Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[BVerfGBeliever]

Schauen wir also mal, wie sich die anstehenden Tarifverhandlungen gestalten werden, die in die heiße Phase erst nach der Veröffentlichung der angekündigten Pilotentscheidungen eintreten werden. Die Ablenkungsmanöver gehen ja nun bereits wie gerade gesehen los und werden alsbald sicherlich eher nicht geringer werden, vemute ich.

Yep, ich gebe dir völlig Recht, die nächsten Monate dürften (hier) in der Tat recht spannend werden.

- Zum einen will ja Herr Dobrindt laut WiWo-Artikel Anfang November einen Gesetzentwurf für die Bundesbesoldung vorlegen. Wobei natürlich die kolportierte Summe von 1,2 Mrd. Euro eindeutig nach "too little, too late" klingt.
- Zum anderen steht wie von dir erwähnt bei euch in den Ländern die Tarifrunde in den Startlöchern.
- Und über allem schwebt natürlich das Karlsruher "Weihnachtspäckchen", das wir hoffentlich demnächst auspacken dürfen.

Dann dürften vermutlich auch die vereinzelt geäußerten Stimmen verstummen, dass wir hier seit fünf Jahren ständig immer wieder das Gleiche schreiben..

[SwenTanortsch]

Schauen wir also mal, wie sich die anstehenden Tarifverhandlungen gestalten werden, die in die heiße Phase erst nach der Veröffentlichung der angekündigten Pilotentscheidungen eintreten werden. Die Ablenkungsmanöver gehen ja nun bereits wie gerade gesehen los und werden alsbald sicherlich eher nicht geringer werden, vemute ich.

Yep, ich gebe dir völlig Recht, die nächsten Monate dürften (hier) in der Tat recht spannend werden.

- Zum einen will ja Herr Dobrindt laut WiWo-Artikel Anfang November einen Gesetzentwurf für die Bundesbesoldung vorlegen. Wobei natürlich die kolportierte Summe von 1,2 Mrd. Euro eindeutig nach "too little, too late" klingt.
- Zum anderen steht wie von dir erwähnt bei euch in den Ländern die Tarifrunde in den Startlöchern.
- Und über allem schwebt natürlich das Karlsruher "Weihnachtspäckchen", das wir hoffentlich demnächst auspacken dürfen.

Dann dürften vermutlich auch die vereinzelt geäußerten Stimmen verstummen, dass wir hier seit fünf Jahren ständig immer wieder das Gleiche schreiben..

Dito, BVerfG - wobei ich weiterhin gespannt bin, ob der Entwurf zum November tatsächlich kommen wird. Denn fast könnte man das Gefühl bekommen, dass vonseiten des Durchstechenden an die WiWo der Versuch eines Testballons gestartet worden ist. Mal schauen, was uns Anfang November erwartet und wie fest die Reihen dann geschlossen sein werden.

[Rheini]

Bin in den nächsten Tagen und Wochen gespannt, welche Zeitungen mit Artikeln nachkommen.

[Bundi]

Bin in den nächsten Tagen und Wochen gespannt, welche Zeitungen mit Artikeln nachkommen.

In der Tat das wird interessant. Bin mal gespannt wie auch versucht werden wird das schwarze Peterspiel zu betreiben.
Man kann wirklich nur noch auf das BVerfG hoffen auch wenn  ich da gegenwärtig eher noch zur pessimistischen Fraktion gehöre.

[Alexander79]

Naja, wenn du 1,2 Mrd stimmen sollte und dies für alle Besoldungsempfänger des Bundes gelten sollte kann es nur in eine irgendwie geartete Zuschlagenorgie enden oder es gibt ein "kleines" Plus für alle und ein Partnereinkommen.
Das letzte Gesetz zur Besoldungsanpassung hat in der "1. Sufe" bereits 1,1 Mrd € gekostet.

[BerndStromberg]

Wie man damit allerdings das Versprechen einlösen will, durch eine Anhebung der Grundbesoldung im Besoldungsranking zum Spitzenbesolder zu werden, ist mir unklar...

[tigertom]

Ist ja nicht das erste Mal, das markigen Worten nur ganz schwache oder gar keine Taten folgen..

Jetzt, wo man wieder die 1,2 Mrd in Relation zu den 500.000 Besoldungs- und 400.000 Versorgungsempfägern sieht, sehe ich meine (und wahrscheinlich Rollo's) Meinung zu diesem Thema bestätigt. Wieder einmal.

Edit: Wenn man die Wochenarbeitszeit auf 43 Std und die Besoldung analog dazu "erhöht" und auf den entschiedenen Protest der Gewerkschaften pfeift, führt man bestimmt wieder die Tabelle der 17 an.

[lotsch]

Ich habe gerade in einem anderen Zusammenhang eine nette Vorgehensweise von Politikern gelesen, wie sie sich verhalten, wenn sie in Schwierigkeiten sind:
"Allzu oft haben wir erlebt, wie Politiker in Krisen versuchen, Fakten zu verschleiern, die Öffentlichkeit häppchenweise mit einer medialen Salami-Taktik zu füttern – in der Hoffnung, sich am Ende doch noch herauszuwinden."

Das kam mir dann doch, im Zusammenhang mit dem hier diskutierten WiWo-Artikel über die amtsangemessenen Alimentation bekannt vor. Wir können uns also noch auf einiges gefasst machen, denn die mediale Salami-Taktik hat gerade erst begonnen. Doch wir haben euch durchschaut, und in Zeiten von Internet und sozialen Medien ist es nicht mehr so leicht sich aus der Verantwortung zu ziehen, und vertrauen tun wir euch schon lange nicht mehr.

[AltStrG]

150 Mio durch 200.000 Bundesbeamte = 750 EUR ÷ 12 = 67,50 pro Monat

1,2 Mrd durch 200.000 Bubdesbeamte = 6.000 EUR ÷ 12 = 500 EUR pro Monat.

Ja, ich weiß.

Jaaaaa. Ich weiß.

;-)

Es wird nicht jeder etwas bekommen für die Vergangenheit, Stichwort Widerspruch und Klage. Für die Zukunft werden es mehr als 1.2 Milliarden pro Jahr sein, aber davon spricht der Bericht ja nicht.

[Seppo84]

150 Mio durch 200.000 Bundesbeamte = 750 EUR ÷ 12 = 67,50 pro Monat

1,2 Mrd durch 200.000 Bubdesbeamte = 6.000 EUR ÷ 12 = 500 EUR pro Monat.

Ja, ich weiß.

Jaaaaa. Ich weiß.

;-)

Es wird nicht jeder etwas bekommen für die Vergangenheit, Stichwort Widerspruch und Klage. Für die Zukunft werden es mehr als 1.2 Milliarden pro Jahr sein, aber davon spricht der Bericht ja nicht.

Das ist echt wenig

[Lichtstifter]

Wo hast du diesen und den WiWO-Artikel denn her? Den WiWo-Artikel konnte ich gar nicht finden im Internet.

[Juppiter]

Liebe Forenteilnehmer, ich habe den Moderator um Löschung meiner Posts mit den Presseartikeln gebeten (wie ich einen Post selber löschen kann, habe ich nicht gefunden). Beim genaueren Lesen der AGB ist mir aufgefallen, dass ich diese Artikel hier in diesem Rahmen nicht veröffentlichen darf.

Ich bitte vielmals um Entschuldigung!

Ich werde künftig Erkenntnisse aus Artikeln paraphrasiert hier kundtun.

Ich bitte euch nicht weiter die verlinkte Datei zu downloaden, bis der Moderator die Löschung vollzogen hat.

Vielen Dank und nochmals sorry!

[Bastel]

150 Mio durch 200.000 Bundesbeamte = 750 EUR ÷ 12 = 67,50 pro Monat

1,2 Mrd durch 200.000 Bubdesbeamte = 6.000 EUR ÷ 12 = 500 EUR pro Monat.

Ja, ich weiß.

Jaaaaa. Ich weiß.

;-)

Es wird nicht jeder etwas bekommen für die Vergangenheit, Stichwort Widerspruch und Klage. Für die Zukunft werden es mehr als 1.2 Milliarden pro Jahr sein, aber davon spricht der Bericht ja nicht.

Das ist echt wenig

Bundeswehr fehlt noch oder?

[Rheini]

Na geht doch. Klingbeils Steuerschätzer haben 100 Mrd. gefunden. Da ist die aA doch Peanuts.

[Knecht]

Na geht doch. Klingbeils Steuerschätzer haben 100 Mrd. gefunden. Da ist die aA doch Peanuts.

Da wäre doch eine außerplanmäßige Diätenerhöhung drin. Quasi ein Bonus, weil man so tolle Arbeit macht.