Bundesalimentationsgesetz

[Verbeamteter]

Das ist keine These, das ist die derzeitige gültige, fortgeschriebene und erneut (in 09/25) gefestigte Rechtsprechung des Zweiten (und Ersten) Senats des BVerfG in Sachen (Ehe und) Alimentation.

Wir haben doch den Bericht aus Speyer (hoffentlich) alle gelesen und wissen jetzt definitiv, dass das BVerfG zu den beiden wichtigsten Fragen bislang NICHT entschieden hat:

1. Ist ein fiktives Partnereinkommen  verfassungsgemäß und

2. Wie weit darf der DH die aA bei 4Kopf/5Kopf ff Familien (allein) durch Zuschläge sicherstellen und ab wann verstößt das gegen das (insoweit) gegenläufige Leistungsprinzip.

Es darf ja hier jeder seine Wünsch-Dir-Was-Thesen verbreiten, aber hochstrittige Fragen als ,,eindeutig geklärt" zu beantworten und damit völlig unseriöse Hoffnungen zu wecken, hilft ja auch niemandem ...

[GeBeamter]

2. Wie weit darf der DH die aA bei 4Kopf/5Kopf ff Familien (allein) durch Zuschläge sicherstellen und ab wann verstößt das gegen das (insoweit) gegenläufige Leistungsprinzip.

Dass das Leistungsprinzip und das Abstandgebot bei den Zuschlägen ab dem dritten Kind unbeachtlich ist, hat das BVerfG in Az. 2 BvL 6/17 bereits entschieden, indem es bestimmt hat, dass der Zuschlag ab dem dritten Kind so bemessen sein muss, dass der Beamte hierfür nicht auf Teile der Grundbesoldung zurückgreifen muss und der tatsächliche Bedarf des Kindes über den Zuschlag gedeckt wird.

[Skywalker2000]

Es wurden etliche Fragen bei Abgeordnetenwatch bezgl. der aA gestellt. Es gab Gewerkschaftsschreiben (Protest) an das BMI.

Ich finde es eine Frechheit, dass vom BMI bzw vom Minister keine Meldung dazu kommt.

Das soll Wertschätzung sein? Das soll die Beschäftigen täglich motivieren?
Das soll die Altparteien wieder stärken?

[Besoldung1234]

Also benehmt Euch mal hier, wenn das der Alexander wissen würde.

Dachte ja doch noch kurz an einem Funken Wahrheit in deinen Aussagen doch scheinbar sieht der Alex maximal noch den stark abgeschwächten Entwurf für dieses Jahr und ein fertiges Gesetz nicht vor 2028.
Es gibt wohl grade ein paar wichtigere Sachen als die Verfassung einzuhalten.

Das Vorhaben liegt wohl länger auf Eis wie man es einen glauben machen möchte.

Glaube du fährst mit dem falschen Fahrstuhl oder wanderst mit den falschen Leuten oder Hummelchen ?

Schönen Gruß danke für nichts !!!

[MOGA]

Du erachtest eine Spreizung von 1.419 € nicht als Problem und eine Einebnung des Leistungsprinzips? Heißt, der kleinste Beamte erhält dann komplett losgelöst von seinem Amt knapp 50 % Grundbesoldung "on top", nur weil er heiratet und zwei Kinder bekommt? Aber das ist meine Meinung, dass BVerfG hat nun mal so geurteilt. Vielleicht lese ich aber auch das BVerfG-Urteil mit den 80/20 falsch. Nach meiner Bewertung müsste es 80 % vom NETTO des 4K-Beamten in deinem Beispiel sein, also 3.648,80 €.

Unabhängig davon bedeutet das für den Berliner Beamten (Single in diesem Beispiel, Lohnsteuerklasse 1), dass ihm wieviel Prozent Erhöhung seines derzeitigen Grundgehaltes fehlen? 20 %, 25 %? Allein das zeigt doch schon, wie "kaputt" das gesamte Besoldungsgefüge ist.

Was ist wenn der A5/6 acht Kinder hat? Darf er dann nicht oder muss er? Muss der ledige A10 dann auch mehr bekommen wegen, ihr wisst schon?

[Maximus]

Es wurden etliche Fragen bei Abgeordnetenwatch bezgl. der aA gestellt. Es gab Gewerkschaftsschreiben (Protest) an das BMI.

Ich finde es eine Frechheit, dass vom BMI bzw vom Minister keine Meldung dazu kommt.

Das soll Wertschätzung sein? Das soll die Beschäftigen täglich motivieren?
Das soll die Altparteien wieder stärken?

Wir müssen uns noch bis Mitte/Ende November gedulden. Zuerst müssen die "Reformen" (Rente, Steuern etc.) und insbesondere der Haushalt 2027 stehen. Erst wenn das abgehakt ist, wird man ggf. auch das Thema Besoldung angehen. Vorher wird da nichts passieren.

Mittlerweile gehe ich aber davon aus, dass man sich intern (vertraulich) bereits darauf geeinigt hat, das Thema Besoldung in das nächste Jahr zu schieben. Ich würde mich nicht wundern, wenn der neue Entwurf Anfang Januar 2027 (kurz vor der DBB-Jahrestagung) veröffentlicht wird.

So würde man den Verbänden etwas Wind aus den Segeln nehmen ...

Es geht nur darum, dass die Kosten für das neue Besoldungsgesetz nicht bereits in 2027 fällig werden. Deshalb wird verzögert, verzögert, verzögert...

 

[Bodycount02]

Es wurden etliche Fragen bei Abgeordnetenwatch bezgl. der aA gestellt. Es gab Gewerkschaftsschreiben (Protest) an das BMI.

Ich finde es eine Frechheit, dass vom BMI bzw vom Minister keine Meldung dazu kommt.

Das soll Wertschätzung sein? Das soll die Beschäftigen täglich motivieren?
Das soll die Altparteien wieder stärken?

Was sind Altparteien? Ist das so ein ähnlicher Bullshit-Begriff wie Gutmensch?

[netzguru]

Zum eigentlichen Thema: Mir persönlich wird Stellenweise übel was ich hier lese. Für uns (Bundesbeamte / Soldaten) sollte im Vordergrund stehen unseren Dienst zu leisten. Über Geld können wir alle uns meines Erachtens nach nicht beschweren. Es geht uns gut.

...

Wir alle sollten bedenken, dass es uns nach wie vor verdammt gut geht. Jeden Tag im warmen, fließend Wasser und Essen. Vielen würde ein wenig mehr Demut verdammt gut tun.

Wenn ich das lese könnte ich Kotzen.
Zum Monatsende gibt es öfters nur noch Nudeln mit Ketchap oder Kartoffel mit Quark, für mehr kein Geld.
Es für Extras nur vom Ersparten gekauft.
Mit A8 und DDU geht es nicht anders.
Kann jeder ausrechnen was an Geld da ist.