Besoldungsrunde 2025-2028 Nordrhein-Westfalen

Begonnen von Admin, 14.02.2026 19:57

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JayBrak

Zitat von: Rheini in Gestern um 15:38@JayBrak

Dieser Vorschlag ist Verfassungswidrig.

Ist das dein einziger Vorschlag? Denkst Du das damit die von Dir skizzierten Probleme vollständig gelöst sind?

Das er verfassungswidrig ist, lässt sich beheben, indem man das Grundgesetz ändert. Das ist nicht schön, aber an einigen Stellen notwendig.

Und nein, damit lassen sich die Probleme natürlich nicht vollständig lösen. Es wäre ein Baustein für die Rente. Zusätze muss bei der Rente das Renteneintrittsalter erhöht werden, die Beiträge zur Rente für alle Arbeitnehmer erhöht werden, die private Altersversorge gestärkt und subventioniert werden.

Wir brauchen endlich eine Regierung die ehrlich ist und deutlich macht, dass es ohne einen Wohlstandsverlust für alle nicht weiter geht.

Und meiner Meinung nach sollte dieser Wohlstandsverlust so gestaltet werden, dass er alle betrifft und nicht zunächst auf dem Rücken der Ärmsten umgesetzt wird.

Man kann natürlich auch die Augen vor der Wirklichkeit verschließen, noch etwa 10 Jahre auf Pump leben, bis wir zu einem Punkt gekommen sind, an dem der gesamte Staatshaushalt für Zinsen, Renten und Pensionen ausgeben ist und überhaupt kein Handlungsspielraum mehr besteht.

Egal in welches Sozialsystem man guckt, es kommt in den kommenden Jahren zu massiven Kostensteigerungen.

Es wird nicht ohne massive Einschnitte für alle gehen.

Mehrausgaben die aktuell noch erfolgen, sollten in erster Linie in die Stärkung der Wirtschaft und des Bildungssystems gesteckt werden...

Und um zurück zum Thema zu kommen, die Besoldung der Beamten würde ich als Politiker aktuell nicht über die Tariferergebnisse hinaus erhöhen, sondern auch hier das Grundgesetz so anpassen, dass keine weitere Erhöhung notwendig ist.

Robertbob

Zitat von: JayBrak in Gestern um 20:20Das er verfassungswidrig ist, lässt sich beheben, indem man das Grundgesetz ändert. Das ist nicht schön, aber an einigen Stellen notwendig.

Und nein, damit lassen sich die Probleme natürlich nicht vollständig lösen. Es wäre ein Baustein für die Rente. Zusätze muss bei der Rente das Renteneintrittsalter erhöht werden, die Beiträge zur Rente für alle Arbeitnehmer erhöht werden, die private Altersversorge gestärkt und subventioniert werden.

Wir brauchen endlich eine Regierung die ehrlich ist und deutlich macht, dass es ohne einen Wohlstandsverlust für alle nicht weiter geht.

Und meiner Meinung nach sollte dieser Wohlstandsverlust so gestaltet werden, dass er alle betrifft und nicht zunächst auf dem Rücken der Ärmsten umgesetzt wird.

Man kann natürlich auch die Augen vor der Wirklichkeit verschließen, noch etwa 10 Jahre auf Pump leben, bis wir zu einem Punkt gekommen sind, an dem der gesamte Staatshaushalt für Zinsen, Renten und Pensionen ausgeben ist und überhaupt kein Handlungsspielraum mehr besteht.

Egal in welches Sozialsystem man guckt, es kommt in den kommenden Jahren zu massiven Kostensteigerungen.

Es wird nicht ohne massive Einschnitte für alle gehen.

Mehrausgaben die aktuell noch erfolgen, sollten in erster Linie in die Stärkung der Wirtschaft und des Bildungssystems gesteckt werden...

Und um zurück zum Thema zu kommen, die Besoldung der Beamten würde ich als Politiker aktuell nicht über die Tariferergebnisse hinaus erhöhen, sondern auch hier das Grundgesetz so anpassen, dass keine weitere Erhöhung notwendig ist.
Wie Schneewitchen schon vorher anzeigte:
Bitte Satire auch entsprechend kennzeichnen!!!!

WernerWillsWissen

Zitat von: Robertbob in Gestern um 17:04Naja, eine Besoldungserhöhung nach Kassenlage den Zahn hat das BVerG in 2025 schon dem DH gezogen. Das ist nur Ablenkung da dem FH nichts sonst mehr einfällt. Er hat ja da auch bekannt gegeben, daß die Urteile des BVERFG in letzten 5 Jahren sich total ins  Gegenteil zum Nachteil des DH verändert haben.
Ich zitiere:
Die Rechtsprechung des BVerfG ist innerhalb von fünf Jahren komplett geändert worden, was extrem ungewöhnlich ist und in der Praxis zu einem ganz erheblichen Aufwand führt.

Herzliche Grüße

Ihr Marcus Optendrenk

Er meint mit erheblichen Aufwand zusätzliche Kosten.

Wie er sich aus der Verantwortung ziehen will...
Das BVerfG hat seine Rechtsprechung nicht geändert. Es hat sie im September 2025 gegen den Missbrauch durch die Dienstherren verteidigt und präzisiert.

Schneewitchen

Zitat von: WernerWillsWissen in Gestern um 20:33Wie er sich aus der Verantwortung ziehen will...
Das BVerfG hat seine Rechtsprechung nicht geändert. Es hat sie im September 2025 gegen den Missbrauch durch die Dienstherren verteidigt und präzisiert.

In der Verdrehung der Tatsachen ist der Gute doch geübt. Da verwundert diese Aussage auch nicht mehr.

Immerhin, er macht es spannend! Ich bin wirklich mal gespannt, ob sich seine Vorstellung von "Herbst" mit der meinen deckt.

Und dann bin ich natürlich extrem darauf gespannt, wie seine Version einer aA für die Landesbeamten NRW aussehen wird.
Deus hic finitur

Robertbob

Zitat von: Schneewitchen in Gestern um 20:59In der Verdrehung der Tatsachen ist der Gute doch geübt. Da verwundert diese Aussage auch nicht mehr.

Immerhin, er macht es spannend! Ich bin wirklich mal gespannt, ob sich seine Vorstellung von "Herbst" mit der meinen deckt.

Und dann bin ich natürlich extrem darauf gespannt, wie seine Version einer aA für die Landesbeamten NRW aussehen wird.
Jetzt lehne ich mich mal aus dem Fenster. Eine 0 Nummer wird es nicht werden. Die erhofte Erhöhung wie beim Bund, BB aber auch nicht. Soviel wird er nicht ausgeben wollen. Er geht davon aus, das wir nach dieser Erhöhung weiter Widerspruch einlegen werden und danach Klage erboben wird, die Klage dann aber zig Jahre bis zum endgültigen Abschluss (BVerG) braucht und bis dahin niemand mehr von ihm spricht.

Rheini

#1580
Zitat von: JayBrak in Gestern um 20:20Das er verfassungswidrig ist, lässt sich beheben, indem man das Grundgesetz ändert. Das ist nicht schön, aber an einigen Stellen notwendig.

Und nein, damit lassen sich die Probleme natürlich nicht vollständig lösen. Es wäre ein Baustein für die Rente. Zusätze muss bei der Rente das Renteneintrittsalter erhöht werden, die Beiträge zur Rente für alle Arbeitnehmer erhöht werden, die private Altersversorge gestärkt und subventioniert werden.

Wir brauchen endlich eine Regierung die ehrlich ist und deutlich macht, dass es ohne einen Wohlstandsverlust für alle nicht weiter geht.

Und meiner Meinung nach sollte dieser Wohlstandsverlust so gestaltet werden, dass er alle betrifft und nicht zunächst auf dem Rücken der Ärmsten umgesetzt wird.

Man kann natürlich auch die Augen vor der Wirklichkeit verschließen, noch etwa 10 Jahre auf Pump leben, bis wir zu einem Punkt gekommen sind, an dem der gesamte Staatshaushalt für Zinsen, Renten und Pensionen ausgeben ist und überhaupt kein Handlungsspielraum mehr besteht.

Egal in welches Sozialsystem man guckt, es kommt in den kommenden Jahren zu massiven Kostensteigerungen.

Es wird nicht ohne massive Einschnitte für alle gehen.

Mehrausgaben die aktuell noch erfolgen, sollten in erster Linie in die Stärkung der Wirtschaft und des Bildungssystems gesteckt werden...

Und um zurück zum Thema zu kommen, die Besoldung der Beamten würde ich als Politiker aktuell nicht über die Tariferergebnisse hinaus erhöhen, sondern auch hier das Grundgesetz so anpassen, dass keine weitere Erhöhung notwendig ist.

Also gehört ein kleiner Beamter mit Familie in deinen Augen nicht zu den Ärmsten?

Dafür aber ein Bürgergeldempfänger der einfach keinen Bock auf Arbeit hat, obwohl er es könnte?


Ich überspitze etwas aber nur um die zu zeigen, dass es nicht so einfach ist. Ich finde man muss wieder zu einen System kommen in dem die Schwachen (nicht Ärmsten) unterstützt werden, Leistung sich wieder lohnt und jeder entsprechend seiner Leistungsfähigkeit, sich beteiligt.

Derzeit sehe ich allerdings nur, dass gerade eine große Party gefeiert wird und jeder gerade noch Schampus bestellt. Und da werde ich nicht bei Wasser und Brot im Keller sitzen. Traurig, aber meine Meinung.

P. S: Bekomme ich den wen man das GG zu meinen Ungunsten abändert den Betrag nachbezahlt, denn der Staat bis jetzt aufgrund des derzeitigen GG bei mir gespart hat oder ist es für mich eine lose-lose Situation?


,,Wo Politik ist oder Oekonomie, da ist keine Moral."
Friedrich Schlegel (1772–1829) deutscher Kulturphilosoph, Kritiker, Literaturhistoriker und Übersetzer

Schneewitchen

Zitat von: Robertbob in Gestern um 21:13Jetzt lehne ich mich mal aus dem Fenster. Eine 0 Nummer wird es nicht werden. Die erhofte Erhöhung wie beim Bund, BB aber auch nicht. Soviel wird er nicht ausgeben wollen. Er geht davon aus, das wir nach dieser Erhöhung weiter Widerspruch einlegen werden und danach Klage erboben wird, die Klage dann aber zig Jahre bis zum endgültigen Abschluss (BVerG) braucht und bis dahin niemand mehr von ihm spricht.

Das deckt sich voll mit meiner Annahme.

Die anstehende Wahl wird da auch eine Rolle spielen. Daher wird er uns einen Happen zuwerfen. Der Happen wird nicht zu klein sein,um lächerlich zu wirken, er wird aber auch nicht die aA herstellen.

Die Hoffnung: Möglichst viele Beamte lassen sich hinter die Fichte führen und danken es der CDU mit ihrer Stimme.

Das könnte sogar klappen. Wenn ich mir so die Mehrzahl meiner Kollegen ansehe, dann halte ich das für möglich. Ich bin im Kollegenkreis ziemlich alleine unterwegs, wenn es um die aA geht. Viele Kollegen wissen gar nicht, was da im Hintergrund im Augenblick abgeht.

Sollte da demnächst die Besoldung angepasst werden , egal in welchem Ausmaß, dann werden einige Kollegen sicherlich sehr, sehr dankbar sein....
Deus hic finitur

guzmaro

@schneewitchen

Du beschäftigst dich ja viel damit , was ist deine Einschätzung , wie viel
% wird es 2027 mehr geben ?
3? 5? 7 ? 10?
Oder für 2026 auch rückwirkend etwas ?

blub1984w

Zitat von: JayBrak in Gestern um 20:20Das er verfassungswidrig ist, lässt sich beheben, indem man das Grundgesetz ändert. Das ist nicht schön, aber an einigen Stellen notwendig.

Und nein, damit lassen sich die Probleme natürlich nicht vollständig lösen. Es wäre ein Baustein für die Rente. Zusätze muss bei der Rente das Renteneintrittsalter erhöht werden, die Beiträge zur Rente für alle Arbeitnehmer erhöht werden, die private Altersversorge gestärkt und subventioniert werden.

Wir brauchen endlich eine Regierung die ehrlich ist und deutlich macht, dass es ohne einen Wohlstandsverlust für alle nicht weiter geht.

Und meiner Meinung nach sollte dieser Wohlstandsverlust so gestaltet werden, dass er alle betrifft und nicht zunächst auf dem Rücken der Ärmsten umgesetzt wird.

Man kann natürlich auch die Augen vor der Wirklichkeit verschließen, noch etwa 10 Jahre auf Pump leben, bis wir zu einem Punkt gekommen sind, an dem der gesamte Staatshaushalt für Zinsen, Renten und Pensionen ausgeben ist und überhaupt kein Handlungsspielraum mehr besteht.

Egal in welches Sozialsystem man guckt, es kommt in den kommenden Jahren zu massiven Kostensteigerungen.

Es wird nicht ohne massive Einschnitte für alle gehen.

Mehrausgaben die aktuell noch erfolgen, sollten in erster Linie in die Stärkung der Wirtschaft und des Bildungssystems gesteckt werden...

Und um zurück zum Thema zu kommen, die Besoldung der Beamten würde ich als Politiker aktuell nicht über die Tariferergebnisse hinaus erhöhen, sondern auch hier das Grundgesetz so anpassen, dass keine weitere Erhöhung notwendig ist.

Achso, also wann immer mir eine Rechtsprechung als Politiker nicht gefällt, rege ich die Änderung des Grundgesetzes an 🤣🤣🤣

Boah, sorry ich weiß nicht, was du genommen hast, aber bitte, lass es bleiben.

Dann besetzen wir den öffentlichen Dienst nur noch mit Personal, dass nicht annähernd über die passenden Qualifikationen verfügt und lassen den Staat zugrunde gehen, da keiner mehr dann für den "Verein" arbeiten möchte.

Und ja, natürlich muss an manchen Schrauben gedreht werden, aber was du dir da vorstellst ist absoluter Wahnsinn.

Schneewitchen

Zitat von: Rheini in Gestern um 21:19Also gehört ein kleiner Beamter mit Familie in deinen Augen nicht zu den Ärmsten?

Dafür aber ein Bürgergeldempfänger der einfach keinen Bock auf Arbeit hat, obwohl er es könnte?


Ich überspitze etwas aber nur um die zu zeigen, dass es nicht so einfach ist. Ich finde man muss wieder zu einen System kommen in dem die Schwächen (nicht Ärmsten) unterstützt werden, Leistung sich wieder lohnt und jeder entsprechend seiner Leistungsfähigkeit, sich beteiligt.






Das sehe ich auch so!

Mit den Einlassungen von JayBrak kann ich so gar nichts anfangen.

Im Kern höre ich da nur raus, dass man zwischen den Systemen umverteilen muss ( Beamte subventionieren die Rentenkasse), Arbeitnehmer arbeiten einfach länger, zahlen mehr in die GRV ein und bauen auch noch nebenbei eine Altersvorsorge auf.

Wenn man selber in einem gut dotierten Elfenbeinturm sitzt, dann kann man solche Ideen entwickeln.

Ich kenne persönlich Menschen, die nach einem langen, harten  Arbeitsleben mit Mitte 60 einfach durch sind. Das sind Menschen, die immer fleissig gearbeitet haben, jedoch in Berufen, die eben keine konstant hohen Löhne garantiert haben, die aber körperlich extrem fordernd waren. Diese Leute bekommen dann Renten von weniger als 1.500€.

Diese Leute haben dann z.B in der Gastronomie gearbeitet. Das bedeutet: Niedrige Löhne, die nur durch Trinkgelder aufgepeppt werden.

Solchen Leuten kann man dann ja mal erzählen, dass man ja auch noch bis 70 in einer Gastroküche stehen kann und von der üppigen Bezahlung auch noch mehr Rentenbeiträge zahlen kann und dann auch noch privat weiter Vorsorge betreiben muss.

Nein, es muss intelligentere Lösungen geben. Bestimmte Fehler im Gesamtsystem dürfen aber auch kein Tabu sein.
Deus hic finitur

Schneewitchen

Zitat von: blub1984w in Gestern um 21:35Achso, also wann immer mir eine Rechtsprechung als Politiker nicht gefällt, rege ich die Änderung des Grundgesetzes an 🤣🤣🤣

Boah, sorry ich weiß nicht, was du genommen hast, aber bitte, lass es bleiben.

Dann besetzen wir den öffentlichen Dienst nur noch mit Personal, dass nicht annähernd über die passenden Qualifikationen verfügt und lassen den Staat zugrunde gehen, da keiner mehr dann für den "Verein" arbeiten möchte.

Und ja, natürlich muss an manchen Schrauben gedreht werden, aber was du dir da vorstellst ist absoluter Wahnsinn.

Satire darf das.....😉!
Deus hic finitur

Rheini

Ach ja wo wieder die Moralkeule geschwungen wird und hier noch 32 Grad sind.

Ich hätte da noch ein weiteres Themenfeld:

"Das private Freizeitvergnügen vieler extrem wohlhabenden Menschen hat starke negative Auswirkungen auf die Umwelt. Wie die ,,Deutsche Welle" unter Berufung auf eine von der Indiana University veröffentlichte Studie berichtet, verursachen Luxusyachten den Großteil des CO2-Fußabdrucks von Milliardären.

Laut der Untersuchung stößt eine einzige Megayacht jährlich bis zu 7020 Tonnen CO2 aus. Zum Vergleich: Der globale Durchschnittsbürger verursacht jährlich rund fünf Tonnen CO2. Die Studienautoren nennen diese Schiffe laut der ,,Deutschen Welle" ,,aus ökologischer Sicht mit Abstand das schlechteste Gut, das man besitzen kann."

Man beachte, nur die Yacht und da kommen bestimmt noch ein paar Privatflüge hinzu.

Schneewitchen

Zitat von: Rheini in Gestern um 22:01Ach ja wo wieder die Moralkeule geschwungen wird und hier noch 32 Grad sind.

Ich hätte da noch ein weiteres Themenfeld:

"Das private Freizeitvergnügen vieler extrem wohlhabenden Menschen hat starke negative Auswirkungen auf die Umwelt. Wie die ,,Deutsche Welle" unter Berufung auf eine von der Indiana University veröffentlichte Studie berichtet, verursachen Luxusyachten den Großteil des CO2-Fußabdrucks von Milliardären.

Laut der Untersuchung stößt eine einzige Megayacht jährlich bis zu 7020 Tonnen CO2 aus. Zum Vergleich: Der globale Durchschnittsbürger verursacht jährlich rund fünf Tonnen CO2. Die Studienautoren nennen diese Schiffe laut der ,,Deutschen Welle" ,,aus ökologischer Sicht mit Abstand das schlechteste Gut, das man besitzen kann."

Man beachte, nur die Yacht und da kommen bestimmt noch ein paar Privatflüge hinzu.

Ich kann nicht gemeint sein. Mein 20 Meter Katamaran hat ein Umweltsiegel...
Deus hic finitur

Casiopeia1981

Zum FM:

1. Er bestätigt wieder, dass es ein Anpassungsgesetz geben wird. Es wird also mehr Geld geben, als vorher!

2. Er verweist zurecht darauf, dass einige Bundesländer eine höhere Besoldung zahlen als sie es nach der Rechtsprechung des BVerfG müssten - wie der Bund es vor hat bzw. wie Brandenburg.

Der Verweis mit Bayern ist allerdings falsch. Wenn man die Gesetzesbegründung zur bayr. Besoldungsanpassung liest, wird man schnell feststellen, dass Bayern aus Sicht des Freistaats bereits eine amtsangemessene Alimentation zahlt. Es verzichtet so dann, um eine weitere Anhebung der Besoldung.

Damit zahlt das Land Bayern gerade soviel, wie es zahlen muss und nicht mehr.




SAS

Der Vorschlag zum Solidarbeitrag zur Rentenversicherung ist tatsächlich Verfassungswidrig. Aber mit erworbenen Ansprüchen auf Basis der Idee könnte man mit einer Variante davon mit Sicherheit eine Übergangsreglung schaffen um Beamte nach und nach in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen. Das würde der Rentenversicherung zwar nicht helfen aber ein leidiges Diskussionsthema beenden. Und eine gefühlte Gerechtigkeit herstellen.