Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[NWB]

Jetzt komm doch hier bitte nicht mit Fakten.

[Zerot]

Juhuuuuu die Lösung ist da ....

Beamte arbeiten einfach was länger 😁.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/renten-beamtenbund-chef-kritisiert-vorschlag-ueber-laengere-arbeitszeiten-a-57b4d61d-e3bc-43db-9b38-f081369f5681?sara_ref=re-so-app-sh

Dürfen dann Beamte eher als Beamtinnen in den Ruhestand?

Natürlich nicht! Das wäre ja sexistisch. Genauso wie eine Wehrpflicht für Männer UND Frauen.
Mal die Kirche im Dorf lassen, bitte!

;-)

P.S. Jan Fleischhauer hatte einen interessanten Podcast: In den 47 Mrd Bürgergeld sind noch gar nicht die Energiekosten, die Krankenversicherung und die Unterbringung eingerechnet..

da sind dann die Leistungen des SGB II gemeint mit dem Bürgergeld?! Addieren müsste man ja eigentlich auch die Leistungen nach dem 3. + 4. Kapitel des SGB XII (Grundsicherung für Rentner und voll erwerbsgeminderte).

[bebolus]

Am Besten den Podcast mal selber hören. Es fehlt nämlich nochwas.. Und bei dem nochwas fehlen sicherlich auch z. B. die Lohnkosten für die Security-Mitarbeiter..

[MasterOf]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jan-wilhelm-pohlmann/fragen-antworten/wie-soll-es-in-deutschland-mit-dem-beamtentum-weitergehen-wenn-es-dauerhaft-von-der-regierung

[Knecht]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jan-wilhelm-pohlmann/fragen-antworten/wie-soll-es-in-deutschland-mit-dem-beamtentum-weitergehen-wenn-es-dauerhaft-von-der-regierung

Haben wir immerhin mal wieder ein paar warme Worte bekommen, super.

[Illunis]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jan-wilhelm-pohlmann/fragen-antworten/wie-soll-es-in-deutschland-mit-dem-beamtentum-weitergehen-wenn-es-dauerhaft-von-der-regierung

Wir setzen uns entschlossen dafür ein, den verfassungsrechtlich gebotenen Mindestabstand zwischen Nettoalimentation und Grundsicherungsniveau wiederherzustellen

also ein weiter so und lieber nix mit amtsangemessene Alimentation...

[MasterOf]

Wann meint ihr denn ist mit einem neuen Referentenwurf zu rechnen?

[Knecht]

Wann meint ihr denn ist mit einem neuen Referentenwurf zu rechnen?

Entwurf vllt nach der Sommerpause. Auszahlung dann am St. Nimmerleinstag.

[BWBoy]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jan-wilhelm-pohlmann/fragen-antworten/wie-soll-es-in-deutschland-mit-dem-beamtentum-weitergehen-wenn-es-dauerhaft-von-der-regierung

Vom Binnenabstandsgebot keine Spur Aber davon reden es solle den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen . Wie denn wenn man eine Trickserei nach der anderen aureizt.

[wieauchimmer]

Wann meint ihr denn ist mit einem neuen Referentenwurf zu rechnen?

Soll die Frage ein Scherz sein? ich vermute 80% aller Leute die hier mitlesen, wollen oder können diese Frage nicht ernst nehmen. Das alles ist wie ein Schallplattensprung. Es gibt dazu nichts mehr zu sagen bzw. es wurde alles gesagt. Das Ganze hat eine inzwischen derartige Zähigkeit und Unglaubwürdigkeit erreicht, dass selbst das Spekulieren Schmerzen verursacht - das tut sich niemand mehr freiwillig an. Da ist selbst ein Blick in dem Himmel besser investierte Zeit.

[Warzenharry]

Da es also jetzt genau so weiter zu gehen scheint, muss man also spätestens dann, wenn das BVerfG, warum auch immer, in diesem Jahr wieder keine Entscheidung fällt, überlegen....was kann ich tun.
Widerspruch...Check
Aber wie lange soll ich denn warten...wo bleibt mein Rechtsschutz?

Mir fällt da als Beamter nicht wirklich viel ein.
Dienst nach Vorschrift?
Dr. Holiday?

Noch andere Ideen

[tigertom]

Da es also jetzt genau so weiter zu gehen scheint, muss man also spätestens dann, wenn das BVerfG, warum auch immer, in diesem Jahr wieder keine Entscheidung fällt, überlegen....was kann ich tun.
Widerspruch...Check
Aber wie lange soll ich denn warten...wo bleibt mein Rechtsschutz?

Mir fällt da als Beamter nicht wirklich viel ein.
Dienst nach Vorschrift?
Dr. Holiday?

Noch andere Ideen

Angeblich soll es bei der BA für Arbeit eine Anleitung in ausländischen Sprachen geben, wie man als Migrant zur Bürgergeld-Wohn-Energie-Gesundheits-flatrate kommt. Du müsstest Dich halt nur als Migrant ausgeben.

https://www.welt.de/politik/deutschland/video689a2a69a4a1a521b7dd4307/kolumnist-jan-fleischhauer-buergergeld-fuer-zuwanderer-wird-offensiv-beworben-das-ist-verrueckt.html

Das ist zwar mittlerweile Kimonbo-Niveau, jemand, der mich früher durch seine Äußerungen hier im Forum aufgeregt hat, aber wie sich zeigt, war er/sie ja seiner/ihrer Zeit voraus.

[Hummel2805]

Also das sind nicht nur warme Worte, sondern wie der Abgeordnete das ja auch geschrieben hat, arbeitet das BMI an dem Entwurf, Ich schätze spätestens Anfang September werden wir alle Zahlen und Fakten auch zu den Nachzahlungen besonders beim Familienzuschlag haben.

Wie ich gehört habe, ist der politische Druck enorm, in allen Bereichen. Es gibt Umfragen die zurückgehalten werden, wonach mittlerweile über 50% der Beamtenschaft in Deutschland pro AFD sind.

Wir haben den "verrückten Herrn Linnemann", der gegen unseren Stand wettert. Auch bei der CDU/CSU Fraktion brodelt es gewaltig.

Die Regierung muss im Herbst in allen Bereichen liefern, sonst läuft die Demokratie aus dem Ruder, auch bei der Beamtenbesoldung. Das ist vielen jetzt auch klar gewesen.

[Knecht]

Also das sind nicht nur warme Worte, sondern wie der Abgeordnete das ja auch geschrieben hat, arbeitet das BMI an dem Entwurf, Ich schätze spätestens Anfang September werden wir alle Zahlen und Fakten auch zu den Nachzahlungen besonders beim Familienzuschlag haben.

Wie ich gehört habe, ist der politische Druck enorm, in allen Bereichen. Es gibt Umfragen die zurückgehalten werden, wonach mittlerweile über 50% der Beamtenschaft in Deutschland pro AFD sind.

Wir haben den "verrückten Herrn Linnemann", der gegen unseren Stand wettert. Auch bei der CDU/CSU Fraktion brodelt es gewaltig.

Die Regierung muss im Herbst in allen Bereichen liefern, sonst läuft die Demokratie aus dem Ruder, auch bei der Beamtenbesoldung. Das ist vielen jetzt auch klar gewesen.

Warten wirs ab...

[Wilkinson13]

Wir setzen uns entschlossen dafür ein, den verfassungsrechtlich gebotenen Mindestabstand zwischen Nettoalimentation und Grundsicherungsniveau wiederherzustellen

Man muss sich vor Augen führen, dass wir von dem Unterschreiten der absoluten MINDEST-Alimentation sprechen.
Das Niveau von 15% über "Zu-Hause-bleiben"....weit weg von einer wirklich aA.

Und die erklären beiläufig: ...wir arbeiten daren...dauert noch...kein Problem...wird schon