[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[PushPull]

( ör Rundfunksystempresse Tagesschau)

...bedenkliche Wortwahl für einen staatlichen Arbeitnehmer..

Die gab es hier und in anderen Themen schon häufiger, verschieden ideologisch gefärbt. Je nachdem, ob es dabei um Hassrede/Volksverhetzung geht, empfehle ich bspw. HateAid zu bemühen. Meinungs- und Redefreiheit hin oder her, man muss nicht alles akzeptieren.

Sehe ich bei dem Kommentar jedoch nicht so. Ist trotzdem bedenklich.

[PushPull]

Auch bei Focus mit ähnlichem, wenn nicht gleichem Tenor. Ohne paywall
https://www.focus.de/finanzen/news/kuriose-entwicklung-beamte-sollen-mehr-verdienen-damit-sie-mehr-als-buergergeld-empfaenger-haben_706e5835-4c96-4e30-b96b-16aae3f11af3.html

Geht zwar um Bundesbeamte, aber als Lehrer musste ich schmunzeln, als ich an Klassen- und Kursfahrten oder unser internationales Austauschprogramm denken musste:

Zudem wird das Arbeiten zu ungünstigen Zeiten mit Zuschlägen belohnt.

[lotsch]

( ör Rundfunksystempresse Tagesschau)

...bedenkliche Wortwahl für einen staatlichen Arbeitnehmer..

Die gab es hier und in anderen Themen schon häufiger, verschieden ideologisch gefärbt. Je nachdem, ob es dabei um Hassrede/Volksverhetzung geht, empfehle ich bspw. HateAid zu bemühen. Meinungs- und Redefreiheit hin oder her, man muss nicht alles akzeptieren.

Sehe ich bei dem Kommentar jedoch nicht so. Ist trotzdem bedenklich.

Ich empfehle bei Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung und anderen Straftatbeständen einen Strafantrag bzw. eine Strafanzeige an die jeweilige Staatsanwaltschaft zu stellen. Geht ganz unkompliziert und kostet nichts, und ganz wichtig, lasst euch nicht in eurer Meinungsfreiheit einschränken.

[ThSchm]

Bei den ganzen Blockwarten hier kann einem Angst und Bange werden!

[PushPull]

Bei den ganzen Blockwarten hier kann einem Angst und Bange werden!

Das kommt drauf an. Oder willst Du bspw. Staatsanwaltschaften und Gerichten ihre Kompetenz diesbezüglich absprechen? Bei einem Fehlalarm würde Dir ja gar nichts passieren. Bei tatsächlich relevanten Dingen ist die Frage, was schlimmer ist: die Masse, die im Netz alles duldet, weil jeder in Anonymität gewägt seine illegalen Hirnfürze absondert, oder Menschen, die diesbezüglich mal aus ihrer Komfortzone rauskommen und was gegenhalten?

[Organisator]

Bei den ganzen Blockwarten hier kann einem Angst und Bange werden!

Das kommt drauf an. Oder willst Du bspw. Staatsanwaltschaften und Gerichten ihre Kompetenz diesbezüglich absprechen? Bei einem Fehlalarm würde Dir ja gar nichts passieren. Bei tatsächlich relevanten Dingen ist die Frage, was schlimmer ist: die Masse, die im Netz alles duldet, weil jeder in Anonymität gewägt seine illegalen Hirnfürze absondert, oder Menschen, die diesbezüglich mal aus ihrer Komfortzone rauskommen und was gegenhalten?

Da hat wohl jemand den Begriff Blockwart nicht verstanden.

[ThSchm]

Nein das kommt nicht darauf an! Genau dieses zeigen mit dem Finger auf andere, die Intoleranz, das Rufen nach der staatlichen Ordnungsmacht, die wegen falschen Denkens oder gar Sprechens hart durchgreifen muss, das hatten wir schon alles!

[PushPull]

Nein das kommt nicht darauf an!

Mutige Aussage in einem Beamtenforum. Und dazu noch ein billiger Versuch, den Hinweis auf Rechtstaatlichkeit mit Nazideutschland entkräften zu wollen. Erinnert mich an Aussagen der AfD-Faschisten bzgl. ,,Grünendiktatur" – bei denen als Absender.

[Ing123]

Nein das kommt nicht darauf an! Genau dieses zeigen mit dem Finger auf andere, die Intoleranz, das Rufen nach der staatlichen Ordnungsmacht, die wegen falschen Denkens oder gar Sprechens hart durchgreifen muss, das hatten wir schon alles!

Es hat nichts mit Toleranz zu tun, wenn man einen Begriff wie "Rundfunksystempresse" oder den Vergleich mit der Wochenschau einfach so stehen lasse. Wenn man eine Behauptung aufstellt, muss man davon ausgehen, dass eine Gegenbehauptung aufgestellt wird. Das hat auch nichts mit dem Rufen nach staatlicher Ordnungsmacht zu tun. Selbst wenn, gibt es eine Gewaltenteilung, welche dann darüber entscheidet zu verfahren.
Wenn ich morgen behaupte, der Schnee wäre schwarz, bekomme ich sicher auch Widerworte. Hinterher kann ich weiterhin behaupten, der Schnee wäre schwarz und deswegen hätte ich trotzdem nicht recht.
Warum soll jemand etwas behaupten dürfen, aber ich darf nicht äußern, dass ich das bedenklich finde. Ich bin neu hier und stelle fest, dass an verschiedenen Stellen derlei Behauptungen aufgestellt werden und bin wirklich erschrocken. Eine Meinung sei Leuten ungenommen. Man kann der Meinung sein, dass man in einer Diktatur mit Blockwarten lebt. Ich bin eben nicht der Meinung und das habe ich zum Ausdruck gebracht. Dann gleich mit dem Vergleich zum 3. Reich zu kommen, hat was von Intoleranz.
Und wenn Beschäftigte des Staates solche Behauptungen aufstellen, es gäbe etwas wie eine "Systempresse", dann bekommt das nochmal einen ganz anderen Anstrich und ich persönlich frage mich, wie die Arbeitsaufassung ist?
Ich glaube, manche hier müssen nochmal das Sozialkundebuch der Schule aufschlagen und nachsehen, wie eine Demokratie funktioniert und wie eine Diktatur, wie sich darin die Staatsgewalt versteht und was Meinungsfreiheit bedeutet.

[ThSchm]

Bei solchen Lehrern wird mir Angst und Bange um die Kinder! Ich ziehe hier keine billigen Nazi-Vergleiche. Ich rede hier von der DDR, von der du offensichtlich noch nie was gehört hast. Und nicht verbotene, in allen Parlamenten gewählte Parteien, als Faschisten zu titulieren, lässt an deinem Verständnis der Realität zweifeln! Wir  sind hier nicht auf Indymedia.

[Dogmatikus]

Den Verweis darauf hast du als erstes gezogen, als du geschrieben hast, dass wir "das alles schon mal hatten".

Man hat ein Recht auf freie Meinungsäußerung. Man hat aber eben kein Recht darauf, dass alle die eigene Meinung teilen. Man hat auch kein Recht darauf, die Grenzen der freien Meinungsäußerung zu übertreten. Das sind ganz einfache Regeln, an denen man wenig missverstehen kann.

Davon ab bin ich zwar auch der Meinung, dass mehr Gelassenheit und weniger "Blockbildung" in der jetzigen zeit extrem helfen würde, die vor uns liegenden Probleme anzugehen - denn derzeit erinnert vieles an Stammeskultur aus der Steinzeit, in der jeder, der nicht exakt gleich ist, direkt den Feind bildet.

Trotzdem finde ich es nicht übertrieben, wenn in einem Beamtenforum Skepsis darüber herrscht, dass Kollegen offensichtlich der Auffassung sind, in einem Land mit systemgeleiteter Presse ohne freie Meinungsäußerung zu leben. Unzufriedenheit und (auch harte) Kritik ist das eine, das Abrutschen in rechte Narrative ohne Wunsch der inhaltlichen Diskussion eben das andere.

[ThSchm]

Den Verweis darauf hast du als erstes gezogen, als du geschrieben hast, dass wir "das alles schon mal hatten".

Ja natürlich hatten wir das alles schon! In der DDR, die das Wort ,,Demokratie" im Namen trug, haben sich die Leute auch gegenseitig angezeigt. Was in eurem Weltbild hat das jetzt mit Nazis zu tun?

[Organisator]

Bei solchen Lehrern wird mir Angst und Bange um die Kinder! Ich ziehe hier keine billigen Nazi-Vergleiche. Ich rede hier von der DDR, von der du offensichtlich noch nie was gehört hast. Und nicht verbotene, in allen Parlamenten gewählte Parteien, als Faschisten zu titulieren, lässt an deinem Verständnis der Realität zweifeln! Wir  sind hier nicht auf Indymedia.

Wenn du von der DDR sprechen willst, warum benutzt du dann mit "Blockwart" Nazi-Begriffe?

Weiterhin kann es durchaus in deutschen Parlamenten rechtsextreme Parteien geben, die nicht verboten sind und dennoch aktiv kämpferisch versuchen die FDGO abzuschaffen. Siehe NPD.
Dies ist aber kein Freifahrtsschein für extremitisches Gedankengut und erst recht kein Grund, gegen solche Strömungen vorzugehen!

[Ing123]

Das macht doch keinen Unterschied, dass du von der DDR gesprochen hast. (https://de.wikipedia.org/wiki/Blockleiter#Bezeichnung_%E2%80%9EBlockwart%E2%80%9C)

Nochmal:
Wenn eine Behauptung aufgestellt wird, dann muss man damit rechnen, dass eine Gegenbehauptung aufgestellt wird.
Warum wird dir da Angst und Bange? Das würde mich interessieren. Würde jemand in meinem Unterricht behaupten, wir lebten in der DDR oder in einem DDR-gleichen System, dann wäre es meine Pflicht als Vertreter der FDGO darauf hinzuweisen, dass das eben nicht stimmt. Das hat nichts mit parteipolitischer Neutralität zu tun. Was anderes wäre es, würde ich sagen, wählt nicht dir AfD, die behauptet nämlich, dass....
Ich empfehle nochmals das Sozialkundebuch, um nachzulesen, wie die DDR funktioniert hat.
Btw: Wenn ich mir vor Augen halte, WIE die AfD ihren Kanzlerkandidat gewählt hat, dann erinnert mich das doch eher an eine DDR als an etwas anderes. Das führt dann aber jetzt wirklich zu weit.

Im Übrigen, bin ich auch Dogmatikus' Meinung. Ich sehe mich in keinem Block und betrachte niemanden als Feind. Meinung darf jeder haben. Ich teile sie aber einfach nicht und finde es erschreckend. Ich rufe aber nicht: "Hallo Herr Schutzmann" oder "Herr Lehrer, ich weiß was."

[ThSchm]

Das macht doch keinen Unterschied, dass du von der DDR gesprochen hast. (https://de.wikipedia.org/wiki/Blockleiter#Bezeichnung_%E2%80%9EBlockwart%E2%80%9C)

Ich hoffe du hast den Artikel auch bis zu Ende gelesen:
,,... Der Begriff Blockwart wurde von einem Medienverbund aus 3sat, Deutschlandradio Berlin, der Süddeutschen Zeitung und dem Suhrkamp Verlag zu einem der 100 Wörter des 20. Jahrhunderts gewählt. In der Laudatio wurde das Wort charakterisiert als ,,Blockwart – in der Umgangssprache heute ein Schimpfwort, stellvertretend für Schnüffler." Laut der Gesellschaft für deutsche Sprache lebt die Vokabel aus der Zeit des Nationalsozialismus bis heute weiter. Sie ist Teil von Begriffen wie ,,Blockwartstaat" oder ,,Blockwartmentalität" und wird in manchen Fällen arglos, in anderen ironisch verwendet...."

Ich verstehe die Schnappatmung hier nicht, um überall gleich hier die Nazi-Vergleiche zu ziehen!

Und letztendlich warst du auch nicht gemeint mit dem Vergleich.