen Antrag dann nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden. Dagegen kann dann Widerspruch und Klage eingereicht werden. Wird er nicht tätig kann Untätigkeitsklage erhoben werden. Der Dienstherr muss beschäftigt werden, wenn er nicht bereit ist amtsangemessene Alimentation zu bezahlen. Wir müssen viel mehr unsere Rechte wahrnehmen, bis ihnen die Verwaltungsarbeit aus den Ohren herausquillt.

[lotsch]

So ich war diese Woche wieder im politischen Berlin unterwegs gewesen. Man erfährt Informationen nur auf den Fluren oder im Fahrstuhl oder auch in der Kantine.

Was ich gehört habe, kommt der Entwurf spätestens in der 2. Septemberwoche. Und es sollen auch alle Gruppen befriedet werden, dass heisst nicht nur die kinderreichen Familien, sondern auch die Grundbesoldung über dem Tarifergebnis wird moderat Stück für Stück angehoben werden.

Rechnet dafür aber für 2027 und 2028 mit einer Nullrunde für die Beamten. Die Haushaltssituation soll wohl ziemlich dramatisch sein.

Die dramatische Haushaltssituation kann ich vollständig bestätigen!
Wir haben Anweisungen verschickt, das Personen mit einem ungeklärten Krankheitsbild in der Probezeit gekündigt werden da man sich eine zusätzliche Stelle bei einem möglichen längeren Ausfall nicht leisten kann. Letzte Woche wurden so 2 Tarifbeschäftigte in der Probezeit entlassen. Vor 1-2 Jahren wäre so ein vorgehen undenkbar gewesen.

Das Spielchen, das Herr Klingbeil spielt, habe ich als ehemaliger Kämmerer selbst etliche Male gespielt. 1. Ein Klima des Sparens erzeugen. 2. Eine Liste des Schreckens mit Einsparungsmöglichkeiten verbreiten. 3. Mit Steuererhöhungen drohen. 4. Lief es meistens auf zusätzliche Schuldenaufnahme hinaus. Damit die Schuldentragfähigkeit nicht gefährdet wurde, griff dann oft die Kommunalaufsicht ein. Das wäre im Fall der Bundesrepublik Deutschland dann Aufgabe der EU mit ihren Defizitregeln (Mastricht). Da dies anscheinend nicht funktioniert, bleibt als letztes Korrektiv nur noch der Markt für Staatsanleihen übrig (der sich nach m.E. bald melden wird). Natürlich wird man vorher noch versuchen, mit allen möglichen Tricks die Märkte zu täuschen.

[clarion]

Und wie wäre es mit Sparen? Keine A20,und A39 zu bauen, würde doch schon allein in NI ein paar Milliarden bringen. Statt neue Infrastruktur in die Landschaft zu pflanzen, sollte man die Bestehende in Schuss bringen, mit klug ausgewählten Lückenschlüssen, wo es in der Tat zu wenig Infrastruktur gibt.

Der Bau der A20 beginnt im Übrigen in Kürze, und zwar in dem Bauabschnitt, der am wenigsten  gebraucht wird.

[SwenTanortsch]

Und wie wäre es mit Sparen? Keine A20,und A39 zu bauen, würde doch schon allein in NI ein paar Milliarden bringen. Statt neue Infrastruktur in die Landschaft zu pflanzen, sollte man die Bestehende in Schuss bringen, mit klug ausgewählten Lückenschlüssen, wo es in der Tat zu wenig Infrastruktur gibt.

Der Bau der A20 beginnt im Übrigen in Kürze, und zwar in dem Bauabschnitt, der am wenigsten  gebraucht wird.

Es wird doch von der Regierung eisern gespart, clarion, insbesondere dort, wo es sinnvoll ist, darauf ist doch von ihr unlängst erst wieder in der lebhaften Parlamentsdebatte vom 13. Juli über's Besoldungsgesetz hingewiesen worden, von welcher man leider bislang gar nichts in der aktuellen Presse gelesen hat. Manchmal möchte man fast sagen: Es ist das alter Lied!

https://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt_k12_bsb00002847_00897.html

Auch am 13. Juli war schon - wenn ich es richtig sehe - die Berliner Stimmungslage eine nicht immer in jedem Fall ausschließlich feste und darüber hinaus auch keine ausschließlich in jedem Fall nicht wetterwendige, sondern regelmäßig eine ausschließlich in jedem Fall feste nichts ausschließende dem Wetter zugewandte, sie eilte also ebenfalls schon in allen Fällen immer bei Sonnenschein dem Regen entgegen, was auch dort schon wohl am permanenten Schneetreiben während des Nebels bei Hochwasser in der Spree lag, die bekanntlich wegen des dort noch nicht täglichen Klimawandels ebenfalls ganz ausgetrocknet war, dort im Winter zwangsläufig wegen der frühlingshaften Temperaturen des Herbstes im Sommerabendwind nur umso mehr als morgen ist gestern schon heute.

[officebuyman]

Guten Tag zusammen,

ich würde gerne Widerspruch gegen meine Besoldung einlegen. Ich hab dunkel in Erinnerung, dass es hier im Forum irgendwo ein Musterformular gab. Kann mir jemand weiterhelfen, wo ich das finde?

Vielen Dank vorab!

[Finanzer]

Es wird doch von der Regierung eisern gespart, clarion, insbesondere dort, wo es sinnvoll ist, darauf ist doch von ihr unlängst erst wieder in der lebhaften Parlamentsdebatte vom 13. Juli über's Besoldungsgesetz hingewiesen worden, von welcher man leider bislang gar nichts in der aktuellen Presse gelesen hat. Manchmal möchte man fast sagen: Es ist das alter Lied!

https://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt_k12_bsb00002847_00897.html

Schön zu sehen, das schon damals mit salbungsvollen Worten nicht gespart wurde, während man gleichzeitig die Ansprüche der Beamten untergräbt. Bemerkenswert, das schon damals ein Abgeordneter Spahn an der Spitze der Beamtengegner stand.

[SwenTanortsch]

Es wird doch von der Regierung eisern gespart, clarion, insbesondere dort, wo es sinnvoll ist, darauf ist doch von ihr unlängst erst wieder in der lebhaften Parlamentsdebatte vom 13. Juli über's Besoldungsgesetz hingewiesen worden, von welcher man leider bislang gar nichts in der aktuellen Presse gelesen hat. Manchmal möchte man fast sagen: Es ist das alter Lied!

https://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt_k12_bsb00002847_00897.html

Schön zu sehen, das schon damals mit salbungsvollen Worten nicht gespart wurde, während man gleichzeitig die Ansprüche der Beamten untergräbt. Bemerkenswert, das schon damals ein Abgeordneter Spahn an der Spitze der Beamtengegner stand.

Wenn man sich durch die letzten 150 Jahren Besoldungsgesetzgebung liest, liest man letztlich regelmäßig immer dieselbe Debatte mit nur jeweils anderem Personal. Wenn man da nicht den Humor verlieren will, bleibt nur eine ordentliche Portion Sarkasmus.

[officebuyman]

@SwenTanortsch mein Beitrag wurde verschoben (vermutlich habe ich ihn im falschen Thread verfasst). Kannst Du mir sagen, wo ich das Musterformular zum Widerspruch gegen die Besoldung finde? Vielen Dank (auch für die Zeit die Du investierst und die Beiträge zu all den Themen).

LG

[SwenTanortsch]

@SwenTanortsch mein Beitrag wurde verschoben (vermutlich habe ich ihn im falschen Thread verfasst). Kannst Du mir sagen, wo ich das Musterformular zum Widerspruch gegen die Besoldung finde? Vielen Dank (auch für die Zeit die Du investierst und die Beiträge zu all den Themen).

LG

Den Verweis findest Du hier, officebuyman, unter der Nr. 144: https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,120049.135.html