Bundesalimentationsgesetz

[Kreidefresser]

Da freue ich mich schon jetzt auf das Urteil. Bisher gibt es kein Urteil des BVerfG zum gesetzlichen Verzinsungsverbot in der Beamtenbesoldung. Das BVerwG sagt zwar, das gesetzliche Verzinsungsverbot der Beamtenbesoldung ist verfassungsgemäß, aber nach Europarecht ist das einfach nicht haltbar. Wenn das BVerfG keine Watschn vom EGMR und EuGH bekommen will, wird es Zeit die bisherigen Regelungen in den Besoldungsgesetzen zu kippen. In diesem Punkt hat das BVerfG, im Gegensatz zum Beamtenstreikrecht, keine Chance gegen die europäischen Gerichte. Das Eigentumsrecht wiegt einfach zu schwer und es gibt hierzu schon einige Urteile auf europäischer Ebene.
Ich könnte mir vorstellen, dass es eine Regelung geben wird, die vorsieht, dass es für den ersten Monat keine Verzinsung gibt, was aus Verwaltungsvereinfachungsgründen durchaus sinnvoll ist, und ab dem zweiten Monat Verzugszinsen fällig werden. Das hilft nebenbei auch die Besoldungsgesetzgeber auf den richtigen Weg zurück zu bekommen, denn durch so eine Regelung wird es für den Besoldungsgesetzgeber wesentlich unattarktiver verfassungswidrige Besoldungsgesetze zu erlassen.

Kannst Du mir sagen, wo das Verzinsungsverbot gegen EU-Recht verstoßen soll? Die Besoldung ist ein rein national begründeter Anspruch, der keinen direkten Bezug zum EU Recht hat. Auch beim EGMR sehe ich keinen direkten Anknüpfungspunkt. Wenn dann müßte man hier ziemlich wackelige Analogien ziehen oder einen ganz anderen Weg gehen.

[emdy]

Es geht um die Rechte von Arbeitnehmern in der EU. Nach meiner Kenntnis darf durch Verzögerung der Arbeitgeberseite kein Schaden beim Arbeitnehmer entstehen. Und Beamte bzw. das besondere Dienst- und Treueverhältnis sind in diesem Kontext nach EGMR auch nicht anders zu bewerten.

Die Details können andere sicher noch nachliefern.

[MOGA]

https://www.sport1.de/news/olympia/2026/09/muenchens-milliardenplanung-bund-gibt-olympia-garantie?utm_source=sharing_platform&utm_medium=social&utm_campaign=sharing_app


Da sind unsere Milliarden... Dieser Gottlose Mistkäfer... ich hoffe Gott wird es richten...
Römer 12,19–21: ,,Rächet euch selber nicht ..." und dann: ,,Lass dich nicht vom Bösen überwinden, sondern überwinde das Böse mit Gutem."

[Themaster42699]

Der September ist fast rum, wird es einen neuen Entwurf bis Mitte der Woche geben?

[netzguru]

Der September ist fast rum, wird es einen neuen Entwurf bis Mitte der Woche geben?

Es fehlt das Jahr so in 2029 oder eher 3030