Ablehnung Widerspruch amtsangemessen Alimentation - Klagen, aber wie?

Begonnen von derSchorsch, 25.03.2024 15:42

Vorheriges Thema - Nächstes Thema

Tesla

Hat jemand einen Muster-Widerspruch da, der sich nur auf das Jahr 2025 bezieht?

Ich möchte den Mustertext des BBB nicht verwenden, weil er sich ja auf die vergangenen 3 Jahre bezieht und es mal hieß, dass man nur haushaltsnah, also nur für das aktuelle Jahr, widersprechen kann. Klingt zwar ersteinmal lukrativ, aber es wäre schade, wenn auf Grund eines möglichen Formfehlers das Ganze scheitern würde.

Danke euch  :)

Surfer

Wollte gerade den Widerspruch hochladen über das Mitarbeiterportal.
Es kommt eine Fehlermeldung das die Organisationsnummer nicht stimmt. Also ich weiß nicht, aber fünf Zahlen kann ich noch ablesen und eingeben.

Riecht stark nach "Eingriff von Oben"....

derSchorsch




Ich habe dieses Jahr noch nicht widersprochen und bin jetzt hin und hergerissen, ob ich einen Widerspruch nur für 2025 machen soll oder den o. g. ,,Mustertext" für 2022-2025 verwenden soll. Anmerkung: Ich habe die letzten Jahr noch nicht widersprochen, das wäre jetzt das erste Mal.

Was meint ihr?
[/quote]

Wieso überhaupt widersprechen? Es wurde doch schon festgestellt, dass alles passt..... ;D ;)
[/quote]

Denkbar wäre es auch, für jedes Jahr einen separaten Widerspruch einzulegen.

derSchorsch

Zitat von: webs96 am 20.12.2025 14:22Sind eigentlich derzeit Klagen (ggf. am BVerfG) am Laufen zum fiktiven Partnereinkommen? Es wird ja gelinde gesagt kritisch gesehen, ob dies überhaupt verfassungsgemäß sein kann.

Ja, hier hat sogar schon einer der Musterkläger (unterstützt durch den BDK) gepostet. Demnach wird die Klage vsl. im kommenden Jahr an das Bundesverfassungsgericht weitergegeben.
Die Klage richtet sich auch gegen das Partnereinkommen.

Angeblich gibt es auch Von der DPolG Bayern unterstützte Klage. Kenne aber keine Details.

derSchorsch

Zitat von: Tesla am 20.12.2025 14:47Hat jemand einen Muster-Widerspruch da, der sich nur auf das Jahr 2025 bezieht?

Ich möchte den Mustertext des BBB nicht verwenden, weil er sich ja auf die vergangenen 3 Jahre bezieht und es mal hieß, dass man nur haushaltsnah, also nur für das aktuelle Jahr, widersprechen kann. Klingt zwar ersteinmal lukrativ, aber es wäre schade, wenn auf Grund eines möglichen Formfehlers das Ganze scheitern würde.

Danke euch  :)

Hier im Länderforum gibt es einen vom BDK und einem Text, der letztes Jahr durch Swen erarbeitet wurde. Ich habe dazu eine mögliche Ergänzung gepostet.

https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,127217.0.html

Du kannst auch für jedes Jahr einen separaten Widerspruch einreichen. Auch jetzt kannst du das ja nicht versuchen. Dann werden evtl. wegen Formfehlers auch nur einzelne Widersprüche abgelehnt.

derSchorsch

Zitat von: Surfer am 20.12.2025 18:45Wollte gerade den Widerspruch hochladen über das Mitarbeiterportal.
Es kommt eine Fehlermeldung das die Organisationsnummer nicht stimmt. Also ich weiß nicht, aber fünf Zahlen kann ich noch ablesen und eingeben.

Riecht stark nach "Eingriff von Oben"....

Das wäre ja hart. Versuch es weiter und halt uns hier auf dem Laufenden. Parallel den Widerspruch noch auf dem Postweg per Einschreiben mit Rückschein einschicken. Das würde ich immer machen. Das Mitarbeiterportal ist schon nice. Aber letztlich hat der "Gegner" die Hand drauf. Und Technik kann versagen. Man bekommt zwar eine Bestätigung als PDF, aber reicht das vor Gericht? Ich weiß es nicht.

derSchorsch

Zitat von: derSchorsch am Gestern um 07:43
Zitat von: Tesla am 20.12.2025 14:47Hat jemand einen Muster-Widerspruch da, der sich nur auf das Jahr 2025 bezieht?

Ich möchte den Mustertext des BBB nicht verwenden, weil er sich ja auf die vergangenen 3 Jahre bezieht und es mal hieß, dass man nur haushaltsnah, also nur für das aktuelle Jahr, widersprechen kann. Klingt zwar ersteinmal lukrativ, aber es wäre schade, wenn auf Grund eines möglichen Formfehlers das Ganze scheitern würde.

Danke euch  :)

Hier im Länderforum gibt es einen vom BDK und einem Text, der letztes Jahr durch Swen erarbeitet wurde. Ich habe dazu eine mögliche Ergänzung gepostet.

https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,127217.0.html

Du kannst auch für jedes Jahr einen separaten Widerspruch einreichen. Auch jetzt kannst du das ja nicht versuchen. Dann werden evtl. wegen Formfehlers auch nur einzelne Widersprüche abgelehnt.

[...] noch versuchen.

Sollte das heißen. Sorry.

Surfer

Zitat von: derSchorsch am Gestern um 07:46
Zitat von: Surfer am 20.12.2025 18:45Wollte gerade den Widerspruch hochladen über das Mitarbeiterportal.
Es kommt eine Fehlermeldung das die Organisationsnummer nicht stimmt. Also ich weiß nicht, aber fünf Zahlen kann ich noch ablesen und eingeben.

Riecht stark nach "Eingriff von Oben"....

Das wäre ja hart. Versuch es weiter und halt uns hier auf dem Laufenden. Parallel den Widerspruch noch auf dem Postweg per Einschreiben mit Rückschein einschicken. Das würde ich immer machen. Das Mitarbeiterportal ist schon nice. Aber letztlich hat der "Gegner" die Hand drauf. Und Technik kann versagen. Man bekommt zwar eine Bestätigung als PDF, aber reicht das vor Gericht? Ich weiß es nicht.

Sodele, irgendwann ging es dann doch. Warum auch immer.