Ablehnung Widerspruch amtsangemessen Alimentation - Klagen, aber wie?

[SchrödingersKatze]

Allerdings schätzt der BBB das Risiko als hoch ein, dass eine Klage aufgrund einer Verletzung des Mindestabstands bei diesem Einkommen gerichtlich nicht standhalten wird.

Wenn die Grundbesoldung aufgrund der Unterschreitung der Mindesrbesoldung in den niedrigeren Stufen erhöht müsste sich das auf das gesamt Besoldungsgefüge auswirken. Es heißt "amtsangemessene" Besoldung. Wenn nur die unteren Besoldungsgruppen erhöht werden, ohen den Rest ebenfalls anzugleichen, nähern wir uns einer einheitsbesoldung, was nicht zulässig ist.

Der andere Punkt ist das fiktive Partnereinkommen. Wie der Name schon sagt, ist es fiktiv, also potentiell fernab der Realität. Je nachdem wie das Bverfg iwann mal entscheidet, kann es also auch eine fiktive Änderung geben, also losgelöst vom konkreten Einzelfall.

Die Chancen stehen recht gut, dass das fPE zumindest in dieser Form kassiert wird, wenn ggf auch nicht vollständig. Eine Sicherheit gibt es natürlich nicht, das gibt es aber vor Gericht und auf hoher See eher selten.

[Zippy]

Wenn ich richtig gegoogled habe der Vorsitzende Richter.

Bei mir wurde der Streitwert vom VG Würzburg für 20-23 auf 5000€ festgelegt und dann die Klage zuständigkeitshalber an Ansbach verwiesen. In Ansbach wurde jeweils für 24 und 25 der gleiche Betrag festgelegt.

[TeacherMfr]

Bei mir wurde der Streitwert vom VG Würzburg für 20-23 auf 5000€ festgelegt und dann die Klage zuständigkeitshalber an Ansbach verwiesen. In Ansbach wurde jeweils für 24 und 25 der gleiche Betrag festgelegt.

Das wäre dann je nach Antwort des VG sehr spannend. Dann könnte man ja entsprechend auf gleiche Fälle verweisen. Würde im Zweifel auf dich zukommen?!

[Pumpkin76]

Das wäre dann je nach Antwort des VG sehr spannend. Dann könnte man ja entsprechend auf gleiche Fälle verweisen. Würde im Zweifel auf dich zukommen?!

Steht in der Klageschrift irgendwo eine Summe?

[Nao]

Ich bin zwar auch juristischer Laie, aber ein angerechnetes Partnereinkommen ohne Partner ist doch viel relevanter als wenn man einen Partner hat. Wie oben beschrieben haben wir mit jeweils ähnlichen Gehaltsstufen auch geklagt. Was dabei rum kommt wird sich zeigen... Aber dass der Mindestabstand nicht standhalten könnte, habe ich vom BBB nicht gelesen. Achtung, keine Rechtsberatung meinerseits...

Wenn die Grundbesoldung aufgrund der Unterschreitung der Mindesrbesoldung in den niedrigeren Stufen erhöht müsste sich das auf das gesamt Besoldungsgefüge auswirken. Es heißt "amtsangemessene" Besoldung. Wenn nur die unteren Besoldungsgruppen erhöht werden, ohen den Rest ebenfalls anzugleichen, nähern wir uns einer einheitsbesoldung, was nicht zulässig ist.

Der andere Punkt ist das fiktive Partnereinkommen. Wie der Name schon sagt, ist es fiktiv, also potentiell fernab der Realität. Je nachdem wie das Bverfg iwann mal entscheidet, kann es also auch eine fiktive Änderung geben, also losgelöst vom konkreten Einzelfall.

Die Chancen stehen recht gut, dass das fPE zumindest in dieser Form kassiert wird, wenn ggf auch nicht vollständig. Eine Sicherheit gibt es natürlich nicht, das gibt es aber vor Gericht und auf hoher See eher selten.

Danke euch fürs Feedback und die Einschätzung. Da muss ich mich noch einmal richtig einlesen. Aber ich denke ich werde die 500 Euro diesmal riskieren. Herzlichen Dank!

[TeacherMfr]

Steht in der Klageschrift irgendwo eine Summe?

Nein, wie gesagt, weitgehend BBB-Vorlage. Ich habe keine Summen ergänzt.
Heute kam diesbezüglich die Ruhendstellung.

[Muenchner92]

Wie gehen jetzt die Leute, die bereits aus dem Vorjahren eine Klage am Laufen haben, mit der geänderten Situation um?

Laut Auskunft meines Anwaltes, ist eine Klageerweiterung nicht möglich. Somit ist jetzt und für die Zukunft jährlich eine Klage nötig. Klagt ihr jetzt alle erneut und tragt die Kosten? Ich vermute mal, dass die meisten Rechtsschutzversicherungen das nicht übernehmen würden.

[KoQ]

Wie gehen jetzt die Leute, die bereits aus dem Vorjahren eine Klage am Laufen haben, mit der geänderten Situation um?

Laut Auskunft meines Anwaltes, ist eine Klageerweiterung nicht möglich. Somit ist jetzt und für die Zukunft jährlich eine Klage nötig. Klagt ihr jetzt alle erneut und tragt die Kosten? Ich vermute mal, das die meisten Rechtsschutzversicherungen das nicht übernehmen würden.

Ich war für die Jahre 2023 und 2024 Musterkläger der DPolG. Für meine vor Kurzem erhaltenen Widerspruchsbescheide habe ich nun erneut einen Antrag auf Rechtsschutz gestellt. Sollte dieser gewährt werden, wurde mir von Seiten meines Rechtsanwalts, Herrn Weisbach, mitgeteilt, dass er beantragen wird, die beiden neuen Verfahren mit dem bestehenden Verfahren zusammenzuführen. Dies sei wohl auf Antrag möglich.

[derSchorsch]

Ich war für die Jahre 2023 und 2024 Musterkläger der DPolG. Für meine vor Kurzem erhaltenen Widerspruchsbescheide habe ich nun erneut einen Antrag auf Rechtsschutz gestellt. Sollte dieser gewährt werden, wurde mir von Seiten meines Rechtsanwalts, Herrn Weisbach, mitgeteilt, dass er beantragen wird, die beiden neuen Verfahren mit dem bestehenden Verfahren zusammenzuführen. Dies sei wohl auf Antrag möglich.

Wieso warst du Musterkläger? Laufen die Verfahren nicht mehr?

Du hast mehrere Bescheiden bekommen? Für 2025 und schon für 2026? Wann hast du den Widerspruch für 2026 eingereicht?

[Landsknecht]

Wie gehen jetzt die Leute, die bereits aus dem Vorjahren eine Klage am Laufen haben, mit der geänderten Situation um?

Laut Auskunft meines Anwaltes, ist eine Klageerweiterung nicht möglich. Somit ist jetzt und für die Zukunft jährlich eine Klage nötig. Klagt ihr jetzt alle erneut und tragt die Kosten? Ich vermute mal, dass die meisten Rechtsschutzversicherungen das nicht übernehmen würden.

Das mit der Klageerweiterung ist eine interessante Frage. Meine RSV hat mir nach meinen 7 Klagen für 2020-2026 dieses Jahr gekündigt. Konnte es aber noch in eine Eigenkündigung umwandeln. Evtl. muss ich also 2027 die Kosten selber tragen, wenn keine Klageerweiterung möglich ist.

Wichtig, für die laufenden Klagen bleibt die alte RSV zahlungspflichtig.

[Tota]

Ich habe gehört, dass bei einem ruhenden Verfahren nach sechs Monaten die Verjährungshemmung enden und die Verjährungsfrist wieder weiterlaufen kann (§ 204 Abs. 2 BGB).

Hat jemand Erfahrung mit dieser Konstellation?

Muss ich tatsächlich befürchten, dass meine Besoldungsansprüche während des Ruhens nach sechs Monaten wieder der Verjährung unterliegen? Oder bleibt die Verjährungshemmung bestehen, solange das Verfahren ruht?

Wäre schön da auch was von den Verbänden dazu zu hören.

[Pumpkin76]

Ich habe gehört, dass bei einem ruhenden Verfahren nach sechs Monaten die Verjährungshemmung enden und die Verjährungsfrist wieder weiterlaufen kann (§ 204 Abs. 2 BGB).

Hat jemand Erfahrung mit dieser Konstellation?

Muss ich tatsächlich befürchten, dass meine Besoldungsansprüche während des Ruhens nach sechs Monaten wieder der Verjährung unterliegen? Oder bleibt die Verjährungshemmung bestehen, solange das Verfahren ruht?

Wäre schön da auch was von den Verbänden dazu zu hören.

Gibt da wohl zwei Möglichkeiten: Verjährungsverzichterklärung vom Gegner abgeben lassen - oder alle sechs Monate den aktuellen Stand bei Gericht erfragen.

[algo86]

Wie gehen jetzt die Leute, die bereits aus dem Vorjahren eine Klage am Laufen haben, mit der geänderten Situation um?

Laut Auskunft meines Anwaltes, ist eine Klageerweiterung nicht möglich. Somit ist jetzt und für die Zukunft jährlich eine Klage nötig. Klagt ihr jetzt alle erneut und tragt die Kosten? Ich vermute mal, dass die meisten Rechtsschutzversicherungen das nicht übernehmen würden.

Habe auch von 2020 bis 2025 geklagt und wurde ebenfalls von meiner RSV gekündigt.
Ob ich das Risiko eingehe, jedes Jahr 500 Euro zu zahlen weiß ich noch nicht, da meine Frau arbeitet und mehr als das fiktive Einkommen verdient.
Man kann das Ergebnis überhaupt nicht abschätzen. Im Endeffekt ist es Glücksspiel.
Selbst wenn das fiktive Einkommen gekippt wird, wird es mit Sicherheit nicht komplett wegfallen, sondern um weitere Parameter ergänzt werden und ggf. eine Einzelfallprüfung eingeführt.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass der DH jedem Beamten den Betrag des fiktiven Einkommens zuzahlen wird.
Vorher wird alles scheibchenweise versucht werden und wir klagen in 20 Jahren immer noch.

[Tota]

Gibt da wohl zwei Möglichkeiten: Verjährungsverzichterklärung vom Gegner abgeben lassen - oder alle sechs Monate den aktuellen Stand bei Gericht erfragen.

Ok, danke! Wie handhabt ihr das dann?

[Pumpkin76]

Ok, danke! Wie handhabt ihr das dann?

Ich nehme die Vorlage aus dem Nachbarthread, da ist der Verjährungsverzicht thematsiert.