[Allg] Tarifrunde TV-L 2023

[Tagelöhner]

Weil es ja auch noch soviele Beamte in Besoldungsgruppe A1 gibt. Der eD ist doch so gut wie ausgestorben.

[Bauernopfer]

.... Um aus dem OT rauszukommen: spätestens dank des Urteils zum Klima...fond wird eh für uns kein Geld mehr da sein und wie üblich werden die Gewerkschaften sich weich spülen lassen.....

Tangiert das nicht den Bundeshaushalt? TV-L ist ja Ländersache.

Das dachte ich eigentlich auch. Allerdings, aus meiner heutigen Tageszeitung:
Den Regierungsparteien des Bundes fehlen nun 60 Milliarden € für geplante Vorhaben, darunter auch solche, die mit den Ländern vorfinanziert werden. Wenn der Bund die fehlenden Summen nicht auftreibt, müssen die Länder die entsprechenden Maßnahmen allein bezahlen....
Dazu der Sprecher von Ba-Wü Finanzminister Bayaz (nicht verwechseln mit dem "Bajazz mit der Laterne")
Trotz BVerfG-Urteil ist kein Nachtragshaushalt in Ba-Wü geplant. Wir haben weder zsätzliche Mittel , noch dringliche Maßnahmen, die über einen Nachtragshaushalt finanziert werden müssten.
Und weiter:
Im Landeshaushalt Ba-Wü bestehen Risikorücklagen, um die Handlungsfähigkeit des Landes sicherzustellen.
Was allerdings ungemein beruhigend ist:
Der Bund der Steuerzahler hat an diesen Rücklagen Kritik geübt, weil Ausnahmekreditbewilligungen aus der Corona-Zeit in solchen Rücklagen gehamstert wurden.... Da war doch kürzlich was....

[Bauernopfer]

Weil es ja auch noch soviele Beamte in Besoldungsgruppe A1 gibt. Der eD ist doch so gut wie ausgestorben.

Umso schlimmer, siehe Auszug aus dem Musterwiderspruch des DRB-Ba-Wü:
Die in Baden-Württemberg nunmehr niedrigste Besoldungsgruppe A7 im mittleren Dienst stellt weitaus höhere Anforderungen an die auszuübenden Tätigkeiten und den Zugang zu solchen Ämtern als dies beim dargestellten und vom BVerfG entschiedenen einfachen Dienst der Fall war. Der Gesetzgeber hat die Stellenhebungen ausdrücklich mit den gestiegenen Anforderungen begründet. Mithin dürfte die Mindestgrenze von 15 % zum Grundsicherungsniveau nicht automatisch auch hier gelten, sonst könnte der Gesetzgeber - zumindest theoretisch - sämtliche Besoldungsgruppen (auch des gehobenen und höheren Dienstes) lediglich an der 15 % - Grenze zum Grundsicherungsniveau ausrichten, was - ungeachtet des darin liegenden Verstoßes gegen das Abstandsgebot - nicht dem hinter dem Mindestabstandsgebot liegenden Grundgedanken entsprechen kann. Wenn das BVerfG zwischen dem Grundsicherungsniveau und einer Besoldungsgruppe des einfachen Dienstes einen Mindestabstand von 15 % als erforderlich ansieht, dann muss der Mindestabstand zwischen dem Grundsicherungsniveau und der vorliegenden Besoldungsgruppe des mittleren Dienstes A7 schon allein wegen der deutlich qualifizierteren Tätigkeiten und höheren Zugangsvoraussetzungen deutlich oberhalb von 15 % liegen.

[Jörn85]

Warten wir einfach mal den Dezember ab.

Was mich mehr zusätzlich beunruhigt ist, dass bei einem GDP Sitzung in S-H mitgeteilt wurde, dass angedacht wird, das künftige Ergebnis mit einem Verzug von 18 Monaten erst zu übertragen.
Ich weiß nicht, wie viel Wahrheitsgehalt dahintersteckt, ich habe das auch nur von jemandem gehört, der auf der GDP Sitzung war.

Aber das wäre dann natürlich der nächste Schlag ins Gesicht.
Beim TVöD wird die prozentuale Erhöhung ja auch erst mit einem Verzug von 13 Monaten eingeführt...

Also, selbst wenn es im Dezember zu einem Abschluss kommt, werden wir wohl noch einige Zeit auf die Umsetzung warten müssen.

https://www.verdi.de/themen/nachrichten/++co++5da714ce-854d-11ee-9620-6d75e1d04a62#:~:text=Der%20im%20April%202023%20vereinbarte,des%2016.%20November%202023%20beschlossen.

ver.di fordert die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse im Öffentlichen Dienst - wie jetzt auch bei den aktuell laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder. „Die Arbeitgeber lehnen in den Tarifverhandlungen bislang eine zeitgleiche Übertragung des zu erzielenden Ergebnisses auf die Beamt*innen und die Versorgungsempfänger*Innen ab. Wir kritisieren diese Haltung der Arbeitgeber und sehen es als Affront gegenüber den Beschäftigten“, so Behle.

[Bauernopfer]

Zum Thema Umweltfonds...
Kann mir jemand den Unterschied erklären:
Wirecard / "Umweltfondsskandal" (hat das schon einen Namen, oder läuft das auf, upps, 60 Mrd. weg, die nie da waren?)

Im Unterschied zu Andi Scheuers Maut-Millionen, die waren da und sind tatsächlich weg.....
... Korrektur: Die 240 Millionen sind auch nicht weg, die sind jetzt woanders. Mittlerweile Peanuts.

[untersterDienst]

Stimmt, da war mal was, aber der es stimmt dass Geld war tatsächlich, also wahrscheinlich mal da und ist jetzt wo anders.
Guten Start in die Woche.

[HannsKanns]

Was ist eigentlich mit der Inflationsprämie beim Land?!
Über die verliert keiner ein Wort.
Ich hoffe, die gibt es auch noch rückwirkend...

Kein Wunder wandern soviele von den Ländern ab -> entweder Kommune/Bund oder fW

[Opa]

ver.di fordert die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse im Öffentlichen Dienst - wie jetzt auch bei den aktuell laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder. „Die Arbeitgeber lehnen in den Tarifverhandlungen bislang eine zeitgleiche Übertragung des zu erzielenden Ergebnisses auf die Beamt*innen und die Versorgungsempfänger*Innen ab. Wir kritisieren diese Haltung der Arbeitgeber und sehen es als Affront gegenüber den Beschäftigten“, so Behle.

Frau Behle, weder entscheiden Arbeitgeber über die Besoldungsanpassung, noch haben Beamte oder Versorgungsempfänger einen Arbeitgeber. Aber nett, dass Sie sich den Anschein geben möchten, Sie würden sich für Beamte einsetzen.

[was_guckst_du]

...Beamte laufen doch bei verdi sowieso "nur so mit"...

...ich erlebe es immer wieder, wie wenig z.B. die hauptamtlichen Funktionäre auf Bezirksebene Ahnung von Beamtenrecht haben (teilweise sind die auch etwas orientierungslos im öD überhaupt)....

[Studienrat]

War das schon immer so, oder hat auch hier das Laurence Peter Prinzip Einzug gehalten?

[was_guckst_du]

...das Peter Prinzip klappt überall...bei verdi offensichtlich besonders...

[eros]

sooo Wohngeldantrag gestellt.....
Nachdem mein Stiefkind von seinem Papa (Bürgergeld) kein Unterhalt mehr bekommt und meine Frau 200 Euro Elterngeld....und das mit A9......armes Land

[MoinMoin]

Naja wenn wir ein armes Land wären, würdest du kein Wohngeld bekommen.
Aber trauriges Land, dass so eine Stütze für dich notwendig ist, trifft es eher.

[untersterDienst]

UVG- Unterhaltsvorschuss - aber trotzdem sehr traurig

[eros]

UVG- Unterhaltsvorschuss - aber trotzdem sehr traurig

gibt es nicht, wenn man verheiratet ist