Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[BVerfGBeliever]

Zwischen ,,King of Currywurst" in Sachsen und ,,gefuehltem Sozialfall" in Neubiberg liegen keine 1.000 € Unterschied... sondern schlicht die Postleitzahl

Yep. Abhilfe könnte wie erwähnt unter Umständen ein Dienstort-spezifisches MÄE schaffen.

Herr Hagemeyer-Witzleb (an dessen Robe vermutlich noch eine Spur "BVerfG-Duft" hängen dürfte) äußert sich in seinem DVBl-Aufsatz diesbezüglich übrigens wie folgt, wenngleich er natürlich deutlich flapsiger als du formuliert: 

"Angesichts der granularen Verfügbarkeit der Einkommensdaten drängt sich für Flächenländer die Frage auf, auf welches Median-Haushaltseinkommen abzustellen ist: Den Landes-Median oder den Median kleinerer geografischer Einheiten? Dass die Werte auseinander fallen können, liegt auf der Hand: Haushalte in den Regierungsbezirken Oberfranken (2010: 1.386 €) und Oberbayern (2010: 1.625 €) sowie in der darin belegenen Landeshauptstadt München (2010: 1.644 €) haben unterschiedlich hohe Einkommen, entsprechend divergieren auch die Einkommensmediane dieser Gebietseinheiten und derjenige für den Freistaat Bayern (2010: 1.487 €). Auf welchen Wert abzustellen ist, ergibt sich nicht ausdrücklich aus der Entscheidung des BVerfG, da sich die Frage für Stadtstaaten nicht stellt. Allerdings werden die feingliedrigeren Gebietseinheiten immerhin erwähnt. Und entsprechend der bisherigen Prüfungssystematik war das Grundsicherungsniveau mit Blick auf den Bedarf für die Kosten der Unterkunft »so [zu] bemessen [...], dass er auch in den Kommunen mit höheren Kosten der Unterkunft das Grundsicherungsniveau nicht unterschreitet.« Gleichzeitig ließ das BVerfG bislang die »länderspezifisch erhobenen [...] Daten über die tatsächlich anerkannten Bedarfe (95 %-Perzentil)« ausreichen und verwies im Übrigen mit Blick auf regionale Höchstwerte auf die Möglichkeit einer »(Wieder-)Einführung eines an den örtlichen Wohnkosten orientierten (Orts-)Zuschlags«."

[Rentenonkel]

Es ist spätestens zu dem Zeitpunkt, in dem wir das Partnereinkommen in seiner derzeitigen Form beerdigen dürfen, damit zu rechnen, dass das Thema Ortszuschlag auf die Tagesordnung kommt. In diesem Bereich gibt es sicherlich verfassungskonforme Regelungsmöglichkeiten, die sich auch spürbar auf den Haushalt auswirken würden. Ich erinnere an den ROMZ (Rentenonkels Mietzuschuss), den ich bereits vor Jahren im Forum mal ins Leben gerufen habe und den Swen zurecht gestutzt hat 

Die Gefahr besteht allerdings, dass die Ortszuschläge sich wie bspw. in Bayern und NRW in einer Höhe bewegen, die verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen ist und auch die stark unterschiedliche Höhe nach Anzahl der Familienmitglieder ist kaum verfassungsrechtlich zu begründen.

Der Ortszuschlag darf (wie alle anderen Nebenkomponenten auch) in der Höhe nur soziale Härten abfedern und wird auch nicht gänzlich verhindern können, dass bei einer Unteralimentation von grob 20 % (laut Battis) auch eine Erhöhung der Grundalimentation früher oder später unausweichlich wird.

[Rheini]

Ich bin dann gespannt das wenn ein Ortszuschlag eingeführt wird, es eine Zunahme vom Beamten WG in Städten geben wird, die zu einer hohen Ortszuschlagsberechtigung führen.

50qm in präkerer Wohnlage mit 30 Beamten.

[BVerfGBeliever]

Es ist spätestens zu dem Zeitpunkt, in dem wir das Partnereinkommen in seiner derzeitigen Form beerdigen dürfen, damit zu rechnen, dass das Thema Ortszuschlag auf die Tagesordnung kommt.

Wenn zur Ermittlung der Mindestbesoldung ein "feingliedriges MÄE" herangezogen würde, wozu bräuchte man dann bitte noch einen Ortszuschlag?

[Rheini]

Wenn zur Ermittlung der Mindestbesoldung ein "feingliedriges MÄE" herangezogen würde, wozu bräuchte man dann bitte noch einen Ortszuschlag?

Wonach richtet sich die feingliedrige MAE?

Dienstort oder Wohnort?

[BVerfGBeliever]

Aus meiner persönlichen Sicht sprechen nahezu alle Argumente für den Dienstort.

[Rheini]

Aus meiner persönlichen Sicht sprechen nahezu alle Argumente für den Dienstort.

HO?