[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Illunis]

Zum Thema "Vorsatz" hat sich hier einmal jemand sehr viel Mühe gemacht, um diesen zu dokumentieren:
https://www.berliner-besoldung.de/wp-content/uploads/2025/01/250123_Vorsatz-des-Besoldungsgesetzgebers-ueberarbeitete-Version-2025.pdf

Danke für die Lektüre, kannte ich noch nicht.
Hat die Verstimmung jetzt nicht unbedingt verbessert. Auch wenn ich nicht aus Berlin bin...

[BVerfGBeliever]

Steht da explizit drin, dass die Grundbesoldung für Partnerin mit zwei Kindern ausreichen muss?

Nicht wortwörtlich.

Aber zum einen geht das BVerfG explizit davon aus, dass die Alimentation der ersten beiden Kinder "ganz überwiegend" aus der Grundbesoldung erfolgt. Zum anderen gibt es die "hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums" (Ämterwertigkeit, Leistungsprinzip, Binnenabstandsgebot, usw. usf.), siehe Art. 33 GG. Somit sind die absurden Zuschlagsorgien für die ersten beiden Kinder (wie beispielsweise in NRW) zu 99,9999% verfassungswidrig.

Zu 100% werden wir es erst nach dem nächsten BVerfG-Urteil wissen, weil es beim letzten Urteil im Mai 2020 schlicht noch in keinem der 17 Besoldungskreise auch nur annähernd irgendwo einen vergleichbaren Zuschlags-Irrsinn gab..

[BVerfGBeliever]

Aber da wir uns ununterbrochen in einem Race to the Bottom befinden

Bei uns im Bund scheint diesbezüglich möglicherweise gerade ein Umdenken stattzufinden. Zumindest wird plötzlich von einer "vertikalen und horizontalen Fortentwicklung der Besoldungstabelle" (was auch immer das genau beinhalten soll) sowie von einer "Stärkung des Grundgehalts und des Leistungsprinzips" gesprochen, siehe die Diskussion im Bundes-Thread.

Und falls bei "uns" tatsächlich in entsprechender Richtung vorangeschritten werden sollte, dreht sich ja vielleicht auch bei euch in den Ländern demnächst der Wind..

[HansGeorg]

Aber da wir uns ununterbrochen in einem Race to the Bottom befinden

"Stärkung des Grundgehalts und des Leistungsprinzips"

[Rheini]

Ich habe mir gerade mal den Spaß gemacht und beim "Der Spiegel" geschaut, wann der letzte Artikel mit dem Begriff "Amtsangemessene Alimentation" erschienen ist. Das war am 03.12.2014. So "wichtig" ist den Journalisten und damit der "vierten Gewalt", dieses Thema.

[yogiii]

Etwas Offtopic, aber:
Wehrdienstleistende, also mit 18 nach der Schule(?), sollen in Zukunft 2.300 € netto erhalten?
Soldaten zahlen ja keine KV/PV, also wirklich netto.

Studienrat mit 5 Jahren Studium und einem Diplom/Master.
Anschließend nochmal 18 Monate Referendariat für das 2. Staatsexamen bekommt in Bremen dann ca. 3.950 € Auszahlungsbetrag - ca 450 € KV & PV = ca. 3.500 € netto

Was hast das mit Abstandsgebot oder oder oder zu tun?

[Finanzer]

Etwas Offtopic, aber:
Wehrdienstleistende, also mit 18 nach der Schule(?), sollen in Zukunft 2.300 € netto erhalten?
Soldaten zahlen ja keine KV/PV, also wirklich netto.

Studienrat mit 5 Jahren Studium und einem Diplom/Master.
Anschließend nochmal 18 Monate Referendariat für das 2. Staatsexamen bekommt in Bremen dann ca. 3.950 € Auszahlungsbetrag - ca 450 € KV & PV = ca. 3.500 € netto

Was hast das mit Abstandsgebot oder oder oder zu tun?

WERTSCHÄTZUNG

[GoodBye]

Nun, wir haben ja auch hier nicht das Problem, dass der Eine dann zuviel bekommt, sondern eher, dass der Andere weiterhin zu wenig bekommt.

Wahrscheinlich wurde bei den 2300 netto bereits die aA für den Rest eingepreist.

Ich entschuldige mich aufrichtig, wenn ich damit weiter zur Verbitterung beitragen sollte.

[NordWest]

Maidowski hört ja Ende September am BVerfG auf, ist aber offenbar wichtigster Richter im Verfahren. Ich will ja nicht unken, aber doch gerne vorbereitet sein: Was passiert eigentlich, wenn es bis dahin keine Entscheidung gibt?

[LehrerBW]

Hört er nicht Ende Oktober auf?

[PolareuD]

Maidowski hört ja Ende September am BVerfG auf, ist aber offenbar wichtigster Richter im Verfahren. Ich will ja nicht unken, aber doch gerne vorbereitet sein: Was passiert eigentlich, wenn es bis dahin keine Entscheidung gibt?

Zwischen Beschlussfassung und Veröffentlichung des Beschlusses vergehen gerne mal 2-3 Monate. Falls der Beschluss jetzt gefasst werden sollte, wird die Veröffentlichung voraussichtlich erst im November/Dezember erfolgen.

[HansGeorg]

Maidowski hört ja Ende September am BVerfG auf, ist aber offenbar wichtigster Richter im Verfahren. Ich will ja nicht unken, aber doch gerne vorbereitet sein: Was passiert eigentlich, wenn es bis dahin keine Entscheidung gibt?

Zwischen Beschlussfassung und Veröffentlichung des Beschlusses vergehen gerne mal 2-3 Monate. Falls der Beschluss jetzt gefasst werden sollte, wird die Veröffentlichung voraussichtlich erst im November/Dezember erfolgen.

Kann jemand erläutern warum das so ist?

[VierBundeslaender]

Ich habe das nur vom Hören-Sagen, denke aber, dass das plausibel ist: Meines Wissens muss ein Verfahren, das mit den Personen A,B und C begonnen wurde, auch mit diesen beendet werden. Das bedeutet - wenn Maidowski vor Beschluss ausscheiden würde, müsste man vollständig von Neuem beginnen. Theoretisch möglich, praktisch ein Gesichtsverlust, den sich das Gericht nicht leisten kann, erst recht nicht nach der zurückgewiesenen Untätigkeitsrüge oder wie das hieß. Vieles spricht also dafür, dass vor seinem Ausscheiden der Beschluss gefasst wird.

Und dann hat man mir erzählt, dass das Bundesverfassungsgericht seine Beschlussbegründungen sprachlich überarbeiten lässt (angeblich das BVerwG nicht, was man wohl lesen würde) und genau das dürfte die Verzögerung erklären.

Wenn diese beiden Punkte richtig sind, heißt das, wir haben das Urteil im Herbst/Winter.

[AltStrG]

Hört er nicht Ende Oktober auf?

Er kann nicht aufhören, solange kein Nachfolger gefunden wird. Eine Abberufung der Richter ist nicht vorgesehen; nach Ablauf der Amtszeit führen die Richter ihre Geschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers fort

[DrStrange]

Hört er nicht Ende Oktober auf?

Er kann nicht aufhören, solange kein Nachfolger gefunden wird. Eine Abberufung der Richter ist nicht vorgesehen; nach Ablauf der Amtszeit führen die Richter ihre Geschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers fort

Wie sieht es aus bei gesundheitlichen Gründen? Oder wenn der Berichterstatter verstirbt? Da gehts dann tatsächlich von vorne los?