"Generalstreik"

[Hugo Stieglitz]

Hartzis und Aufstocker profitieren fett, ich bekomme ein bisschen mehr Grundfreibetrag. Super.

Themaverfehlung, dass hat nichts mit der aktuellen oder vorherigen Regierung zu tun, sondern mit dem BVerG

Naja, die aktuelle Regierung könnte auch den Grundfreibetrag weiter anheben als tatsächlich geschehen...

Stimmt und ich bezog mich nur auf den ersten Teil, der Implikation, dass dieses profitieren Schuld einer Regierung sei, obwohl dort nur ein vorgeschriebener InfAusgleich stattfand, sie also nicht profitieren, denn sie haben ja keinen Profit, dadurch und nicht (so wie wir, die Reallohnverluste hinnehmen müssen) weniger.

Wobei BG ja auch bei Einführung um 10% angehoben wurde. Ich glaube nicht, dass es einer weiteren Erhöhung in der Höhe bedurft hätte, um einen Rüffel des BVerG zu vermeiden. Ich hätte es zumindest darauf ankommen lassen.

Meiner Ansicht nach ist das eher ein Bedienen des typisch linkspolitisch orientieren sozialromantischen Affekts.

Zu den Protesten:
Ich verstehe ehrlich die Errgegung nicht. Wohlstand = Co2-Emission. Was würden wir denn mit dem Geld in unseren Brieftaschen machen? Heizen, Auto fahren, Fleisch futtern und in den Urlaub fliegen. Das ist aber nicht mehr drin und wird jetzt ausgeschlichen. Das ist kein Bug, das ist ein Feature.

[Taigawolf]

Wobei BG ja auch bei Einführung um 10% angehoben wurde. Ich glaube nicht, dass es einer weiteren Erhöhung in der Höhe bedurft hätte, um einen Rüffel des BVerG zu vermeiden. Ich hätte es zumindest darauf ankommen lassen.

Meiner Ansicht nach ist das eher ein Bedienen des typisch linkspolitisch orientieren sozialromantischen Affekts.

Zu den Protesten:
Ich verstehe ehrlich die Errgegung nicht. Wohlstand = Co2-Emission. Was würden wir denn mit dem Geld in unseren Brieftaschen machen? Heizen, Auto fahren, Fleisch futtern und in den Urlaub fliegen. Das ist aber nicht mehr drin und wird jetzt ausgeschlichen. Das ist kein Bug, das ist ein Feature.

Das Auto z.B. soll auf Dauer für Normalverdiener eben keine Option mehr darstellen. Stattdessen sollen die bitte alle in den ÖPNV. Habe ich inzwischen oft genug schön formuliert in Entwürfen von Regionalplänen, Klimamobilitätsplänen etc. gelesen. Da liest man dann schön versteckt Sachen wie "das oberste Ziel der Maßnahmen im MIV (Motorisierter Individualverkehr) ist seine Depriorisierung gegenüber dem Umweltverbund." oder "eine Verlagerung von MIV-Fahrten auf den Umweltverbund kann nur in Kombination mit restriktiven Maßnahmen im MIV (Push-Maßnahmen) erreicht werden." Bewusst immer schön formuliert, dass Karl-Heinz aus der Kneipe nebenan nur Bahnhof versteht, man später aber sagen kann "haben wir doch offen kommuniziert." Und dann wird schön über Taktverdopplungen fabuliert, ohne mir zu erklären, wo die ganzen Busfahrer plötzlich herkommen sollen.

Wohin die Reise geht sieht man allzu deutlich, wenn man nur hinschauen will. Parkplätze in den Kommunen sollen auch möglichst alle kostenpflichtig und zeitlich begrenzt werden. Super Idee für Pendler aus dem ländlichen Raum, die in der Kommune arbeiten und bei denen es mit ÖPNV z.B. zeitlich gar nicht reichen würde, wenn man vorher noch das Kind in den KiGa bringen muss. Konsequenz in meinem Fall wäre bei Umsetzung, dass meine Frau eben nicht mehr dort arbeiten wird und wahrscheinlich gleich zu Hause bleibt, kommt uns billiger. Das wäre dann eine wirklich effektive Maßnahme zur Bekämpfung des Fachkräftemangels gewesen.

Das ist alles -wie so oft- von hinten her gedacht und wird ideologisch mit der Brechstange durchgesetzt. Die Frage nach der Realitätsnähe oder Machbarkeit stellt sich da gar nicht. Gleichzeitig interessiert das alles diejenigen am allerwenigsten, die pro Kopf sowieso schon am meisten Co2 emittieren. Man kann es sich ja leisten. Nur der Pöbel darf das dann nicht mehr. Aber der soll schön sein E-Auto kaufen, das er dann zur Feier des Jahres einmal um den Block fahren darf, bevor der Strom zum Aufladen reguliert wird. Parken kannst Du dann sowieso nur noch zu Hause und vorm Aldi. Aber das hat sich dann auch erledigt, wenn wir endlich wie gewünscht (zwecks Nachverdichtung) alle in den 60-stöckigen Blockghettos in den Städten auf 50qm für 3000 € kalt leben.

Diese grünen Traumstädte der Zukunft erinnern mich eher an Blade-Runner oder Robocop. Aber vielleicht ist das ja auch gewünscht...
 

[MoinMoin]

Hartzis und Aufstocker profitieren fett, ich bekomme ein bisschen mehr Grundfreibetrag. Super.

Themaverfehlung, dass hat nichts mit der aktuellen oder vorherigen Regierung zu tun, sondern mit dem BVerG

Naja, die aktuelle Regierung könnte auch den Grundfreibetrag weiter anheben als tatsächlich geschehen...

Stimmt und ich bezog mich nur auf den ersten Teil, der Implikation, dass dieses profitieren Schuld einer Regierung sei, obwohl dort nur ein vorgeschriebener InfAusgleich stattfand, sie also nicht profitieren, denn sie haben ja keinen Profit, dadurch und nicht (so wie wir, die Reallohnverluste hinnehmen müssen) weniger.

Bürgergeldempfänger profitieren insofern, als das sie durch die sehr ordentliche Erhöhung nur geringere Real"lohn"verluste hinnehmen müssen.

Das wollte ich damit ausdrücken, er profitiert nicht, er hat nur keinen "Reallohn"verlust. Er profitiert also nicht, sondern er bekommt weiterhin das was Netto als minimum angesehen wird.

Und "Regierung" taucht in dem von dir zitierten Schnipsel aus Bastels Posting nicht auf...

Er nimmt auf dem Schnipsel wo Regierung auftaucht Bezug, also taucht er bei ihm auf.

[MoinMoin]

Hartzis und Aufstocker profitieren fett, ich bekomme ein bisschen mehr Grundfreibetrag. Super.

Themaverfehlung, dass hat nichts mit der aktuellen oder vorherigen Regierung zu tun, sondern mit dem BVerG

Naja, die aktuelle Regierung könnte auch den Grundfreibetrag weiter anheben als tatsächlich geschehen...

Stimmt und ich bezog mich nur auf den ersten Teil, der Implikation, dass dieses profitieren Schuld einer Regierung sei, obwohl dort nur ein vorgeschriebener InfAusgleich stattfand, sie also nicht profitieren, denn sie haben ja keinen Profit, dadurch und nicht (so wie wir, die Reallohnverluste hinnehmen müssen) weniger.

Wobei BG ja auch bei Einführung um 10% angehoben wurde. Ich glaube nicht, dass es einer weiteren Erhöhung in der Höhe bedurft hätte, um einen Rüffel des BVerG zu vermeiden. Ich hätte es zumindest darauf ankommen lassen.

Meiner Ansicht nach ist das eher ein Bedienen des typisch linkspolitisch orientieren sozialromantischen Affekts.

Könnte man so sehen, wenn die Höhe der Erhöhung durch politischen Willen beschlossen werden würde.

Es ist aber ein Automatismus und daher kein politischer Wille, somit ein Effekt der äußeren Umstände.
Und wenn da die Politik durch politischen Wille nach oben oder nach unten eingegriffen hätte, hätten sie genau gegen die "Forderung" des BVerG verstoßen und sich einen Rüffel einkassiert.
Was aber auch keine Konsequenz hätte, da die Regierungen der letzten Dekaden das ja ständig machen.

[Hugo Stieglitz]

Hartzis und Aufstocker profitieren fett, ich bekomme ein bisschen mehr Grundfreibetrag. Super.

Themaverfehlung, dass hat nichts mit der aktuellen oder vorherigen Regierung zu tun, sondern mit dem BVerG

Naja, die aktuelle Regierung könnte auch den Grundfreibetrag weiter anheben als tatsächlich geschehen...

Stimmt und ich bezog mich nur auf den ersten Teil, der Implikation, dass dieses profitieren Schuld einer Regierung sei, obwohl dort nur ein vorgeschriebener InfAusgleich stattfand, sie also nicht profitieren, denn sie haben ja keinen Profit, dadurch und nicht (so wie wir, die Reallohnverluste hinnehmen müssen) weniger.

Wobei BG ja auch bei Einführung um 10% angehoben wurde. Ich glaube nicht, dass es einer weiteren Erhöhung in der Höhe bedurft hätte, um einen Rüffel des BVerG zu vermeiden. Ich hätte es zumindest darauf ankommen lassen.

Meiner Ansicht nach ist das eher ein Bedienen des typisch linkspolitisch orientieren sozialromantischen Affekts.

Könnte man so sehen, wenn die Höhe der Erhöhung durch politischen Willen beschlossen werden würde.

Es ist aber ein Automatismus und daher kein politischer Wille, somit ein Effekt der äußeren Umstände.
Und wenn da die Politik durch politischen Wille nach oben oder nach unten eingegriffen hätte, hätten sie genau gegen die "Forderung" des BVerG verstoßen und sich einen Rüffel einkassiert.
Was aber auch keine Konsequenz hätte, da die Regierungen der letzten Dekaden das ja ständig machen.

Das bedeutet, die Bürgergeldreform als größte Sozialreform der vergangenen Jahre (so Hr. Heil) hatte weder Auswirkung auf den Regelsatz noch auf das Verfahren zur weiteren Erhöhung? In dem Fall gebe ich mich geschlagen. Moralisch hate ich eine 25%ige Erhöhung in zwei Jahren dennoch für zu hoch und hätte mir gewünscht ein anderes Verfahren zu wählen, dass dem Steuerzahler mehr Geld gespart hätte.

Ich frage mich, was passiert, wenn die BRD sich das Bürgergeld nicht mehr leisten kann. Das ist wohl nicht vorgesehen.

[TV-Ler]

...
Ich frage mich, was passiert, wenn die BRD sich das Bürgergeld nicht mehr leisten kann. Das ist wohl nicht vorgesehen.

Dann könnten immer noch Zwangsanleihen auf Grund- und Immobilienbesitz beschlossen werden...

[Herbert Meyer]

...
Ich frage mich, was passiert, wenn die BRD sich das Bürgergeld nicht mehr leisten kann. Das ist wohl nicht vorgesehen.

Dann könnten immer noch Zwangsanleihen auf Grund- und Immobilienbesitz beschlossen werden...

Jetzt steht ja erstmal die Erhöhung der Grundsteuer B um 20 Prozent für jeden selbstzahlenden Wohnenden an.  Radwege in Peru zahlen sich halt nicht von selbst.

[Johann]

Ich frage mich, was passiert, wenn die BRD sich das Bürgergeld nicht mehr leisten kann. Das ist wohl nicht vorgesehen.

Na wie wärs mit einer vorübergehenden Solidaritätsabgabe, die ungefähr 10% der Höhe der Lohnsteuer beträgt? DAS wäre mal solidarisch gegenüber den Ärmsten der Armen.

Scherz beiseite: Bürgergeld ist nicht das einzige Problem. Das sind ja nur Sozialleistungen, die bei Personen im erwerbsfähigen Alter angewendet werden. Die Sozialleistungen bei Personen im Rentenalter sind ja noch viel höher als das vergleichsweise bisschen bei den Bürgergeldempfängern. Die Zuschüsse bei Rentnern werden ja nur bezahlt, weil die über das Erwerbsleben eingezahlten Beiträge nicht ausreichend viele Rentenpunkte gebracht haben, dass man damit über dem Existenzminimum liegt. Die Differenz zwischen der ausbezahlten Rente und dem Existenzminimum wird dann aus Steuermitteln finanziert. Oder es werden Gründe herbeigezogen, wieso jemand, der in einer gewissen Zeit keine Rentenpunkte gesammelt hat, weil er beispielsweise Kinder erzogen hat, nicht auf diese Rentenpunkte verzichten sollte und sie also von Steuergeldern ersatzweise erhält.

Da wäre die Frage, wieso eine offenbar so große Anzahl an Rentnern so wenig Rentenpunkte gesammelt haben, dass sie heute davon nicht leben können. Ich weiß nicht genau, wie das 1989 war, aber die Bürger aus den neuen Bundesländern, die dieses Jahr in Rente gehen, hatten ja nur knapp 35 Jahre lang Zeit (und frühere Rentner noch weniger), um Rentenpunkte zu sammeln. Da dürfte die Quote derjenigen, deren Rente nicht zum Leben reicht, relativ groß sein. Genauso bei Personen, die erst mit 40+ nach Deutschland gekommen sind. Die meisten dürften zu wenig Zeit gehabt haben, um ausreichend viele Rentenpunkte zu sammeln, um davon in der Rente leben zu können. Auch wenn sie qualifiziert waren und anständig verdient haben.

Weiß eigentlich jemand, wie der Durchschnittslohn berechnet wird, anhand dessen die notwendige Höhe für einen Rentenpunkt bemisst? Werden da Gehälter zu 100% einberechnet, die weit über der Beitragsbemessungsgrenze liegen oder macht man da einen Cut an der Beitragsbemessungsgrenze? Ersteres wäre ja irgendwie unfair, weil es so theoretisch vorkommen könnte, dass irgendwann der notwendige Durchschnittsverdienst um einen Rentenpunkt zu erhalten über der Beitragsbemessungsgrenze liegen könnte.

[BAT]

Das ist doch ein Kreislauf. Der Erwerb von Wohneigentum wird in Deutschland nicht hoch genug geschätzt, ich würde davon ausgehen, dass ein ganz großer Anteil der Grundsicherungsrentner zur Miete wohnt, diese Miete wird an jene gezahlt, die dann Einkommen weit über dem Schnitt haben.

Die Höhe der Rente ist nicht allein ausschlaggebend, der Bedarf ist ein ganz wichtigter Faktor.

Davon ab, so viele sind es auch nicht. 3,4 Prozent, das ist ganz normal, gehört Helge Schneider nicht auch dazu?

[BAT]

Diese grünen Traumstädte der Zukunft erinnern mich eher an Blade-Runner oder Robocop. Aber vielleicht ist das ja auch gewünscht...

Was soll ein Umweltverbund sein?

Davon ab, ich mag diese ganze Tendenz auch nicht. Aber was real so vor den Häusern an Autos steht, ist schon der Hammer. In Bezug auf die Größe, die Leistung, die Ausstattung. Und natürlich auch die Anzahl. Zumindest hier auf dem Land.

[Taigawolf]

Diese grünen Traumstädte der Zukunft erinnern mich eher an Blade-Runner oder Robocop. Aber vielleicht ist das ja auch gewünscht...

Was soll ein Umweltverbund sein?

Davon ab, ich mag diese ganze Tendenz auch nicht. Aber was real so vor den Häusern an Autos steht, ist schon der Hammer. In Bezug auf die Größe, die Leistung, die Ausstattung. Und natürlich auch die Anzahl. Zumindest hier auf dem Land.

Umweltverbund ist der ÖPNV (Bus, Bahn etc.).

[BAT]

Umweltverbund ist der ÖPNV (Bus, Bahn etc.).

Die Bedeutung ist mir klar, aber solch ein Unfug kann doch nicht ernsthaft in der Wissenschaft verwendet werden (es gibt keine umweltfreundlichen Verkehrsmittel). Es sei denn als Pendant, zur Umweltzone, wo meist bei Beginn derselben Natur von Beton abgelöst wurde.

Dinge nicht korrekt zu bezeichnen ist auch sicherlich ein Grund für Unzufriedenheit. Zur Not auch politisch unkorrekt, wie Entnahme statt abschießen, thermische Verwertung statt verbrennen.

Ich denke, die Leute fühlen sich einfach veräppelt.

[Schmitti]

Aber was real so vor den Häusern an Autos steht, ist schon der Hammer. In Bezug auf die Größe, die Leistung, die Ausstattung. Und natürlich auch die Anzahl. Zumindest hier auf dem Land.

Und der ÖPNV ändert daran was genau? Hier fährt am Wochenende kein Bus, wochentags orientiert sich der Fahrplan hauptsächlich an den umliegenden weiterführenden Schulen. Würde ich da mit einem Bus in die Nähe des Umstiegs zu meiner Arbeitsstelle fahren wollen, würde ein zu bezahlender Busfahrer mit einem 350PS-Dieselmotor in einem 250.000Euro-Bus mich und vielleicht, an guten Tagen, noch ein, zwei andere herumkutschieren. Natürlich auch mit allen möglichen technischen Spielereien, der Busfahrer solls ja auch nett haben und ich mir die neuesten Veranstaltungshinweise auf den Monitoren vorspielen lassen. Aber das Auto in meiner Einfahrt, das ist böse.

[MoinMoin]

Das bedeutet, die Bürgergeldreform als größte Sozialreform der vergangenen Jahre (so Hr. Heil) hatte weder Auswirkung auf den Regelsatz noch auf das Verfahren zur weiteren Erhöhung?

Auf den Regelsatz im Kern mWn nicht, der hat Existensminimum Niveau.
Auf den Weg und den Zeiträume, der betrachtet wird um diesen Wert zu ermitteln schon.
Und nochmal: Es ist (leider?) kein von der Politik festgesetzter Wert, der da ausgezahlt wird, auch wenn es Politiker gibt, die meinen sie könnten ihn per Dekret ändern.

In dem Fall gebe ich mich geschlagen. Moralisch hate ich eine 25%ige Erhöhung in zwei Jahren dennoch für zu hoch und hätte mir gewünscht ein anderes Verfahren zu wählen, dass dem Steuerzahler mehr Geld gespart hätte.

Kommt darauf an welchen Zeitraum man betrachtet, den diese Anpassung an den Kosten abdecken soll.
Ist halt sehr unglücklich für die Politiker, dass BG Einführung und Inflation so schön zusammen gefallen sind.
Zwei Jahre vorher hätte es keine Erhöhung gegeben und wenn man bei Hartz4 geblieben wäre, wäre sicherlich der Satz auch durch die Decke gegangen, tja....

Ich frage mich, was passiert, wenn die BRD sich das Bürgergeld nicht mehr leisten kann. Das ist wohl nicht vorgesehen.

Spätestens dann werden wir grundgesetzliche Änderungen machen, die es erlauben weniger Bürgergeld zu zahlen, bzw. BG Empfänger in Wohnheime unterzubringen ....

[BAT]

Hatte ich auch in diesem Strang schonmal das Schonvermögen eingebracht? Wenn nicht, dann tu ich das hiermit.