Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Amtsschimmel]

Ich habe das bereits zur Anzeige gebracht. So geht es nicht! Wenn journalistische Inhalte nun noch offen verbreitet werden, wo kommen wir denn dann hin?!

Liebe Forenteilnehmer, ich habe den Moderator um Löschung meiner Posts mit den Presseartikeln gebeten (wie ich einen Post selber löschen kann, habe ich nicht gefunden). Beim genaueren Lesen der AGB ist mir aufgefallen, dass ich diese Artikel hier in diesem Rahmen nicht veröffentlichen darf.

Ich bitte vielmals um Entschuldigung!

Ich werde künftig Erkenntnisse aus Artikeln paraphrasiert hier kundtun.

Ich bitte euch nicht weiter die verlinkte Datei zu downloaden, bis der Moderator die Löschung vollzogen hat.

Vielen Dank und nochmals sorry!

[MasterOf]

https://oeffentlicher-dienst-news.de/oeffentlicher-dienst-im-november-2025-tarifforderung-bundesbesoldung/?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR6HYun6r4uBipQkk4d4mlLpjuJP2ltrHmfLkzDpsrCryzJwmyIBfQkiR6u_YA_aem_VrrUJeqYv4wt16Y9oDUVCQ

Entwurf ist scheinbar in der Ressortabstimmung. Kabinettfassung für November geplant.
Noch keiner Infos?

[Dunkelbunter]

https://oeffentlicher-dienst-news.de/oeffentlicher-dienst-im-november-2025-tarifforderung-bundesbesoldung/?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR6HYun6r4uBipQkk4d4mlLpjuJP2ltrHmfLkzDpsrCryzJwmyIBfQkiR6u_YA_aem_VrrUJeqYv4wt16Y9oDUVCQ

Entwurf ist scheinbar in der Ressortabstimmung. Kabinettfassung für November geplant.
Noch keiner Infos?

Dann gibt es doch vor einer Kabinettfassung doch noch eine Verbändeanhörung sicher ?

[JensHa81]

Wie viel Zeit wurde den Verbänden denn in der Vergangenheit für ihre Stellungnahmen eingeräumt? Waren das 4 Wochen? Diese Zeit müsste ja noch vor der Kabinettsbefassung eingeräumt werden, wenn ich mich recht entsinne.

[BVerfGBeliever]

Entwurf ist scheinbar in der Ressortabstimmung. Kabinettfassung für November geplant.
Noch keiner Infos?

"Nach Jahren der Verzögerung soll das Bundesgesetz die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts endlich vollständig umsetzen."

Na, da muss aber wohl mindestens eine Null an die kolportierten 1,2 Mrd. € drangehängt werden..

[Imperator]

Wie viel Zeit wurde den Verbänden denn in der Vergangenheit für ihre Stellungnahmen eingeräumt? Waren das 4 Wochen? Diese Zeit müsste ja noch vor der Kabinettsbefassung eingeräumt werden, wenn ich mich recht entsinne.

Die 4 Wochen hatte ich auch so in Erinnerung.

Das heißt, dass in wenigen Wochen der Referententwurf veröffentlich werden müsste, den wir dann schön auseinandernehmen werden 

[Batto]

Entwurf ist scheinbar in der Ressortabstimmung. Kabinettfassung für November geplant.
Noch keiner Infos?

"Nach Jahren der Verzögerung soll das Bundesgesetz die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts endlich vollständig umsetzen."

Na, da muss aber wohl mindestens eine Null an die kolportierten 1,2 Mrd. € drangehängt werden..

Hat der Lars nicht gestern noch 100 Milliarden unterm Sofa gefunden?

[regas]

Wie viel Zeit wurde den Verbänden denn in der Vergangenheit für ihre Stellungnahmen eingeräumt? Waren das 4 Wochen? Diese Zeit müsste ja noch vor der Kabinettsbefassung eingeräumt werden, wenn ich mich recht entsinne.

Die 4 Wochen hatte ich auch so in Erinnerung.

Das heißt, dass in wenigen Wochen der Referententwurf veröffentlich werden müsste, den wir dann schön auseinandernehmen werden 

Kann es kaum erwarten, die Zuschlagsorgie auf Familien mit Kindern zu sehen. Bald kommen wir so weit, dass ein Beamter mit 2 Kindern 2.000€ netto mehr verdienen wird als ein Beamter ohne Kinder.

[Bundi]

Ich hoffe das BVerfG ist schneller. Ansonsten befürchte ich wieder einen Murksentwurf der als oberstes Ziel hat die aA so günstig wie möglich abzufrühstücken bzw den Anschein zu erwecken eine aA zu gewähren. Es glaubt doch niemand so wirklich mehr daran dass eine auch nur annähernd aA umgesetzt werden wird ojne das dem BesGgeber die Vorgaben aus Kalrsruhe keine Alternativemehr lassen. Mit einem vermeintlich korrekten BesG welches eine aA gewährt, wären dann ja alle bisherigen Widersprüche negativ zu bescheiden und das Spiel fängt von vorne an ( ausgehend davon das das BesG eben nicht eine aA gewährt ).

[tinytoon]

Allein dieser Satz "Damit ist eine strukturelle Verbesserung der Besoldung insbesondere für Familien zu erwarten." lässt vermuten wohin die Reise wieder geht. Ich rechne eigentlich fest damit, dass man den letzten Entwurf als Basis für die neue Fassung genommen hat und nur geringe Änderungen erfolgen.

[MrFen]

Allein dieser Satz "Damit ist eine strukturelle Verbesserung der Besoldung insbesondere für Familien zu erwarten." lässt vermuten wohin die Reise wieder geht. Ich rechne eigentlich fest damit, dass man den letzten Entwurf als Basis für die neue Fassung genommen hat und nur geringe Änderungen erfolgen.

Deshalb reichen auch die 1,2 Mrd Euronen. 🤐

[Durgi]

Wie viel Zeit wurde den Verbänden denn in der Vergangenheit für ihre Stellungnahmen eingeräumt? Waren das 4 Wochen? Diese Zeit müsste ja noch vor der Kabinettsbefassung eingeräumt werden, wenn ich mich recht entsinne.

Die 4 Wochen hatte ich auch so in Erinnerung.

Das heißt, dass in wenigen Wochen der Referententwurf veröffentlich werden müsste, den wir dann schön auseinandernehmen werden 

Kann es kaum erwarten, die Zuschlagsorgie auf Familien mit Kindern zu sehen. Bald kommen wir so weit, dass ein Beamter mit 2 Kindern 2.000€ netto mehr verdienen wird als ein Beamter ohne Kinder.

Zu Recht.
Das mit den ,,Zuschlagsorgien" ist eine nette Pointe...aber inhaltlich zu kurz gedacht.
Beamte mit Familie leisten eben nicht nur im Hier und Jetzt Dienst, sondern investieren faktisch in die Zukunftsfähigkeit des Landes.

Es gibt dazu mehrere Studien (u. a. Nature 2025, Sutton Trust 2024), die ziemlich klar zeigen:
Kinder aus stabilen, bildungsnahen Haushalten...und dazu gehören Beamtenfamilien nun einmal, erreichen mit deutlich höherer Wahrscheinlichkeit gute Bildungsabschlüsse und qualifizierte Berufe.

Das hat nichts mit ,,Privilegien" zu tun, sondern mit Stabilität, Verlässlichkeit und Werten, die dort vermittelt werden.
Beamte sorgen also nicht nur für funktionierende Verwaltungen, Schulen, Polizei oder Streitkräfte, sondern auch dafür, dass ihre Kinder zu den Fachkräften, Lehrern, Ärzten oder Ingenieuren von morgen werden.

Kurz jesacht:
Wer den öffentlichen Dienst stärkt, fördert automatisch auch die Generation, die morgen das Land am Laufen hält.
Das ist kein Zuschlag – das ist Zukunftssicherung

[Floki]

Nein. In dieser Form nicht zu Recht, aber auch das wurde hier schon mehrfach durchdiskutiert.

[Knecht]

Nein. In dieser Form nicht zu Recht, aber auch das wurde hier schon mehrfach durchdiskutiert.

Wie alles.

[wieauchimmer]

Nein. In dieser Form nicht zu Recht, aber auch das wurde hier schon mehrfach durchdiskutiert.

Da hat jeder seine Meinung zu, aber Fakt ist, dass das nichts zur Sache beiträgt, da selbst das BVerfG diesen Umstand nicht als Leitplanke berücksichtigt.

Aber zum Thema noch: ich persönlich denke auch, dass aktuell eine 2. Boomer Generation heran wächst, sehr viele aus meinem Jahrgang und vor allem nachfolgende Generationen spielen das Leben im leichtesten Schwierigkeitsgrad und scheuen jede Steigerung in Form von Nachwuchs. Aber ein Post auf Reddit um das angesparte Portfolio feiern zu lassen, dafür reicht es dann um viel Neid und Gunst zu ernten. Seltsame Welt.