Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

Begonnen von SwenTanortsch, 11.10.2025 18:29

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MOGA

Zitat von: Julianx1 in Gestern um 19:18Nein, er wird auch nicht davon abrücken. Das Problem ist eigentlich unsere Ungeduld, und ein Bundesminister, der sich mit seiner Aussage ...."in wenigen Wochen..." weit aus dem Fenster gehangen hat.

Aber mal realistisch: Die Übernahme des Tarifergebnis wurde zeitnah mit dem Zusatz "vorläufig", und zumindest im Kern, übernommen. Dies gilt so gar für die zweite Stufe ab Mai. Das war ein wirklich schlauer Schachzug. Hiermit nimmt sich das BMI den Handlungsdruck, nachdem großspurig kund getan wurde die aA in einem Gesetzesentwurf samt Erhöhung und Familienzuschläge für kinderreiche Beamte zu verwursten. Das gibt dem BMI Zeit! Zeit bi rein spekulativ so gar zum 31.12.26. Dann läuft die Besoldungsrunde langsam aus und ein neues Haushaltsjahr kommt daher. Dann macht es wirklich Sinn zu agieren. Die Umsetzung der kommenden Besoldungsrunde kann das BMI nicht mehr als vorläufig veranschlagen.

Wie der Dienstherr mit bisherigen Ansprüchen umgeht, sprich Nachzahlungen verarztet, bleibt absolut nebulös. Er wird Verordnungen dafür benötigen. Hier könnte er auch Zahlungen auf mehrere Jahre ausklamüsern. Ale spekulativ.

Aber wie es hier schon oft angesprochen wird. Ärgerlich ist der Zeitraum.

Ich habe 7 Kids. der Älteste wird im nächsten Jahr sein Erststudium beenden. Da wäre eine zeitnahe Erhöhung eine sehr hilfreich gewesen. Insofern verspreche ich mir von evtl Nachzahlungen nichts. Für die Zukunft wäre das angenehm.
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waynetology

Zitat von: GeBeamter in Gestern um 17:15Für die Gruppe der Beamten mit 3+ Kindern sind sowohl Geld als auch Geduld längst aufgebraucht.

Absolut und das mit Recht. Mich ärgert es maßlos, dass meine Kinder darunter leiden müssen, dass wir so Stümper in der Politik haben und noch schlimmer, sehr gut besoldete Beamte in den Ministerien, die das ganze auch noch mittragen.