Für die Beamten geht es nicht um einen Tarifabschluss sondern um eine amtsangemessene Alimentation die unabhängig von der Kassenlage einzuhalten ist.
Die ist bereits durch das Urteil vom Bundesverfassungsgericht festgestellt worden und sollte jeden Beamten bekannt sein.
Das ist richtig ... dann müssen wir uns aber allgemein nicht auf die laufenden Tarifverhandlungen konzentrieren, da dieses Ergebnis für Beschäftigte gilt, die keiner Alimentationspflicht des Dienstherrn unterliegen. Folglich steht es jedem Beamten frei, Widerspruch gegen die Besoldung einzulegen und den Dienstherrn auf amtsangemessene Alimentation zu verklagen.
Das was MasterNoname89 sagt. Man sollte grundsätzlich nicht über seine Verhältnisse leben.
Genau das wollte ich damit sagen und genau das ist auch das Problem was die meisten haben, die sich so extrem unterbezahlt fühlen.
Das betrifft aber alle Bereiche der Gesellschaft, nicht nur den öD.
Jede Erhöhung ist besser als eine Nullrunde und mehr als zuvor. Die Inflation kann auch nur bedingt als Nenngröße für die Tarifabschlüsse herhalten.
Jedes normale Wirtschaftsunternehmen muss Lohnerhöhungen über den Umsatz herausholen. Daraus folgen höhere Preise für die entsprechenden Güter. Da der öD allerdings keine Produkte verkauft, wird es schwierig den Umsatz über diese Stellschraube anzukurbeln. Steuererhöhungen wären eine entsprechende Möglichkeit ... die treffen jedoch auch wieder die Bezügeempfänger.
Der öD "verkauft" sogar äußerst wichtige Produkte. Seit wann gibt's ne Baugenehmigung für lau? Und da deren Kosten variabel sind, kann auch nicht von einer Erstattung der Verwaltungskosten gesprochen werden. Ebenso bei anderen Produkten. Schon mal Gebührensatzung gehört? Die werden auch ständig angepasst. Genau mit diesem Argument (teurer geworden etc) werden doch ständig Gebühren erhöht. Bei uns z.B. wird der Kiga-Platz jedes Jahr prozentual teurer, so wie die meisten anderen Sachen auch.
Natürlich hat der öD hier eine Stellschraube.
Wenn aber aufgrund der hohen Inflation deutlich weniger gebaut wird und dadurch deutlich weniger Baugenehmigungen beantragt werden, ist diese Stellschraube unter Umständen wirkungslos bzw. sogar Kontraproduktiv.
Ebenso kann man Kitagebühren (die i.d.R. Kommunale Einnahmen sind) nicht ins unermessliche steigen lassen, da dann viele lieber weniger oder gar nicht arbeiten weil man so besser kommt. Folglich sinken Einnahmen aus der Einkommenssteuer im Gegenzug. Zudem werden Kitagebühren zu einem nicht unerheblichen Anteil staatlich bezuschusst, weil diese sonst deutlich zu hoch wären.