[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[PolareuD]

Das Urteil kommt nächsten Monat, richtig? Aber dann muss man noch auf das passende Bundesland warten, richtig? Frage für einen Freund. 

Die Aussage stammt aus dem Post von ,,Bearbeiter".

Das BverfG wird mit hoher Wahrscheinlichkeit am 13.08.2025 das Urteil fällen.

Ob dem wirklich so kommt bleibt erstmal abzuwarten. Offizielle Ankündigungen gibt es meines Wissens nicht.

[Zock]

Satire? Leider Realität:
Ich arbeite gerade daran, einen Vater mit deutschem Pass, vier Ehefrauen und 23 Kindern in den Beamtenstatus zu bringen. Nur um aufzuzeigen, dass das eine oder andere neue Gesetz irre ist.

Ich erwarte vom Bundesverfassungsgerichts einfach mal nichts. Eine klare Ansage können Richter dort eh nicht machen. Das verhindern die Parteibücher schon.

Warum sollte das Irre sein? Nur weil jemand mehr Kinder hat, muss die Familie nicht mehr angemessen alimentiert werden?

[Zugroaster]

Satire? Leider Realität:
Ich arbeite gerade daran, einen Vater mit deutschem Pass, vier Ehefrauen und 23 Kindern in den Beamtenstatus zu bringen. Nur um aufzuzeigen, dass das eine oder andere neue Gesetz irre ist.

Ich erwarte vom Bundesverfassungsgerichts einfach mal nichts. Eine klare Ansage können Richter dort eh nicht machen. Das verhindern die Parteibücher schon.

Warum sollte das Irre sein? Nur weil jemand mehr Kinder hat, muss die Familie nicht mehr angemessen alimentiert werden?

Tatsächlich bin ich der Meinung, dass sich ab einem gewissen Grad (den ich aber nicht definieren möchte) die Anzahl der Kinder am Einkommen orientieren sollte, und nicht das Einkommen an der Anzahl der Kinder.

Allerdings ist das ein Randaspekt der Gesamtthematik, der hier keinen größeren Raum einnehmen sollte. Selbstverständlich kann ich absolut jede Regelung im deutschen Recht durch Extrembeispiele auf die Spitze treiben und ad absurdum führen. Zielführend ist das aber in den seltensten Fällen.

[Verwaltungsgedöns]

In Hamburg gab es aktuell eine Anfrage in der Bürgerschaft. Das Ergebnis ist u.a. dass Hamburg Rücklagen für Nachzahlungen gebildet hat. Diese sind allerdings befremdlich. Für z. B. 2022 hat man 18.000.000 Euro zurückgelegt bei Ansprüchen von ca 48.000 Beamten. Das sind 375 Euro für jeden. 

[eclipsoid]

In Hamburg gibt es zwar viele Beamte, aber nur 7500 Kläger und nur die wurden berücksichtigt (also 7499 und ich).

[Rentenonkel]

Tatsächlich bin ich der Meinung, dass sich ab einem gewissen Grad (den ich aber nicht definieren möchte) die Anzahl der Kinder am Einkommen orientieren sollte, und nicht das Einkommen an der Anzahl der Kinder.

Auf der anderen Seite würde der Bürger mit den drei Ehefrauen und 23 Kindern auch, falls er und seine Ehefrauen über kein ausreichendes eigenes Einkommen verfügen, Bürgergeld (ebenfalls aus Steuermitteln) erhalten. Eine Begrenzung gibt es da nicht, vermehren darf sich jeder in beliebiger Anzahl. Um es mit den Worten von Franz zu sagen: Der liebe Gott freut sich über jedes Kind.

Sehr oft werden anstelle von Geldleistungen für Kinder aus dem System der sozialen Grundsicherung Investitionen in Bildung gefordert. "Leider gelingt aber ein solcher Aufstieg durch Bildung in unserem Bildungssystem schon lange nicht mehr wirklich", sagt Antje Funcke, Expertin für Familienpolitik bei der Bertelsmann Stiftung. Tatsächlich hängt der Bildungserfolg in Deutschland sehr stark von der sozialen Herkunft ab. Bekannt und wissenschaftlich belegt ist das bereits seit dem PISA-Schock im Jahr 2001.

Erst kürzlich zeigten die IGLU-Studie sowie der Chancenmonitor des ifo-Instituts, dass Viertklässler aus armen Familien deutlich schlechter lesen und auch seltener auf das Gymnasium gehen, als Gleichaltrige aus einkommensstarken Familien. "Es ist an der Zeit, endlich beide Probleme im Kontext zu sehen und gemeinsam anzugehen. Kinder und Jugendliche brauchen finanzielle Sicherheit zuhause und eine gute, faire Bildung. Beides sollte politische Priorität haben und darf nicht gegeneinander ausgespielt werden", so die Expertin.

Um Kinderarmut wirksam zu vermeiden und jungen Menschen ein gutes Aufwachsen, Bildung und Teilhabe zu ermöglichen, müssen Kinder finanziell besser abgesichert sein als durch die heutigen Regelbedarfe. Aus ökonomischer Sicht ist das Geld dafür gut angelegt. Aktuelle Forschungsergebnisse aus den USA zeigen, dass sich Ausgaben für die Vermeidung von Kinderarmut langfristig rechnen.

Die Kinder erwerben in der Schulzeit höhere Kompetenzen, erzielen im Erwachsenenalter höhere Einkommen, zahlen mehr Steuern und müssen seltener staatlich unterstützt werden. "Geldleistungen kommen an und zeigen Wirkung. Das ist keine Meinungsfrage, sondern klare wissenschaftliche Evidenz", fasst Holger Stichnoth, Professor an der Universität Straßburg, Forschungsgruppenleiter am ZEW Mannheim und ebenfalls Mitglied der Expertrunde der Stiftung, die Befunde zusammen. "Diese Forschungsergebnisse sollten ein Weckruf für die Politik sein, endlich mit der Vermeidung von Kinderarmut ernst zu machen", betont Antje Funcke.

So verstanden sind die Familienzuschläge des Beamten eine Investition in die Zukunft für seine 23 Kinder, aus denen dann hoffentlich selbst irgendwann gutverdienende Steuerzahler werden (können) und das Einkommen des Beamten dann wieder an die geänderte Familiensituation angepasst werden kann.

[Zugroaster]

So verstanden sind die Familienzuschläge des Beamten eine Investition in die Zukunft für seine 23 Kinder, aus denen dann hoffentlich selbst irgendwann gutverdienende Steuerzahler werden (können) und das Einkommen des Beamten dann wieder an die geänderte Familiensituation angepasst werden kann.

Das ist ein gutes Argument. Ich frage mich allerdings, wie der Beamte mit den 23 Kindern noch etwas für den Dienstherren tun will.
Insofern könnte man auch einfach direkt jedem Bürger in Deutschland das Kindergeld verdoppeln oder verdreifachen. Dann arbeitet zwar keiner mehr und niemand ist steuerpflichtig.....aber würden die daraus resultierenden Menschen später alle mal arbeiten (Arbeit bekommen), würden sie dann auch Steuern bezahlen.

Vielleicht bezahlen wir jetzt einfach mal 20 Jahre lang alle Deutschen nur fürs Kinder kriegen und führen anschließend eine Null-Kind-Politik ein. Das Rentenproblem wäre gelöst.

Hach, Gedankenkonstrukte gäbe es noch und nöcher 

@all:
Sorry fürs offtopic, das war das letzte Mal. 

[HochlebederVorgang]

Wer löst denn nach der Nullkindpolitik das Rentenproblem? Ein Asteroid?

[Verwaltungsgedöns]

In Hamburg gibt es zwar viele Beamte, aber nur 7500 Kläger und nur die wurden berücksichtigt (also 7499 und ich).

Ich befürchte der Wortlaut in der Sache umfasst die Klagenden (2021) und alle übrigen Beamten für 2022. Siehe Drucksache 23/505.

[Rentenonkel]

Wer löst denn nach der Nullkindpolitik das Rentenproblem? Ein Asteroid?

Da ist mir vor Lachen doch bald die Kaffeetasse aus der Hand gefallen. 

[Nordlicht97]

Tatsächlich bin ich der Meinung, dass sich ab einem gewissen Grad (den ich aber nicht definieren möchte) die Anzahl der Kinder am Einkommen orientieren sollte, und nicht das Einkommen an der Anzahl der Kinder.

Auf der anderen Seite würde der Bürger mit den drei Ehefrauen und 23 Kindern auch, falls er und seine Ehefrauen über kein ausreichendes eigenes Einkommen verfügen, Bürgergeld (ebenfalls aus Steuermitteln) erhalten. Eine Begrenzung gibt es da nicht, vermehren darf sich jeder in beliebiger Anzahl. Um es mit den Worten von Franz zu sagen: Der liebe Gott freut sich über jedes Kind.

Sehr oft werden anstelle von Geldleistungen für Kinder aus dem System der sozialen Grundsicherung Investitionen in Bildung gefordert. "Leider gelingt aber ein solcher Aufstieg durch Bildung in unserem Bildungssystem schon lange nicht mehr wirklich", sagt Antje Funcke, Expertin für Familienpolitik bei der Bertelsmann Stiftung. Tatsächlich hängt der Bildungserfolg in Deutschland sehr stark von der sozialen Herkunft ab. Bekannt und wissenschaftlich belegt ist das bereits seit dem PISA-Schock im Jahr 2001.

Erst kürzlich zeigten die IGLU-Studie sowie der Chancenmonitor des ifo-Instituts, dass Viertklässler aus armen Familien deutlich schlechter lesen und auch seltener auf das Gymnasium gehen, als Gleichaltrige aus einkommensstarken Familien. "Es ist an der Zeit, endlich beide Probleme im Kontext zu sehen und gemeinsam anzugehen. Kinder und Jugendliche brauchen finanzielle Sicherheit zuhause und eine gute, faire Bildung. Beides sollte politische Priorität haben und darf nicht gegeneinander ausgespielt werden", so die Expertin.

Um Kinderarmut wirksam zu vermeiden und jungen Menschen ein gutes Aufwachsen, Bildung und Teilhabe zu ermöglichen, müssen Kinder finanziell besser abgesichert sein als durch die heutigen Regelbedarfe. Aus ökonomischer Sicht ist das Geld dafür gut angelegt. Aktuelle Forschungsergebnisse aus den USA zeigen, dass sich Ausgaben für die Vermeidung von Kinderarmut langfristig rechnen.

Die Kinder erwerben in der Schulzeit höhere Kompetenzen, erzielen im Erwachsenenalter höhere Einkommen, zahlen mehr Steuern und müssen seltener staatlich unterstützt werden. "Geldleistungen kommen an und zeigen Wirkung. Das ist keine Meinungsfrage, sondern klare wissenschaftliche Evidenz", fasst Holger Stichnoth, Professor an der Universität Straßburg, Forschungsgruppenleiter am ZEW Mannheim und ebenfalls Mitglied der Expertrunde der Stiftung, die Befunde zusammen. "Diese Forschungsergebnisse sollten ein Weckruf für die Politik sein, endlich mit der Vermeidung von Kinderarmut ernst zu machen", betont Antje Funcke.

So verstanden sind die Familienzuschläge des Beamten eine Investition in die Zukunft für seine 23 Kinder, aus denen dann hoffentlich selbst irgendwann gutverdienende Steuerzahler werden (können) und das Einkommen des Beamten dann wieder an die geänderte Familiensituation angepasst werden kann.

Das heißt im Umkehrschluss, man sollte den armen, bildungsschwachen Familien einfach mehr Geld geben und schon würden die Kinder einen höheren Bildungsgrad erreichen?
Ich glaube, das ist zu einfach gedacht...

Das mag meiner Meinung nach vielleicht funktionieren, wenn die Eltern einen hohen Bildungsgrad haben, den sie an die Kinder weitergeben können, ohne 3 Jobs machen zu müssen, um über die Runden zu kommen.
Aber bei bildungsfernen Familien wird auch mehr Geld in der Tasche nicht zwangsläufig dazu führen, dass mehr in die Kinder und Bildung geht...

[eclipsoid]

Ich befürchte der Wortlaut in der Sache umfasst die Klagenden (2021) und alle übrigen Beamten für 2022. Siehe Drucksache 23/505.

Ich lese die Drucksache so, dass auch für 2022 nur die Kläger berücksichtigt werden.

[Verwaltungsgedöns]

Gibt es für 2022 Klagen? Für 2022 gab es keine ablehnende Bescheide, oder?

[Rentenonkel]

Das heißt im Umkehrschluss, man sollte den armen, bildungsschwachen Familien einfach mehr Geld geben und schon würden die Kinder einen höheren Bildungsgrad erreichen?
Ich glaube, das ist zu einfach gedacht...

Das mag meiner Meinung nach vielleicht funktionieren, wenn die Eltern einen hohen Bildungsgrad haben, den sie an die Kinder weitergeben können, ohne 3 Jobs machen zu müssen, um über die Runden zu kommen.
Aber bei bildungsfernen Familien wird auch mehr Geld in der Tasche nicht zwangsläufig dazu führen, dass mehr in die Kinder und Bildung geht...

Wissenschaftliche Studien haben genau diese Annahme widerlegt. Die Bildungschancen der Kinder sind stärker von der Einkommenssituation der Eltern abhängig als von deren Bildungsgrad.

Wenn der Beamte mit seinen 22 Kindern am Ende über ein mindestens 15 % höheres Einkommen verfügt als bei der Grundsicherung, dann zeigen die wissenschaftlichen Studien, dass er diese 15 % mit einem hohen Maße an Wahrscheinlichkeit überwiegend in die Bildung und Teilhabe der Kinder investieren wird und so die Kinder statistisch eine höhere Chance haben, während der Schulzeit höhere Kompetenzen zu erwerben, im Erwachsenenalter höhere Einkünfte zu erzielen und im Laufe ihres Lebens deutlich weniger auf staatliche Leistungen angewiesen zu sein.

Statistiken können jedoch nur einen Trend darstellen. Sehr viele, aber natürlich nicht alle, Eltern haben ein Interesse daran, dass es ihren Kindern später besser geht als ihnen selbst. Daher sind viele Eltern, aber nicht alle, auch bereit, auf eigenen Konsum zu verzichten, um den Kindern bessere Bildungschancen und eine bessere Teilhabe zu ermöglichen.

Es ist wissenschaftlich bewiesen, dass eine bessere Bildung und Ausbildung vor Armut schützt. Es ist auch wissenschaftlich belegt, dass Kinder, die nicht in Armut leben, deutlich bessere Bildungschancen haben.

Somit würde die Einführung einer Kindergrundsicherung oder Anhebung der Regelsätze für die Kinder nach der Einschätzung der Wissenschaft einen großen Beitrag dazu leisten können, die Bildungschancen dieser Kinder signifikant zu verbessern und so betrachtet würde sich diese Investition auch dann langfristig volkswirtschaftlich rechnen, wenn nicht alle Eltern oder nicht alle Kinder diese Chancen am Ende auch nutzen.

[lotsch]

Das heißt im Umkehrschluss, man sollte den armen, bildungsschwachen Familien einfach mehr Geld geben und schon würden die Kinder einen höheren Bildungsgrad erreichen?
Ich glaube, das ist zu einfach gedacht...

Das mag meiner Meinung nach vielleicht funktionieren, wenn die Eltern einen hohen Bildungsgrad haben, den sie an die Kinder weitergeben können, ohne 3 Jobs machen zu müssen, um über die Runden zu kommen.
Aber bei bildungsfernen Familien wird auch mehr Geld in der Tasche nicht zwangsläufig dazu führen, dass mehr in die Kinder und Bildung geht...

Wissenschaftliche Studien haben genau diese Annahme widerlegt. Die Bildungschancen der Kinder sind stärker von der Einkommenssituation der Eltern abhängig als von deren Bildungsgrad.

Da muss ich dir widersprechen. Es wurde festgestellt, Kinder aus Migrantenfamilien, deren Eltern Akademiker sind, bei der Bildung sogar besser abschneiden, als Kinder aus deutschen Akademikerfamilien. Es kommt also nicht auf die Einkommenssituation der Eltern an, sondern auf deren Bildungsgrad.