Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Beamtix]

Ja, habe ich. Da kam der Kommentar, dass es keine Rechtsgrundlage gäbe für eine Ablehnung.

[PolareuD]

Ja, habe ich. Da kam der Kommentar, dass es keine Rechtsgrundlage gäbe für eine Ablehnung.

Würdest du in Folge dessen Untätigkeitsklage erheben?

Ich vermute mal, dass eine Ablehnung erfolgt, weil im Rahmen der letzten beiden Besoldungsanpassungsgesetze für 2021/22 und 2022/23 im Begründungsteil der Gesetzesentwürfe drin steht, dass die Besoldung nicht rechtskonform ist wegen der Beschlüsse des BVerfG. Aber ob man aufgrund dessen eine Bescheidung ablehnen kann, kann ich nicht einschätzen. Was meinen andere hierzu?

[Eukalyptus]

... und dass es auch bei jener Zeitung so ist, ist in sich stimmig, Pendler, da die Fähigkeit, Ministerien erfolgreich zu führen, sicherlich nicht vom Geschlecht abhängig ist. Es gibt genügend Männer, die als Minister nicht gerade durch überaus glückliche Führung meinen, ihrer Verantwortung gerecht werden zu wollen, so wie es genügend Frauen gibt, bei denen es sich genauso verhält. Die Führungsfähigkeit von Menschen von ihrem Geschlecht abhängig zu machen, dürfte in etwa genauso erfolgsversprechend sein, wie die Haarfarbe als Erfolgskriterium wählen zu wollen.

Nachdem bis mindestens weit in die 1980er Jahre hinein weitgehend ausschließlich Männer allein wegen ihres Geschlechts Minister geworden sind, müssen wir als Männer nun damit leben, dass nun auch wenige Frauen dieses Privileg genießen, wobei es weiterhin so sein dürfte, dass in der Regel deutlich mehr Männer allein wegen ihres Geschlechts in Führungspositionen gelangen als Frauen. Dazu muss man sich auch weiterhin nur das aktuelle Kabinett anschauen, in dem sicherlich nicht nur Frau Faeser keinen überaus überzeugenden Führungsstil an den Tag legt, denke ich.

Die Fähigkeit ein Ministerium erfolgreich zu führen, ist nicht vom Geschlecht oder äußeren Merkmalen abhängig. Da stimme ich zu. Umso verwunderlicher ist der erklärte politische Wille bei Bildung dieser Bundesregierung, 50% der Ministerposten an ein bestimmtes Geschlecht zu vergeben. Warum also der Bundeskanzler die Führungsfähigkeit seiner Minister quotiert zu 50% am Merkmal "Geschlecht weiblich" (und erst danach an fachlichen und politischen Merkmalen) festmacht, musst du ihn selber fragen. Oder auch nicht, denn du hast ja schon selber für dich formuliert dass "wir Männer" damit leben müssten dass nun auch mal "wenige Frauen dieses Privileg geniessen".

Ansonsten möchte ich deiner Behauptung, dass "bis in die 80er Jahre Männer weitgehend ausschließlich allein wegen ihres Geschlechtes" (sic) Minister geworden sind, entschieden widersprechen. Das klingt so als ob es in der Bonner Republik ein Kabinettsauswahlverfahren gab, in dem 50% für qualifizierte Frauen und 50% qualifizierte Männer von Adenauer bis Kohl zur Verfügung standen, und dann im letzten Schritt all die vielen für die Kabinettsebene qualifizierten Frauen aussortiert wurden. Die Ursachen lagen und liegen im Verwendungsaufbau der für die Ministerebene qualifiziert und notwendig ist - grob gesprochen: man kann den Ministerialdirektor vielleicht erfolgreich zum Minister machen, wohl aber eher nicht aber den Müllmann (es sei denn, dieser wäre Parteigrande).

Deine Behauptung dass (von der o.g. Ministerebene abgesehen) allgemein mehr Männer "allein wegen ihres Geschlechtes" (sic) in Führungspositionen kommen (zusammen mit anderen deiner Aussagen) verwechselt insbesondere Korrelation und Kausalität und kontrastiert scharf zu deinen rationalen, fein abgewogenen und sehr differenzierten Argumentationen in Bezug auf Besoldungsaspekte.

Apropos: Mir ist bewusst, dass ich mit meinen Aussagen abgewichen bin vom Thema. Pardon. Daher ist das meine letzte Aussage dazu im Thread.

[MoinMoin]

Deine Behauptung dass (von der o.g. Ministerebene abgesehen) allgemein mehr Männer "allein wegen ihres Geschlechtes" (sic) in Führungspositionen kommen (zusammen mit anderen deiner Aussagen)

Nun in Führungspositionen kommen sie nicht allein wegen ihres Geschlechtes, sondern wegen Ihrer Netzwerke, die Geschlechtsspezifisch aufgebaut sind, würd ich mal vermuten.
Oder wegen der Seilschaften.


Nun und früher wollte man auch keine Frauen in den Vorständen etc. weil die nicht mit in den Puff wollten, würd ich mal so klischehaft sagen.

[SwenTanortsch]

@ Eukalyptus

Schon mal was von Art. 3 Abs. 2 GG gehört?

Kannst ja mal durchzählen, wie viele Frauen und wie viele Männer bis in die 1980er Jahre Bundesministerin bzw. Bundesminister geworden sind: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Regierungsmitglieder_seit_1949

Ich finde es übrigens gut, dass Du eine Auswahl von Ministerinnen und Ministern streng nach Qualifikation forderst und Dich deswegen weiterhin für eine Männerquote von 50 % in der Politik einsetzt, damit auch unser Geschlecht, das ja im Durchschnitt der schulischen Bildungsabschlüssen signifikant hinter dem der Frauen hinterherhängt, nicht bald unterrepräsentiert ist.

Ich finde es darüber hinaus gut, dass Du verstanden hast, dass Aussagen wie:

Nicht angemessen ist dagegen die B-Besoldung der Bundesministerin Faeser, die wie bei anderen Frauen im Kabinett in erster Linie ihrem Geschlecht und ggf. in dritter Linie ihrer Kompetenz geschuldet ist. Man erinnere sich des politischen Willens, die Hälfte der Ministerpositionen mit Frauen zu besetzen

,

nichts mit Kausalität zu tun haben, sondern rein korrelativ sind und dass Du darüber hinaus völlig zurecht darauf hinweisen, dass neben Nancy Faeser auch Annalena Baerbock, Lisa Paus, Steffi Lemke, Bettina Stark-Watzinger, Svenja Schulze und Klara Kleywitz eine jeweils ungenügende Kompetenz aufweisen, weil sie Frauen sind und deswegen eigentlich auch gar nicht ein Ministeramt bekleiden sollten, während neben dem Bundeskanzler ebenso Robert Habeck, Christian Lindner, Marco Buschmann, Hubertus Heil, Boris Pistorius, Cem Özdemir, Karl Lauterbach, Volker Wissing und Wolfgang Schmidt in erster Linie kompetent und korrelativ auch noch Männer sind. Denn mit solchen korrelativen Ansichten werden wir bald wieder ein solch kompetentes Kabinett wie jenes hier haben, in dem Frauen noch streng nach ihrer Kompetenz ausgewählt worden sind (und Männer natürlich auch):

Helmut Kohl, Klaus Kinkel, Manfred Kanther, Sabine Leutheusser-Schnarrenberg bzw. ab Anfang 1996 Edzard Schmidt-Jortzig, Theo Waigel, Günther Rexrodt, Jochen Borchert, Norbert Blüm, Volker Rühe, Claudia Nolte, Horst Seehofer, Matthias Wissmann, Angela Merkel, Wolfgang Bötsch, Klaus Töpfer bzw. ab Anfang 1998 Eduard Oswald, Jürgen Rüttgers, Carl-Dieter Spranger und Friedrich Bohl.

Abwärts ging's ja mit der Bundesrepublik erst, als plötzlich nicht mehr streng nach Kompetenz, sondern mit einem mal aus unerfindlichen Gründen in erster Linie nach Geschlecht und erst in dritter Linie nach Kompetenz ausgewählt wurde, jedenfalls in den mit Frauen besetzten Ministerien. Ich verstehe das, ehrlich gesagt, bis heute ebenfalls nicht: Es musste doch auch schon damals jedem klar gewesen sein, dass es zu einem schweren politischen Schaden führt, wenn man Führungspositionen mit solch inkompetenten Frauen besetzt und nicht mehr aus dem schier unübersichtlich großen Reservoir von kompetenten Männern auswählt, über die die Parteien verfügen. All das war doch korrelativ absehbar! Nicht umsonst sind bspw. in der SPD nur einen verschwindend geringen Anteil von rund ein Drittel der Parteimitglieder Frauen und bei der CDU rund ein Viertel und bei der FDP rund ein Fünftel. Insofern finden wir in der SPD nur rund 130.000 Frauen, in der CDU nur rund 100.000 und in der FDP nur rund 15.500. Korrelativ kann da ob so verschwindend geringer Zahlen nur geballte Inkompetenz zu finden sein, denke ich ebenfalls. Denn wie soll man bei so geringer Zahl überhaupt Kompetenz finden können? Korrelativ ist das eigentlich ausgeschlossen und mit Kausalität hat das schon gar nichts zu tun.

Und am Ende finde ich es gut, dass Du nun nichts mehr zum Thema sagen willst, weil nun auch alles zum Thema gesagt ist. Auch hier bin ich voll einer Meinung mit Dir und mir.

[Eukalyptus]

Auf diese, vor allem auf emotionaler Ebene laufende, angegriffene und angreifende ad-hominem Weise ist keine ernsthafte Diskussion möglich. Das bedauere ich ausdrücklich, nehme mich übrigens in bestimmten Aspekten davon auch nicht aus. Hoffen wir ansonsten, dass der Thread bald positiv überflüssig wird durch eine Umsetzung der BVerfG Rechtsprechung.

[Pendler1]

@Beamtix

 " ...Dieses misogynen Äußerungen, Pendler, bringen uns hier nicht weiter ... "

Wo habe ich mich misogyn geäußert?

Ich habe nur festgestellt, dass eine, nein DIE (nach eigener Einschätzung) intellektuellste und staatstragenste und diverseste Wochenzeitung (die ich auch noch abonniert habe, aber nicht mehr lange😁), in ihren Leserkommentarseiten ein sehr rigoroses Gesinnungsmanagement pflegt.

[SwenTanortsch]

Auf diese, vor allem auf emotionaler Ebene laufende, angegriffene und angreifende ad-hominem Weise ist keine ernsthafte Diskussion möglich. Das bedauere ich ausdrücklich, nehme mich übrigens in bestimmten Aspekten davon auch nicht aus. Hoffen wir ansonsten, dass der Thread bald positiv überflüssig wird durch eine Umsetzung der BVerfG Rechtsprechung.

allez hop, Du wolltest - denke ich - ein wenig provozieren und ich Dich dann auch, wobei ich es gut finde, dass Du Dich ebenfalls nicht davon ausnimmst. Ergo: Wir werden hinsichtlich unserer hier unterschiedlichen Sichtweisen sachlich eventuell auf keinen gemeinsamen Nenner kommen, was aber auch nicht schlimm ist, denke ich.

Und zugleich wird dieser Thread - befürchte ich - nicht alsbald überflüssig werden, obgleich ich's wie Du gut fände, wenn es so käme. Ergo: Vielleicht kabbeln wir beide uns beizeiten noch einmal und vielleicht auch nicht, aber uns eint, dass wir hinsichtlich der Alimentation und Besoldung endlich wieder in verfassungskonforme Gefilde zurück wollen.

[lotsch]

Ich würde die Damen und Herren dann aber schon im Rahmen ihrer Kompetenzen in der Regierung einsetzen. Die Damen, die wir als Verteidigungsministerinnen hatten, waren meiner Meinung nach schon ein Totalausfall.

[Bastel]

Und zum Dank hat Mama Merkel den größten Totalausfall zur Chefin der EU gemacht

[clarion]

Glaubt ihr hier etwa jemand, dass das Verteidigungsministerium ohne nennenswerte Gelder und mit desolaten Struktur zu führen, eine Aufgabe war, die man hätte schaffen können?

[DerUdo]

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/beamtenbesoldung-laesst-der-bund-seine-beamten-mit-kindern-im-stich/29722464.html

[Dunkelbunter]

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/beamtenbesoldung-laesst-der-bund-seine-beamten-mit-kindern-im-stich/29722464.html

Guter Artikel.

Aber es hat ja nicht nur was mit "Im Stich lassen" zu tun, sondern was mit "wie lange geht der Verfassungsbruch weiter".

[Knecht]

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/beamtenbesoldung-laesst-der-bund-seine-beamten-mit-kindern-im-stich/29722464.html

Sehr guter Artikel in einer guten Zeitung. Lässt zumindest ein wenig hoffen...

[Bastel]

Glaubt ihr hier etwa jemand, dass das Verteidigungsministerium ohne nennenswerte Gelder und mit desolaten Struktur zu führen, eine Aufgabe war, die man hätte schaffen können?

Man verpulverte das Geld halt lieber in Beraterverträge, Umstandsuniformen und Gorch Fock um nur ein paar zu nennen.