Autor Thema: Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020  (Read 59649 times)

SwenTanortsch

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Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
« Antwort #210 am: 26.05.2021 17:23 »
Ich denke schon, dass man sie zwingend beachten sollte, wenn man sie erstens aus freien Stücken selbst eingeht, zweitens auf sie verweist und drittens dabei darauf hinweist, dass man sie einhält. Hält man sie dann nämlich nicht ein, dann tätigt man zumindest an einer Stelle keine sachlich wahre Aussage - und damit konterkarierte man dann wiederum die Vereinbarung, was weder ihr noch der eigenen Glaubwürdigkeit guttun dürfte; und zwar das umso mehr, wenn man der Legislative im gleichen Zusammenhang eine "administrative Überkontrolle" vorwirft, die "die Regierungsfunktion auch stören" könne und deshalb "die Begrenzung [der Kontrolle] auf ein funktionsverträgliches Maß" fordert.

Teil der Vereinbarung ist die transparente Veröffentlichung der zum Nachvollzug nötigen Dokumente und also explizit des Referentenentwurfs, auf dessen Grundlage das Anhörungsverfahren basierte. Dem wird jedoch vonseiten der Regierung nicht nachgekommen, was zur Folge hat, dass jene, die sich im Thema nicht auskennen (und das wir mit Blick auf die vielen Gesetzentwürfe, über die Abgeordnete befinden müssen, die allergrößte Zahl der Bundestagsabgeordneten sein), nicht erkennen können, dass der Gesetzentwurf verfassungswidrig ist; denn der verfassungswidrige Gehalt wird erst im Vergleich erkennbar. Und diese Form der Verschleierung werte ich als weiteres (und recht starkes) Indiz dafür, dass keine weitere Änderung des Entwurfs geplant ist - denn wäre eine entsprechende Änderung geplant, bräuchte man nicht entsprechend intransparent vorzugehen.

MasterOf

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Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
« Antwort #211 am: 26.05.2021 18:10 »
Ich denke schon, dass man sie zwingend beachten sollte, wenn man sie erstens aus freien Stücken selbst eingeht, zweitens auf sie verweist und drittens dabei darauf hinweist, dass man sie einhält. Hält man sie dann nämlich nicht ein, dann tätigt man zumindest an einer Stelle keine sachlich wahre Aussage - und damit konterkarierte man dann wiederum die Vereinbarung, was weder ihr noch der eigenen Glaubwürdigkeit guttun dürfte; und zwar das umso mehr, wenn man der Legislative im gleichen Zusammenhang eine "administrative Überkontrolle" vorwirft, die "die Regierungsfunktion auch stören" könne und deshalb "die Begrenzung [der Kontrolle] auf ein funktionsverträgliches Maß" fordert.

Teil der Vereinbarung ist die transparente Veröffentlichung der zum Nachvollzug nötigen Dokumente und also explizit des Referentenentwurfs, auf dessen Grundlage das Anhörungsverfahren basierte. Dem wird jedoch vonseiten der Regierung nicht nachgekommen, was zur Folge hat, dass jene, die sich im Thema nicht auskennen (und das wir mit Blick auf die vielen Gesetzentwürfe, über die Abgeordnete befinden müssen, die allergrößte Zahl der Bundestagsabgeordneten sein), nicht erkennen können, dass der Gesetzentwurf verfassungswidrig ist; denn der verfassungswidrige Gehalt wird erst im Vergleich erkennbar. Und diese Form der Verschleierung werte ich als weiteres (und recht starkes) Indiz dafür, dass keine weitere Änderung des Entwurfs geplant ist - denn wäre eine entsprechende Änderung geplant, bräuchte man nicht entsprechend intransparent vorzugehen.


Das was du hier gerade ansprichst, finde ich tatsächlich sehr verwirrend.
Den Gewerkschaften wurde damals der (alte) Referentenentwurf vorgelegt, welcher auch bspw. den REZ enthalten hätte.
Aufgrund dieses Referentenentwurfs haben die Gewerkschaften sodann Stellungnahmen abgegeben.
Jetzt werden diese Stellungnahmen, welche sich auch den alten und somit nicht mehr aktuellen Referentenentwurf beziehen, im Gesetzgebungsverfahren angewandt bzw. zur Kenntnis genommen.
Kann das so richtig sein?!

SwenTanortsch

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Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
« Antwort #212 am: 26.05.2021 19:00 »
Ich denke, genau deshalb soll es Teil eines transparenten Gesetzgebungsverfahrens sein, dass der Referentenentwurf, der in die Anhörung gegangen ist, neben den Stellungnahmen der Gewerkschaften und Verbänden vorliegt, sodass ein Vergleich der Fortentwicklung hin zum Gesetzentwurf erkennbar ist. So, wie das Verfahren von der Bundesregierung allerdings vollzogen wird, ist es nicht erkennbar, dass die Nettoalimentation bei Weitem nicht die Mindestalimentation erreicht, dass also der aktuelle Entwurf im Rahmen unserer verfassungsmäßigen Ordnung nicht verabschiedet werden kann, weil die Legislative nach Art. 20 Abs. 3 an Recht und Gesetz gebunden ist.

MasterOf

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Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
« Antwort #213 am: 26.05.2021 19:20 »
Ich denke, genau deshalb soll es Teil eines transparenten Gesetzgebungsverfahrens sein, dass der Referentenentwurf, der in die Anhörung gegangen ist, neben den Stellungnahmen der Gewerkschaften und Verbänden vorliegt, sodass ein Vergleich der Fortentwicklung hin zum Gesetzentwurf erkennbar ist. So, wie das Verfahren von der Bundesregierung allerdings vollzogen wird, ist es nicht erkennbar, dass die Nettoalimentation bei Weitem nicht die Mindestalimentation erreicht, dass also der aktuelle Entwurf im Rahmen unserer verfassungsmäßigen Ordnung nicht verabschiedet werden kann, weil die Legislative nach Art. 20 Abs. 3 an Recht und Gesetz gebunden ist.

Das denke ich auch. Gleichzeitig entsteht aber der Eindruck, dass das bewusst so gehandhabt wird ..

SwenTanortsch

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Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
« Antwort #214 am: 26.05.2021 21:58 »
Ich denke, "Cui bono" ist immer ein ganz guter Ansatz. Ein Vorsatz ist ja vielfach schwer zu belegen; aber ein Nutzen ist ganz sicherlich zu erkennen - worauf sein Zustandekommen auch immer beruht.

frankyboy

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Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
« Antwort #215 am: 02.07.2021 16:34 »
Hat schon jemand von den Ruhestandsempfängern (Generalzolldirektion Düsseldorf) die Erhöhung bekommen?


sailor

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Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
« Antwort #216 am: 03.07.2021 19:20 »
Auch von Stuttgart kam noch nichts

Max Bommel

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Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
« Antwort #217 am: 05.07.2021 06:12 »
Hat schon jemand von den Ruhestandsempfängern (Generalzolldirektion Düsseldorf) die Erhöhung bekommen?

Wer über SASPF (Bw) abgerechnet wird, soll die Erhöhung mit den Bezügen für August 2021 bekommen. Es gab zwar beim ersten Versuch Probleme mit dem Einspielen, ab er man will es nun am kommenden Wochenende wieder versuchen. Dann sollte es lieber klappen, denn am 15.07. ist Eingabeschluss...

m3mn0ch

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Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
« Antwort #218 am: 14.07.2021 15:36 »
Das BBVAnpÄndG 2021/2022 ist heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

Big T

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Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
« Antwort #219 am: 31.08.2021 16:00 »
Hier noch ein interessanter Fund mit Aussagen aus dem BMF, weshalb es mit der Umsetzung der beiden BVerfG -Beschlüsse nicht klappte :

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sarah-ryglewski/fragen-antworten/577826

BalBund

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Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
« Antwort #220 am: 31.08.2021 17:00 »
Hier noch ein interessanter Fund mit Aussagen aus dem BMF, weshalb es mit der Umsetzung der beiden BVerfG -Beschlüsse nicht klappte :

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sarah-ryglewski/fragen-antworten/577826

Verhält es sich so wie hier angerissen wundert es mich nicht. Im Wahljahr auf einmal Fördertöpfe schließen zu müssen, weil die Haushaltstitel für Personal signifikant angehoben werden müssen macht kein Politiker der wiedergewählt werden möchte.

Für die Bundesbeamten wird sich also mutmaßlich vorerst nichts ändern, es sei denn per Klage und Urteil würde festgestellt, dass die Alimentation der A-Besoldung auch hier verfassungswidrig zu gering ist. Ehrlicherweise habe ich aber keinen Überblick, ob da momentan etwas anhängig ist und wenn ja, in welcher Instanz.
Die Prognose für eine durchgreifende Änderung im Bund ist also insgesamt eher mau, selbst nach einem Urteil hat der Gesetzgeber ja meist noch 18 Monate zur Umsetzung und bis dahin sind bestimmt wieder Wahlen...

MasterOf

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Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
« Antwort #221 am: 31.08.2021 17:27 »
Ich sehe das anders.

„Das BMF spricht sich im Interesse der Beschäftigten des Bundes für eine sehr zeitnahe Fortsetzung
dieser komplexen Prüfungen aus.“

Heißt für mich, lang dauert es nicht mehr.

BalBund

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Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
« Antwort #222 am: 31.08.2021 20:35 »
Ich sehe das anders.

„Das BMF spricht sich im Interesse der Beschäftigten des Bundes für eine sehr zeitnahe Fortsetzung
dieser komplexen Prüfungen aus.“

Heißt für mich, lang dauert es nicht mehr.

Für mich heißt das: Sobald die Ministerien bereit sind auf politische Projekte zu verzichten um ihren Beamtenapparat verfassungsgerecht zu entlohnen oder ein neues Urteil des BVerfG uns unmittelbar bindet.

Mit der wieder aktivierten Schuldenbremse gibt es faktisch keine Alternative als die im BMI-Entwurf bezeichneten Mehrausgaben durch Einsparungen entweder im Stellenkegel oder durch Kürzungen in den nicht-obligatorischen Bereichen zu realisieren.

was_guckst_du

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Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
« Antwort #223 am: 01.09.2021 07:03 »
...tut uns leid, wir können verfassungsrechtliche Vorgaben nicht umsetzen, weil das Bundesverkehrsministerium hunderte Millionen aus seinen Töpfen verschleudert hat und nun nicht mehr bereit ist, weiteres Geld aus seinen Töpfen zur Verfügung zu stellen... ;D ;D ;D

...aber wir beabsichtigen natürlich zeitnah eine weitere Prüfung...und wenn sich nach der Bundestagswahl die entscheidenden Köpfe erstmal profilieren wollen und andere Absichten haben, ist das ja schließlich nicht unsere Schuld...

...Politiker sind schon eigenartige Menschen...
Gruß aus "Tief im Westen"

Meine Beiträge geben grundsätzlich meine persönliche Meinung zum Thema wieder und beinhalten keine Rechtsberatung. Meistens sind sie ernster Natur, manchmal aber auch nicht. Bei einer obskuren Einzelfallpersönlichkeit antworte ich auch aus therapeutischen Gründen

BStromberg

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Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
« Antwort #224 am: 01.09.2021 09:21 »
...Politiker sind schon eigenartige Menschen...

Die meisten Wähler machen das Spiel doch brav mit; wir werden es Ende September wieder erleben. Insofern muss man wohl anerkennen "die Taktik des Aussitzens" geht vollkommen auf!

Ich habe es an anderer Stelle schon mal erwähnt... das gesamte Thema der verfassungskonformen Besoldung/Alimentation wird sich wie ein Kaugummi in die Länge ziehen und ich halte es noch nicht mal für ausgeschlossen, dass man eines fernen Tages zwar "dem Grunde nach Recht bekommt vor Gericht", ABER die fiskalische Dimension so gravierend groß geworden ist, dass das BVerfG irgendwie feststellt, dass Rückwirkung ausgeschlossen wird.... wundern würde es mich jedenfalls nicht.

Hab ein paar Tausend Euro ins Prozesskosten-Kopfkissen gesteckt und warte darauf, dass mich mein Dienstherr in die Klage treibt... NOCH gibt es ein Stillhalteabkommen und meine Rechtsmittel wurden allesamt ruhend gestellt.

"Ich brauche Informationen.
Meine Meinung bilde ich mir selber."
(Charles Dickens)