Autor Thema: Auswirkungen der Mindestlohnerhöhung im öffentlichen Dienst  (Read 51132 times)

BAT

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Sicherlich kann man über die Bezahlung von Zwangsarbeit diskutieren, da bin ich flexibel.

Aber woran soll sich da festmachen? Gab seinerzeit ja welche, die direkt von der Schule kamen und nichts verdient hatten oder welchen wie mich, die zumindest in BAT 8 1000 DM mehr hatten als im Zivildienst, vorher!

Bei der Zwangsarbeit kommt noch hinzu, dass das Arbeitszeitgetz oft nicht gilt, man also auch von 80 Wochenstunden ausgehen könnte, wo ein Mindestlohn von 8 € zu einem guten Leben reichen könnte. Schwierig. Zumal man sich dann entscheiden, ob man so etwas als Arbeit definiert und andere Leitplanken setzt. Zudem evlt. das Territoralprinzip greifen könnte. Wie hoch ist der Mindstohn in der Ukraine?

Faunus

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Das ist eine interessante Frage, die BAT hier aufgeworfen hat; rechnen wir das doch mal überschlagsmäßig durch:


Welche Frage? Es gibt keine Wehrpflicht, weil es die für eine Geschlecht nicht mehr geben darf, die politischen Mehrheiten für eine Änderung sind weg.

Definitiv gibt es auch keine Zwangsarbeit für ein "soziales Jahr".

Darum geht es aber nicht. Den ausufernden Sozialstaat lass ich mir noch gefallen, aber das Überbordwerfen von Grundrechten geht nun mal gar nicht.


Es kann mir egal sein, ob es einen verpflichtenden, einen freiwilligen oder gar keinen Wie-auch-immer-gearteten-Dienst an der Gesellschaft gibt. Es spielt für mich letztlich auch keine Rolle, ob die Jugend immer weniger lernt, weil das Niveau der Leistungsabfragen immer weiter nach unten gefahren wird, damit ja niemand sich zum Lernen gezwungen fühlt. Möglichst wenig leisten für möglichst viel absahnen ist der Trend!
Also alles Easypisi  ;D

Und natürlich treten Österreich, Schweiz, Norwegen, Schweden, Finnland... die (Grund-) Rechte Ihrer Bürger für den verpflichtenden Wehrdienst mit Füßen. All diese Länder liegen übrigens bei den PISA-Studie immer gut vor D., aber da gibt es sicherlich keinen Zusammenhang und wahrscheinlich liege ich auch falsch und die Fähigkeiten der dt. Kids werden völlig verkannt.

BAT

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Es ist die Natur der Sache, dass Zwangsarbeit die Grundrechte mit Füssen tritt.

Warnstreik

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Ich bin ja für eine Wehrpflicht für diejenigen, die eine Wehrpflicht fordern. Andere zu Zwangsarbeit verpflichten, ist immer recht einfach formuliert, wenn man selbst nicht davon betroffen ist…

Vielleicht diesmal mit Mindestlohn, bei meiner Zeit damals gab es keinen ???

Kann es sein, dass Du bei der NVA "Wehrdienst" abgeleistet hast?

JEDER Wehrdienstleistende in der Bundeswehr hat Sold bekommen, wurde 1. Klasse kostenfrei mit der DB nach Hause oder sonst wohin befördert, konnte kostenfrei alle Führerscheine machen... und ganz ehrlich, die Küche war richtig gut, sonst wäre das Essen ja auch an der Wand gelandet - was sehr selten war ;)


Und das Grundgesetz der BRD hat früher dem Wehrdienst nicht wiedersprochen und tut es heute nicht - ist für Ex-DDRler, die zur NVA tatsächlich zwangsverpflichtet wurden oder aber im Knast landeten und dort entwürdigend behandelt wurden sicherlich nicht nachvollziehbar.

Nu mal Butter bei die Fische - ich war gerne Wehrdienstleistender bei der Bundeswehr, aber:
1. der Sold war ein Witz, vor allem für Leute die aus ihrem Job verpflichtet wurden.
2. Zug fahren durfen man (zumindest in diesem Jahrtausend nur 2. Klasse.
3. Das Essen war scheiße - ohne wenn und aber. Der Hunger triebs rein - der Ekel runter. Nicht umsonst waren Mannschafts- und Unteroffiziersheime solche Goldgruben.

Zum Vergleich NVA und Bundeswehr: Bei beiden Armeen ist man erstmal in Haft gelangt, wenn man sich dem Dienst entzogen hat. Das Grundrecht auf den Einsatz an der Waffe zu verzichten wurde auch in der Bundeswehr teils hahnebüchen untergraben und über bescheuerte Gesinngungsests as absurdum geführt("Würden sie schießen wenn der Russe droht ihre schwangere Freundin zu vergewaltigen?") Mitte der 2000ender wars dann wurscht - da hatte man garnicht mehr Verwendung für so viele junge Rekruten und hat die Verweigerungen gerne angenommen.

Am Ende hatte die Bundeswehr aber einen riesengroßen Vorteil: Man hat die Freiheit verteidigt und nicht die Unfreiheit und man kam selten in die Bredouille auf eigene Mitbürger zu schießen. Hätte ich bei früherer Geburt machen müssen.

Faunus

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Es ist die Natur der Sache, dass Zwangsarbeit die Grundrechte mit Füssen tritt.

So wie Zwangslernen - also weg mit den Schulzeugnissen, Übertrittsvoraussetzungen zu höherne Schulen, den Abiturprüfungen, der Gesellenprüfung oder irgendwelchen Straatsexamen. ;)

Warnstreik

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Es ist die Natur der Sache, dass Zwangsarbeit die Grundrechte mit Füssen tritt.

Wehr dienst hat mit Zwangsarbeit nichts zu tun. Es geht darum befähigt zu werden, im Fall der Fälle den eigenen Staat, die eigene Gesellschaft verteidigen zu können.  Das ist auch nichts, was "jetzt" die Jungen ausbaden dürfen - die Wehrpflicht ist erst seit 13 Jahren ausgesetzt - alle die sie verpasst haben können sie nacherfüllen.

Weiterhin kann in deutlich niemand zum Dienst an der Waffe verpflichtet werden. Es gibt viele Kenntnisse und Tätigkeiten, die im V-Fall auch ohne Waffe ausgeführt werden MÜSSEN: Sanitätsdienst, technischer Dienst, Wideraufbaudienst, Logistik, Tanklager betreiben und und und.

Ich bin auch dagegen den Leuten viel Lebenszeit zu stehen. Ich fände es aber gut, wenn ausreichend (alle?) Menschen eine grundlegende militärische Ausbildung (mit oder ohne Waffe) hätten um a) das Nachwuchsproblem in Militär und medizinischen Berufen anzugehen und b) im Fall der Fälle nicht bei 0 mit der Ausbildung anfangen zu müssen. Ein 3-4 Monatiges Grundtraining würde dafür sicher ausreichen. Wer dann tauglich gesehen wird, dem wird angeboten zu angemessenem Sold (deutlich über Mindestlohn) länger zu dienen.

Faunus

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Wehrdienst in der Bundeswehr oder Zivildienst im Altenhein/bei Nabu... mit Zwangsarbeit gleichzusetzten , sorry da muss man schon ziemlich "gepudert" sein. Den skandinavischen Ländern u.a.  Grundrechtsverletzungen ihrer Bürger zu unterstellen - wie realitätsfern seit ihr eigemtlich! Es fällt mir schwer Euch noch ernst zu nehmen - Easypisi  8)


Faunus

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Nu mal Butter bei die Fische - ich war gerne Wehrdienstleistender bei der Bundeswehr, aber:
1. der Sold war ein Witz, vor allem für Leute die aus ihrem Job verpflichtet wurden.
2. Zug fahren durfen man (zumindest in diesem Jahrtausend nur 2. Klasse.
3. Das Essen war scheiße - ohne wenn und aber. Der Hunger triebs rein - der Ekel runter. Nicht umsonst waren Mannschafts- und Unteroffiziersheime solche Goldgruben.

80er Jahre. Naja. meine Erinnerungen sind etwas verschwommen ;)

BAT

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Muss man auch erstmal alles basale erklären? Kann doch nicht wahr sein.

Nochmal bitte reinschauen in das GG, Artikel12. Niemand darf zur Arbeit herangezogen werden, außer einer allgemeinen Pflicht für alle. Hier wird also, ähnlich wie in anderen Ländern, eine Ausnahme von der Freiheit von Zwangsarbeit gemacht. Und damit die Grundrechte - rechtlich nicht zu beanstanden - verletzt.



Warnstreik

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Muss man auch erstmal alles basale erklären? Kann doch nicht wahr sein.

Nochmal bitte reinschauen in das GG, Artikel12. Niemand darf zur Arbeit herangezogen werden, außer einer allgemeinen Pflicht für alle. Hier wird also, ähnlich wie in anderen Ländern, eine Ausnahme von der Freiheit von Zwangsarbeit gemacht. Und damit die Grundrechte - rechtlich nicht zu beanstanden - verletzt.

Wenn basal dann richtig: Nirgendwo im Grundgesetz wird von "Zwangsarbeit" sondern von einer "öffentlichen Dienstliestungspflicht" gesprochen. Explizit wird in Punkt 3 sogar explizit ein Punkt genannt, in der "Zwangsarbeit" möglich ist. (und nur der eine)

Nochmal: Ein öffentlicher Dienst ist keine Zwangsarbeit, auch wenn man dort natürlich im schlimmsten Fall zu Arbeit im Rahmen des Dienstes gezwungen wird.

@Faunus
In den 80igern wärest du noch mein Feind gewesen - auch wenn ich grade krabbeln könnte. Schöne neue Zeit :-)

BAT

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Nochmal: Ein öffentlicher Dienst ist keine Zwangsarbeit, auch wenn man dort natürlich im schlimmsten Fall zu Arbeit im Rahmen des Dienstes gezwungen wird.


Also kurz gesagt, etwas ist kein Zwang, obwohl man dazu gezwungen wird...

Herrschaften! ::)

MoinMoin

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Zwangsarbeit ist das was nach Absatz 3 Gg 12 dir aufgezwungen wird.
Daher ist das was unter Abs. 2 fällt keine Zwangsarbeit.
Es geht darum die richtige Begriffe zu wählen und daher ist eine Wehrdienst keine Zwangsarbeit da es nicht unter Absatz 3 sondern 2 fällt.
Auch wenn du es in deinem Sprachgebrauch als Zwangsarbeit titulieren möchtest.
Und man im Kern natürlich alle arbeiten zu denen man gezwungen wird, als Zwangsarbeit ansehen kann.
Also im Kern alle Tätigkeiten für die man gegen Geld bekommt hat man unter den Zwang das Geld bekommen zu wollen gemacht. Überall nur Zwangsarbeiter im öD.


BAT

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Organisator

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Es gibt doch eine schöne internationale Definition von Zwangsarbeit, die im Wesentlichen darauf abzielt, dass man bei Nichtbefolgung des Zwanges bestraft wird. Insoweit sind die Pflichtdienste des Grundgesetzes Zwangsarbeit, auch wenn sie alle betreffen.

Und so war auch schon die Wehrpflicht eine Zwangsarbeit, denn wer ihr nicht nachgekommen ist, wurde grundsätzlich bestraft. Das möglicherweise hehre Ziel tut dem kein Abbruch.

cyrix42

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Die Europäische Konvention der Menschenrechte definiert in Artikel 4:

Zitat
ARTIKEL 4
Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
1. Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
2. Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
3. Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt
(a) eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
(b) eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
(c) eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
(d) eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.

Demnach ist -- dem Namen nach -- ein Wehr- und ein Wehrersatzdienst keine Zwangsarbeit. Jedoch lässt sich relativ leicht ergründen, dass dies nur dem Namen nach der Fall ist, ein Sachgrund lässt sich dafür nicht angeben; eher der sachfremde Grund, dass die Konvention wohl nicht verabschiedet worden wäre, wenn man die Wehrpflicht dafür hätte abschaffen müssen. Und junge Männer gegen ihren Willen in den Krieg zu schicken um sich gegenseitig zu erschießen bzw. erschießen zu lassen, hat sich ja in der europäischen Geschichte bewährt, ist ja ein Kulturgut sozusagen.