Autor Thema: Ballungsraumzulage/ÖPNV-Ticket in Berlin  (Read 22170 times)

BerlinBerlin1

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Antw:Ballungsraumzulage/ÖPNV-Ticket in Berlin
« Antwort #165 am: 29.06.2020 14:21 »
Hallo Olsen,

wie kommen Sie denn darauf, dass sich die große Mehrheit für die komplette Auszahlung entscheidet?

Wie man sich entscheidet, dürfte wohl hauptsächlich von der Parkplatzsituation vor Ort abhängen.
Wer jetzt mir Auto / Fahrrad fährt, wird es auch weiterhin so tun und wer den ÖPNV nutzt, weil es zum
Beispiel vor Ort keine Parkplätze gibt, der wird auch weiterhin den ÖPNV nutzen.

Chrille1507

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Antw:Ballungsraumzulage/ÖPNV-Ticket in Berlin
« Antwort #166 am: 30.06.2020 09:39 »
Im Haushaltsumsetzungsgesetz 2020 vom 11. Juni 2020 wird die Hauptstadtzulage als § 74a ergänzt und für die Beamten des Landes Berlin eingeführt.

Im Absatz 8 zum genannten Paragrafen findet sich auch folgender Satz:

"(8) Den Tarif- und sonstigen Angestellten des Landes kann in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 7 eine Ballungsraumzulage gewährt werden. Satz 1 gilt auch für die Beschäftigten der Beteiligungen des Landes."

Wastelandwarrior

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Antw:Ballungsraumzulage/ÖPNV-Ticket in Berlin
« Antwort #167 am: 01.07.2020 10:15 »
Da aber (Landes-)Haushaltsrecht, das (Bundes-)Tarifrecht nicht brechen kann... ist das nur eine haushaltsrechtliche Erlaubnis. Ob die tarifrechtlich zulässig ist, bleibt abzuwarten.

Spid

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Antw:Ballungsraumzulage/ÖPNV-Ticket in Berlin
« Antwort #168 am: 01.07.2020 10:19 »
Selbstverständlich ist eine Besserstellung von AN gegenüber den tariflichen Regelungen tarifrechtlich erlaubt - das stand niemals infrage. Fraglich ist lediglich, ob die TdL es zuläßt. Das ist keine tarifrechtliche Frage.

Wastelandwarrior

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Antw:Ballungsraumzulage/ÖPNV-Ticket in Berlin
« Antwort #169 am: 01.07.2020 11:45 »
ok. Vereinsrechtlich. Satzungsrechtlich. Stimmt.