Tarifrunde TVöD 2025 - Diskussion IV - Tarifeinigung

[Hugo Stieglitz]

Die letzte Partei, die das Streikrecht eingeschränkt hat, war die SPD. Verstehe gar nicht, warum hier immer die CDU ins Spiel gebracht wird.

Ich wüsste jetzt nicht, wann die SPD das Streikrecht eingeschränkt hätte. Richtig ist vielmehr, dass im vergangenen Jahr CDU und FDP gefordert haben, das Streikrecht einzuschränken!!!!

Dabei wird in Deutschland eigentlich zu wenig gestreikt, wenn man das mal mit anderen Ländern vergleicht. In Deutschland fielen zwischen 2005 und 2012 im Durchschnitt 16 Personentage jährlich pro tausend Beschäftigte streikbedingt aus. In Frankreich liegt dieser Wert bei 139 Personentagen, es folgen Dänemark (117), Kanada (104), Finnland (84), Belgien (73), Spanien (65) oder Norwegen (59).

Richtig ist, dass die SPD das Tarifeinheitsgesetz verabschiedet hat, was zu einer Verschlechterung für kleine Gewerkschaften geführt hat. Was die FDP will oder nicht ist unbedeutend, da sie nicht im Bundestag sitzen und mit Blick auf die laufende Legislatur sehe ich keine Bestrebungen seitens der CDU das Streikrecht einzuschränken.

[monkey]

Die letzte Partei, die das Streikrecht eingeschränkt hat, war die SPD. Verstehe gar nicht, warum hier immer die CDU ins Spiel gebracht wird.

Ich wüsste jetzt nicht, wann die SPD das Streikrecht eingeschränkt hätte. Richtig ist vielmehr, dass im vergangenen Jahr CDU und FDP gefordert haben, das Streikrecht einzuschränken!!!!

Tarifeinheitsgesetz 2015 durch Frau Nahles (SPD): Es regelte nicht unmittelbar das Streikverfahren, aber durch die Einschränkung der pluralen Tarifverträge nahm es de facto auch Einfluss auf die Streikmöglichkeiten mehrerer Gewerkschaften in einem Betrieb.

[troubleshooting]

In Deutschland wird halt alles hingenommen

Genau da möchte ich Dir widersprechen, denn die AN stimmen mit den Füßen ab!

[monkey]

Richtig ist, dass die SPD das Tarifeinheitsgesetz verabschiedet hat, was zu einer Verschlechterung für kleine Gewerkschaften geführt hat. Was die FDP will oder nicht ist unbedeutend, da sie nicht im Bundestag sitzen und mit Blick auf die laufende Legislatur sehe ich keine Bestrebungen seitens der CDU das Streikrecht einzuschränken.

Im März 2025 erst: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/Mittelstandunion-fordert-Arbeitskampfgesetz-100.html

[PeterSch]

Richtig ist, dass die SPD das Tarifeinheitsgesetz verabschiedet hat, was zu einer Verschlechterung für kleine Gewerkschaften geführt hat. Was die FDP will oder nicht ist unbedeutend, da sie nicht im Bundestag sitzen und mit Blick auf die laufende Legislatur sehe ich keine Bestrebungen seitens der CDU das Streikrecht einzuschränken.

Dann darf man aber auch nicht verschweigen, dass die Tarifeinheit in Deutschland jahrzehntelang (bis 2010) geltendes Recht aufgrund der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht war. Und 2015 konnte das die SPD nicht alleine entscheiden; es gab ein schwarz/rotes Bündnis unter Angela Merkel.

Da dann wollen wir doch mal abwarten, ob es in der CDU keine weiteren Bestrebungen gibt, das einzuschränken, wenn die GDL mal wieder länger streikt.

[monkey]

Richtig ist, dass die SPD das Tarifeinheitsgesetz verabschiedet hat, was zu einer Verschlechterung für kleine Gewerkschaften geführt hat. Was die FDP will oder nicht ist unbedeutend, da sie nicht im Bundestag sitzen und mit Blick auf die laufende Legislatur sehe ich keine Bestrebungen seitens der CDU das Streikrecht einzuschränken.

Dann darf man aber auch nicht verschweigen, dass die Tarifeinheit in Deutschland jahrzehntelang (bis 2010) geltendes Recht aufgrund der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht war. Und 2015 konnte das die SPD nicht alleine entscheiden; es gab ein schwarz/rotes Bündnis unter Angela Merkel.

Da dann wollen wir doch mal abwarten, ob es in der CDU keine weiteren Bestrebungen gibt, das einzuschränken, wenn die GDL mal wieder länger streikt.

Alleine entscheiden konnte die SPD noch nie aufgrund mangelnder Mehrheit, ist jetzt kein Argument. Das Gesetz damals wurde aber von der SPD federführend gestaltet und eingebracht. Warum hätte die CDU auch ablehnen sollen, wenn die SPD schon mit den Einschränkungen um die Ecke kommt?

[Hugo Stieglitz]

Richtig ist, dass die SPD das Tarifeinheitsgesetz verabschiedet hat, was zu einer Verschlechterung für kleine Gewerkschaften geführt hat. Was die FDP will oder nicht ist unbedeutend, da sie nicht im Bundestag sitzen und mit Blick auf die laufende Legislatur sehe ich keine Bestrebungen seitens der CDU das Streikrecht einzuschränken.

Im März 2025 erst: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/Mittelstandunion-fordert-Arbeitskampfgesetz-100.html

Ist das eine echte Bestrebung der CDU mit Blick auf die laufende Legislatur oder eine Einzelmeinung? Nicht mal die CDU NRW hat das gefordert (wie es Clickbaitmäßig in der Überschrift steht), sondern die Mittelstandsunion.

[monkey]

Richtig ist, dass die SPD das Tarifeinheitsgesetz verabschiedet hat, was zu einer Verschlechterung für kleine Gewerkschaften geführt hat. Was die FDP will oder nicht ist unbedeutend, da sie nicht im Bundestag sitzen und mit Blick auf die laufende Legislatur sehe ich keine Bestrebungen seitens der CDU das Streikrecht einzuschränken.

Im März 2025 erst: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/Mittelstandunion-fordert-Arbeitskampfgesetz-100.html

Ist das eine echte Bestrebung der CDU mit Blick auf die laufende Legislatur oder eine Einzelmeinung? Nicht mal die CDU NRW hat das gefordert (wie es Clickbaitmäßig in der Überschrift steht), sondern die Mittelstandsunion.

Die Mittelstandsunion ist aber auch keine Einzelmeinung.
Im Koalitionsvertrag steht nichts, aber was soll der wert sein?

[BAT]

Ja, die Politik. Herr Kretschmann letzte Woche bei Lanz/Maischberger: "wir müssen viel mehr arbeiten". Gleichzeitig wird seit vielen Jahren die hohe Belastung von Arbeit kritisiert, insbesondere die Steigerungen, wenn sich des Gehalt erhöht oder man mehr Stunden arbeiten.

Da hat wohl einer nicht verstanden, wer am Zuge ist. Der Koalitionsvertrag hat es auch nicht.

[PeterSch]

Alleine entscheiden konnte die SPD noch nie aufgrund mangelnder Mehrheit, ist jetzt kein Argument. Das Gesetz damals wurde aber von der SPD federführend gestaltet und eingebracht. Warum hätte die CDU auch ablehnen sollen, wenn die SPD schon mit den Einschränkungen um die Ecke kommt?

Alles in Allem wurde aber auch da nur das gesetzlich geregelt, was vorher jahrelange Rechtsprechung des BAG war. Eine echte Einschränkung des Streikrechts, wie von Hugo Stieglitz behauptet, kann ich da nicht erkennen.

Aber selbst da kann ich mich noch an CDU-Linnemann erinnern, dass ihm das ganze nicht weit genug ging. Er wollte weitere Einschränkungen, u.a. eine Ankündigungsfrist für Streiks.

[Hugo Stieglitz]

Richtig ist, dass die SPD das Tarifeinheitsgesetz verabschiedet hat, was zu einer Verschlechterung für kleine Gewerkschaften geführt hat. Was die FDP will oder nicht ist unbedeutend, da sie nicht im Bundestag sitzen und mit Blick auf die laufende Legislatur sehe ich keine Bestrebungen seitens der CDU das Streikrecht einzuschränken.

Im März 2025 erst: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/Mittelstandunion-fordert-Arbeitskampfgesetz-100.html

Ist das eine echte Bestrebung der CDU mit Blick auf die laufende Legislatur oder eine Einzelmeinung? Nicht mal die CDU NRW hat das gefordert (wie es Clickbaitmäßig in der Überschrift steht), sondern die Mittelstandsunion.

Die Mittelstandsunion ist aber auch keine Einzelmeinung.
Im Koalitionsvertrag steht nichts, aber was soll der wert sein?

Frau Erwin hat ihre Meinung kundgetan. Sie ist NRW-Vorsitzende der Wirtschaftsunion. Daraus eine allgemeine Position der CDU abzuleiten, man wolle das Streikrecht einschränken, geht meiner Meinung nach etwas zu weit. Dann müsste man auch damit rechnen, dass die SPD jeden Moment den Sozialismus einführt, weil das die Einzelmeinung verschiedener Vertreter der programmatischen Linken ist.
So Parteien sind schon auch heterogene Vereine. Vergleich mal Wilfried Kretschmann mit Jette Nietzard.

[Paul Stanley]

Verdi hat mit der katastrophalen Verhandlungsführung für den ÖD, sei es Land oder Bund/Kommunen aus meiner Sicht jegliche Legitimation verloren. Hinzu kommt auch noch die wirklich dämliche Kommunikation, wie "sehr gutes Verhandlungsergebnis". Wenn für dich Streiks das einzige Mittel sind, gut - ich lass dir den Glauben.

Naja, zumindest hat Verdi es diesmal nicht behauptet, "ein sehr gutes Verhandlungsergebnis" erreicht zu haben. Wernecke sprach von einem "schwierigen Ergebnis in schwieriger Zeit".

Ja und Streiks sind zumindest für das Gros der Arbeiter und Angestellten das einzige Mittel, was bleibt.

Wenn für jedes Mal, ob gehört oder gelesen für: "schwierige Zeiten" 1 Cent erhalten würde und dies seit 1975, wäre Dagobert Duck ein armer Schlucker gegen mich!

[monkey]

Alleine entscheiden konnte die SPD noch nie aufgrund mangelnder Mehrheit, ist jetzt kein Argument. Das Gesetz damals wurde aber von der SPD federführend gestaltet und eingebracht. Warum hätte die CDU auch ablehnen sollen, wenn die SPD schon mit den Einschränkungen um die Ecke kommt?

Alles in Allem wurde aber auch da nur das gesetzlich geregelt, was vorher jahrelange Rechtsprechung des BAG war. Eine echte Einschränkung des Streikrechts, wie von Hugo Stieglitz behauptet, kann ich da nicht erkennen.

Aber selbst da kann ich mich noch an CDU-Linnemann erinnern, dass ihm das ganze nicht weit genug ging. Er wollte weitere Einschränkungen, u.a. eine Ankündigungsfrist für Streiks.

Du magst es nicht erkennen, war es damals aber. Wenn ich mich recht erinnere, ging es damals um Pilotenstreik einer kleinen Gewerkschaft bei einem Betrieb mit größerer Gewerkschaft für den Rest der Belegschaft. Oder doch die Bahn? Ich weiß es nicht mehr und keine Lust zu googlen.

Außerdem stimmt es nicht, was du schreibst. 2010 hat das BAG die Spartengewerkschaften gestärkt. BAG 10 AS 3/10

[monkey]

Richtig ist, dass die SPD das Tarifeinheitsgesetz verabschiedet hat, was zu einer Verschlechterung für kleine Gewerkschaften geführt hat. Was die FDP will oder nicht ist unbedeutend, da sie nicht im Bundestag sitzen und mit Blick auf die laufende Legislatur sehe ich keine Bestrebungen seitens der CDU das Streikrecht einzuschränken.

Im März 2025 erst: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/Mittelstandunion-fordert-Arbeitskampfgesetz-100.html

Ist das eine echte Bestrebung der CDU mit Blick auf die laufende Legislatur oder eine Einzelmeinung? Nicht mal die CDU NRW hat das gefordert (wie es Clickbaitmäßig in der Überschrift steht), sondern die Mittelstandsunion.

Die Mittelstandsunion ist aber auch keine Einzelmeinung.
Im Koalitionsvertrag steht nichts, aber was soll der wert sein?

Frau Erwin hat ihre Meinung kundgetan. Sie ist NRW-Vorsitzende der Wirtschaftsunion. Daraus eine allgemeine Position der CDU abzuleiten, man wolle das Streikrecht einschränken, geht meiner Meinung nach etwas zu weit. Dann müsste man auch damit rechnen, dass die SPD jeden Moment den Sozialismus einführt, weil das die Einzelmeinung verschiedener Vertreter der programmatischen Linken ist.
So Parteien sind schon auch heterogene Vereine. Vergleich mal Wilfried Kretschmann mit Jette Nietzard.

Sie ist eine Vertreterin der CDU aus einem Verband der CDU. Das sie eventuell nicht die Mehrheitsmeinung der CDU für diese Legislaturperiode darstellt, mag sein, aber parteiinterne Widerrede habe ich auch nicht wahrgenommen. Warten wir die Gelegenheiten mal ab, wenn es opportun wird.

[NelsonMuntz]

Sie ist eine Vertreterin der CDU aus einem Verband der CDU. Das sie eventuell nicht die Mehrheitsmeinung der CDU für diese Legislaturperiode darstellt, mag sein, aber parteiinterne Widerrede habe ich auch nicht wahrgenommen. Warten wir die Gelegenheiten mal ab, wenn es opportun wird.

Nanana - da das Thema rezent frei von jeglicher akuten Relevanz ist, werden einzelne Meinungen aus einer Partei sicher nicht medial offen mit einer internen Widerrede gekontert. Daraus eine Richtungsentscheidung abzuleiten, wäre dann doch etwas überhöht. (Ich erinnere an den Veggie-Day der Grünen, der zu einer vollständigen Fleischverbots-Forderung hochstilisiert wurde)