Autor Thema: "Generalstreik"  (Read 22391 times)

Ulf

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Antw:"Generalstreik"
« Antwort #405 am: 30.01.2024 10:43 »
Und über die Auszahlung des Klimagelds werden sich wohl in der kommenden Legislaturperiode vermutlich nicht alle an dieser Dreierkonstellation beteiligten Parteien zukünftig noch Gedanken machen müssen.  ;D

Schmitti

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Antw:"Generalstreik"
« Antwort #406 am: 30.01.2024 10:47 »
Und ich wäre überrascht wenn die jetzige Regierung irgendwelche Geldauszahlungen der nächsten Regierung ankündigt.
Du hast dann sicher auch eine Interpretation parat, was der Bundesfinanzminister mit dieser Aussage meint:

Zitat
RND: Wie realistisch ist noch das versprochene Klimageld für die Bürgerinnen und Bürger?

Christian Lindner: Das Klimageld bleibt im Plan. In dieser Legislaturperiode wird wie angekündigt eine Struktur für die Auszahlung geschaffen. In der Zeit danach werden Entscheidungen über die Ausgestaltung getroffen. Das – und nicht mehr – haben wir als Ampel versprochen. Dabei bleibt es.

Quelle: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Interviews/2023/2023-12-18-rnd.html

Ozymandias

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Antw:"Generalstreik"
« Antwort #407 am: 30.01.2024 10:50 »
Zitat
Und ich wäre überrascht wenn die jetzige Regierung irgendwelche Geldauszahlungen der nächsten Regierung ankündigt
Na ja, wäre zumindest ein mögliches Versprechen für Wahlkampfzeiten. (Das gute daran: muss man ja nicht einhalten.)

Um 100 % seiner Wahlkampfversprechen, die ja grundsätzlich auf einem Partei- bzw. Wahlprogramm basieren, einzuhalten bräuchte man ja auch eine absolute Mehhrheit. Die sehe ich aktuell so nicht. Wir haben mit der Ampel sogar das erste mal ein Dreiparteienbündnis im Bund, was die Umsetzung von eigenen Wahlversprechen noch etwas schwieriger macht. Maßgebend ist der Koalitionsvertrag. Und da steht nichts von einer Auszahlung eines "Klimagelds" in dieser Legislatur.

Zitat
Um einen künftigen
Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden
wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage
hinaus entwickeln (Klimageld).

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf

Seite 49

Also steht schon ziemlich deutlich drin. Man kann sich jetzt nich rausreden, dass es für die nächste Legislatur geplant war. So eine Planungshoheit hat ein Koalitonsvertrag gar nicht. Man kann es noch im letzten Jahr durchbringen, mit Auszahlung ab 1.1.26.


BAT

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Antw:"Generalstreik"
« Antwort #408 am: 30.01.2024 10:55 »
Du hast dann sicher auch eine Interpretation parat, was der Bundesfinanzminister mit dieser Aussage mein

Ich glaub Keeper hat das nicth ganz gemerkt, aber wenn eine Regierung keine klaren Planungen für die nächste REgeierung, der sie ja politisches sicher angehören möchte, trifft, hat sie schon verloren.


Warnstreik

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Antw:"Generalstreik"
« Antwort #409 am: 30.01.2024 12:41 »
Zumindest als das ganze Konzept erdacht, diskutiert und kommuniziert wurde, war IMMER das Klimageld als direkte Widerauszahlung im Gespräch. Allerdings weiß ich nicht, ob damals schon das Ende der EEG-Umlage beschlossen war...

BAT

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Antw:"Generalstreik"
« Antwort #410 am: 30.01.2024 13:43 »
Man sollte sich doch einig sein, dass auch diese Punkte schlecht rüber kommen. Selbst wenn das Klimageld nirgendwo festgehalten wurden und die Preise steigen, prozentual für die Klientel, die näher an dieser Koalition steht umso mehr.

Und durch den sofortigen Widerspruch der SPD in Bezug auf die Erhöhung des Kinderfreibetrages wäre das der Tropen (für mich), der das Fass zum überlaufen bringt. Neuwahl!

Ulf

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Antw:"Generalstreik"
« Antwort #411 am: 30.01.2024 14:22 »
Das ist ja die Krux. Selbst wenn es Neuwahlen gäbe, reichte es vermutlich nicht für eine Zweierkonstellation (zB Große Koalition). Oder präferierst du eine Minderheitsregierung im Bund?  ;)
Ob es nach Neuwahlen so stabiler liefe, ist m.E. fraglich.

Besoldungsrechner

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Antw:"Generalstreik"
« Antwort #412 am: 30.01.2024 14:25 »
Das ist ja die Krux. Selbst wenn es Neuwahlen gäbe, reichte es vermutlich nicht für eine Zweierkonstellation (zB Große Koalition). Oder präferierst du eine Minderheitsregierung im Bund?  ;)
Ob es nach Neuwahlen so stabiler liefe, ist m.E. fraglich.

Es würde tatsächlich nur für eine Koalition CDU/AFD reichen.

BAT

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Antw:"Generalstreik"
« Antwort #413 am: 30.01.2024 14:27 »
Das ist ja die Krux. Selbst wenn es Neuwahlen gäbe, reichte es vermutlich nicht für eine Zweierkonstellation (zB Große Koalition). Oder präferierst du eine Minderheitsregierung im Bund?  ;)
Ob es nach Neuwahlen so stabiler liefe, ist m.E. fraglich.

Und du glaubst in ein, zwei Jahren sieht das besser aus, nur mit dem Unterschied, dass die AFD nochmals 10 Prozent mehr hat?

Schmitti

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Antw:"Generalstreik"
« Antwort #414 am: 30.01.2024 14:37 »
Oder präferierst du eine Minderheitsregierung im Bund?
Ich kann zumindest nicht so ganz verstehen, dass sich da niemand herantraut bislang. Denn wenn ich die aktuelle Koalition sehe, was da schon an Kompromissfindung und Diskussionen stattfindet, dann ist der Sprung zu einer Minderheitsregierung, die die anderen jeweils im Einzelfall überzeugen muss, gar nicht mehr so groß. Und wenn die derzeitigen Umfragewerte sich nicht wesentlich verändern, wird das Problem ja auch nicht kleiner. Vielleicht hätte die ein oder andere Partei sogar mehr Einfluss bzw. profilschärfere Möglichkeiten auf die (nicht von ihr gestellte) Minderheitsregierung, als sie es als Teil einer 3er oder gar 4er Regierungskoalition haben würde... Also so vehement, wie das Konstrukt in D bislang von allen abgelehnt wurde, wird das zukünftig nicht mehr möglich sein.

Keeper83

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Antw:"Generalstreik"
« Antwort #415 am: 30.01.2024 15:12 »
Und ich wäre überrascht wenn die jetzige Regierung irgendwelche Geldauszahlungen der nächsten Regierung ankündigt.
Du hast dann sicher auch eine Interpretation parat, was der Bundesfinanzminister mit dieser Aussage meint:

Zitat
RND: Wie realistisch ist noch das versprochene Klimageld für die Bürgerinnen und Bürger?

Christian Lindner: Das Klimageld bleibt im Plan. In dieser Legislaturperiode wird wie angekündigt eine Struktur für die Auszahlung geschaffen. In der Zeit danach werden Entscheidungen über die Ausgestaltung getroffen. Das – und nicht mehr – haben wir als Ampel versprochen. Dabei bleibt es.

Quelle: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Interviews/2023/2023-12-18-rnd.html

Wo wird dort eine Auszahlung angekündigt?

Keeper83

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Antw:"Generalstreik"
« Antwort #416 am: 30.01.2024 15:17 »
Zumindest als das ganze Konzept erdacht, diskutiert und kommuniziert wurde, war IMMER das Klimageld als direkte Widerauszahlung im Gespräch. Allerdings weiß ich nicht, ob damals schon das Ende der EEG-Umlage beschlossen war...

Und das Ergebnis dieser Gespräche und Diskussionen ist der Koaltionsvertrag. Einfach nachzulesen. Wo wird da eine Auszahlung angekündigt? 

Herbert Meyer

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Antw:"Generalstreik"
« Antwort #417 am: 30.01.2024 15:18 »
Jeder weiß, dass dieses Klimageld niemals kommen wird. Die Ankündigung, irgendwann, irgendwie dieses Klimageld auszuzahlen, ist ja ohnehin nur ein notwendiges Zugeständnis während der Koalitionsverhandlungen an die FDP gewesen. Da die FDP in der nächsten Regierung aller Voraussicht nach nicht vertreten sein wird, ist dieses Zugeständnis hinfällig. Dann wird das Klimageld als "sozial ungerecht" wieder kassiert.

Faunus

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Antw:"Generalstreik"
« Antwort #418 am: 30.01.2024 16:10 »
Um was ging es da bei dem Klimageld im Koalitionsvertrag noch mal?

Ich habe mich da nicht mehr weiter informiert, weil dann ja gleich Corona in epischer Breite zuschlug und Unmengen Geld verschlungen hat - und ja, man hätte es besser machen können als die Ampel.
Im Nachinein ist man immer klüger.

Kaum war Corona halbswegs rum, da meinten die Russen den Nachbarn überfallen zu müssen. Und schon gab es kein Gas mehr/keine Energie...Hat eigentlich hier jemand frieren müssen bzw. keinen Zuschuss von staatl. Seite bekommen für seine erhöhten Energiekosten. Auch das hat richtig Geld gekostet.

Dann fliegt der Ampel der Haushalt um die Ohren, die nichts von Ausgaben zu Corona und Krieg im Koalitionsvertrag stehen hatte.
Und weil sich ein paar Leute ans Hand auf halten gewöhnt haben, kommen sie jetzt mit dem Klimageld aus dem Koalitionsvertrag voller Häme um die Ecke. Wobei: geht es um's Geld bekommen für nichts oder um die Häme?

Wir können seit 2015 auch noch über die Kosten von ca. 12,3 Mio. Zuwanderern diskutieren (übrigens sind davon wieder ca. 6 Mio fortgewandert). Falls es dem einen oder anderen noch ncht aufgefallen sein sollte, dass sind die Zuwanderer, die heute
- Eure Koffer in den den Urlaubsflieger packen
- Eure Getränkeflaschen, Lebensmittel, etc.  im Supermarkt einsortiert haben
- das Tier geschlachtet haben, dessen Fleisch Ihr heute gegessen habt
- Euren Eltern/Großeltern den Hintern im Pflegeheim ausgeputzt haben
- Euer Kantineessen zubereitet/ausgeteilt haben
- Euer Büro geputzt haben
....
weil heute kaum mehr jemand von uns diese Arbeit verrichten möchte. Diese zugeszogenen AN zahlen Sozialbeiträge und Steuern und treten in keinen "Generalstreik".

« Last Edit: 30.01.2024 16:23 von Faunus »

BAT

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Antw:"Generalstreik"
« Antwort #419 am: 30.01.2024 16:18 »

Viel Geld haben/verdienen und die Steuerzahlungen zu beklagen, die dazu gehören, aber in der 1. Januarwoche den Jahreseinkommensteuerausgleich vom Vorjahr fertig zu haben.... Da passt was nicht!


Letze Chance, ich weiss wirklich nicht, was du meinst...

Du kannst ja erstmal alte Fragen beantworten, bevor du neue Fässer aufmachst.

Und du glaubst es geht um die Auszahlungen des Klimageldes oder die Erhöhung des Freibetrages für Kinder auf den letzten zwei Seiten?

Nein, es geht um rumgeiere, um unklares, unentschlossenes und uneiniges Handeln. Dann muss mal halt sagen, Klimageld kommt nicht, Kassen sind leer. Absolut in Ordnung.