Autor Thema: Politik und deren Auswirkung  (Read 19345 times)

lotsch

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1,023
Politik und deren Auswirkung
« am: 15.02.2025 11:03 »
Ich habe gerade die Rede von Scholz auf der Münchener Sicherheitskonferenz gesehen. Endlich hat er einmal Klartext über die Finanzen geredet (Butter bei die Fische). Es wird sehr, sehr, sehr teuer, Unterstützung der Ukraine, Wiederaufbau der Ukraine, Wiederaufbau der Bundeswehr, wahrscheinlich Unterstützung von anderen europäischen Ländern, damit die ihre Armeen aufbauen können, weil viele fast pleite sind. Daneben sind unsere sozialen Systeme, Rente, Pensionen, Krankenversicherung, Pflegeversicherung total unterfinanziert und nicht zukunftssicher. Wie von einem Sozialisten nicht anders zu erwarten, will er die Schuldengrenze aufheben und alles über Schulden finanzieren. Doch ich bin mir ziemlich sicher, dass da die Finanzmärkte nicht mitmachen werden. Sie werden für ein höheres Ausfallrisiko höhere Zinsen verlangen. Höhere Zinsen können zu einer neuen EU-Schuldenkrise führen und den Euro gefährden. Man wird einen anderen Weg suchen müssen. Es wird eine Mischung von Schuldenaufnahme, Einsparungen im Haushalt und Beschaffung von privatem Geld (Rüstungsanleihen, wahrscheinlich unter anderem Namen), und natürlich Inflation und Steuererhöhungen kommen.
Was geht das uns im öD an? Sehr viel, zuerst spart man immer bei den Personalausgaben. Das ist Automatik bei jedem Finanzminister, egal welche Partei. Wir können jetzt endgültig schauen, wie das Anfang des 20. Jhd. abgelaufen ist, wir sind wieder so weit. Ich denke, dass sich Geschichte sehr wohl wiederholt, weil Menschen in bestimmten Situationen eben gleich handeln. Für den ÖD und uns Beamte bedeutet das, dass man sich frühzeitig organisieren und darauf vorbereiten muss, am besten einheitlich und sich nicht in einzelne Gruppen auseinanderdividieren lässt.
Und keine Rüstungsanleihen zeichnen, egal wie patriotisch die verpackt werden. Die waren im Nachhinein immer Null wert.

lotsch

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1,023
Antw:Politik und deren Auswirkung
« Antwort #1 am: 15.02.2025 11:11 »
Noch ein kleiner Nachtrag, Scholz hat auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt erwähnt, der erhalten werden muss. Er macht sich also Sorgen um diesen, da gebe ich ihm Recht. Es wird verdammte Verteilungskämpfe geben, es wird darum gehen, dass die Lasten gerecht verteilt werden. Oberst Reisner von der österreichischen Armee sagte einmal sinngemäß, wir können die Ukraine verteidigen, aber wir müssten beispielsweise die Klimaausgaben und die Sozialausgaben um 50 % kürzen, wir müssten statt Autos und Kühlschränke, Panzer und Munition herstellen, wollen wir das und können wir das durchsetzen?

bebolus

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 504
Antw:Politik und deren Auswirkung
« Antwort #2 am: 15.02.2025 13:12 »
25% Zoll auf Rüstungsgüter aus den USA.

Unknown

  • Moderator
  • Full Member
  • *****
  • Beiträge: 488
Antw:Politik und deren Auswirkung
« Antwort #3 am: 15.02.2025 14:04 »
Ich habe gerade die Rede von Scholz auf der Münchener Sicherheitskonferenz gesehen. Endlich hat er einmal Klartext über die Finanzen geredet (Butter bei die Fische). Es wird sehr, sehr, sehr teuer, Unterstützung der Ukraine, Wiederaufbau der Ukraine, Wiederaufbau der Bundeswehr, wahrscheinlich Unterstützung von anderen europäischen Ländern, damit die ihre Armeen aufbauen können, weil viele fast pleite sind. Daneben sind unsere sozialen Systeme, Rente, Pensionen, Krankenversicherung, Pflegeversicherung total unterfinanziert und nicht zukunftssicher. Wie von einem Sozialisten nicht anders zu erwarten, will er die Schuldengrenze aufheben und alles über Schulden finanzieren. Doch ich bin mir ziemlich sicher, dass da die Finanzmärkte nicht mitmachen werden. Sie werden für ein höheres Ausfallrisiko höhere Zinsen verlangen. Höhere Zinsen können zu einer neuen EU-Schuldenkrise führen und den Euro gefährden. Man wird einen anderen Weg suchen müssen. Es wird eine Mischung von Schuldenaufnahme, Einsparungen im Haushalt und Beschaffung von privatem Geld (Rüstungsanleihen, wahrscheinlich unter anderem Namen), und natürlich Inflation und Steuererhöhungen kommen.
Was geht das uns im öD an? Sehr viel, zuerst spart man immer bei den Personalausgaben. Das ist Automatik bei jedem Finanzminister, egal welche Partei. Wir können jetzt endgültig schauen, wie das Anfang des 20. Jhd. abgelaufen ist, wir sind wieder so weit. Ich denke, dass sich Geschichte sehr wohl wiederholt, weil Menschen in bestimmten Situationen eben gleich handeln. Für den ÖD und uns Beamte bedeutet das, dass man sich frühzeitig organisieren und darauf vorbereiten muss, am besten einheitlich und sich nicht in einzelne Gruppen auseinanderdividieren lässt.
Und keine Rüstungsanleihen zeichnen, egal wie patriotisch die verpackt werden. Die waren im Nachhinein immer Null wert.
Ich finde es einfach nur erschreckend, dass diese Erkenntnis erst 11 Jahre später geäußert wird. Mich erinnert das an die amtsangemessene Alimentation, ohne Druck des BVerfG passiert absolut nichts und ohne Druck der USA oder jetzt Trump würde auch nichts passieren. Da stellt sich mir die Frage, warum wird seitens der Politik alles bis zur letzten Sekunde aufgeschoben. Sitzt man so sehr auf seinem Stuhl oder ist man einfach nur zu feige unpopuläre Entscheidungen zu treffen.

schubidu99

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 17
Antw:Politik und deren Auswirkung
« Antwort #4 am: 15.02.2025 17:10 »
Es wird eine Mischung von Schuldenaufnahme, Einsparungen im Haushalt und Beschaffung von privatem Geld (Rüstungsanleihen, wahrscheinlich unter anderem Namen), und natürlich Inflation und Steuererhöhungen kommen.

Ach, interessant. Kann ich mir die Glaskugel mal ausleihen?

lotsch

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1,023
Antw:Politik und deren Auswirkung
« Antwort #5 am: 16.02.2025 20:13 »
Morgen in Paris werden die Europäer verhandeln, wie viele Truppen sie zur Friedenssicherung in die Ukraine senden können. Es werden nicht nur Truppen benötigt, sondern auch Material, z.B. Drohnen, Drohnenabwehr, Panzer und natürlich Flugzeuge zur Sicherstellung der Luftüberlegenheit. Die Amis haben in der vergangenen Woche schon Fragebögen an die Europäer versandt. Wahrscheinlich sitzen gerade in ganz Europa die Generalstäbe zusammen und rechnen zusammen, was eigentlich noch vorhanden ist. Die Deutschen werden sich da nicht so schwer tun. Die Polen, mit der angeblich derzeit größten Armee in Europa, haben schon mitgeteilt, dass sie an der Grenzsicherung in der Ukraine nicht teilnehmen werden. Jetzt kommt es zum Schwur. Was machen die Europäer wenn es zu Konflikten kommt? Nein, ich möchte jetzt kein Bundeswehrsoldat mehr sein. Gut, dass ich noch keine Briefwahl gemacht habe.

Mir fallen jetzt gerade die Worte von Bill Clinton zur 25-Jahr-Feier der Nato-Osterweiterung im letzten Jahr ein (sinngemäß): Wir sind damals ein Risiko eingegangen, aber es hat sich gelohnt.
Und jetzt wollte man wieder ein wenig Nato-Osterweiterung machen, ist wieder ins Risiko gegangen, ich würde sagen, diesmal hat es sich nicht gelohnt. Mir tun all die Toten und Verwundeten leid, und auch die Bundeswehrsoldaten, die jetzt vielleicht in diese gefährliche Mission gesandt werden. Man hätte diesen Krieg verhindern müssen, die Diplomatie hat versagt. Scheiß Geopolitik. Die Amerikaner wollen sich nicht mehr finanziell und schon gar nicht personell beteiligen, aber sie wollen noch ein Bodenschatzabkommen mit der Ukraine abschließen. Dazu fällt mir ein Zitat von Egon Bahr ein:
 „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ —  Egon Bahr am 3. Dezember 2013 im Gespräch mit Schülern im Rahmen der „Willy-Brandt-Lesewoche“ im Friedrich-Ebert-Haus Heidelberg

Organisator

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 7,524
Antw:Politik und deren Auswirkung
« Antwort #6 am: 17.02.2025 09:15 »
Was geht das uns im öD an? Sehr viel, zuerst spart man immer bei den Personalausgaben. Das ist Automatik bei jedem Finanzminister, egal welche Partei.

Hat ja Sinn. Die Anzahl der Mitarbeiter im öD ist in den letzten Jahren gestiegen, es werden viele Aufgaben übernommen, die nicht wirklich erforderlich sind.
Knappe Mittel sind da ein guter Ausgangspunkt für Aufgabenkritik und Automatisierung.
Insofern kann man in den nächsten Jahren auch gerne mal wieder Stellen einsparen, gerade da, wo sie stark gestiegen sind.

Pham Nuwen

  • Jr. Member
  • **
  • Beiträge: 82
Antw:Politik und deren Auswirkung
« Antwort #7 am: 17.02.2025 12:26 »
Mir fallen jetzt gerade die Worte von Bill Clinton zur 25-Jahr-Feier der Nato-Osterweiterung im letzten Jahr ein (sinngemäß): Wir sind damals ein Risiko eingegangen, aber es hat sich gelohnt.
Und jetzt wollte man wieder ein wenig Nato-Osterweiterung machen, ist wieder ins Risiko gegangen, ich würde sagen, diesmal hat es sich nicht gelohnt.

Wer wollte was machen? Hat sich Ukraine etwa erdreistet, die freien Entscheidungen eines souveränen Landes treffen zu wollen?

Man sollte nicht den Fehler machen, auf russische Märchen einzusteigen. Irgendwelche angeblichen Zusagen über eine "Osterweiterung" sind nirgendwo schriftlich fixiert und wurden auch so nicht besprochen. De facto haben sich die NATO-Grenzkilometer durch den Beitritt Finnlands verdoppelt (passiert dadurch: nichts). Und schaut man mal kurz auf die Karte wird schnell klar, wie irrsinnig die "Umzinglung durch die NATO" eigentlich klingt.

Russland ging es schlichtweg um schäbigen Land-/Ressourcenraub, da braucht es keine Legende von der edlen Nation, der die NATO ... ja, was eigentlich?


FGL

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 678
Antw:Politik und deren Auswirkung
« Antwort #8 am: 17.02.2025 13:55 »
Man hätte diesen Krieg verhindern müssen, [...]
Wie?

Thomber

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 941
Antw:Politik und deren Auswirkung
« Antwort #9 am: 17.02.2025 15:05 »
Man hätte diesen Krieg verhindern müssen, [...]
Wie?


Vielleicht sich an Versprechen/ Absprachen halten.  Alles, was passiert, wurde vorhergesagt.   
Und dieses Gerede im Wahlkampf....   wie kann man solchen Leute noch sein Gehör schenken?   

photosynthese

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 138
Antw:Politik und deren Auswirkung
« Antwort #10 am: 17.02.2025 15:49 »
Man hätte diesen Krieg verhindern müssen, [...]
Wie?


Vielleicht sich an Versprechen/ Absprachen halten.  Alles, was passiert, wurde vorhergesagt.   
Und dieses Gerede im Wahlkampf....   wie kann man solchen Leute noch sein Gehör schenken?

Da beginnen ja schon die Probleme. Wer weiß, was für Absprachen es wirklich gab? Russland war 1990/1991 eingeschränkt bis gar nicht mehr verhandlungsfähig. Der einzige schriftliche Hinweis darauf, dass es vielleicht so eine Absprache gegeben hat, ist Artikel 5 (3) des 2+4-Vertrages, der in die Richtung lesbar ist, aber letztlich ausschließlich die heutige BRD betraf.

Gorbatschow hat selbst gesagt, dass die Osterweiterung nie ausgeschlossen wurde (https://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/nato-osterweiterung-gorbatschow). Der einzige, der das immer wieder behauptet, ist Putin, der aber damals in keiner maßgeblichen Verhandlungsposition war. Und wenn wir schon darüber reden: Im gleichen Zuge soll die Sowjetunion Deutschland Kaliningrad angeboten haben. Echt jetzt?

Viel wahrscheinlicher ist, dass das Thema damals gar nicht auf den Tisch kam, weil alle, auch die Amerikaner, davon ausgingen, dass die NATO ab dem Punkt, an dem der Warschauer Pakt aufgelöst wurde, selbst obsolet war. Das ist dann ein historischer Einschätzungsfehler; dass aber die NATO-Osterweiterung später sinnvoll war, zeigt sich an der aktuellen Situation des Baltikum.

Eine Verhandlungslösung wäre immer zu bevorzugen, ist aber schwierig, wenn der Verhandlungspartner von einer Mischung der Grenzen von 1914 und 1948 träumt (da wähle ich jetzt bewusst den Zeitraum vor dem Bruch zwischen Tito und Stalin) und dabei alle anderen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen ignoriert.

lotsch

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1,023
Antw:Politik und deren Auswirkung
« Antwort #11 am: 17.02.2025 15:50 »
Mir fallen jetzt gerade die Worte von Bill Clinton zur 25-Jahr-Feier der Nato-Osterweiterung im letzten Jahr ein (sinngemäß): Wir sind damals ein Risiko eingegangen, aber es hat sich gelohnt.
Und jetzt wollte man wieder ein wenig Nato-Osterweiterung machen, ist wieder ins Risiko gegangen, ich würde sagen, diesmal hat es sich nicht gelohnt.

Wer wollte was machen? Hat sich Ukraine etwa erdreistet, die freien Entscheidungen eines souveränen Landes treffen zu wollen?

Man sollte nicht den Fehler machen, auf russische Märchen einzusteigen. Irgendwelche angeblichen Zusagen über eine "Osterweiterung" sind nirgendwo schriftlich fixiert und wurden auch so nicht besprochen. De facto haben sich die NATO-Grenzkilometer durch den Beitritt Finnlands verdoppelt (passiert dadurch: nichts). Und schaut man mal kurz auf die Karte wird schnell klar, wie irrsinnig die "Umzinglung durch die NATO" eigentlich klingt.

Russland ging es schlichtweg um schäbigen Land-/Ressourcenraub, da braucht es keine Legende von der edlen Nation, der die NATO ... ja, was eigentlich?

Putin hat es schon 2007 in München gesagt, und Trump hat es kürzlich bestätigt:

Putin sagte 2007: Die NATO ist keine universelle Organisation, anders als die Vereinten Nationen. Sie ist in erster Linie ein militärpolitischer Block, ein militärpolitischer Block! Und natürlich ist es das Vorrecht eines jeden souveränen Staates, für seine eigene Sicherheit zu sorgen. Dagegen haben wir nichts einzuwenden. Bitte, wir haben nichts dagegen einzuwenden. Aber warum muss bei der Expansion unbedingt die militärische Infrastruktur an unsere Grenzen verlegt werden? Kann uns das irgendjemand beantworten?“

Trump sagte: „Ein großer Teil des Problems bestand darin, dass Russland schon seit Jahren, lange vor Putin, gesagt hat, dass die Ukraine auf keinen Fall in der NATO sein kann. Sie haben das gesagt. Das war im Grunde eine festgeschriebene Wahrheit. Aber irgendwann sagte Biden: ‚Nein, sie sollten der NATO beitreten können.‘ In diesem Fall hätte Russland jemanden direkt vor seiner Haustür stehen, und ich kann ihre Sorge darüber verstehen. Bei diesen Verhandlungen wurden viele Fehler gemacht.“

BVerfGBeliever

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 686
Antw:Politik und deren Auswirkung
« Antwort #12 am: 17.02.2025 16:14 »
Trump sagte: „Ein großer Teil des Problems bestand darin, dass Russland schon seit Jahren, lange vor Putin, gesagt hat, dass die Ukraine auf keinen Fall in der NATO sein kann. [...]“

Bei Wikipedia steht das exakte Gegenteil (inklusive diverser Quellenangaben):

Zitat
1999 unterzeichnete Russland die Europäische Sicherheitscharta, in der das Recht jedes Staates bekräftigt wird, „seine Sicherheitsvereinbarungen selbst zu wählen oder zu ändern“ und Bündnissen beizutreten, wenn er dies wünscht. 2002 erhob der russische Präsident Wladimir Putin keine Einwände gegen die intensivierten Beziehungen der Ukraine zum NATO-Bündnis und erklärte, dies sei eine Angelegenheit der Ukraine und der NATO. Am 2. April 2004, drei Tage nach dem Beitritt der baltischen Staaten zur NATO, erklärte Putin im Beisein von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf einer gemeinsamen Pressekonferenz: „Hinsichtlich der Nato-Erweiterung haben wir keine Sorgen mit Blick auf die Sicherheit der Russischen Föderation“. 2005 sagte Putin, wenn die Ukraine der NATO beitreten wolle, „werden wir ihre Entscheidung respektieren, denn es ist ihr souveränes Recht, über ihre eigene Verteidigungspolitik zu entscheiden, und dies wird die Beziehungen zwischen unseren Ländern nicht verschlechtern“.

(https://de.wikipedia.org/wiki/Beziehungen_zwischen_der_NATO_und_der_Ukraine)

FGL

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 678
Antw:Politik und deren Auswirkung
« Antwort #13 am: 17.02.2025 16:48 »
Vielleicht sich an Versprechen/ Absprachen halten.
Wie die russischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine, deren Belastbarkeit wir seit bald drei Jahren bestaunen können.

tigertom

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 288
Antw:Politik und deren Auswirkung
« Antwort #14 am: 18.02.2025 07:26 »
@Lotsch

Bitte hör auf hier russische Lügenmärchen zu verbreiten..
Manche Menschen, insbesondere die Ostdeutschen scheinen am sogenannten Stockholm-Syndrom zu leiden. Bist Du auch einer von denen?

Es gab keine NATO-Osterweiterung, sondern Länder wie insbesondere Polen, Tschechei, Estland, Lettland und Litauen, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine historische Chance sahen, sich aus den Klauen des Ivan zu befreien. Verdenken kann man es ihnen nicht. Die hatten genug vom Ivan. Der Russe hat dann zugestimmt und aufgrund von Rücksichtnahme auf russische Sicherheitsinteressen waren diese Länder NATO-Mitglieder 2. Klasse: Keine NATO-Hauptquartiere, keine Atomwaffen, nur "wire-tap-troops" (Stolperdrahttruppen) von 1.000 Mann.

Der Russe hat mit 17,1 Mio km² das größte (rohstoffreichste) Land der Erde. Das sollte genug Lebensraum sein.

Bitte weniger RT schauen.

Danke.