Guten Morgen,
nach einer hektischen Woche mal hier ein Update, der andere Thread ist mir ein bisschen zu weit off-topic gegangen und aufräumen will anscheinend niemand mehr.
Wie alle mitbekommen haben, hat das Kabinett das BBVAngG Anfang der Woche ohne Aussprache beschlossen, sprich es wird nun in den Bundestag eingebracht.
Wie geht es nun weiter? Da es nur die Bundesbesoldung betrifft, ist es ein Unterrichtungsgesetz, es geht nun also an den Bundestag, dort folgen die erforderlichen 3 Lesungen, nach der ersten wird der Entwurf in den Ausschuss verwiesen, welcher ihn auf einer seiner folgenden Sitzungen berät.
Die Tagesordnung für kommende Woche ist noch nicht draußen, ob es überhaupt zu einer Befassung in dieser Sitzungswoche kommt bleibt abzuwarten:
https://www.bundestag.de/tagesordnungDa das Thema leider nur etwas für Verwaltungsgeeks ist fürchte ich, dass es bei der ersten Lesung auch keine öffentliche Aussprache darüber geben wird, sondern direkt der Verweis in die Ausschüsse erfolgt.
Jetzt vergehen mindestens 4 Wochen, die Ausschüsse Haushalt und Inneres, müssen sich beide befassen, hier kann man nachverfolgen ob und wann sie es tun.
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a04_inneres/tagesordnungenhttps://www.bundestag.de/haushalt Früheste Befassung wäre dort nach aktuellem Stand in KW 47, früheste zweite Lesung somit in der Sitzungswoche vor Weihnachten. Auch eine Dritte Lesung könnte in der Woche erfolgen und mithin der Beschluss.
Warum glaube ich nicht daran?: Nun ja, die Mehrkosten dieses Gesetzes belaufen sich auf eine runde halbe Milliarde, Bundesfinanzminister Kukies hat derzeit nicht einmal eine Mehrheit für den Nachtragshaushalt 2024 ohne diesen Posten weshalb es aus Sicht der Regierung wenig opportun erscheint, weitere Kosten ohne Haushaltstitel aufzumachen.
Die Opposition hingegen kann keinen Haushalt fürs kommende Jahr gebrauchen, weil sie a) daran gebunden wäre und b) es tolles Wahlkampfmaterial ist, dass die Ampel Deutschland in die Krise geführt hat, weil der Haushalt nicht wie üblich im Oktober fertig war.
Deswegen glaube ich eher, dass wir zwar eine erste und ggf. auch zweite Lesung sehen, eine Dritte mangels absehbarer Parlamentsmehrheit (so die offizielle Begründung) aber nicht mehr erleben werden.
+++ Disclaimer: Das alles geschrieben unter der Annahme, das der Bundeskanzler nicht doch noch im November die Vertrauensfrage stellt, sollte sich der BT noch in diesem Jahr auflösen ist sowieso alles geschriebene hinfällig, da kein Parlament mehr als das verfassungsrechtlich notwendige vor Neuwahlen beschließen wird, das ist gelebte parlamentarische Praxis. +++
