Wo genau wird im Koaltionsvertrag eine Auszahlung eines Klimageldes angekündigt?
Wo ist denn die Kürzung des Agrardiesels im Koalitionsvertrag hinterlegt? 
Ah. Whataboutism. Stark.
Ah, auf alles was der Staat mir gibt, darf ich nur hoffen, wenn es im Koalitionsvertrag steht. Nur nehmen kann er es mir jederzeit, da braucht er keinen Koalitionsvertrag. Das zu vergleichen wäre whataboutism.
Die Auszahlung des Klimageldes ist doch mit der Bepreisung von Co2 verbunden, weil einkommenssschwache Haushalte das Klima weniger belasten, als reiche, durch die Steuer aber überproportional belastet werden. Daher muss es einen Ausgleich geben und da sind sich auch alle einig. Hier den Koalitionsvertrag vorzuschicken und gleichzeitig aber zu beweisen, dass man abseits des Koalitionsvertrages handlungsfähig ist, ist großer Unfug und muss auch so benannt werden.
Da reiche das Klima mehr belasten wie du richtig sagst, werden diese durch die C02 Bepreisung auch stärker belastet. Ein pauschale Auszahlung eines Betrages an alle wäre also an sich schon eine Umverteilung.
Ich wollte das nicht inhaltlich diskutieren. Nur kurz dazu. Unser Lebensstandard ist CO2. Wenn Co2 bepreist wird, wird alles teurer. Um den niedriegeren Einkommen in der Übergangszeit, bis alles CO2 neutral ist, eine Teilhabe an unserem Wohlstand zu erhalten, soll ein Klimageld ausgezahlt werden. Finanziert durch die CO2-Steuer, die die Besserverdiener zu großen Teilen entrichten. Die bekommen zwar auch die Zahlung, die macht am Einkommen aber so wenig aus, dass sie keinen zusätzlichen Anreiz für klimaschädliches Verhalten darstellt. So bekommt zwar jeder pro Kopf die gleiche Summe, aber die ärmeren profitieren mehr, weil sie einen größeren Anteil für Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs ausgeben und so finanziell entlastet werden.
Dein Einwand des whataboutism geht fehl, weil die Kritik an der Regierung lautet, dass ein Konzept nur halb umgesetzt wird und das Deiner Meinung nach ok ist, weil es nicht im Koalitionsvertrag steht. Die Regierung braucht aber keinen Koalitionsvertrag, um zu handeln, wie sie mit der Streichung der Agrardieselförderung bewiesen hat. Das ist ein valider Punkt.
Es ist auch aus Gründen der Haushaltsdisziplin wichtig diesen Mechanismus schnell einzuführen, da man sonst in die gleiche Problematik wie bei der Tabaksteuer läuft.
