Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Seppo84]

Jetzt geht's los https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/id_100973370/beamte-bekommen-mehr-geld-rueckwirkende-gehaltserhoehung.html

Das geht ja nun seit ner Woche so... die Summer ist zu klein. Das wird (wenn da nicht wirklich noch was passiert) ne Nullnummer.

[Julianx1]

Ach, die schreiben doch gegenseitig voneinander ab. Das muss nicht wirklich was heißen. Wenn es weiter viral geht mach ich mir schon Sorgen was die BILD dann daraus dichtet.

Mal kurze Frage zu den erwarteten Beschluss des BVerfG. Woher nimmt ihr die Info, dass da unmittelbar eine Veröffentlichung bevorsteht? Ich meine, eine reine Absichtserklärung des Gerichtes wie sie hier mal wohl auf schriftliche Anfrage zitiert wurde ist etwas dünn, oder?

[wieauchimmer]

Ach, die schreiben doch gegenseitig voneinander ab. Das muss nicht wirklich was heißen. Wenn es weiter viral geht mach ich mir schon Sorgen was die BILD dann daraus dichtet.

Eigtl ist es schon viral, man schaue und genieße folgende Kommentare:

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/beamte-bekommen-gehaltsplus-r%C3%BCckwirkend-f%C3%BCr-f%C3%BCnf-jahre/ar-AA1PgpeY?cvid=68ff730c95ad427cafb1cbcef75a8042&ocid=hpmsn#comments

Da ist alles dabei, ich würde sagen zusammenfassend kann man sagen: 80% Missgunst. Der Stammtisch ist eröffnet. Kleiner Auszug:

"Das Fazit ist klar: Diese Regierung betreibt keine Reformen, sie veranstaltet eine gigantische Umverteilungs- und Täuschungsmaschine. Das Etikett mag wechseln – Grundsicherung, Nachhaltigkeit, Solidarität. Doch am Ende bleibt es immer dasselbe Spiel: Die Fleißigen zahlen, die anderen profitieren."

"Was ist mit den zig Millionen Erwerbstätigen, die bei Vollzeit im ähnlichen Gehaltsgefüge unterwegs sind und nicht den Beamtenstatus genießen, aber auch (und wahrscheinlich noch mehr) Steuern zahlen??? (Wie ICH z.b)"

[Julianx1]

Ach, die schreiben doch gegenseitig voneinander ab. Das muss nicht wirklich was heißen. Wenn es weiter viral geht mach ich mir schon Sorgen was die BILD dann daraus dichtet.

Eigtl ist es schon viral, man schaue und genieße folgende Kommentare:

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/beamte-bekommen-gehaltsplus-r%C3%BCckwirkend-f%C3%BCr-f%C3%BCnf-jahre/ar-AA1PgpeY?cvid=68ff730c95ad427cafb1cbcef75a8042&ocid=hpmsn#comments

Da ist alles dabei, ich würde sagen zusammenfassend kann man sagen: 80% Missgunst. Der Stammtisch ist eröffnet. Kleiner Auszug:

"Das Fazit ist klar: Diese Regierung betreibt keine Reformen, sie veranstaltet eine gigantische Umverteilungs- und Täuschungsmaschine. Das Etikett mag wechseln – Grundsicherung, Nachhaltigkeit, Solidarität. Doch am Ende bleibt es immer dasselbe Spiel: Die Fleißigen zahlen, die anderen profitieren."

"Was ist mit den zig Millionen Erwerbstätigen, die bei Vollzeit im ähnlichen Gehaltsgefüge unterwegs sind und nicht den Beamtenstatus genießen, aber auch (und wahrscheinlich noch mehr) Steuern zahlen??? (Wie ICH z.b)"

Na dann weißt du doch wo die Reise hingeht. Wenn dann noch die Volksmeinung in Form der Bild ins gleiche Horn bläst würde ich als Kabinett etwaige Entwürfe wieder ganz ganz tief in der Schublade vergraben mit samt aller Beschlüsse des BVerfG. Das ist politisch suizidal. Kein Wunder das Herr Minister sich dazu nicht äußert. 😆

[MasterOf]

Aber nochmal eine Nachfrage an dieser Stelle:
Müssten nicht - bevor der Entwurf ins Kabinett geht - die Verbände (DBB, DGB, etc.) beteiligt werden?

[Hugo]

"Eigentlich sollten sich die Bürger wehren. Kein Verkauf, oder Bedienung für Beamte, beim Friseur, Metzger, Bäcker und im Supermarkt: Man kennt sich ja, in der näheren Umgebung!
Handwerker sollten das Selbe tun - Beamte, mit 2 linken Händen, können warten."

Die Kommentare bei MSN sind schon heftig zum Teil...

[Imperator]

Aber nochmal eine Nachfrage an dieser Stelle:
Müssten nicht - bevor der Entwurf ins Kabinett geht - die Verbände (DBB, DGB, etc.) beteiligt werden?

Meines Wissens nach ja, nach § 47 GGO.

Falls es jemand anders weiß, gerne korrigieren.

[Verwaltungsgedöns]

"Eigentlich sollten sich die Bürger wehren. Kein Verkauf, oder Bedienung für Beamte, beim Friseur, Metzger, Bäcker und im Supermarkt: Man kennt sich ja, in der näheren Umgebung!
Handwerker sollten das Selbe tun - Beamte, mit 2 linken Händen, können warten."

Die Kommentare bei MSN sind schon heftig zum Teil...

Kannst du das verlinken?

[Rheini]

Ach, die schreiben doch gegenseitig voneinander ab. Das muss nicht wirklich was heißen. Wenn es weiter viral geht mach ich mir schon Sorgen was die BILD dann daraus dichtet.

Eigtl ist es schon viral, man schaue und genieße folgende Kommentare:

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/beamte-bekommen-gehaltsplus-r%C3%BCckwirkend-f%C3%BCr-f%C3%BCnf-jahre/ar-AA1PgpeY?cvid=68ff730c95ad427cafb1cbcef75a8042&ocid=hpmsn#comments

Da ist alles dabei, ich würde sagen zusammenfassend kann man sagen: 80% Missgunst. Der Stammtisch ist eröffnet. Kleiner Auszug:

"Das Fazit ist klar: Diese Regierung betreibt keine Reformen, sie veranstaltet eine gigantische Umverteilungs- und Täuschungsmaschine. Das Etikett mag wechseln – Grundsicherung, Nachhaltigkeit, Solidarität. Doch am Ende bleibt es immer dasselbe Spiel: Die Fleißigen zahlen, die anderen profitieren."

"Was ist mit den zig Millionen Erwerbstätigen, die bei Vollzeit im ähnlichen Gehaltsgefüge unterwegs sind und nicht den Beamtenstatus genießen, aber auch (und wahrscheinlich noch mehr) Steuern zahlen??? (Wie ICH z.b)"

Aollen die Politiker erklären. Die haben das ja auch versaubeutelt und spielen gerbe jede Gruppe gegeneinander aus. Ich bin bei solchen Dingen raus 🤷.

[Hugo]

"Eigentlich sollten sich die Bürger wehren. Kein Verkauf, oder Bedienung für Beamte, beim Friseur, Metzger, Bäcker und im Supermarkt: Man kennt sich ja, in der näheren Umgebung!
Handwerker sollten das Selbe tun - Beamte, mit 2 linken Händen, können warten."

Die Kommentare bei MSN sind schon heftig zum Teil...

Kannst du das verlinken?

Steht in den Kommentaren. Wenn ich das verlinken würde, würde man beim Artikel landen. Aber hier der vollständige Kommentar:
"Dieter Kleine
Vor 1 Stunde
Wie schön für uns - da entscheiden hochbezahlte Beamte, Richter und Staatsanwälte, über ihre eigenen Gehälter. Die sind anscheinend ja in der Verfassung verankert.
Dem kleinen Polizisten, Feuerwehrmann, Zollbeamten, oder Soldaten mag das ja zustehen, aber nicht den Beamten, in hoch- und höchstbezahlten Positionen.
Eigentlich sollten sich die Bürger wehren. Kein Verkauf, oder Bedienung für Beamte, beim Friseur, Metzger, Bäcker und im Supermarkt: Man kennt sich ja, in der näheren Umgebung!
Handwerker sollten das Selbe tun - Beamte, mit 2 linken Händen, können warten."

[AKMS94]

Mal kurze Frage zu den erwarteten Beschluss des BVerfG. Woher nimmt ihr die Info, dass da unmittelbar eine Veröffentlichung bevorsteht? Ich meine, eine reine Absichtserklärung des Gerichtes wie sie hier mal wohl auf schriftliche Anfrage zitiert wurde ist etwas dünn, oder?

Wo find ich diese Antwort / Absichtererklärung des BVerfG? Ich hatte diese vor einigen Wochen bereits hier auch mal "nebenbei" mitbekommen - finde diese aber leider nicht mehr auf den unzähligen Seiten.

[BalBund]

Aber nochmal eine Nachfrage an dieser Stelle:
Müssten nicht - bevor der Entwurf ins Kabinett geht - die Verbände (DBB, DGB, etc.) beteiligt werden?

Aber nochmal eine Nachfrage an dieser Stelle:
Müssten nicht - bevor der Entwurf ins Kabinett geht - die Verbände (DBB, DGB, etc.) beteiligt werden?

Meines Wissens nach ja, nach § 47 GGO.

Falls es jemand anders weiß, gerne korrigieren.

Die Vorstellung eines Gesetzentwurfes bedeutet nicht, dass dieser ins Kabinett eingebracht wird.  Der Herr Minister wird erklären, warum eine Anpassung erforderlich war, dass dies bedauerlicherweise nicht für umsonst zu haben sei, aber man dem Votum des Verfassungsgerichtes ja folgen müsse um Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten und dass man darin nun aber auch eine wirkliche Chance sehe, die Besten der Besten für den öffentlichen Dienst zu begeistern, denn schließlich sei man ja mit diesem großen Wurf nun ganz vorne mit dabei und kann denjenigen, denen Jobsicherheit vor Spitzenverdienst geht eine solide Alternative aufzeigen.

Auf Presserückfragen, wie das zu den Wünschen des BMDS passt, welches eine deutliche Einsparung von Stellen fordert wird die Replik folgen, dass man mit dem demographischen Wandel im öD künftig ohnehin Veränderungen erwarte, man aber sicherstellen müsse, dass die Ministerien auch ohne externe Lobbyisten handlungsfähig bleiben und Fachwissen besäßen (höhö).

Auf die Frage zur Umsetzung, nun man sei bestrebt das Gesetz noch im 1. Quartal 2026 zu veröffentlichen, damit ohne Einfluss der kommenden Tarifverhandlungen, endlich Recht geschaffen werden kann. Die Verbändebeteiligung sei zwar noch abzuwarten und auch das BMF müsse noch benehmen herstellen, aber man sei zuversichtlich, da ja, wie bereits erwähnt, nichts weniger als die Glaubwürdigkeit des Rechtstaates auf dem Spiel steht.

[MasterOf]

Auf die Frage zur Umsetzung, nun man sei bestrebt das Gesetz noch im 1. Quartal 2026 zu veröffentlichen, damit ohne Einfluss der kommenden Tarifverhandlungen, endlich Recht geschaffen werden kann. Die Verbändebeteiligung sei zwar noch abzuwarten und auch das BMF müsse noch benehmen herstellen, aber man sei zuversichtlich, da ja, wie bereits erwähnt, nichts weniger als die Glaubwürdigkeit des Rechtstaates auf dem Spiel steht.

Heißt das vor 1. Quartal 2026 werden wir nichts Neues erfahren? Wie kommen die Medien dann auf November?

[netzguru]

Heißt das vor 1. Quartal 2026 werden wir nichts Neues erfahren? Wie kommen die Medien dann auf November?

Es ist die erste Vorstellung, der Rest dauert noch.

[MasterOf]

Heißt das vor 1. Quartal 2026 werden wir nichts Neues erfahren? Wie kommen die Medien dann auf November?

Es ist die erste Vorstellung, der Rest dauert noch.

Heißt inhaltlich werden wir im November schlauer sein? Kabinettfassung dann auch erst in 2026? Warum Medien November?