Autor Thema: Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020  (Read 59625 times)

Gruenhorn

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 39
  • Karma: +9/-121
Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
« Antwort #225 am: 01.09.2021 18:38 »
Wie schön, dass Ihre Anträge ruhend gestellt wurden. Trotz viermaliger Aufforderung ignoriert meine Personalstelle dieses Gesuch in meinem Fall bereits seit 2017 in verschiedenen Angelegenheiten.. Keine Ahnung, was man da nun machen soll.

BStromberg

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 386
  • Karma: +98/-283
Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
« Antwort #226 am: 02.09.2021 06:45 »
Wie schön, dass Ihre Anträge ruhend gestellt wurden. Trotz viermaliger Aufforderung ignoriert meine Personalstelle dieses Gesuch in meinem Fall bereits seit 2017 in verschiedenen Angelegenheiten.. Keine Ahnung, was man da nun machen soll.

Dann haben Sie ja noch einen kleinen Trost... solange nichts förmlich beschieden ist, müssen Sie noch nicht verwaltungsgerichtlich einschreiten.

Alles schön sammeln und dokumentieren und dann mit einer gewissen Entspanntheit den Dingen ihren Lauf lassen.
"Ich brauche Informationen.
Meine Meinung bilde ich mir selber."
(Charles Dickens)

MasterOf

  • Jr. Member
  • **
  • Beiträge: 65
  • Karma: +4/-43
Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
« Antwort #227 am: 23.09.2021 14:33 »
Wagt einer einen Blick in die Glaskugel, bis wann bspw. ein regionaler Ergänzungszuschlag im Rahmen der Umsetzung der Beschlüsse des BVerfG umgesetzt werden könnte?  ::)

SwenTanortsch

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 574
  • Karma: +518/-735
Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
« Antwort #228 am: 23.09.2021 19:00 »
Wagt einer einen Blick in die Glaskugel, bis wann bspw. ein regionaler Ergänzungszuschlag im Rahmen der Umsetzung der Beschlüsse des BVerfG umgesetzt werden könnte?  ::)

Das kommt darauf an: Wenn er verfassungskonform umgesetzt werden sollte, dürfte sich das noch eine recht lange Zeit hinziehen; denn die direktive Sachlage zieht komplexe Folgen nach sich und lässt nur eingeschränkte Möglichkeiten zur Besoldungsdifferenzierung und also Personalkosteneinsparung zu. Im Bund dürfte eine entsprechende Regelung verfassungskonform noch einmal schwieriger zu vollziehen sein als in den meisten Ländern, da die Mietenstufen der Wohngeldverordnung nach Gemeinden differenziert werden und also im Bund sowohl noch einmal eine deutlich größere Spreizung zu beachten ist als in den meisten Ländern als auch eine deutlich höhere Anzahl an zu beachtenden Gemeinden als von den Ländern, die "nur" ihre Gemeinden zu beachten haben. Auch dürften auf Bund-Länder-Ebene mindestens Absprachen nötig sein, sofern auch die oder einige Länder Ortszuschläge im Sinne der Rn. 61 der aktuellen BVerfG-Entscheidung tätigen woll(t)en. Die (Wieder-)Einführung eines verfassungskonformen Ortszuschlags bedürfte im Vorfeld einiger Arbeit und im und nach dem Vollzug seiner Einführung eines nicht geringen Verwaltungsaufwands, der wiederum (Mehr-)Kosten nach sich zöge oder zum Liegenbleiben andere Aufgaben führte.

Wenn er so verfassungswidrig eingeführt werden sollte, wie es unlängst bereits im Bund geplant war, dann dürfte es nicht unwahrscheinlich sein, dass es bereits mit den zu erwartenden Anpassungsgesetzen im Gefolge des anstehenden Tarifabschlusses zu ähnlichen Ideen auf Landesebene kommen wird. Was man so hört, arbeiten wohl in den meisten Ländern Arbeitsgruppen, die damit beschäftigt sind, wie man im Hinblick auf die zu erwartenden Anpassungsgesetze auf die neuen BVerfG-Direktiven reagieren möchte - und es ist zu vermuten, dass dabei auch die Möglichkeiten von Ortszuschlägen geprüft werden dürften. Auf Bundesebene dürfte hingegen erst einmal - so schätze ich - eine etwas längere Zeit der Regierungsbildung ins Haus stehen und ob dann die Besoldung der Bundesbeamten ganz oben auf der Agenda stehen sollte, dürfte wohl doch eher bezweifelt werden, denke ich, wo man doch auf Bundesebene gerade ein so schönes neues Anpassungsgesetz verabschiedet hat, für das die dann Vorgängerregierung verantwortlich gewesen ist...

SwenTanortsch

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 574
  • Karma: +518/-735
Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
« Antwort #229 am: 16.10.2021 10:23 »
In ihren Antworten auf die Fragen nach dem verfassungswidrig verabschiedeten Besoldungsanpassungsgesetz hatten die angeschriebenen Abgeordneten im Sommer vielfach ein neues und mit der Verfassung konformes Gesetz, und zwar als vordringliche Aufgabe der neuen Regierung nach der Bundestagswahl gefordert bzw. angekündigt. Deren Parteispitzen haben nun als Ergebnis der Sondierung offensichtlich verhandelt, was zu erwarten war, nämlich dass für den geplanten Umbau von Staat und Gesellschaft von der öffentlichen Verwaltung deutlich mehr Leistung und Leistungen zu erwarten sein werden, wofür eine verfassungskonforme Alimentation augenscheinlich genauso wenig eine Rolle spielt wie eine attraktives Arbeitsentgelt der Angestellten, weshalb hierzu nichts gesagt wird:

"1. Moderner Staat und digitaler Aufbruch

Wir wollen einen grundlegenden Wandel hin zu einem ermöglichenden, lernenden und digitalen Staat, der vorausschauend für die Bürgerinnen und Bürger arbeitet. Es geht darum, das Leben einfacher zu machen. Staatliches Handeln soll schneller und effektiver werden und wirtschaftliche wie gesellschaftliche Innovationsprozesse befördern. Wir wollen eine neue Kultur der Zusammenarbeit etablieren, die auch aus der Kraft der Zivilgesellschaft heraus gespeist wird.

Um Deutschland zügig zu modernisieren sind schnelle Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren zentrale Voraussetzung. Daher sollen im ersten Jahr der Regierung alle notwendigen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden, um private wie staatliche Investitionen schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können. Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren.

Die Verwaltung soll agiler und digitaler werden. Wir werden sie konsequent von der Bürgerin und dem Bürger her denken. Digitale Anwendungen werden jeweils mitgedacht und realisiert. Dazu wollen wir Gesetze einem Digitalisierungscheck unterziehen. Die digitalpolitische Strategie der Bundesregierung wird neu aufgesetzt (u.a. KI-Strategie, Datenstrategie, Blockchain-Strategie). Kompetenzen in der Bundesregierung werden neu geordnet und gebündelt. Den Gigabit-Ausbau treiben wir engagiert voran.

Der Föderalismus ist die Grundsäule der Bundesrepublik. Um die Leistungsfähigkeit zu erhöhen, braucht es Klarheit bei den Aufgaben und der Finanzierung. Wir streben eine engere, zielgenauere und verbindliche Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen an.

Wir wollen für gute Lebensbedingungen in Stadt und Land sorgen. Gerade in den ländlichen Räumen gilt es, die Daseinsvorsorge zu stärken. Bürgerinnen und Bürger sollen ihren Alltag in ihrer Region gut leben können – von der Arbeit übers schnelle Internet bis hin zu guten Verkehrsanbindungen, vom Einkaufen über den Arztbesuch bis hin zum Sport. Wir wollen dafür sorgen, dass notwendige Investitionen (zum Beispiel in schnelles Internet oder Mobilität) insbesondere dort angepackt werden, wo der Nachholbedarf am größten ist.

Auch mehr als 30 Jahre nach der friedlichen Revolution bleibt es unverändert Aufgabe, die innere Einheit sozial und wirtschaftlich zu vollenden. Viele Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland haben im Wandel Erfahrungen gesammelt, die auch mit Brüchen und Enttäuschungen verbunden waren. Daraus wollen wir für die anstehenden großen Transformationsprozesse in ganz Deutschland lernen.

Demokratie lebt von Vertrauen in alle staatlichen Institutionen und Verfassungsorgane. Wir werden daher das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung stärken. Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs, wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben.

[...]

Wir werden das Klimaschutzgesetz noch im Jahr 2022 konsequent weiterentwickeln und ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen auf den Weg bringen. [...] Wir machen es zu unserer gemeinsamen Mission, den Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen und alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg zu räumen. Dazu werden wir Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigen. [...] Bürokratische Hürden werden wir abbauen [...] Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes werden vorgezogen bzw. beschleunigt.

[...]

Wir wollen Selbständigkeit durch bessere Gründungsförderungen sowie einen Abbau unnötiger Bürokratie fördern.

[...]

In der Gesundheitspolitik wollen wir Vorsorge und Prävention zum Leitprinzip machen. Wir wollen unser Gesundheitswesen stark machen, damit es für kommende Krisen, etwa eine neue Pandemie, gut vorbereitet ist. Dafür werden wir aus den Erkenntnisse der Pandemie lernen und den Öffentlichen Gesundheitsdienst digitalisieren und stärken. [...] Es bedarf mehr sektorenübergreifender Kooperation und Vernetzung zwischen den verschiedenen Gesundheitseinrichtungen und -berufen. [...] Wir wollen eine Offensive für mehr Pflegepersonal. Hochwertige Pflege gibt es nur mit gut ausgebildeten Pflegekräften, guten Arbeitsbedingungen und angemessenen Löhnen in der Pflege. Wir wollen mehr qualifizierte ausländische Pflegekräfte gewinnen und die nötigen Voraussetzungen dafür schaffen. Pflegerinnen und Pfleger sollen mehr Zeit für ihre eigentliche Tätigkeit mit den Patientinnen und Patienten haben. Das wollen wir durch Entbürokratisierung, die Nutzung digitaler Potentiale und klare bundeseinheitliche Vorgaben bei der Personalbemessung gewährleisten.

[...]

Schulen in benachteiligten Regionen und Quartieren werden wir gezielt und dauerhaft unterstützen.

[...]

Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland als Grundlage für nachhaltiges Wachstum, Wohlstand und hohe Beschäftigung in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft erhöhen. Wir werden Unternehmen und Beschäftigte bestmöglich unterstützen, Innovation fördern und neues Zutrauen in Gründergeist, Innovation und Unternehmertum schaffen. Dazu stärken wir die StartUp- und Gründerförderung und entbürokratisieren die Innovationsförderung und -Finanzierung.

[...]

Wir wollen unser sicheres Land noch sicherer machen. Jede und jeder in Deutschland soll sich sicher fühlen – ob auf der Straße, zu Hause oder im Netz. Dafür kommt es vor allem auf mehr präventive Sicherheit an. Dazu brauchen wir motivierte, gut ausgebildete und ausgestattete Polizistinnen und Polizisten.

[...]

Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur. Damit die bereitgestellten Mittel auch eingesetzt werden, müssen Planungsprozesse und Genehmigungen deutlich beschleunigt werden. [...] Den Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung werden wir intensivieren. [...] Wir wollen Steuerbürokratie spürbar verringern

[...]

Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Internationalen Sicherheit. Wir verbessern ihre Ausrüstung wie auch die der Bundeswehr. [...] Die Asylverfahren, die Verfahren zur Familienzusammenführung und die Rückführungen wollen wir beschleunigen und legale Wege schaffen."

(https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/das-will-die-ampel-fuer-deutschland-hier-lesen-sie-das-komplette-sondierungspapier-von-spd-gruenen-und-fdp_id_24336410.html)

"Auch mehr als 30 Jahre nach der friedlichen Revolution bleibt es unverändert Aufgabe, die innere Einheit sozial und wirtschaftlich zu vollenden. Viele Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland haben im Wandel Erfahrungen gesammelt, die auch mit Brüchen und Enttäuschungen verbunden waren. Daraus wollen wir für die anstehenden großen Transformationsprozesse in ganz Deutschland lernen." (s. unter Punkt 1) Wenn zu lernen bedeuten sollte, vorsätzlich verfassungswidrige Gesetze zu beschließen bzw. fortlaufen zu lassen, einen nicht geringen Teil derer, die die größere Leistung erbringen sollen, weiterhin unterhalb der Grundsicherung und ausnahmslos auch alle anderen extrem unterzualimentieren, dann zeigte man eventuell bereits gleich zu Beginn, wohin es mit diesen Worten gehen sollte. https://www.youtube.com/watch?v=R-Td0654RxU

MasterOf

  • Jr. Member
  • **
  • Beiträge: 65
  • Karma: +4/-43
Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
« Antwort #230 am: 16.10.2021 14:57 »
Ich habe beim BMI nachgefragt bis wann man mit der Umsetzung der Beschlüsse des BVerfG rechnen könne.
Folgende Antwort habe ich erhalten:

„Ich habe Ihr Anliegen intern prüfen lassen und kann Ihnen nun mitteilen, dass die Umsetzung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 (2 BvL 6/17 und 2 BvL 4/18 bezüglich amtsangemessener Alimentation) durch Anpassung des Bundesbesoldungsgesetzes im Jahr 2022 vorgesehen ist.“


xap

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 108
  • Karma: +21/-153
Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
« Antwort #231 am: 17.10.2021 13:16 »
Vielen Dank fürs Erkundigen. Da darf man gespannt sein, ob es am Ende so wie im Entwurf kommt und ob es tatsächlich bei 2022 bleibt. Wie man sich da seitens BMI trotz laufender Regierungsbildung so festlegen kann, wundert mich aber. 

MasterOf

  • Jr. Member
  • **
  • Beiträge: 65
  • Karma: +4/-43
Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
« Antwort #232 am: 17.10.2021 20:29 »
Ich denke, dass dem BMI schlichtweg bewusst ist, dass die Beschlüsse umgesetzt werden müssen - unabhängig der Zusammenstellung der künftigen Regierung. Auch diese, unabhängig davon wie sie aussehen wird, kann sich der Rechtsprechung des obersten deutschen Gerichts nicht (auf Dauer) widersetzen.