Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[GeBeamter]

Vom 22.08.25 im DBwV

Anschließend sollen beginnend mit der Bezügezahlung für Mai 2026 weitere Abschläge auf die Übertragung des zweiten linearen Anpassungsschritts zum 1. Mai 2026 mit einer Erhöhung um 2,8 % erfolgen.

Warum denn für den zweiten Erhöhungsschritt auch Abschläge? Bis dahin ist doch wohl bitte genug Zeit, um die Besoldungstabellen in ein Gesetz zu schreiben.

Die Abschläge sind zwar schön und gut, allerdings auch immer mit dem Damoklesschwert der Rückzahlung verbunden, wenn das Gesetz gar nicht oder anders als bei der Kalkulation der Abschläge angenommen, verabschiedet wird.

[GeBeamter]

Vom 22.08.25 im DBwV
KIar ist aber: Die Abschlagzahlungen sind erst sicher, wenn sie auch tatsächlich im Kabinett beschlossen wurden. Der DBwV wird deshalb weiter im engen Austausch mit den Ressorts bleiben.

Vielleicht sollten die Gewerkschaften dann dem ein oder anderen Ressortverantwortlichen im Kabinett einmal die Gemengelage vorher erläutern. Wir sprechen hier also schon, dass der Dienstherr nicht schnell genug agiert, um eine neue Besoldungsgrundlage zu schaffen. Weil die Übertragung der Tarifabschlüsse in den letzten Jahren teils deutlich hinter der Inflation zurückgeblieben sind und der gleiche Dienstherr seit fünf Jahren wissentlich den Zustand einer nicht verfassungskonformen Besoldung nicht korrigiert, sind je nach Lebenssituation einige Beamte auf das Geld dringend angewiesen. Und sei es, weil man nach mehreren Jahren Studium und Bestenauslese nicht unterhalb eines damit eigentlich möglichen Lebenswandels leben möchte.

Wenn der Dienstherr dieses Jahr kein Zeichen mehr in Richtung aA setzt, sich weiter bei der Übertragung des Tarifergebnisses ziert und tragende Fraktionen der Regierung ständig insinuieren, an das einzig noch lukrative am Beamtenverhältnis, die Pension, Ran zu wollen, dann ist mit Abschluss meines jetzigen Projektes für mich Schluss im öD. Ich lasse mich nicht als Sparesel für eine verfehlte Steuergerechtigkeit missbrauchen, während andere meiner Zunft in der angeblich so darbenden Wirtschaft an jeder Ecke Zucker in den Allerwertesten geblasen bekommen. Ich glaube wäre ich nicht loyal und in gewisser Weise idealistisch, wäre ich sogar schon weg.

[bebolus]

Aus welchen Parteien werden die Gewerkschaften gespeist..

[Julianx1]

Aus welchen Parteien werden die Gewerkschaften gespeist..

Ach mein Lieber,

So darfst du das nicht sehen. Wir waren schon immer die Sparschweine der Nation. Ob 38,5 Std., oder Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Nullrunden. Der Beamte ist leidensfähig. Es wartet das Nirvana.

Die 3% waren ja eigentlich nicht das Thema. Die Aa war das worauf zumindest Familienväter gewartet haben. Ich glaub irgendwie nicht mehr dran.

[bebolus]

Aus welchen Parteien werden die Gewerkschaften gespeist..

Ach mein Lieber,

So darfst du das nicht sehen. Wir waren schon immer die Sparschweine der Nation. Ob 38,5 Std., oder Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Nullrunden. Der Beamte ist leidensfähig. Es wartet das Nirvana.

Die 3% waren ja eigentlich nicht das Thema. Die Aa war das worauf zumindest Familienväter gewartet haben. Ich glaub irgendwie nicht mehr dran.

Man könnte die Frage auch einfach sachlich beantworten.. 😉

Aber ich nehme es Dir mal ab: nicht CDU, nicht AfD und nicht FDP.. 😁