Hat das schon jemand gelesen?
https://oeffentlicher-dienst-news.de/500-milliarden-euro-oeffentlichen-dienst-modernisieren/
Ob zu "Investitionen" in "Infrastruktur" und/oder "Modernisierung" nur kriegsvorbereitende Maßnahmen zählen oder ob bei diesem Investitionspaket auch die Tariferhöhungen mit berücksichtigt sind, wäre interessant.
Vielleicht gar kein schlechtes Zeichen für die Tarifverhandlungen. Allerdings schwadronierte Merz im Oktober 2024 noch von massiven Einsparungen im öffentlichen Dienst. Da er sich aber ständig dreht wie ein Fähnchen im Wind, weiß man nie genau was kommt.
Zitat: "Neben dem Sondervermögen plant die Bundesregierung laut Merz, die strengen Verschuldungsregeln für die Bundesländer zu lockern. Dies könnte den Ländern mehr Spielraum geben, um dringend benötigte Investitionen etwa in Personal und Digitalisierung des öffentlichen Dienstes vorzunehmen."
Außerdem ein Zitat aus der heutigen Zeitung:
"Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können auch dieses Jahr wieder mit einer spürbaren Erhöhung ihrer Bezüge rechnen. Zum 1. Juli sollen die Renten bundesweit um 3,74 Prozent steigen".
Wenn die Renten in dem Maße steigen, müssen die Tarifentgelte eigentlich um das Doppelte steigen. Irgendjemand muss es ja bezahlen.
Personalausgaben sind erst einmal konsumtiv.... daher keine Investition.
Natürlich kann man sagen, dass diese Sichtweise etwas verkürzt ist, da es auch Personal geben muss, um Investitionen anzustoße, zu planen, voranzubringen, abzuschließen... wird aber leider wirtschaftlich nicht so zugeordnet.
Von daher dürften die Gelder für die Tarifverhandlungen nicht hiervon beeinflusst werden..... höchstens in dem Sinne, dass Verteidigungsausgaben über 1 % des BIPS nicht mehr dem Haushalt zugerechnet werden, so dass etwas mehr Gelder im Haushalt frei werden.
Zum Behördenabbau: Es ging hier um die Bundesministerien, wenn der Staat wirklich Bürokratie abbauen will, muss dies eigentlich sogar so sein. Vielleicht kommen dann auch mal weniger unnötige oder einfachere Gesetze

. Grundsätzlich ist es richtig, dass irgendwas passieren muss zur Verwaltung.
Zum "sich ständig drehen": Also erst einmal hat er gesagt, dass man bei der Schuldenbremse eventuell etwas machen kann, wenn es um Investitionen geht. (Eigentlich zwar erst nachdem man versucht hat zu sparen.... also gut, etwas schnell jetzt).
Die Wahrheit ist aber auch, dass Trump die Ukraine komplett fallen lassen hat... und das wo die USA der größte Unterstützer war... dies muss halt irgendwie ausgeglichen werden. Außerdem ist zunehmend fraglich, inwiefern Trump Europa bzw. die NATO überhaupt auch noch unterstützen wird.
Zu diesen massiven Verschlechterungen kommt auch noch zusätzlich, dass er sich Russland massiv annähert, was für Europa auch eine große Gefahr darstellt.
Daher müssen wir hier definitiv souveräner werden.
Infratsruktur ist insbesondere unter Merkels Kanzlerschaft komplett abgeschrieben worden.... fast gar nichts gemacht, das muss jetzt alles aufgeholt werden. Den Weg mit dem "Sondervermögen" geht man - schätze ich - aber vor allem, um der SPD Zugeständnisse zu machen.
Die CDU muss daher vor allem sehen, dass sie sich in wirtschafltichen Dingen, der Migrationsfrage und dem Bürgergeld mehr oder weniger durchsetzt
(eine 100 % Durchsetzung kann es nie geben bei zwei Verhandlungspartnern, aber so, dass die Punkte eher zu ihren Gunsten entschieden werden).
Außerdem sind die Haushaltsaussichten wohl noch schlimmer als gedacht, da das Wachstum einfach nicht in die Gänge kommt. Deshalb war der Finanzminister (der Mister Keks) ja auch bei den ersten Treffen dabei.
Ich halte von den Grünen auch gar nichts, finde es von Söder aber nicht besonders geschickt, unmittelbar vor diesen Beschlüssen, für die man diese braucht, so massiv verbal zu verdreschen
