Besoldungsrunde 2025-2028 Nordrhein-Westfalen

[DJ79]

Noch mal: Das Partnereinkommen ist nur für die unterste Besoldungsgruppe relevant. Denn es "dient" dem Gesetzgeber ausschließlich dazu, die Nettoalimentation des kleinsten 4K-Beamten über die Prekaritätsschwelle zu "hieven" (also auf dem Papier das verfassungsrechtliche Gebot der Mindestbesoldung zu erfüllen), ohne dafür echtes Geld in die Hand nehmen zu müssen.

Bezüglich der konkreten Höhe hatte ich übrigens hier mal die folgenden drei Dienstherren verglichen:
1.) In Schleswig-Holstein wird ein monatlicher Brutto-Familienergänzungszuschlag von 987 EUR gezahlt (wenn das Partnereinkommen einen gewissen Betrag nicht überschreitet).
2.) In Brandenburg wird ein monatliches Netto-Partnereinkommen von 896 EUR angerechnet.
3.) Im BMI-Entwurf wird ein monatliches Brutto-Partnereinkommen von 1.887 EUR angerechnet.

Fazit: Je höher das Partnereinkommen, desto höher der "Einsatz" am Karlsruher Pokertisch (auf dem das BVerfG hoffentlich demnächst alle Karten aufdeckt)..

Ich verstehe nicht, warum das BMI gerade einen Entwurf über ein solch hohes fiktives Partnereinkommen ausarbeitet, wenn doch von vornherein klar ist, dass es das BVerfG als verfassungswidrig einkassieren wird?

[Schmiss]

...
Brandenburgs fiktives Partnereinkommen liegt bei etwas unter 900 Euro pro Monat. Wenn NRW dies deutlich anhebt und etwa wie Bayern oder Bund Richtung 22000 geht und die Kinderzuschläge nicht stark absenkt, dann glaube ich, dass da leider eben nicht mehr so viel Prozente übrig bleiben, um das Grundgehalt zu erhöhen.
...

Der Herr FM hat Ende April mitgeteilt, dass nicht beabsichtigt ist, das Partnereinkommen zu erhöhen. Insofern kann ich mir nichts anderes vorstellen, als dass das Grundgehalt kräftig steigen müsste. Aber, wie schon Alphaville in Forever Young sagten: Hoping for the best but expecting the worst.

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/marcus-optendrenk/fragen-antworten/werden-sie-das-derzeitige-fiktive-partnereinkommen-600eur-mtl-bei-der-beamtenbesoldung-dem-fiktiven

[Schneewitchen]

Noch mal: Das Partnereinkommen ist nur für die unterste Besoldungsgruppe relevant. Denn es "dient" dem Gesetzgeber ausschließlich dazu, die Nettoalimentation des kleinsten 4K-Beamten über die Prekaritätsschwelle zu "hieven" (also auf dem Papier das verfassungsrechtliche Gebot der Mindestbesoldung zu erfüllen), ohne dafür echtes Geld in die Hand nehmen zu müssen.

Bezüglich der konkreten Höhe hatte ich übrigens hier mal die folgenden drei Dienstherren verglichen:
1.) In Schleswig-Holstein wird ein monatlicher Brutto-Familienergänzungszuschlag von 987 EUR gezahlt (wenn das Partnereinkommen einen gewissen Betrag nicht überschreitet).
2.) In Brandenburg wird ein monatliches Netto-Partnereinkommen von 896 EUR angerechnet.
3.) Im BMI-Entwurf wird ein monatliches Brutto-Partnereinkommen von 1.887 EUR angerechnet.

Fazit: Je höher das Partnereinkommen, desto höher der "Einsatz" am Karlsruher Pokertisch (auf dem das BVerfG hoffentlich demnächst alle Karten aufdeckt)..

Unmittelbar wirkt sich das fiktive Partnereinkommen nur bei der untersten Besoldungsgruppe aus. Die Höhe des fiktiven PE bestimmt dort dann doch die Höhe der realen Besoldungshöhe. Wenn dem so ist, dann hat das fiktive PE damit aber doch mittelbaren Einfluss auf das gesamte Besoldungsgefüge, alleine schon wegen des Abstandsgebotes!?

[DJ79]

Unmittelbar wirkt sich das fiktive Partnereinkommen nur bei der untersten Besoldungsgruppe aus. Die Höhe des fiktiven PE bestimmt dort dann doch die Höhe der realen Besoldungshöhe. Wenn dem so ist, dann hat das fiktive PE damit aber doch mittelbaren Einfluss auf das gesamte Besoldungsgefüge, alleine schon wegen des Abstandsgebotes!?

Ja klar

[Schneewitchen]

Der Herr FM hat Ende April mitgeteilt, dass nicht beabsichtigt ist, das Partnereinkommen zu erhöhen. Insofern kann ich mir nichts anderes vorstellen, als dass das Grundgehalt kräftig steigen müsste. Aber, wie schon Alphaville in Forever Young sagten: Hoping for the best but expecting the worst.

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/marcus-optendrenk/fragen-antworten/werden-sie-das-derzeitige-fiktive-partnereinkommen-600eur-mtl-bei-der-beamtenbesoldung-dem-fiktiven

Interessant. Den Beitrag auf abgeordnetenwatch habe ich doch glatt überlesen.Nun, dass ist eine Aussage! Daran muss er sich im Zweifel messen lassen.

Dann Frage ich mich aber, wie er die dann anstehenden, deutlichen Besoldungssteigerungen vermeiden will. Welche Taschenspielertricks hat er noch auf Lager?

[Henri74]

Unmittelbar wirkt sich das fiktive Partnereinkommen nur bei der untersten Besoldungsgruppe aus. Die Höhe des fiktiven PE bestimmt dort dann doch die Höhe der realen Besoldungshöhe. Wenn dem so ist, dann hat das fiktive PE damit aber doch mittelbaren Einfluss auf das gesamte Besoldungsgefüge, alleine schon wegen des Abstandsgebotes!?

Der Herr FM hat Ende April mitgeteilt, dass nicht beabsichtigt ist, das Partnereinkommen zu erhöhen. Insofern kann ich mir nichts anderes vorstellen, als dass das Grundgehalt kräftig steigen müsste. Aber, wie schon Alphaville in Forever Young sagten: Hoping for the best but expecting the worst.

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/marcus-optendrenk/fragen-antworten/werden-sie-das-derzeitige-fiktive-partnereinkommen-600eur-mtl-bei-der-beamtenbesoldung-dem-fiktiven

Das habe ich auch gelesen und hoffe natürlich, dass er sich daran hält. Damit würde sich die Besoldung in NRW aber noch deutlicher als in Brandenburg erhöhen und NRW die anderen Länder unter Zugzwang bringen. Halte ich nicht so für wahrscheinlich aber wer weiß... die hohen Familienzuschläge waren zwar in 2022 schon rechtlich fragwürdig aber NRW hatte damit auch für eine Art Überraschung gesorgt und immerhin ein wenig mehr als andere Länder gemacht. Vielleicht sind wir ja zu pessimistisch.

[Schneewitchen]

Ich verstehe nicht, warum das BMI gerade einen Entwurf über ein solch hohes fiktives Partnereinkommen ausarbeitet, wenn doch von vornherein klar ist, dass es das BVerfG als verfassungswidrig einkassieren wird?

Das ist das berühmte Spiel auf Zeit! Ohne dieses fiktive PE müsste die Regierung Merz im Zweifel noch ganz andere Zahlen vertreten.Beim ersten Dobrinth-Entwurf war die öffentliche Meinung doch schon nicht sehr gut. Angenommen, im Entwurf stünden noch kräftigere Erhöhungen?

Nein, mit diesem hohen fiktiven PE überlassen die das weiterhin schwelende Besoldungsproblem einer künftigen Bundesregierung!

[LehrerInNRW]

Meine Nachzahlung für Kind 3/4 war damals ein Pferd. Also kein Pferd direkt sondern das Geld hätte locker für ein Pferd gereicht. Ein neues hübsches Pferd und kein Schlachtgaul. Vielleicht sollte ich mir mal eins kaufen und damit ein die nächste Lehrerkonferenz reiten. Wahrscheinlich würde das die Menge an Widersprüchen signifikant erhöhen.

[NvB]

Ich verstehe nicht, warum das BMI gerade einen Entwurf über ein solch hohes fiktives Partnereinkommen ausarbeitet, wenn doch von vornherein klar ist, dass es das BVerfG als verfassungswidrig einkassieren wird?

Die Frage für die politische Elite heißt nicht: ob, sondern wann.

Eine kleine Verdeutlichung: Wenn du niemals nie, selbst wenn du vorsätzlich handelst, dir niemals nie Vorsatz nachgewiesen werden kann, oder will, so langsam ist es nämlich böswillig... Aber selbst das keinerlei Konsequenzen hat. Und du weißt: Bis Urteile darüber gesprochen werden vergehen Jahre bis Jahrzehnte.

Ja was denkst du, was da passiert? Natürlich verabschiedet man dann gerne verfassungswidrige Gesetze und pocht noch darauf eine Law and Order Partei zu sein...

Treppenwitz der Geschichte.

[DJ79]

Meine Nachzahlung für Kind 3/4 war damals ein Pferd. Also kein Pferd direkt sondern das Geld hätte locker für ein Pferd gereicht. Ein neues hübsches Pferd und kein Schlachtgaul. Vielleicht sollte ich mir mal eins kaufen und damit ein die nächste Lehrerkonferenz reiten. Wahrscheinlich würde das die Menge an Widersprüchen signifikant erhöhen.

Ich hätte nicht gedacht, dass Pferde heutzutage so teuer sind ;-).

[Schneewitchen]

Meine Nachzahlung für Kind 3/4 war damals ein Pferd. Also kein Pferd direkt sondern das Geld hätte locker für ein Pferd gereicht. Ein neues hübsches Pferd und kein Schlachtgaul. Vielleicht sollte ich mir mal eins kaufen und damit ein die nächste Lehrerkonferenz reiten. Wahrscheinlich würde das die Menge an Widersprüchen signifikant erhöhen.

Lustig! Wir haben das damals tatsächlich gemacht und ein Pferd gekauft. Danach war immer noch Geld übrig.

Vermutlich hast Du Recht. Das ganze Gerede bringt nichts. Man muss den Leuten plastisch vor Augen führen, was passieren kann, wenn man wenigstens einmal im Jahr den Hintern hoch bekommt.

Da werden die Widersprüche immer schon als Muster verteilt, so dass man nur noch den eigenen Namen und die Anschrift des Empfängers eintragen muss und final noch eine Unterschrift vorzusehen hat und dennoch ist das vielen Leuten noch zu viel. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass man das Werk dann noch zur Post bringen muss.

Ich habe dafür wenig Verständnis. Andererseits.....es ist nicht mein Geld.....🤷!

[LehrerInNRW]

Chat-GPT sagt 10k für was ordentliches.

[DJ79]

Chat-GPT sagt 10k für was ordentliches.

Dann hätten sich manche 2 Pferde in den Stall stellen können 😀

[Schneewitchen]

Ich hätte nicht gedacht, dass Pferde heutzutage so teuer sind ;-).

Das ist wie bei Autos. Einen Haflinger von der Stange bekommt man schon für kleines Geld. Ein gut ausgebildetes Paint-Horse oder Quarter Horse ist schon deutlich teurer. Araber, speziell Zuchthengste mit gutem Stammbaum sind auch eher im gehobenen Preissegment zu finden.

Der Preis bestimmt sich halt nicht nach Kilogramm Lebendgewicht......

[Schneewitchen]

Dann hätten sich manche 2 Pferde in den Stall stellen können 😀

Ja, in der Preislage bekommt man schon ein anständiges Hotte-Hüh!

As man aber bedenken sollte: Die Anschaffung ist eine Sache, der Unterhalt eine Andere.

So ein Pferdchen verbrennt ordentlich Geld. Box, Verpflegung, Tierarzt, Equipment, regelmässig neue Reifen....äh.. Eisen usw.!

Daher brauche ich jetzt langsam mal die aA. In ein 700 KG-Pferd, welches viel bewegt wird, passt ordentlich Futter......