Ablehnung Widerspruch amtsangemessen Alimentation - Klagen, aber wie?

[Tesla]

Hat jemand einen Muster-Widerspruch da, der sich nur auf das Jahr 2025 bezieht?

Ich möchte den Mustertext des BBB nicht verwenden, weil er sich ja auf die vergangenen 3 Jahre bezieht und es mal hieß, dass man nur haushaltsnah, also nur für das aktuelle Jahr, widersprechen kann. Klingt zwar ersteinmal lukrativ, aber es wäre schade, wenn auf Grund eines möglichen Formfehlers das Ganze scheitern würde.

Danke euch 

[Surfer]

Wollte gerade den Widerspruch hochladen über das Mitarbeiterportal.
Es kommt eine Fehlermeldung das die Organisationsnummer nicht stimmt. Also ich weiß nicht, aber fünf Zahlen kann ich noch ablesen und eingeben.

Riecht stark nach "Eingriff von Oben"....

[derSchorsch]

Ich habe dieses Jahr noch nicht widersprochen und bin jetzt hin und hergerissen, ob ich einen Widerspruch nur für 2025 machen soll oder den o. g. ,,Mustertext" für 2022-2025 verwenden soll. Anmerkung: Ich habe die letzten Jahr noch nicht widersprochen, das wäre jetzt das erste Mal.

Was meint ihr?
[/quote]

Wieso überhaupt widersprechen? Es wurde doch schon festgestellt, dass alles passt.....
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Denkbar wäre es auch, für jedes Jahr einen separaten Widerspruch einzulegen.

[derSchorsch]

Sind eigentlich derzeit Klagen (ggf. am BVerfG) am Laufen zum fiktiven Partnereinkommen? Es wird ja gelinde gesagt kritisch gesehen, ob dies überhaupt verfassungsgemäß sein kann.

Ja, hier hat sogar schon einer der Musterkläger (unterstützt durch den BDK) gepostet. Demnach wird die Klage vsl. im kommenden Jahr an das Bundesverfassungsgericht weitergegeben.
Die Klage richtet sich auch gegen das Partnereinkommen.

Angeblich gibt es auch Von der DPolG Bayern unterstützte Klage. Kenne aber keine Details.

[derSchorsch]

Hat jemand einen Muster-Widerspruch da, der sich nur auf das Jahr 2025 bezieht?

Ich möchte den Mustertext des BBB nicht verwenden, weil er sich ja auf die vergangenen 3 Jahre bezieht und es mal hieß, dass man nur haushaltsnah, also nur für das aktuelle Jahr, widersprechen kann. Klingt zwar ersteinmal lukrativ, aber es wäre schade, wenn auf Grund eines möglichen Formfehlers das Ganze scheitern würde.

Danke euch 

Hier im Länderforum gibt es einen vom BDK und einem Text, der letztes Jahr durch Swen erarbeitet wurde. Ich habe dazu eine mögliche Ergänzung gepostet.

https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,127217.0.html

Du kannst auch für jedes Jahr einen separaten Widerspruch einreichen. Auch jetzt kannst du das ja nicht versuchen. Dann werden evtl. wegen Formfehlers auch nur einzelne Widersprüche abgelehnt.

[derSchorsch]

Wollte gerade den Widerspruch hochladen über das Mitarbeiterportal.
Es kommt eine Fehlermeldung das die Organisationsnummer nicht stimmt. Also ich weiß nicht, aber fünf Zahlen kann ich noch ablesen und eingeben.

Riecht stark nach "Eingriff von Oben"....

Das wäre ja hart. Versuch es weiter und halt uns hier auf dem Laufenden. Parallel den Widerspruch noch auf dem Postweg per Einschreiben mit Rückschein einschicken. Das würde ich immer machen. Das Mitarbeiterportal ist schon nice. Aber letztlich hat der "Gegner" die Hand drauf. Und Technik kann versagen. Man bekommt zwar eine Bestätigung als PDF, aber reicht das vor Gericht? Ich weiß es nicht.

[derSchorsch]

Hat jemand einen Muster-Widerspruch da, der sich nur auf das Jahr 2025 bezieht?

Ich möchte den Mustertext des BBB nicht verwenden, weil er sich ja auf die vergangenen 3 Jahre bezieht und es mal hieß, dass man nur haushaltsnah, also nur für das aktuelle Jahr, widersprechen kann. Klingt zwar ersteinmal lukrativ, aber es wäre schade, wenn auf Grund eines möglichen Formfehlers das Ganze scheitern würde.

Danke euch 

Hier im Länderforum gibt es einen vom BDK und einem Text, der letztes Jahr durch Swen erarbeitet wurde. Ich habe dazu eine mögliche Ergänzung gepostet.

https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,127217.0.html

Du kannst auch für jedes Jahr einen separaten Widerspruch einreichen. Auch jetzt kannst du das ja nicht versuchen. Dann werden evtl. wegen Formfehlers auch nur einzelne Widersprüche abgelehnt.

[...] noch versuchen.

Sollte das heißen. Sorry.

[Surfer]

Wollte gerade den Widerspruch hochladen über das Mitarbeiterportal.
Es kommt eine Fehlermeldung das die Organisationsnummer nicht stimmt. Also ich weiß nicht, aber fünf Zahlen kann ich noch ablesen und eingeben.

Riecht stark nach "Eingriff von Oben"....

Das wäre ja hart. Versuch es weiter und halt uns hier auf dem Laufenden. Parallel den Widerspruch noch auf dem Postweg per Einschreiben mit Rückschein einschicken. Das würde ich immer machen. Das Mitarbeiterportal ist schon nice. Aber letztlich hat der "Gegner" die Hand drauf. Und Technik kann versagen. Man bekommt zwar eine Bestätigung als PDF, aber reicht das vor Gericht? Ich weiß es nicht.

Sodele, irgendwann ging es dann doch. Warum auch immer.

[railjet]

Ich überlege auch Widerspruch einzulegen, da gibt es ja einige Vorlagen, allerdings habe ich die Sorge, dass dieser dann im Januar/Februar abgelehnt wird (die Haltung des Lff wird ja schon mit Banner auf der Startseite des Mitarbeiterservice klar) und ich dann keine passende Klageschrift habe. Verdi verweigert ja wohl den Rechtsschutz in der Angelegenheit und ohne Anwalt sehe ich mich eigentlich nicht im Stande eine Adäquate Klageschrift zu verfassen.
Habe ich das einfach überlesen oder gibt es keine öffentliche Vorlage für die Klage?
Situation: A9 (mD) verheiratet bei einer Landesbehörde in Bayern

[Surfer]

Ich kann jetzt nur von mir berichten und von meinem dienstlichen Umfeld bzw. auch von diversen Rückmeldungen von Hier.

Die Verwaltungsgerichte führen Musterklagen, d.h. das deine Klage höchstwahrscheinlich ruhend gestellt wird. Du müsstest zirka 500€ an Kosten aufbringen.

Ich klage seit 2020, habe seitdem 2 Klagen laufen und beide ruhend gestellt. Jeweils zirka 500€ angelegt 

[Muenchner82]

Ich überlege auch Widerspruch einzulegen, da gibt es ja einige Vorlagen, allerdings habe ich die Sorge, dass dieser dann im Januar/Februar abgelehnt wird (die Haltung des Lff wird ja schon mit Banner auf der Startseite des Mitarbeiterservice klar) und ich dann keine passende Klageschrift habe. Verdi verweigert ja wohl den Rechtsschutz in der Angelegenheit und ohne Anwalt sehe ich mich eigentlich nicht im Stande eine Adäquate Klageschrift zu verfassen.
Habe ich das einfach überlesen oder gibt es keine öffentliche Vorlage für die Klage?
Situation: A9 (mD) verheiratet bei einer Landesbehörde in Bayern

Wenn Du nicht klagst, erreicht Dein Dienstherr genau das was er erreichen will. Wenn es um eine Klageschrift geht, das ist kein Hexenwerk. ich hab zu dem Thema letztes jahr bereits eine Cloud erstellt, da gibts eine Musterklageschrift. Begründung brauchst Du estmal nicht, dasowieso ruheng gestellt wird.

[Petmaier]

Hier liest man immer wieder, dass die meisten Klagen ruhend gestellt werden.

Der BDK Bayern schreibt in seinem offenen Brief an Finanzminister Füracker, dass es Klagen an nahezu allen Bayerischen Verwaltungsgerichten gibt.

https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/dokumente/by_2025_12_11_brief-fm.pdf

Vielleicht können die kläger, deren
Verfahren ruhend gestellt wurden hier kurz reinschreiben
- an welchem Verwaltungsgericht und
- Landes- oder Kommunalbeamter.

Das würde vielleicht jenen, die mit dem Gedanken spielen, aber unsicher sind, helfen.

[SchrödingersKatze]

VG Würzburg
Landesbeamter
Ruhend gestellt

[Surfer]

VG Würzburg
Landesbeamter
Ruhend gestellt
keine Rechtsschutzversicherung

[phili]

VG Augsburg
Landesbeamter
ruhend gestellt
keine Rechtsschutzversicherung, mit der Vorlage aus der Cloud gearbeitet.