Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Alexander79]

Gegenfrage: Wenn Streiken gar nicht so schlimm ist, warum wird es uns dann verboten?

Echt Ärzte oder "Rettungssanitäter" haben ein Streikverbot?
Von irgendwelchen im Krankenhaus verwahrlosten Patienten habe ich aufgrund von Streiks der Krankenschwestern habe ich auch noch nie gelesen.

Tja, wenn große Teile der Lehrerschaft streiken dürften, dann hätten die Lehrergewerkschaften richtige Macht, siehe Lokführer. Einmal drei Wochen die Schulen lahmlegen, und die Nerven liegen blank.

Bei den paar angestellten Lehrern im Lande, passiert doch nix, wenn die streiken.

Und warum macht eine Privatschule nicht zu? Da gibts keine Beamten.
Und nochmal die gleiche Frage an dich wie bei tigertom.

Es wird ja die Beamten hier eh niemals betreffen, aber man kann von einem Beamten der klar bei Verstand schon erwarten, das er mal tief in sich geht und ob sich die Welt problemlos weiter drehen würde, wenn er nicht verbeamtet wäre.
Und wenn ich dann solche Aussagen wie hier lese, das man ja dann als Streik krank macht, weil man eh unbegrenzte Lohnfortzahlung hat und nicht gekündigt werden kann, für solche Leute wünscht ich mir das sie früher oder später auffliegen und dann rausgeschmissen werden.
Denn wer von einem Arzt ein "Gefälligkeitsattest" vorlegt, obwohl er nicht wirklich krank ist, begeht eine Straftat.

[Seppo84]

Auf eine Lehrerschaft die nur aus Angestellten besteht hätte ich wirklich keine Lust… die können, wenn sie Streiken, das ganze Land lahmlegen. Dagegen sind die Streiks bei Bahn und Co ein Witz.

[tigertom]

Gegenfrage: Wenn Streiken gar nicht so schlimm ist, warum wird es uns dann verboten?

Echt Ärzte oder "Rettungssanitäter" haben ein Streikverbot?
Von irgendwelchen im Krankenhaus verwahrlosten Patienten habe ich aufgrund von Streiks der Krankenschwestern habe ich auch noch nie gelesen.

Tja, wenn große Teile der Lehrerschaft streiken dürften, dann hätten die Lehrergewerkschaften richtige Macht, siehe Lokführer. Einmal drei Wochen die Schulen lahmlegen, und die Nerven liegen blank.

Bei den paar angestellten Lehrern im Lande, passiert doch nix, wenn die streiken.

Und warum macht eine Privatschule nicht zu? Da gibts keine Beamten.
Und nochmal die gleiche Frage an dich wie bei tigertom.

Es wird ja die Beamten hier eh niemals betreffen, aber man kann von einem Beamten der klar bei Verstand schon erwarten, das er mal tief in sich geht und ob sich die Welt problemlos weiter drehen würde, wenn er nicht verbeamtet wäre.
Und wenn ich dann solche Aussagen wie hier lese, das man ja dann als Streik krank macht, weil man eh unbegrenzte Lohnfortzahlung hat und nicht gekündigt werden kann, für solche Leute wünscht ich mir das sie früher oder später auffliegen und dann rausgeschmissen werden.
Denn wer von einem Arzt ein "Gefälligkeitsattest" vorlegt, obwohl er nicht wirklich krank ist, begeht eine Straftat.

Mit "uns" meine ich Beamte. Aber das dürfte Dir bei der Überschrift dieses Threads klar gewesen sein. Eine Antwort bist Du uns schuldig geblieben.
Bist Du wieder ein Nicht-Beamter, der hier im Forum über einen angeregten Austausch hinaus wieder nur Unruhe stiften möchte?
(Frage für einen Freund)

[clarion]

@Alexander79,

ich bin sicher, dass wenn Ärzte, Krankenpfleger, Feuerwehren und ähnliche Berufe ohne Notdienste streiken würden, dann gäbe es ruckzuck gerichtliche Verfahren mit Streikverbot, da dann das Recht auf körperliche Unversehrtheit mehr gelten würde als das Streikrecht.

Die paar angestellten Lehrer, die in Deutschland gibt, haben null Macht! An den kirchlichen Schulen gibt außerdem gar nicht so es wenige Beamte! Selbst wenn ein paar kirchliche Schulen lahm gelegt würden, wen kümmert es?

Wenn jedoch die Schulen flächendeckend lahm gelegt werden, dann ist aber etwas los in unserem Land. Und da würden die Gerichte auch nicht eingreifen, schließlich besteht keine Lebensgefahr. Wenn ein Großteil der Lehrer angestellt wären, wäre das Macht für die Gewerkschaften. Die Lokführer haben es vorgemacht.

[Pendler1]

Ach Leute,

ich war mal Beamter bei der Bundesoberbehörde "Bundesanstalt für Flugsicherung", dann Beamter beim Luftfahrtbundesamt, gleichzeitig "dienstüberlassener Beamter" bei der "Deutsche Flugsicherung GmbH" und jetzt als Beamter des Luftfahrt-Bundesamtes in Pension.

Folgende Story: Die Fluglotsen der Flugsicherung (alles Beamte A12) streikten (go sick, go ill), und das so vehement, dass Papa Staat die Flugsicherung privatisierte, und den Beamten dort mit gleichzeitiger Beendigung des Beamtentums einen  zivilen Job in der dann Deutschen Flugsicherungs GmbH anboten.

Allen Beamten, auch den Verwaltungs Beamten und den Technischen Beamten, in meinem Fall Dipl.-Ing. FH.

Die Fluglotsen sind alle übergetreten, von den Ingenieuren nur sehr wenige. Grund: Die Bezahlung und die sonstigen benefits waren so gigantisch hoch, dass wir Ingenieure meinten, das kann nicht gut gehen.

Und siehe da, es ging gut, und es geht noch immer gut!

Der Gag ist, dass der fürsorgende Dienstherr total sauer auf uns Beamte war, die nicht übergetreten sind.

Wie oft musste ich mir vom fürsorglichen Dienstherren anhören: "Warum sind Sie denn Beamter geblieben?"

Der weitere Gag ist, dass der fürsorgliche Dienstherr uns dienstüberlassenen Beamten bei der GmbH das Leben schwer und sauer gemacht hat.

Alle Wohltaten (Arbeitszeiten, Reisegeschichten, Beförderungen etc). wurden alleine von der privaten GmbH für uns Beamte erkämpft, der Dienstherr hat blockiert, wo es nur ging.

Ja, da war mal was. Gelöbnis, gegenseitiges Dienst- und Treueverhältnis bla bla bla......

[GeBeamter]

@Alexander79: dass der Rettungsdienst nicht flächendeckend streikt liegt daran, dass der Rettungsdienst der kommunalen Berufsfeuerwehr ebenfalls im Beamtenverhältnis erfolgt. Daher streiken die schon einmal nicht.

Bei den privaten Rettungsdiensten ist das etwas anderes. Aber auch dort wird man bei Streiks wie im ÖPNV einen Notfallplan mit nicht streikendem Personal fahren.

Dieser Blick auf: alle die unentbehrlich sind sollen nur noch verbeamtet werden, um Streiks zu vermeiden, springt doch zu kurz. Auch korruptionsgefährdete oder in die Grundrechte der Bürger eingreifende Tätigkeiten im öffentlichen Dienst sollten verbeamtet sein. Ich jedenfalls möchte nicht, dass irgendein Angestellter, der allenfalls dünne Complianceregeln einzuhalten haben, darüber befinden, ob mein Grundeigentum enteignet wird. Ich will auch nicht, dass meine Sachbearbeiterin beim Finanzamt gegen eine ins Couvert gelegte Uhr bei meinem wohlhabenden Nachbarn nicht so genau hin schaut, während der Staat, dem diese Einnahmen dann entgehen, bei mir den Steuersatz anhebt. Dieses: nur Feuerwehr und Polizisten und auf gar keinen Fall Lehrer ist in meinem Augen engstirniges Stammtischgeredet.

[SwenTanortsch]

Ob der hohen Quote an verbeamteten Lehrkräften würden Streikmaßnahmen, wenn ab jetzt konsequent nur noch tarifbeschäftigte Lehrkräfte eingestellt werden würden, in den folgenden ein bis zwei Jahrzehnten durch die weiterhin bestehenden Bestandsbeamten abgefedert werden können, wie das auch jetzt regelmäßig der Fall wäre.

Das eigentliche Problem wäre allerdings, dass der heute schon nicht zu deckende Bedarf an Lehrkräften, der trotz der Verbeamtungspraxis in den nächsten Jahren weiterhin das Angebot erheblich übersteigend wird, alsbald noch weniger gedeckt werden könnte, wenn man nun Lehrkräfte nicht mehr verbeamtete; nicht umsonst ist zwischenzeitlich Sachsen als letzter Dienstherr wieder dazu übergegangen, Lehrkräfte zu verbeamten.

Darüber hinaus ließe sich nun die bisherige Ausbildungspraxis mittels zweier Staatsexamina nicht mehr rechtfertigen, da sie ja die Zugangsberechtigung in den Staatsdienst sichern sollen, sodass sie nun nicht mehr notwendig wäre. Wieso sollte sich noch irgendwer den Vorbereitungsdienst antun, wenn er das zweite Staatsexamen danach nicht mehr benötigte? Entsprechend könnte man dann direkt von der Universität weg tarifbeschäftigte Lehrkräfte einstellen - ob das allerdings der Qualität zuträglich wäre, dürfte in den Sternen stehen. Dabei dürfte es dann ebenfalls alsbald fraglich sein, wieso überhaupt noch Studienseminare vorgehalten werden sollten, wenn sie als solche nicht mehr notwendig wären. Die Erfahrungen mit der Aussetzung der Wehrpflicht ließe auch hier aus der Entfernung grüßen.

Schließlich wäre auch die Zuweisung von Lehrkräften sowie das Verhindern von Wegbewerbungen - also die personelle Kontinuität - nicht mehr so einfach möglich wie bislang. Wieso sollte es tarifbeschäftigte Lehrkräfte, die sich ob des Lehrkräftemangels eher aussuchen könnten, wohin es sie verschlagen sollte, genau dahin verschlagen, wo regelmäßig am meisten händeringend nach Lehrkräften gesucht wird, also in ländlichen Regionen und in Brennpunktgebieten? Wie sollte dann hier nun der Bedarf gedeckt werden, wenn man ihn nicht mehr durch Zuweisung decken könnte?

Und schließlich wäre zu bedenken, was das Bundesverfassungsgericht in seiner Streikverbotsentscheidung aus dem Jahr 2018 an Gedanken angestellt hat, wieso ein Streikrecht von Beamten an Schulen nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen wäre. Die Gedanken, die es hier angestellt hat, würde es irgendwann zu wiederholen wissen - davon ist auszugehen -, wenn die Anzahl an verbeamteten Lehrkräften in den 2030er bis spätestens 2040er Jahren so gering wäre, dass Streikmaßnahmen von tarifbeschäftigten Lehrkräften nicht so ohne Weiteres mehr abzufedern wären; denn der Staat hat das Recht auf Bildung sicherzustellen, worauf der Zitat u.a. hinweist (vgl. nachfolgen die Rn. 159 f. unter: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/06/rs20180612_2bvr173812.html?nn=68080):

"Zwar reduzierte ein unter derartigen Bedingungen stehendes (eingeschränktes) Streikrecht [von Beamten, ST.] die negativen Folgen der Streiktätigkeit für die Grundrechtsverwirklichung Dritter, etwa Eltern und Schüler, sowie die Beeinträchtigungen für die Funktionsfähigkeit der Verwaltung. Zudem erlaubte eine Anzeige beziehungsweise Genehmigungspflicht den Verwaltungsträgern eine jedenfalls teilweise Sicherstellung ihrer Aufgabenerfüllung. So könnte im Bereich des Schulwesens die Schulleitung bei frühzeitiger Ankündigung der Streikmaßnahme (zumindest) auf eine Schülerbetreuung durch Notdienste hinwirken und im Einzelfall auch Streikverbote aussprechen. Allerdings wäre dies – und hierin liegt wegen der Unkalkulierbarkeit ein gewichtiger Einwand – nur dann möglich, wenn sich ein ausreichender Anteil der Beamten dazu entschiede, nicht zu streiken, oder von einer Streikteilnahme durch im Einzelfall ausgesprochene Verbote ausgeschlossen werden könnte.

Bei länger andauernden Arbeitskämpfen und der Beteiligung von Inhabern schulischer Funktionsstellen ließe sich zudem der – ebenfalls verfassungsrechtlich geschützte – staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag des Art. 7 Abs. 1 GG (vgl. dazu BVerfGE 47, 46 <71>; 93, 1 <21>; 98, 218 <244>), kurz ein funktionierendes Schulsystem (vgl. BVerfGE 138, 1 <29 Rn. 80>), nicht mehr durchgängig sicherstellen. Dass es in der Vergangenheit selbst in Ländern mit einem überwiegenden Anteil an tarifbeschäftigten Lehrkräften nicht zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen des Schulbetriebes gekommen ist, stellt das Beeinträchtigungspotential von Arbeitskämpfen im schulischen Bereich nicht grundsätzlich in Frage. Denn zum einen handelte es sich nach Auskunft der Vertreter des Freistaates Sachsen in der mündlichen Verhandlung vom 17. Januar 2018 in der Vergangenheit dort regelmäßig um kurze Streikmaßnahmen ohne Beteiligung der (beamteten) Schulleiter und ihrer Stellvertreter. Zum anderen ist es gerade das Wesen einer Arbeitskampfmaßnahme, auf den jeweiligen Gegenspieler Druck in Gestalt der Zufügung von Nachteilen ausüben zu können, um zu einem Tarifabschluss zu gelangen. Daher wären mit der Gewährung eines Streikrechts für Beamte im vorgenannten Sinne ebenfalls erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit des Schulwesens zu besorgen. Gleiches würde für die Zuerkennung eines Streikrechts bei einer gleichzeitigen Pflicht zur Nachholung der ausgefallenen Stunden gelten, da bei einer Nachholung im Rahmen bestehender Lehr-, Stunden- und Raumbelegungspläne organisatorische Schwierigkeiten und damit nachteilige Auswirkungen auf den Schulbetrieb nicht ausgeschlossen werden könnten."

Der lange Rede kurzer Sinn: Dem CDU-Generalsekretär geht es weitgehend nicht um politische Gestaltung, sondern vor allem um die von mir genannte Vorsorge. Kein halbwegs bei Verstand seiender Landespolitiker würde zurzeit von der Verbeamtungspraxis von Lehrkräften abrücken, weil er wüsste, alle Politiker der Nachbarländer würden ihm huldigen und dabei zugleich gerne die dortens ausgebildeten Lehrkräfte bei sich verbeamten. Hinsichtlich von Lehrkräften ist mit der Paderborner Rede kein Staat zu machen. Und auch darüber hinaus dürfte ihr eigentlicher Zweck ein eher anderer sein, als tatsächlich alsbald zur Tat schreitende Politik anzukündigen.

[Alexander79]

Bist Du wieder ein Nicht-Beamter, der hier im Forum über einen angeregten Austausch hinaus wieder nur Unruhe stiften möchte?
(Frage für einen Freund)

Du kannst auch für dich fragen.
Aber ja, ich bin Beamter und weil ich Bundesbeamter bin auch eigentlich nur hier unterwegs.
Nur um deine Frage zu beantworten.

@Alexander79,

ich bin sicher, dass wenn Ärzte, Krankenpfleger, Feuerwehren und ähnliche Berufe ohne Notdienste streiken würden, dann gäbe es ruckzuck gerichtliche Verfahren mit Streikverbot, da dann das Recht auf körperliche Unversehrtheit mehr gelten würde als das Streikrecht.

Auch so ein Streikverbot ist nur eine Placebopille.
Denn glaubst du ernsthaft der Rettungsdienst ist so toll besetzt das ohne Auswirkung nur eine Notbesatzung reichen würde?

@Alexander79: dass der Rettungsdienst nicht flächendeckend streikt liegt daran, dass der Rettungsdienst der kommunalen Berufsfeuerwehr ebenfalls im Beamtenverhältnis erfolgt. Daher streiken die schon einmal nicht.

Zufälligerweise bin ich nebenbei bei der Feuerwehr.
Ich kann dir sagen.
Je nach Bundesland sieht das Ganze so aus.
In Bayern zB fährt die Berufsfeuerwehr nur Spitzenabdeckung, auf deutsch die BF fährt nur einen klitzekleinen Teil der Notfall/Notarzteinsätze.
Schaut man in andere Bundesländer sieht das ganze zwar oft anders aus, der Rettungsdienst ist bei der Berufsfeuerwehr aufgehängt, aber die Rettungsdienstmitarbeiter sind Angestellte im ÖD und eben oft keine Feuerwehrbeamten.
Das liegt schlicht daran, der Rettungsdienst, obwohl sie das höchste Gut schützen,eben keine klassische hoheitliche Aufgabe ist.
Dies erkennt man auch zB an der StVO
Zitat:"§ 35 Sonderrechte
(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr und die von ihr beauftragten gewerblichen Transportdienstunternehmen, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.

Für den Rettungsdienst gilt hingegen.

Zitat:"(5a) Fahrzeuge des Rettungsdienstes sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden."
Also eben keine hoheitliche Aufgabe.

[SwenTanortsch]

Bist Du wieder ein Nicht-Beamter, der hier im Forum über einen angeregten Austausch hinaus wieder nur Unruhe stiften möchte?
(Frage für einen Freund)

Du kannst auch für dich fragen.
Aber ja, ich bin Beamter und weil ich Bundesbeamter bin auch eigentlich nur hier unterwegs.
Nur um deine Frage zu beantworten.

@Alexander79,

ich bin sicher, dass wenn Ärzte, Krankenpfleger, Feuerwehren und ähnliche Berufe ohne Notdienste streiken würden, dann gäbe es ruckzuck gerichtliche Verfahren mit Streikverbot, da dann das Recht auf körperliche Unversehrtheit mehr gelten würde als das Streikrecht.

Auch so ein Streikverbot ist nur eine Placebopille.
Denn glaubst du ernsthaft der Rettungsdienst ist so toll besetzt das ohne Auswirkung nur eine Notbesatzung reichen würde?

@Alexander79: dass der Rettungsdienst nicht flächendeckend streikt liegt daran, dass der Rettungsdienst der kommunalen Berufsfeuerwehr ebenfalls im Beamtenverhältnis erfolgt. Daher streiken die schon einmal nicht.

Zufälligerweise bin ich nebenbei bei der Feuerwehr.
Ich kann dir sagen.
Je nach Bundesland sieht das Ganze so aus.
In Bayern zB fährt die Berufsfeuerwehr nur Spitzenabdeckung, auf deutsch die BF fährt nur einen klitzekleinen Teil der Notfall/Notarzteinsätze.
Schaut man in andere Bundesländer sieht das ganze zwar oft anders aus, der Rettungsdienst ist bei der Berufsfeuerwehr aufgehängt, aber die Rettungsdienstmitarbeiter sind Angestellte im ÖD und eben oft keine Feuerwehrbeamten.
Das liegt schlicht daran, der Rettungsdienst, obwohl sie das höchste Gut schützen,eben keine klassische hoheitliche Aufgabe ist.
Dies erkennt man auch zB an der StVO
Zitat:"§ 35 Sonderrechte
(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr und die von ihr beauftragten gewerblichen Transportdienstunternehmen, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.

Für den Rettungsdienst gilt hingegen.

Zitat:"(5a) Fahrzeuge des Rettungsdienstes sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden."
Also eben keine hoheitliche Aufgabe.

Auch, was Du hier schreibst, hört sich für mich schlüssig an, Alexander, was auch erstaunlich wäre, wenn's nicht so wäre, weil Du ja vom Fach bist.

Zu fragen bleibt am Ende aber, wieso die deutsche Verwaltungstradition als Regelfall auf Beamte setzt, für deren Besoldungsbemessung nicht von den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums abgesehen werden kann, die also Substanzialität (= ein Grundsatz, der nicht weggedacht werden kann, ohne die Institution des Berufsbeamtentums als solches grundlegend zu verändern) und Traditionalität (= ein Grundsatz, der sich kontinuierlich bis mindestens in die Weimarer Republik zurückverfolgen lässt) beinhalten, womit letztere bereits zeigt, dass das Beamtenrecht konservativ und also auf Bewahrung angelegt ist. Das mag man kritisieren können, macht aber als Verwaltungstradition die Lebenswirklichkeit zumindest in den alten Bundesländern (in den neuen ist die Sachlage allerdings kaum anders, wenn auch insgesamt komplexer, weil die Verwaltungstradition der DDR nicht traditionsbildend und auch deshalb die Lebensrealität eine andere war) aus, setzt also ebenfalls eine gewachsene Erwartungshaltung der Bevölkerung an den bundesdeutschen Staat voraus. Erhebliche Auswirkungen von Streiks in der öffentlichen Verwaltung - so gilt es zu vermuten - würden hier auf eine andere Reaktion in der Bevölkerung treffen, als das in vielen anderen Staaten der Fall ist. Wer also der AfD das Worten reden (denn das Zurückdrängen der Beamtenschaft wie des Staats insgesamt ist ja insbesondere ihre Forderung) möchte, der diskutiere weiter über die Beamtenschaft. Das weiß auch die Union, weshalb es Carsten Linnemann offensichtlich um etwas grundlegend anderes geht, wenn er nun diese Duftmarken setzte, obgleich er weiß, dass mit dem Thema politisch kein Blumentopf zu gewinnen wäre. Worum es also neben dem Populismus im Sommerloch noch geht, habe ich ja in den letzten Tagen skizziert.

Betrachten wir entsprechend noch einmal ein weiteres Mal die Realität, und zwar erneut die von Lehrkräften, um so zu zeigen, dass es nur bedingt um die Realität geht, wenn Carsten Linnemann in Paderborn das sagte, was er sagte: Eine in die vierte Erfahrungsstufe - in die Eingangsstufe - der Besoldungsgruppe A 13 eingruppierte Lehrkraft in Niedersachsen erhält ein Bruttogehalt von 60.120,- €. Steuerliche Abzüge bemisst der Lohnsteuerrechner mit 13.243,- €, sodass er über eine Nettobesoldung von 48.877,- € verfügt (https://oeffentlicher-dienst.info/c/t/rechner/beamte/ni?id=beamte-nds&g=A_13&s=0&f=0&fstand=v&z=100&fz=100&zulage=&stkl=1&r=0&zkf=0). Davon wären nun noch die Kosten für die PKV abzuziehen, was wiederum Auswirkungen auf die steuerliche Veranlagung hätte, ohne dass uns das hier im Detail interessieren müsste (das müsste allerdings im Detail interessieren, wollte man ab nun Lehrkräfte nicht mehr verbeamten). Die in der ersten Erfahrungsstufe der Entgeltgruppe E 13 eingruppierte Lehrkraft erhält ein Bruttogehalt von 55.557,- €, allerdings muss vom Arbeitgeber noch der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung entrichtet werden, sodass das sozialversicherungspflichtige Bruttoentgelt 60.064,- € beträgt; insgesamt entrichtet diese Lehrkraft Steuern in Höhe von 8.942,- € (https://oeffentlicher-dienst.info/c/t/rechner/tv-l/allg?id=tv-l&g=E_13&s=1&zv=VBL&z=100&zulage=&stkl=1&r=0&zkf=0&kk=17%2C05%25). Sie ist also bis hierhin betrachtet für den Arbeitgeber weitgehend gleich teuer, was den Dienstherrn und Arbeitgeber interessierte, da das Land Niedersachsen unmittelbar nichts von der Besteuerung hat. Für das Land Niedersachsen wären tarifbeschäftigte Lehrkräfte, die nach E 13 bezahlt und nicht als Beamte nach A 13 besoldet wären - zumindest in der Anfangszeit -, in einem geringen Maße günstiger. Der Dienstherr Niedersachen hat also zunächst einmal bei etwa gleich großen Personalkosten pro Person mit dem Beamten eine deutlich bessere Alternative: Jener sieht sich in maßgeblichen seiner Grundrechte eingeschränkt und ist von daher in vielfacher Hinsicht deutlich einfacher händelbar, sorgt also - auch hier zeigt sich wieder das konservative Moment - für Kontinuität im Verwaltungshandeln, da sich der Personalkörper in den Kollegien im Regelfall deutlich stabiler zeigt, wenn die Lehrkräfte verbeamtet sind.

Darüber hinaus würden nun für den Staat die Steuereinnahmen im erheblichen Maß sinken, wenn Lehrkräfte in den Ländern nicht mehr verbeamtet werden würden. Denn der steuerliche Veranlagung von deutlich über 13.000,- € ständen nun nur noch Steuereinnahmen von knapp 9.000,- € in dem von uns betrachteten Fall gegenüber. Ob dass das Begehr der Union im Bund wäre, dem die Steuereinnahmen zufließen, wage ich doch eher zu bezweifeln. Darüber hinaus - darum geht es ja vordergründig in der Debatte - sieht sich die tarifbeschäftigte Lehrkraft noch den gesamten weiteren Abzügen gegenüber, ist also für die Sozialversicherung ein Segen, während der Beamte im Regelfall die privaten Krankenkassen am Leben erhält, die es kaum (zu ihrem heutigen Preis) geben könnte, würde es keine Beamten geben. Diese zweite Säule der Krankenversicherung ist aber gerade ein ein Interesse der Union, die sich als Sachwalter der PKV versteht, während die Bürgerversicherung seit Jahr und Tag das Thema der SPD ist - ist nun Carsten Linnemann still und heimlich Generalssekretär der SPD geworden? Will nun auch die Union der PKV an den Kragen? Das wäre eine erstaunliche Wendung.

Am Ende hat die tarifbeschäftigte Lehrkraft allerdings 34.800,- € an Nettoeinkommen, während die verbeamtete Lehrkraft über ein erheblich höheres Nettoeinkommen verfügt, weshalb der niedersächsische Dienstherr auch regelmäßig seine für ihn weitgehend gleich teuren Lehrkräfte verbeamtet. Denn die Lehrkräftesituation würde sich alsbald noch einmal gänzlich anders gestalten, wenn die Länder nun nur noch nach Tarif entlohnen würden. Für diese spätere Entlohnung würden große Teile insbesondere des männlichen Nachwuchses kaum ein Lehramtsstudium aufnehmen und würde sich darüber hinaus ein nicht geringer Teil derer, die am Ende einen Lehramtsabschluss vorweisen könnten, in Zeiten des Fachkräftemangels gerne für besseres Geld von anderen Arbeitgebern abwerben lassen. Auch das zeigt, dass es Carsten Linnemann um offensichtlich etwas anderes gehen dürfte, da kein Land in absehbarer Zeit dazu übergehen wird, seine Lehrkräfte nicht mehr zu verbeamten - und da das nicht geschehen wird, die Besoldungsgruppe A 13 aber die regelmäßig personell am stärksten besetzte ist, könnte man sich bereits die gesamte Diskussion - sofern es um die Sache gehen sollte - schenken. Denn wenn nicht die Lehrkräfte am Ende in die Sozialversicherung einzahlen, kann man die Diskussion auch gleich sein lassen.

Entweder wäre also Carsten Linnemann ein wenig in seinen geistigen Eigenschaften eingeschränkt - was er nachweislich nicht ist! - oder es sollte ihm tatsächlich vor allem um etwas anderes gehen, so darf man begründet vermuten, wenn er sich nun so weit aus dem Fenster lehnt, obgleich er weiß, dass nichts von dem, was er hier aufgerufen hat, am Ende auch umgesetzt werden wird.