Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[lotsch]

Es gibt eine Stellungnahme von Frau Frauke Brosius-Gersdorf. Die Stichworte muss ich mir merken, die kann jeder konservativ denkende Mensch sehr gut und sehr oft verwenden:
Unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent, diffamierend und realitätsfern, falsch und entbehrt jeder Grundlage, häufig falsch dargestellt. Das volle Reportoire der Linken bei solchen Kritiken, übrigens auch hier im Forum.
https://www.spiegel.de/ausland/frauke-brosius-gersdorf-beklagt-unsachliche-und-intransparente-berichterstattung-a-89195854-7a28-4e0b-a298-e678a6e83eb7

[LefaxExtra]

Es gibt eine Stellungnahme von Frau Frauke Brosius-Gersdorf. Die Stichworte muss ich mir merken, die kann jeder konservativ denkende Mensch sehr gut und sehr oft verwenden:
Unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent, diffamierend und realitätsfern, falsch und entbehrt jeder Grundlage, häufig falsch dargestellt. Das volle Reportoire der Linken bei solchen Kritiken, übrigens auch hier im Forum.
https://www.spiegel.de/ausland/frauke-brosius-gersdorf-beklagt-unsachliche-und-intransparente-berichterstattung-a-89195854-7a28-4e0b-a298-e678a6e83eb7

Links-Grüne:
Also, ab heute sollte jeder ein Nudelsieb auf dem Kopf tragen; alles andere ist menschenfeindlich, unmoralisch und rechts!

Alle anderen:
aber das ist doch total bescheuert!

Links-Grüne:
Hass und Hetze! Kulturkampf! Beschädigung unserer Demokratie!

Presse:
Rechte Kampagne gegen Pasta

[LefaxExtra]

Es gibt eine Stellungnahme von Frau Frauke Brosius-Gersdorf. Die Stichworte muss ich mir merken, die kann jeder konservativ denkende Mensch sehr gut und sehr oft verwenden:
Unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent, diffamierend und realitätsfern, falsch und entbehrt jeder Grundlage, häufig falsch dargestellt. Das volle Reportoire der Linken bei solchen Kritiken, übrigens auch hier im Forum.
https://www.spiegel.de/ausland/frauke-brosius-gersdorf-beklagt-unsachliche-und-intransparente-berichterstattung-a-89195854-7a28-4e0b-a298-e678a6e83eb7

"Die Juristin, die an der Universität in Potsdam lehrt, verweist auf ihre thematisch breitgefächerte, wissenschaftliche Arbeit. Sie wirft ihren Kritikern vor, sich nicht ausreichend mit ihrer Forschung beschäftigt zu haben."

Edit: Die # habe ich gelöscht.

Unknown

[LefaxExtra]

Es gibt eine Stellungnahme von Frau Frauke Brosius-Gersdorf. Die Stichworte muss ich mir merken, die kann jeder konservativ denkende Mensch sehr gut und sehr oft verwenden:
Unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent, diffamierend und realitätsfern, falsch und entbehrt jeder Grundlage, häufig falsch dargestellt. Das volle Reportoire der Linken bei solchen Kritiken, übrigens auch hier im Forum.
https://www.spiegel.de/ausland/frauke-brosius-gersdorf-beklagt-unsachliche-und-intransparente-berichterstattung-a-89195854-7a28-4e0b-a298-e678a6e83eb7

"Zuschreibungen wie "ultralinks" oder "linksradikal" beruhten auf einer unvollständigen Auswahl einzelner Themen und Thesen und einzelner, aus dem Zusammenhang gerissener Sätze, "um ein Zerrbild zu zeichnen.""

Übliche linke Vorgehensweise. Schon scheisse wenns einen dann selbst trifft, aber Mitleid empfinde ich nicht. Ein glück wurde der linke Staatsstreich in Form des Versandes zweier "extremer" (klima/babys/impfen/afd) an den zweiten Senat vorerst verhindert. Ziel scheint nichts anderes gewesen zu sein als die Opposition zu verbieten. (auf welcher Basis auch immer). Eine von beiden findet es schade, dass es nicht bereits angestrengt wurde und die andere findet es schade, dass wenn man es anstrengt die Anhänger der Opposition nicht gleich mit eliminieren kann (beseitigen). Die Wortwahl ist bei Juristen natürlich erheblich schärfer auszulegen als bei Heinz Mustermann. Nur in diesem einen Thema überschneiden sie sich. Brosius spricht nicht von der Strafverfolgungsfreistellung von Klimaextremisten und Expertengremien die am Bundestag vorbei Entscheidungen fällen sollen, das macht nur die andere Dame. Und bei der war die CDU/CSU noch bereit sie zu wählen. Es schüttelt einen.

[LefaxExtra]

Wer gerne den ganzen Journalisten-Bullshit skippen möchte hier bitte:
https://www.redeker.de/de/presse/zur-berichterstattung-medien-ueber-bundesverfassungsrichter-

[LefaxExtra]

Seit wievielen Jahren redet man (welche Regierung auch immer) von zusätzlichem Wohnraum? Nichts ist passiert. Und die Lösung liegt auf der Hand: der Staat muss bauen. Und egal wie man zu Politikern steht, die wissen genau was die Probleme sind und vorallem wie eine Lösung aussieht.
Die große Frage ist: warum wird es nicht gemacht?? Weil es zu teuer ist. Die würden gerne bauen. Merken aber, das Grundstücke und Bauen sehr teuer sind. Die würden bei Vermietung (weil die Miete darf ja nicht hoch sein) Verlust machen. Und das dauerhaft.
Die größte Gruppe der Vermieter in D sind private Kleinvermieter. Und die sind eher nicht die Gierigen. WG als AG müssen Gewinn machen. Die brauchen dann auch die entsprechenden Mieten.
Ich denke, im Bereich Wohnen wird nicht viel passieren. Möglicherweise wird der steuerfreie Verkauf nach 10 Jahren aufgehoben um die letzten Investoren noch aus dem Markt zu drängen. Dann wird weder gebaut noch saniert.

Stimmt so. Bin auch Privatvermieter. Habe die Miete seit 10 Jahren nicht erhöht (weil ichs nicht brauche und die Dame ist eine Freundin der Familie) und dennoch sind Nebenkosten und Gebühren und Steuern derart explodiert, dass ich ihr mittlerweile fast das Doppelte des ursprünglichen Wertes abnehmen muss. Ausschließlich die bescheidene Politik der letzten Jahre ist hierfür verantwortlich, nichts und niemand sonst.

[Rentenonkel]

Ich erwarte eher hohe zusätzliche bürokratisch Belastungen von Bürgergeldempfängern mit Auflagen wie der Suche nach einer billigeren Wohnung vor Ort etc. (vielleicht München für max. 10,00 EUR pro m² oder sowas), wobei jeder beteiligten Person klar sein wird, dass es solche Wohnungen schlicht nicht gibt. Die angeblichen Beteiligten an den behaupteten "mafiösen Strukturen" im Grundsicherungsbereich (Zitat Ministerin Bas) würden fix die ersten fünf Seiten von Immoscout ausdrucken, damit zum Sozialgericht rennen und wohl sogar regelmäßig Recht bekommen.

Achtung: Off Topic:

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will, so wie Du richtig zitierst, stärker gegen Schwarzarbeit und organisierten Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen. "Bei mir in Duisburg gibt es in manchen Gegenden Sozialleistungsmissbrauch", sagte die SPD-Politikerin dem "stern". Es gebe "ausbeuterische Strukturen, die Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland locken und ihnen Mini-Arbeitsverträge anbieten. Gleichzeitig lassen sie diese Menschen Bürgergeld beantragen und schöpfen die staatlichen Mittel dann selbst ab. Das sind mafiöse Strukturen, die wir zerschlagen müssen."

Damit spricht sie ein Problem an, was schon seit Jahren vor allem im Ruhrgebiet bekannt ist. Es geht dabei oft um EU-Bürger aus Rumänien oder Bulgarien, die innerhalb der Europäischen Union Freizügigkeit haben. Sie haben Anspruch auf Bürgergeld und Kindergeld, wenn sie arbeiteten, das Geld aber nicht zum Lebensunterhalt reicht. Dazu reicht auch ein Minijob. Bundesweite Zahlen gibt zu diesem speziellen Phänomen nicht.

Bereits 2016 lebten in Dortmund 3265 Bulgaren. Davon kamen 650, ein Fünftel, aus Plovdiv, so viele wie aus keiner anderen Stadt Bulgariens, die übergroße Mehrzahl von ihnen wiederum aus dem abgehängten Stadtteil Stolipinovo, indem zwischen 50.000 und 90.000 Menschen (es gibt unterschiedliche Angaben) leben, überwiegend Roma.

Gerade in Stolipinova (und anderen, ähnlichen Orten) locken interessierte Kreise die Menschen nach Deutschland. Mit oft falschen Gerüchten gestreut bieten Sie ihnen in Deutschland eine Arbeit und eine Wohnung an, weil die Migration für sie ein glänzendes Geschäft ist. Die in Bulgarien zurückgelassene Werte verwerten sie, den Transfer und die Möbel in Deutschland lassen sie sich teuer bezahlen und die Tätigkeiten zum Beispiel in der Reinigungsbranche oder in der Sexarbeit sind ausbeuterisch.

Angekommen in Deutschland kommen diese Personen dann durch die Schleuser oft in Schrottimmobilien mit Mietverträgen am oberen Ende des Mietspiegels unter. Gleichzeitig werden sie für den Job nur als geringfügig Beschäftigte angemeldet, müssen aber oft mehr arbeiten. Die zugereisten Osteuropäer müssen dann mit dem Arbeitsvertrag Bürgergeld und Kindergeld beantragen. Von dem Bürgergeld wird dann der Anteil für Miete und Heizung direkt an den Vermieter überwiesen. Und auch das Kindergeld wird oft als Vermittlerprovision oder für den Kredit für den Transfer nach Deutschland an die Schleuser ganz oder teilweise weitergeleitet.

Das Prinzip Schrottimmobilie funktionierte so: Bei einer Zwangsversteigerung bieten Investoren viel Geld für ein heruntergekommenes Objekt. So verdrängen sie Mitbieter und sichern sich die Häuser, sie bekommen den sogenannten Zuschlag. Zugleich, und das ist der Trick, zahlten die Investoren oft nur einen Bruchteil des eigentlich vereinbarten Kaufpreises. Sie streichen also hohe Mieteinnahmen von den Osteuropäern ein bei einem niedrigen Kaufpreis. Möglich machte das eine Gesetzeslücke. Denn nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) gehört eine Immobilie, die zwangsversteigert wird, sofort demjenigen, der den Zuschlag erhält. Er muss zunächst lediglich eine Sicherheitsleistung von zehn Prozent des Kaufpreises zahlen. Auch hier werden oft arme Seelen als Strohmänner angeheuert, die die Immobilie erwerben und die Hintermänner als Geschäftsführer mit einem horrenden Gehalt anstellen. Theoretisch müsste der Käufer den restlichen Betrag innerhalb einer rund zweimonatigen Frist zahlen; die lassen die Hintermänner aber oft verstreichen und der Käufer befindet sich zu diesem Zeitpunkt längst wieder im Ausland. Dann kommt es erneut zu einer Zwangsversteigerung. Bis dahin wird Geld kassiert und dann fängt das Spiel mit einem neuen Strohmann erneut an.

Auf Druck der Kommunen hat das Schrottimmobilien Missbrauchsbekämpfungsgesetz einige Lücken geschlossen. Diese Regelung erlaubt es Gemeinden, bei missbräuchlichen Ersteigerungen einen Antrag auf gerichtliche Verwaltung der Immobilie zu stellen. Während dieser Phase wird dem Ersteher die Befugnis entzogen, die Immobilie eigenständig zu nutzen oder Einnahmen daraus zu erzielen. Stattdessen fließen Mieteinnahmen an einen gerichtlich bestellten Verwalter. Die gerichtliche Verwaltung bleibt so lange bestehen, bis der Ersteher sein Gebot vollständig beglichen hat. Falls das nicht geschieht, kann es zur Wiederversteigerung kommen. Das soll unredliche Ersteigerungen unattraktiv machen. Es gibt jedoch auch Kritik an diesem Gesetz. Einigen ist es nicht weitreichend genug, andere befürchten dass das Gesetz Investoren abschrecke, was vor allem in Regionen mit hoher Leerstandsquote problematisch wäre. Ein Rückgang an Investitionen könnte notwendige Sanierungsmaßnahmen verhindern und bestehende Probleme weiter verschärfen.

Aus meiner Sicht ist es gut, dass die Ministerin das Problem erkannt hat und klar benennt. Nur so kann dieses Problem überhaupt einer Lösung zugeführt werden.

[LefaxExtra]

Ich erwarte eher hohe zusätzliche bürokratisch Belastungen von Bürgergeldempfängern mit Auflagen wie der Suche nach einer billigeren Wohnung vor Ort etc. (vielleicht München für max. 10,00 EUR pro m² oder sowas), wobei jeder beteiligten Person klar sein wird, dass es solche Wohnungen schlicht nicht gibt. Die angeblichen Beteiligten an den behaupteten "mafiösen Strukturen" im Grundsicherungsbereich (Zitat Ministerin Bas) würden fix die ersten fünf Seiten von Immoscout ausdrucken, damit zum Sozialgericht rennen und wohl sogar regelmäßig Recht bekommen.

Achtung: Off Topic:

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will, so wie Du richtig zitierst, stärker gegen Schwarzarbeit und organisierten Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen. "Bei mir in Duisburg gibt es in manchen Gegenden Sozialleistungsmissbrauch", sagte die SPD-Politikerin dem "stern". Es gebe "ausbeuterische Strukturen, die Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland locken und ihnen Mini-Arbeitsverträge anbieten. Gleichzeitig lassen sie diese Menschen Bürgergeld beantragen und schöpfen die staatlichen Mittel dann selbst ab. Das sind mafiöse Strukturen, die wir zerschlagen müssen."

Damit spricht sie ein Problem an, was schon seit Jahren vor allem im Ruhrgebiet bekannt ist. Es geht dabei oft um EU-Bürger aus Rumänien oder Bulgarien, die innerhalb der Europäischen Union Freizügigkeit haben. Sie haben Anspruch auf Bürgergeld und Kindergeld, wenn sie arbeiteten, das Geld aber nicht zum Lebensunterhalt reicht. Dazu reicht auch ein Minijob. Bundesweite Zahlen gibt zu diesem speziellen Phänomen nicht.

Bereits 2016 lebten in Dortmund 3265 Bulgaren. Davon kamen 650, ein Fünftel, aus Plovdiv, so viele wie aus keiner anderen Stadt Bulgariens, die übergroße Mehrzahl von ihnen wiederum aus dem abgehängten Stadtteil Stolipinovo, indem zwischen 50.000 und 90.000 Menschen (es gibt unterschiedliche Angaben) leben, überwiegend Roma.

Gerade in Stolipinova (und anderen, ähnlichen Orten) locken interessierte Kreise die Menschen nach Deutschland. Mit oft falschen Gerüchten gestreut bieten Sie ihnen in Deutschland eine Arbeit und eine Wohnung an, weil die Migration für sie ein glänzendes Geschäft ist. Die in Bulgarien zurückgelassene Werte verwerten sie, den Transfer und die Möbel in Deutschland lassen sie sich teuer bezahlen und die Tätigkeiten zum Beispiel in der Reinigungsbranche oder in der Sexarbeit sind ausbeuterisch.

Angekommen in Deutschland kommen diese Personen dann durch die Schleuser oft in Schrottimmobilien mit Mietverträgen am oberen Ende des Mietspiegels unter. Gleichzeitig werden sie für den Job nur als geringfügig Beschäftigte angemeldet, müssen aber oft mehr arbeiten. Die zugereisten Osteuropäer müssen dann mit dem Arbeitsvertrag Bürgergeld und Kindergeld beantragen. Von dem Bürgergeld wird dann der Anteil für Miete und Heizung direkt an den Vermieter überwiesen. Und auch das Kindergeld wird oft als Vermittlerprovision oder für den Kredit für den Transfer nach Deutschland an die Schleuser ganz oder teilweise weitergeleitet.

Das Prinzip Schrottimmobilie funktionierte so: Bei einer Zwangsversteigerung bieten Investoren viel Geld für ein heruntergekommenes Objekt. So verdrängen sie Mitbieter und sichern sich die Häuser, sie bekommen den sogenannten Zuschlag. Zugleich, und das ist der Trick, zahlten die Investoren oft nur einen Bruchteil des eigentlich vereinbarten Kaufpreises. Sie streichen also hohe Mieteinnahmen von den Osteuropäern ein bei einem niedrigen Kaufpreis. Möglich machte das eine Gesetzeslücke. Denn nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) gehört eine Immobilie, die zwangsversteigert wird, sofort demjenigen, der den Zuschlag erhält. Er muss zunächst lediglich eine Sicherheitsleistung von zehn Prozent des Kaufpreises zahlen. Auch hier werden oft arme Seelen als Strohmänner angeheuert, die die Immobilie erwerben und die Hintermänner als Geschäftsführer mit einem horrenden Gehalt anstellen. Theoretisch müsste der Käufer den restlichen Betrag innerhalb einer rund zweimonatigen Frist zahlen; die lassen die Hintermänner aber oft verstreichen und der Käufer befindet sich zu diesem Zeitpunkt längst wieder im Ausland. Dann kommt es erneut zu einer Zwangsversteigerung. Bis dahin wird Geld kassiert und dann fängt das Spiel mit einem neuen Strohmann erneut an.

Auf Druck der Kommunen hat das Schrottimmobilien Missbrauchsbekämpfungsgesetz einige Lücken geschlossen. Diese Regelung erlaubt es Gemeinden, bei missbräuchlichen Ersteigerungen einen Antrag auf gerichtliche Verwaltung der Immobilie zu stellen. Während dieser Phase wird dem Ersteher die Befugnis entzogen, die Immobilie eigenständig zu nutzen oder Einnahmen daraus zu erzielen. Stattdessen fließen Mieteinnahmen an einen gerichtlich bestellten Verwalter. Die gerichtliche Verwaltung bleibt so lange bestehen, bis der Ersteher sein Gebot vollständig beglichen hat. Falls das nicht geschieht, kann es zur Wiederversteigerung kommen. Das soll unredliche Ersteigerungen unattraktiv machen. Es gibt jedoch auch Kritik an diesem Gesetz. Einigen ist es nicht weitreichend genug, andere befürchten dass das Gesetz Investoren abschrecke, was vor allem in Regionen mit hoher Leerstandsquote problematisch wäre. Ein Rückgang an Investitionen könnte notwendige Sanierungsmaßnahmen verhindern und bestehende Probleme weiter verschärfen.

Aus meiner Sicht ist es gut, dass die Ministerin das Problem erkannt hat und klar benennt. Nur so kann dieses Problem überhaupt einer Lösung zugeführt werden.

Erinnert mich ein wenig daran Rumänen zur Gemeinde zu schicken und eine 1-Man-Show (Freelancer) als Gewerbe anzumelden um dann auf der Baustelle dem Zoll einfach den Finger zeigen zu können.

Aber ja unser Sozialsystem hat trotz der 12? Bücher erhebliche Defizite in der zielgerichteten und effizienten Gewährung von Hilfe. Mutet eher zu wie die Gießkanne und manche spannen halt (mit entsprechenden Methoden) den Regenschirm auf. Die Kontrolle fehlt. Und das Geld für die Kontrolle fehlt. So lange zumindest, wie das Geld noch locker sitzt. Wenn sich die Kontrolle rechnet, wird sie auch eingesetzt. Ansonsten: weiter so, wir hams ja

[RArnold]

Ich erwarte eher hohe zusätzliche bürokratisch Belastungen von Bürgergeldempfängern mit Auflagen wie der Suche nach einer billigeren Wohnung vor Ort etc. (vielleicht München für max. 10,00 EUR pro m² oder sowas), wobei jeder beteiligten Person klar sein wird, dass es solche Wohnungen schlicht nicht gibt. Die angeblichen Beteiligten an den behaupteten "mafiösen Strukturen" im Grundsicherungsbereich (Zitat Ministerin Bas) würden fix die ersten fünf Seiten von Immoscout ausdrucken, damit zum Sozialgericht rennen und wohl sogar regelmäßig Recht bekommen.

Achtung: Off Topic:

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will, so wie Du richtig zitierst, stärker gegen Schwarzarbeit und organisierten Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen. "Bei mir in Duisburg gibt es in manchen Gegenden Sozialleistungsmissbrauch", sagte die SPD-Politikerin dem "stern". Es gebe "ausbeuterische Strukturen, die Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland locken und ihnen Mini-Arbeitsverträge anbieten. Gleichzeitig lassen sie diese Menschen Bürgergeld beantragen und schöpfen die staatlichen Mittel dann selbst ab. Das sind mafiöse Strukturen, die wir zerschlagen müssen."

Damit spricht sie ein Problem an, was schon seit Jahren vor allem im Ruhrgebiet bekannt ist. Es geht dabei oft um EU-Bürger aus Rumänien oder Bulgarien, die innerhalb der Europäischen Union Freizügigkeit haben. Sie haben Anspruch auf Bürgergeld und Kindergeld, wenn sie arbeiteten, das Geld aber nicht zum Lebensunterhalt reicht. Dazu reicht auch ein Minijob. Bundesweite Zahlen gibt zu diesem speziellen Phänomen nicht.

Bereits 2016 lebten in Dortmund 3265 Bulgaren. Davon kamen 650, ein Fünftel, aus Plovdiv, so viele wie aus keiner anderen Stadt Bulgariens, die übergroße Mehrzahl von ihnen wiederum aus dem abgehängten Stadtteil Stolipinovo, indem zwischen 50.000 und 90.000 Menschen (es gibt unterschiedliche Angaben) leben, überwiegend Roma.

Gerade in Stolipinova (und anderen, ähnlichen Orten) locken interessierte Kreise die Menschen nach Deutschland. Mit oft falschen Gerüchten gestreut bieten Sie ihnen in Deutschland eine Arbeit und eine Wohnung an, weil die Migration für sie ein glänzendes Geschäft ist. Die in Bulgarien zurückgelassene Werte verwerten sie, den Transfer und die Möbel in Deutschland lassen sie sich teuer bezahlen und die Tätigkeiten zum Beispiel in der Reinigungsbranche oder in der Sexarbeit sind ausbeuterisch.

Angekommen in Deutschland kommen diese Personen dann durch die Schleuser oft in Schrottimmobilien mit Mietverträgen am oberen Ende des Mietspiegels unter. Gleichzeitig werden sie für den Job nur als geringfügig Beschäftigte angemeldet, müssen aber oft mehr arbeiten. Die zugereisten Osteuropäer müssen dann mit dem Arbeitsvertrag Bürgergeld und Kindergeld beantragen. Von dem Bürgergeld wird dann der Anteil für Miete und Heizung direkt an den Vermieter überwiesen. Und auch das Kindergeld wird oft als Vermittlerprovision oder für den Kredit für den Transfer nach Deutschland an die Schleuser ganz oder teilweise weitergeleitet.

Das Prinzip Schrottimmobilie funktionierte so: Bei einer Zwangsversteigerung bieten Investoren viel Geld für ein heruntergekommenes Objekt. So verdrängen sie Mitbieter und sichern sich die Häuser, sie bekommen den sogenannten Zuschlag. Zugleich, und das ist der Trick, zahlten die Investoren oft nur einen Bruchteil des eigentlich vereinbarten Kaufpreises. Sie streichen also hohe Mieteinnahmen von den Osteuropäern ein bei einem niedrigen Kaufpreis. Möglich machte das eine Gesetzeslücke. Denn nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) gehört eine Immobilie, die zwangsversteigert wird, sofort demjenigen, der den Zuschlag erhält. Er muss zunächst lediglich eine Sicherheitsleistung von zehn Prozent des Kaufpreises zahlen. Auch hier werden oft arme Seelen als Strohmänner angeheuert, die die Immobilie erwerben und die Hintermänner als Geschäftsführer mit einem horrenden Gehalt anstellen. Theoretisch müsste der Käufer den restlichen Betrag innerhalb einer rund zweimonatigen Frist zahlen; die lassen die Hintermänner aber oft verstreichen und der Käufer befindet sich zu diesem Zeitpunkt längst wieder im Ausland. Dann kommt es erneut zu einer Zwangsversteigerung. Bis dahin wird Geld kassiert und dann fängt das Spiel mit einem neuen Strohmann erneut an.

Auf Druck der Kommunen hat das Schrottimmobilien Missbrauchsbekämpfungsgesetz einige Lücken geschlossen. Diese Regelung erlaubt es Gemeinden, bei missbräuchlichen Ersteigerungen einen Antrag auf gerichtliche Verwaltung der Immobilie zu stellen. Während dieser Phase wird dem Ersteher die Befugnis entzogen, die Immobilie eigenständig zu nutzen oder Einnahmen daraus zu erzielen. Stattdessen fließen Mieteinnahmen an einen gerichtlich bestellten Verwalter. Die gerichtliche Verwaltung bleibt so lange bestehen, bis der Ersteher sein Gebot vollständig beglichen hat. Falls das nicht geschieht, kann es zur Wiederversteigerung kommen. Das soll unredliche Ersteigerungen unattraktiv machen. Es gibt jedoch auch Kritik an diesem Gesetz. Einigen ist es nicht weitreichend genug, andere befürchten dass das Gesetz Investoren abschrecke, was vor allem in Regionen mit hoher Leerstandsquote problematisch wäre. Ein Rückgang an Investitionen könnte notwendige Sanierungsmaßnahmen verhindern und bestehende Probleme weiter verschärfen.

Aus meiner Sicht ist es gut, dass die Ministerin das Problem erkannt hat und klar benennt. Nur so kann dieses Problem überhaupt einer Lösung zugeführt werden.

Erinnert mich ein wenig daran Rumänen zur Gemeinde zu schicken und eine 1-Man-Show (Freelancer) als Gewerbe anzumelden um dann auf der Baustelle dem Zoll einfach den Finger zeigen zu können.

Aber ja unser Sozialsystem hat trotz der 12? Bücher erhebliche Defizite in der zielgerichteten und effizienten Gewährung von Hilfe. Mutet eher zu wie die Gießkanne und manche spannen halt (mit entsprechenden Methoden) den Regenschirm auf. Die Kontrolle fehlt. Und das Geld für die Kontrolle fehlt. So lange zumindest, wie das Geld noch locker sitzt. Wenn sich die Kontrolle rechnet, wird sie auch eingesetzt. Ansonsten: weiter so, wir hams ja

Ich würde mir ja mehr Kontrolle bei der Steuerhinterziehung (Schätzung: 100 Mrd. €) wünschen. Da sind die 60-200 Mio beim Bürgergeld zu verschmerzen.

[SwenTanortsch]

Es gibt eine Stellungnahme von Frau Frauke Brosius-Gersdorf. Die Stichworte muss ich mir merken, die kann jeder konservativ denkende Mensch sehr gut und sehr oft verwenden:
Unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent, diffamierend und realitätsfern, falsch und entbehrt jeder Grundlage, häufig falsch dargestellt. Das volle Reportoire der Linken bei solchen Kritiken, übrigens auch hier im Forum.
https://www.spiegel.de/ausland/frauke-brosius-gersdorf-beklagt-unsachliche-und-intransparente-berichterstattung-a-89195854-7a28-4e0b-a298-e678a6e83eb7

Hier findet sich die Stellungnahme als Ganze. Es kann sich auf dieser Basis der Kenntnisnahme hier jeder selbst ein Urteil bilden, wenn er oder sie das liest, was Frauke Brosius-Gersdorf in ihr schreibt:

https://www.redeker.de/de/presse/zur-berichterstattung-medien-ueber-bundesverfassungsrichter-

Darüber hinaus hier eine entsprechende Stellungnahme maßgeblicher Rechtswissenschaftler, die mehr als 300 von ihnen unterschrieben haben, und zwar quer durch's politische Spektrum, und das auch und gerade deshalb, weil die Unterzeichner sich unabhängig von ihrem politischen Standpunkt in maßgeblichen rechtswissenschaftlichen wie demokratischen Standards einig sind:

https://www.oer.ruhr-uni-bochum.de/oer/mam/content/stellungnahme-richterwahl.pdf

Für mich wird das Forum in letzter Zeit widerkehrend ein Ort, wo zunehmend die Schlagworte wie "links" und "rechts" dem jeweils anderen als Etikett aufgeklebt und so wiederkehrend gar nicht mehr oder nur eingeschränkt zugehört wird, was der jeweils Andere ausführt. Das ist schade und führt bei mir dazu, dass ich in immer kürzer werdenden Abständen immer weniger Lust habe, hier überhaupt noch was zu schreiben. Ich sehe keinen Sinn in diesen wiederkehrend ins Persönliche gehenden Etikettierungen, und zwar egal von wem oder warum sie hier in den Raum gestellt werden.

Ich bin in meiner Selbstzuschreibung bspw. kein "Linker", nur weil ich in verschiedenen Sachthemen Auffassungen sachlich vertrete, die links von der Mitte zu verorten sind (und in anderen ein explizit liberale oder konservative Sicht auf die Dinge habe), so wie bspw. Bastel oder Dr. Strange keine "Rechten" sind, nur weil sie in verschiedenen Sachthemen Auffassungen sachlich vertreten, die rechts von der Mitte zu verorten sind (und in anderen eine explizit liberale und progressive Sicht auf die Dinge habe). Dr. Strange hat das hier gerade erst wieder dokumentiert, nämlich als er ausführte, dass ein Teil der Lösung der Wohnungsmisere wäre, dass der Staat baute. Denn diese Ansicht ist eben keine von allein "den Rechten", sondern wird in nicht geringen Teilen des politischen Spektrums geteilt, und zwar insbesondere auch in nicht geringen Teilen des politischen Spektrums, das links von der Mitte zu verorten ist und hier auch eher als in dem Teil des politischen Spektrums, das rechts von der Mitte liegt. Was er hier darüber hinaus schreibt, ist eine respektable und mit guten Gründen zu vertretene Meinung, was ich auch und gerade deshalb sage, weil ich hier anderer Auffassung bin, die sich gleichalls mit guten Gründen vertreten lässt. Bin ich deshalb jetzt plötzlich ein "Rechter" und Dr. Strange wiederum ist nun ein "Linker"?

Ergo: Wieso können wir hier nicht einfach mal die wiederkehrenden politischen Etikettierungen sein lassen und ohne sie sachlich über die Themen diskutieren? Wieso geht das nicht auch hinsichtlich Frauke Brosius-Gersdorf? Wieso müssen jetzt schon wieder nur "Unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent, diffamierend und realitätsfern, falsch und entbehrt jeder Grundlage" als Schlagwörter in den Raum gestellt uns sogleich mit einem Seitenhieb auf nicht genannte Forenteilnehmer verbunden werden, anstatt sich mit dem auseinanderzusetzen, was sie tatsächlich schreibt, um daraus dann sachliche Schlüsse über ihre Positionen zu ziehen? Ich bin nicht immer sachlich einer Meinung mit Dir, lotsch, schätze aber Deine Beiträge, umso mehr würde ich mich freuen, wenn Du wieder mit gutem Beispiel vorangingest. Denn gerade die Vielschreiber unter uns setzen hier maßgeblich den Ton - und der sollte m.E. bei allem Trennenden regelmäßig eher gewogen sein. Denn nur so können auch kontroverse Themen am Ende sachlich diskutiert werden. Und daran haben wir hier mit wenigen Ausnahmen alle ein Interesse.

[Rentenonkel]

Erinnert mich ein wenig daran Rumänen zur Gemeinde zu schicken und eine 1-Man-Show (Freelancer) als Gewerbe anzumelden um dann auf der Baustelle dem Zoll einfach den Finger zeigen zu können.

Aber ja unser Sozialsystem hat trotz der 12? Bücher erhebliche Defizite in der zielgerichteten und effizienten Gewährung von Hilfe. Mutet eher zu wie die Gießkanne und manche spannen halt (mit entsprechenden Methoden) den Regenschirm auf. Die Kontrolle fehlt. Und das Geld für die Kontrolle fehlt. So lange zumindest, wie das Geld noch locker sitzt. Wenn sich die Kontrolle rechnet, wird sie auch eingesetzt. Ansonsten: weiter so, wir hams ja

Ich denke nicht, dass es an den sozialen Sicherungssystemen liegt. In meinen Augen sind eher die Menschen mit hoher krimineller Energie und mafiaähnlichen Strukturen das Problem, weil sie auf unser aller Rücken die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland aushebeln und ein Vermögen scheffeln.

Ich würde mir ja mehr Kontrolle bei der Steuerhinterziehung (Schätzung: 100 Mrd. €) wünschen. Da sind die 60-200 Mio beim Bürgergeld zu verschmerzen.

Als Stichworte hierzu: Cum-Ex (ca. 10 Mrd EUR), Cum-Cum (ca. 20 Mrd EUR) und jetzt hochaktuell fehlende Einkommenssteuer von Influencern (ca. 300 Mio EUR). Da bin ich dann bei Malkav, in dem Bereich ist bei wesentlich weniger Menschen mit krimineller Energie deutlich mehr Schaden entstanden und grundsätzlich auch mehr zu holen. Und gerade hier hat die Gesellschaft ein Interesse daran, dass der Schaden wieder gut gemacht wird; nicht zuletzt, um die amtsangemessene Besoldung für uns alle zu finanzieren 

@Swen: Auch wenn ich durch mein ungeschicktes Verhalten einen Teil dazu beigetragen habe, dass die Debatte angeheizt wurde, bin ich wie so oft ganz bei Dir und fände es sehr schade, wenn Du Dich deswegen hier zukünftig weniger beteiligen würdest. Nur Dank Deines unermüdlichen Einsatzes bin ich überhaupt auf das Problem der nicht amtsangemessenen Besoldung gestoßen und der Problematik durch Dich etwas näher gekommen; und ich denke, das gilt für viele andere auch.

[LefaxExtra]

Erinnert mich ein wenig daran Rumänen zur Gemeinde zu schicken und eine 1-Man-Show (Freelancer) als Gewerbe anzumelden um dann auf der Baustelle dem Zoll einfach den Finger zeigen zu können.

Aber ja unser Sozialsystem hat trotz der 12? Bücher erhebliche Defizite in der zielgerichteten und effizienten Gewährung von Hilfe. Mutet eher zu wie die Gießkanne und manche spannen halt (mit entsprechenden Methoden) den Regenschirm auf. Die Kontrolle fehlt. Und das Geld für die Kontrolle fehlt. So lange zumindest, wie das Geld noch locker sitzt. Wenn sich die Kontrolle rechnet, wird sie auch eingesetzt. Ansonsten: weiter so, wir hams ja

Ich denke nicht, dass es an den sozialen Sicherungssystemen liegt. In meinen Augen sind eher die Menschen mit hoher krimineller Energie und mafiaähnlichen Strukturen das Problem, weil sie auf unser aller Rücken die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland aushebeln und ein Vermögen scheffeln.

Die Versicherung zahlt halt nicht, wenn man das Auto nicht abschließt und die Brieftasche auf dem Beifahrersitz lässt.

[Rheini]

Bärbel Bas ....

War Sie es nicht die gesagt hat das es seit 10 Jahren die Sozialsysteme missbraucht werden und jetzt diese Praxis beendet werden soll?

Also wenn ich dem Verkehrspolizisten sage das ich zwar zu schnell gefahren bin, ich aber davon ausgehe das er gefälligst erstmal 10 Jahre die Füße still halten soll und dann überlegen soll, ob und wie er das beenden kann, ich glaube der lacht mich aus

[tigertom]

Sollte Swen damit gemeint sein: Wir alle hier profitieren  von Swen's Know How, welches nicht nur in diesem Forum seines Gleichen suchen dürfte.

@Swen: Bitte nicht entmutigen lassen. Du hast die absolute Mehrheit hinter Dir und wir wissen Einsatz zu schätzen.

Data und Spock sagten mal: "Ich glaube ich spreche für alle hier, wenn ich sage: Zur Hölle (mit unseren Befehlen)" mit den Hatern.

Edit: Zitat vom gelöschten Posting entfernt

Unknown

[PolareuD]

Es obliegt einzig Swen selbst zu entscheiden, ob er sich zukünftig hier im Forum beteiligen möchte oder eben dies nicht zu tun. Ich für meinen Teil würde sein fernbleiben sehr bedauern, da er, vermutlich, der Einzigste hier im Forum ist, der die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung so tief gehend durchdrungen hat, wie er das letztendlich wiederkehrend hier belegt. Insofern würde ein Fernbleiben einen erheblichen Qualitätsverlust zum Thema bedeuten.

Es sollten sich daher alle in ihrer Wortwahl mäßigen und ausschließlich sachlich zum Diskurs beitragen!