[BW] 4-Säulen-Programm

[Versuch]

Das 4-Säulen-Modell ist wie gesagt mit Absicht so gestaltet, dass hohe Besoldungsgruppen leer ausgehen und niedrige mit Kindern sehr viel mehr Geld erhalten. Das verletzt aus meiner Sicht das Abstandsgebot.

Ich würde gegen Ende der Widerspruchsfrist Widerspruch ohne Begründung einlegen und eine Begründung ankündigen. (Abstandsgebot nicht berücksichtigt, Begründungspflicht unzureichend erfüllt, etc.).

Ziel ist es Zeit zu gewinnen, bis das BVerfG z.B. über Bremen entscheidet und dann kann man schauen ob die Chancen steigen.

Der Widerspruch wird, egal was man schreibt zu 100% abgelehnt. Es hilft nur eine Klage und bei der Klage muss das Verwaltungsgericht, die Frage dem BVerfG vorlegen. Alles andere hat keine Aussicht auf Erfolg. So sieht der Weg aus, den man in höheren Besoldungsgruppen bestreiten muss. In die Klage man in der Regel auch die Folgejahre einbeziehen.

Sicherlich nicht der einzige, nur der einzige der sich bislang hier gemeldet hat. Viele haben erst ab 2020 den Antrag gestellt. Die Anträge werden derzeit Stück für Stück abgearbeitet. Viele bekommen etwas Geld wegen niedrigen Besoldungsgruppen und Kindern und geben sich damit zufrieden. Höhere Besoldungsgruppen müssen ihre Rechte aktiv einfordern, auch wenn die Erfolgschance ungewiss ist.

Warum soll die 4rfolgschsnce ungewiss sein?
8ch habe bisher immer herausgelesen, dass es eigentlich eindeutig ist, dass man zu wenig bekommen hat.

[Ozymandias]

Ungewiss deshalb, da noch niemand gewonnen hat und man zwingend vor das BVerfG muss um zu gewinnen.
Vor kurzem wurden in Berlin Klagen von höheren Besoldungsgruppen abgewiesen.
In BW wird mit Hand und Fuß dafür gekämpft, die Kosten der "Besoldungsrevolution" so klein wie möglich zu halten.

[Versuch]

Ungewiss deshalb, da noch niemand gewonnen hat und man zwingend vor das BVerfG muss um zu gewinnen.
Vor kurzem wurden in Berlin Klagen von höheren Besoldungsgruppen abgewiesen.
In BW wird mit Hand und Fuß dafür gekämpft, die Kosten der "Besoldungsrevolution" so klein wie möglich zu halten.

Muss man wirklich so weit oder erledigt das das BVG nicht durch andere Urteile davor, so dass klar ist, dass in BW nicht verfassungsgemäß alimentiert wird?

[PolareuD]

[...]
Vor kurzem wurden in Berlin Klagen von höheren Besoldungsgruppen abgewiesen.
[...]
[/quote

Da würde mich mal die Begründung für die Klageabweisung interessieren? Liegt die öffentlich vor?

[Ozymandias]

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Berlin&Datum=16.06.2023&Aktenzeichen=26%20K%20128.23

Leider noch nicht veröffentlicht.

https://www.drb-bw.de/medien/drb-bw_muster-widerspruch_besoldung_2022.docx

Der DRB BW einen guten Musterwiderspruch veröffentlicht, den man für 2018 abwandeln könnte.
Alle Länder versuchen die Besoldung auf andere Arten zu reparieren, deshalb ist schwer hervorzusehen, inwieweit die baldige Bremer-Entscheidung auf BW einwirken wird.

Man kann hoffen, dass andere BVerfG Entscheidungen Auswirkungen auf BW haben und BW mehr auf das Abstandsgebot achtet, aber man sollte wenn man den Verfahrensweg bestreiten will, nicht zu sehr damit planen.

[Versuch]

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Berlin&Datum=16.06.2023&Aktenzeichen=26%20K%20128.23

Leider noch nicht veröffentlicht.

https://www.drb-bw.de/medien/drb-bw_muster-widerspruch_besoldung_2022.docx

Der DRB BW einen guten Musterwiderspruch veröffentlicht, den man für 2018 abwandeln könnte.
Alle Länder versuchen die Besoldung auf andere Arten zu reparieren, deshalb ist schwer hervorzusehen, inwieweit die baldige Bremer-Entscheidung auf BW einwirken wird.

Man kann hoffen, dass andere BVerfG Entscheidungen Auswirkungen auf BW haben und BW mehr auf das Abstandsgebot achtet, aber man sollte wenn man den Verfahrensweg bestreiten will, nicht zu sehr damit planen.

Ich habe in Erinnerung, dass Sven den Musterwiderspruch zu lang fand und riet sich kurz zu halten.

[Nevada5]

Hallo zammthing, Wieviele Kinder hattest du in den Jahren 2018 und 2019?

[SwenTanortsch]

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Berlin&Datum=16.06.2023&Aktenzeichen=26%20K%20128.23

Leider noch nicht veröffentlicht.

https://www.drb-bw.de/medien/drb-bw_muster-widerspruch_besoldung_2022.docx

Der DRB BW einen guten Musterwiderspruch veröffentlicht, den man für 2018 abwandeln könnte.
Alle Länder versuchen die Besoldung auf andere Arten zu reparieren, deshalb ist schwer hervorzusehen, inwieweit die baldige Bremer-Entscheidung auf BW einwirken wird.

Man kann hoffen, dass andere BVerfG Entscheidungen Auswirkungen auf BW haben und BW mehr auf das Abstandsgebot achtet, aber man sollte wenn man den Verfahrensweg bestreiten will, nicht zu sehr damit planen.

Ich habe in Erinnerung, dass Sven den Musterwiderspruch zu lang fand und riet sich kurz zu halten.

Wie ja allemal bekannt (und gerade auf der allgemeinen Seite ein weiteres Mal gezeigt), bin ich, was kurze Schreiben anbelangt, eher die falsche Adresse... ernsthaft: Wir haben über das Thema bspw. Ende letzten Jahres (ab dem 09.12.) an dieser Stelle miteinander diskutiert: https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,117751.405.html Hinsichtlich der Länge statthafter Rechtsbehelfe herrscht weiterhin eine große Verunsicherung, da der länderübergreifende konzertierte Verfassungsbruch, den Ulrich Battis hervorhebt, Treu und Glauben immer mehr zugunsten eines undurchdingbaren Sumpfs ersetzt (vgl. auch meinen Beitrag Nr. 425).

[zammthing]

Hallo zammthing, Wieviele Kinder hattest du in den Jahren 2018 und 2019?

2018 keine
2019 1

[axum705]

Ich muss meinen Frust loswerden:
Im Vergleich zu Thüringen hinken wir in BW bei A14 Stufe 7 mit zwei Kindern nun knapp 10% hinterher, wenn man auf 40h umbasiert. Und das im einem Hochlohnland! Mit den nun völlig unterschiedlichen Besoldungsgesetzen als Ausfluss der Rechtsprechung des BVerG und den damit verbundenen unterschiedlichen Gehältern komme ich nicht mehr zurecht. Da mein Berufsprofil auch in der freien Wirtschaft gefragt ist, werde ich mich nun tatsächlich dran machen, dort meinen Marktwert zu ermitteln. Irgendwo hat das Ganze auch seine Grenzen. Ich hätte mir beim Einstieg vor 13 Jahren nie gedacht, dass es so grottig wird. Einen Abschlag gegenüber der PW habe ich immer bewusst in Kauf genommen. Aber dass wir uns irgendwann so weit von der Arbeitsmarktrealität für Fach-/Führungskräfte entfernen (siehe 41-Stunden-Woche als Basis), wäre mir im grundsätzlichen Vertrauen auf die Vernunft der handelnden Regierungen nie in den Sinn gekommen.

Es grüßt euch ein massiv frustrierter Beamter...

[LehrerBW]

Ich muss meinen Frust loswerden:
Im Vergleich zu Thüringen hinken wir in BW bei A14 Stufe 7 mit zwei Kindern nun knapp 10% hinterher, wenn man auf 40h umbasiert. Und das im einem Hochlohnland! Mit den nun völlig unterschiedlichen Besoldungsgesetzen als Ausfluss der Rechtsprechung des BVerG und den damit verbundenen unterschiedlichen Gehältern komme ich nicht mehr zurecht. Da mein Berufsprofil auch in der freien Wirtschaft gefragt ist, werde ich mich nun tatsächlich dran machen, dort meinen Marktwert zu ermitteln. Irgendwo hat das Ganze auch seine Grenzen. Ich hätte mir beim Einstieg vor 13 Jahren nie gedacht, dass es so grottig wird. Einen Abschlag gegenüber der PW habe ich immer bewusst in Kauf genommen. Aber dass wir uns irgendwann so weit von der Arbeitsmarktrealität für Fach-/Führungskräfte entfernen (siehe 41-Stunden-Woche als Basis), wäre mir im grundsätzlichen Vertrauen auf die Vernunft der handelnden Regierungen nie in den Sinn gekommen.

Es grüßt euch ein massiv frustrierter Beamter...

Ich finde es auch die Härte, dass Familienzuschläge mit dem Stufenaufstieg abschmelzen!
Echt peinlich wie uns Thüringen abgehängt hat...Bayaz wollte es so.

[Ozymandias]

3. Kind = 10% mehr Gehalt in BW als A14.

Die Bezahlung nach Kindern ist zwar nett und schön, aber leider taugt Thüringen nicht als Vorbild in der Vorgehensweise. Bezahlung nach Kindern kann nicht die Lösung sein. Kinderanzahl ist ein außerdienstlicher Faktor und die Staffelung nach Besoldungsgruppen, etc. dient einfach nur dazu zu sparen, inbesondere weil Pensionäre leer ausgehen.

Die Besoldungstabelle wurde enorm geschrumpft, früher A2-A16 mit 12 Stufen. Heute A7-A16 mit 10 Stufen.
Es wird immer weniger differenziert und bald kommt wohl die Einheitsbesoldung. 

=> Das gesamte Besoldungsgefüge muss sachgerecht überarbeitet werden, mit Einhaltung der Vorgaben des BVerfG ohne Spartricks wie die des 4-Säulen-Modells.

[axum705]

Ich saß gerade im Zug und habe aus Langeweile mal A14 Stufe 7 mit 2 Kinder in BW mit anderen Bundesländern verglichen (analoge Stufen). Hätte ich es nur nicht gemacht:
Beim direkten Vergleich ohne Berücksichtigung der Arbeitszeit sind wir im Mittelfeld auf Platz 7. Bei Normalisierung auf 40 Stunden landen wir nur noch auf Platz 13. Wenn man nun noch diese Werte entsprechend der GfK-Kaufkraftprognose pro Bundesland für 2023 ins Verhältnis zueinander setzt, sind wir in BW tatsächlich auf dem letzten Platz im Besoldungsvergleich.

Ich habe die Berechnung gleich mal unserem CDU-Landtagsabgeordneten geschickt, der mir persönlich aus gemeinsamer Vergangenheit bekannt ist. Ich bin mal gespannt, was er dazu meint.

Zumindest die kommunalen Arbeitgeber sind zwischenzeitlich mit der Besoldungpolitik wohl auch nicht mehr zufrieden. Auf der Homepage des Landkreistags findet man ein schönes Positionspapier ganz aktuell aus dem April mit aus meiner Sicht vielen sinnvollen Vorschlägen:
https://www.landkreistag-bw.de/fileadmin/user_upload/PDFs/Downloads/Positionen_u_Stellungnahmen/2023/Positionspapier_Staerkung_der_Attraktivitaet_des_oeffentlichen_Dienstes.pdf

Bei den Grundschullehrern scheint sich wohl was anzubahnen:
https://www.gruene-bw.de/staerkung-der-grundschulen/

[hofx23]

Besoldungsgruppe A13

Habe einen Monat Zeit, um gegen diese Bekanntgabe Widerspruch einzulegen.

Ihr Antrag auf Zahlung einer höheren Besoldung für die Zeit vom 01.01.2018 bis zum
31.12.2019 wird abgelehnt.

Weiß nun nicht, was ich tun soll.
Bin ich echt der Einzige, der diese Ablehnung bekommen hat?

Ich habe die Ablehnung gestern erhalten. Nun überlege ich auch, was ich machen werde.

[PolareuD]

Für sich entscheiden, ob man gegen den Bescheid weitere rechtliche Schritte einleiten möchte, wie Anwalt einschalten oder selbst Klage beim Verwaltungsgericht einreichen. Oder eventuell auch Rechtsberatung bei den Interessenverbänden einholen. Und wenn man das nicht will, einfach alles auf sich beruhen lassen.