Entwurf zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz - BBVAngG

[emdy]

Ich muss zugeben, mich mit dem Thema nicht sehr tiefgründig befasst zu haben. Aber betrifft das nun alle Beamte oder nur kinderreiche in teuren Lagen (örtlich gesehen)

Alle. Ausnahmslos. Bund und Länder versuchen die Rechtsprechung natürlich auf biegen und brechen so zu interpretieren, als seien nur für Kinderreiche irgendwelche Schlüsse zu ziehen. Lies dir einfach die Stellungnahmen des Deutschen Richterbundes durch. Und die Aufbereitungen von Swen.

[HumanMechanic]

Nur als Info für alle, die das Thema weiter verfolgen:
Seit heute ist eine offizielle Bundestagspetition zur Umsetzung des BBVAngG und zur Sicherstellung amtsangemessener Alimentation online.

Wer sich also für eine faire und verfassungsgemäße Besoldung aktiv einsetzen will, kann hier mitzeichnen - vielleicht bewegt sich dann wirklich endlich etwas:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_06/_03/Petition_182160.nc.html

Bereits >95 Mitzeichnungen an Tag 1 - das Thema scheint also deutlich Fahrt aufzunehmen.

[Knecht]

Nur als Info für alle, die das Thema weiter verfolgen:
Seit heute ist eine offizielle Bundestagspetition zur Umsetzung des BBVAngG und zur Sicherstellung amtsangemessener Alimentation online.

Wer sich also für eine faire und verfassungsgemäße Besoldung aktiv einsetzen will, kann hier mitzeichnen - vielleicht bewegt sich dann wirklich endlich etwas:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_06/_03/Petition_182160.nc.html

Bereits >95 Mitzeichnungen an Tag 1 - das Thema scheint also deutlich Fahrt aufzunehmen.

Sollte man ggf. auch mal in die einschlägigen Gruppen der (a)sozialen Netzwerke posten, falls noch nicht geschehen.

[HumanMechanic]

Danke fürs Feedback - ja, ich bin selbst gespannt, wie weit wir mit der Petition kommen.

Wichtig ist mir dabei: Es geht nicht um Sonderinteressen oder "nur Familien", sondern um die verfassungsgemäße Untergrenze für die Besoldung insgesamt - das BVerfG hat hier mehrfach Klartext gesprochen.

Die aktuell verzögerte Umsetzung des BBVAngG gibt uns Spielraum: Wenn genug mitzeichnen, kann das Gesetz noch im parlamentarischen Verfahren beeinflusst werden.

Wer mithelfen will, bitte den Link teilen - und ggf. auch auf Facebook, Reddit, Kollegenkreise weitergeben!

[Ryan]

Der letzte Entwurf ist leider völliger Schrott und gehört in die Mülltonne. Warum sollte man ihn erneut einbringen?

[BVerfGBeliever]

Ich sehe es exakt wie @Ryan und kann nur an alle appellieren, die Petition NICHT mitzuzeichnen.

Anders wäre die Situation, wenn in einer Petition eine tatsächlich verfassungsgemäße Besoldung gefordert würde..

[PolareuD]

Nur als Info für alle, die das Thema weiter verfolgen:
Seit heute ist eine offizielle Bundestagspetition zur Umsetzung des BBVAngG und zur Sicherstellung amtsangemessener Alimentation online.

Wer sich also für eine faire und verfassungsgemäße Besoldung aktiv einsetzen will, kann hier mitzeichnen - vielleicht bewegt sich dann wirklich endlich etwas:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_06/_03/Petition_182160.nc.html

Bereits >95 Mitzeichnungen an Tag 1 - das Thema scheint also deutlich Fahrt aufzunehmen.

Für mich macht es keinen Sinn eine Petition zu unterstützen, die fordert das parlamentarische Verfahren für ein evident sachwidriges Gesetz, namentlich BBVAngGE, wieder aufzunehmen. Der Glaube daran, dass im parlamentarischen Verfahren eine grundlegende Änderung des Gesetzes erreicht wird, fehlt mir komplett. Die Erfahrungen zeigen, dass weder der Bund und noch die Bundesländer ein Interesse daran haben verfassungskonforme Besoldungsgesetze zu verabschieden.

Anders würde es aussehen, wenn die Petition den Bundestag auffordern würde ein Bundesbesoldungsgesetz zu erlassen, das die aktuelle Rechtsprechung des BVerfG zur Besoldung von Beamten, Soldaten, Richtern und Staatsanwälten endlich vollständig umsetzen würde.

[Knecht]

Nur als Info für alle, die das Thema weiter verfolgen:
Seit heute ist eine offizielle Bundestagspetition zur Umsetzung des BBVAngG und zur Sicherstellung amtsangemessener Alimentation online.

Wer sich also für eine faire und verfassungsgemäße Besoldung aktiv einsetzen will, kann hier mitzeichnen - vielleicht bewegt sich dann wirklich endlich etwas:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_06/_03/Petition_182160.nc.html

Bereits >95 Mitzeichnungen an Tag 1 - das Thema scheint also deutlich Fahrt aufzunehmen.

Für mich macht es keinen Sinn eine Petition zu unterstützen, die fordert das parlamentarische Verfahren für ein evident sachwidriges Gesetz, namentlich BBVAngGE, wieder aufzunehmen. Der Glaube daran, dass im parlamentarischen Verfahren eine grundlegende Änderung des Gesetzes erreicht wird, fehlt mir komplett. Die Erfahrungen zeigen, dass weder der Bund und noch die Bundesländer ein Interesse daran haben verfassungskonforme Besoldungsgesetze zu verabschieden.

Anders würde es aussehen, wenn die Petition den Bundestag auffordern würde ein Bundesbesoldungsgesetz zu erlassen, das die aktuelle Rechtsprechung des BVerfG zur Besoldung von Beamten, Soldaten, Richtern und Staatsanwälten endlich vollständig umsetzen würde.

So hatte ich es ehrlich gesagt auch verstanden...

[emdy]

Der Petent hat offensichtlich das Thema nicht verstanden. Ich finde die Petition kontraproduktiv und werde sie nicht unterstützen. Ob sich genug Zeichner finden, wird effektiv aber ohnehin nichts ändern.

Mit dem vom Bundeskabinett am 6. November 2024 beschlossenen Gesetzentwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetzes (BBVAngG, BT-Drs. 20/14438) sollte diese Verpflichtung [zur amtsangemessenen Alimentation] umgesetzt werden.

Sollte sie nicht, verdammt noch mal.

[RedDearTiger]

Der Beitrag sollte aus dem Sammelthread - Amtsangemessene Alimentation entfernt werden. Hat damit garnichts zu tun.

[HumanMechanic]

Kurze Klarstellung:
Die Petition fordert nicht eine Rückkehr zum alten Entwurf des BBVAngG – sondern die Umsetzung einer verfassungsgemäßen Besoldung im Einklang mit der Rechtsprechung des BVerfG, inkl. Rückwirkung ab dem verfassungswidrigen Zustand (2023).
Das Gesetz von 2024 verfehlt dies in mehreren Punkten – sowohl in der Methodik als auch bei Bedarfsgarantie, Mindestabstand, Familienzuschlag u. v. m.

Genau deshalb braucht es:
   •   Druck von unten, auch gegenüber Bundestag und Regierung
   •   juristisch belastbare Klarstellung, dass das Gesetz nicht genügt

Wenn das Gesetz wirklich alles umsetzen würde, hätten wir längst eine gerechte Besoldung. Die Realität sagt etwas anderes – deshalb:
👉 Petition unterstützen heißt nicht zurück zum alten Entwurf, sondern vorwärts zu echter Wir stehen gern im

Austausch, gern auch konstruktiv. Aber eine Petition pauschal zu diffamieren, ohne ihren Inhalt korrekt darzustellen, bringt niemanden weiter.

[GeBeamter]

Wenn das alles gar nicht so gemeint gewesen wäre, hätte man es aber sauberer formulieren müssen.

Die Forderung den Gesetzentwurf erneut einzubringen, muss so interpretiert werden, dass die wiederholte Einbringung eines bekannten Gesetzentwurfs gemeint ist. Aufgrund der - sogar für den Seehofer-Entwurf geltenden - Verfassungswidrigkeit, kann das keine sinnvolle Forderung sein.

Und die Wiederherstellung von vor 2023 zu fördern, geht auch an dem Problem vorbei. Der Bund selbst gesteht die Verfassungswidrigkeit bereits ab 2017 ein.

Und auch Klagewellen wird es nicht geben. Denn der Bund hat die Widersprüche ab 2021 ausgesetzt und stellt neue Widersprüche ruhend. Dadurch werden aber auch keine ablehnenden Widerspruchsbescheide erstellt, die überhaupt erst den Verwaltungsrechtswege eröffnen. Da würde ich mir in diesem Punkt übrigens auch Mal ein Machtwort aus Karlsruhe erwarten. Widersprüche ruhend zu stellen und die Notwendigkeit eines Widerspruches auszusetzen, dann aber gleichzeitig bei der Reperatur der Widerspruchsgrundlage jahrelang untätig zu sein, ist schon ein starkes Stück. Zumal zusätzlich zu erkennen gegeben wird, dass der ausgesetzte Widerspruch nicht verfassungskonform abgegolten werden wird.

[RArnold]

Die Formulierung finde ich auch nicht gelungen. Allerdings kann im Gesetzgebungsverfahren von Abgeordneten zur Sprache gebracht werden, dass das Gesetz nach Einschätzung von Sachverständigen verfassungswidrig ist.
Herausforderung:
- welche Abgeordneten, von welcher Fraktion, sollten das sein?
- wieso sollte es die jetzige Regierung interessieren?

[HumanMechanic]

Danke für deinen Einwand – genau deshalb haben wir bereits früh über Abgeordnetenwatch Kontakt aufgenommen. Einige klare Antworten liegen schon vor und bestätigen: Es besteht Handlungsbedarf. Die Petition bündelt genau diesen Druck.

Antworten:

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/irene-mihalic/fragen-antworten/wie-wird-ihre-fraktion-die-wiedereinbringung-des-bbvangg-unterstuetzen-um-die-verfassungskonforme-besoldung

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sebastian-hartmann/fragen-antworten/unterstuetzen-sie-die-rasche-wiedereinbringung-eines-verfassungskonformen-bbvangg-und-die-zeit

[Hanswurst]

Danke für deinen Einwand – genau deshalb haben wir bereits früh über Abgeordnetenwatch Kontakt aufgenommen. Einige klare Antworten liegen schon vor und bestätigen: Es besteht Handlungsbedarf. Die Petition bündelt genau diesen Druck.

Antworten:

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/irene-mihalic/fragen-antworten/wie-wird-ihre-fraktion-die-wiedereinbringung-des-bbvangg-unterstuetzen-um-die-verfassungskonforme-besoldung

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sebastian-hartmann/fragen-antworten/unterstuetzen-sie-die-rasche-wiedereinbringung-eines-verfassungskonformen-bbvangg-und-die-zeit

Die Antworten sind alles andere als klar und die dazugehörigen Fragen zeigen einfach nur, dass das Thema einfach nicht verstanden wurde. Niemand der sich mindestens ein wenig in das Thema eingelesen hat, würde eine Wiedereinbringung des BBVAngG fordern und dann auch noch eine rückwirkende Umsetzung zum 1.1.2025 (Frage vom 16.6.2025 von Toni R.).

Hier wird außerdem das BBVAngG mit der Übertragung des Tarifergebnisses verknüpft. Ich verstehe den Zusammenhang nicht. Das sind zwei vollkommen unabhängige Themenkomplexe.