Autor Thema: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)  (Read 2089412 times)

tigertom

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 187
Antw:Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #7290 am: 16.09.2023 07:19 »
Du jannst es nicht lassen, oder ? Ich war lange still.
Schade, lotsch. Eigentlich schreibst Du m.E. ganz brauchbare Dinge hier. Beim Thema unbegrenzte Migration bin ich sogar bei Dir.
Aber Deinen Beitrag hinsichtlich angeblicher Kriegshetze habe ich gemeldet. Aus mehreren Gründen:
1. Gehört das hier nicht her
2. Gehört das hier nicht her
3. Gehört das hier nicht her
4. Hoffe ich sehr, dass ich mich in Dir hinsichtlich Täter-Opfer-Umkehr täusche.. Bei vielen funktioniert die sowjetisch/russische Gehirnwäsche ja bis heute.

Lass' Dich doch bitte in anderen Foren über die deutschen Untaten im Ukrainekrieg, den armen Russen und den bösen USA aus. Hier ist nicht der richtige Platz dafür.


Bitte, danke, gerne.

Aloha

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 156
Antw:Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #7291 am: 16.09.2023 08:45 »
Ich schätzte bislang viele konstruktive Beiträge von lotsch im Kontext der verfassungsmäßigen Alimentation. Das Abdriften in zweifelhafte Aussagen zur internationalen Politik bei Umkehrung des Täter-Opfer-Verhältnisses har hier nichts zu suchen und muss dringend in den Telegramkanal "Sonderaktion ist Frieden - den großen Bruder lueben lernen" verlagert werden.

Edit @tigertom: habe deinen Beitrag zu spät gesehen

Bundi

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 497
Antw:Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #7292 am: 16.09.2023 10:24 »
@tigertom
@Aloha

Vielen Dank für die Beiträge ich fand auch die Beiträge von Lotsch zur Weltpolitik nenne ich es mal höflich absolut neben der Spur und unangebracht. Sowas hat in diesem Forum, auch wenn ich ein Verfechter der freien Meinungsäußerung bin, nichts verloren.
Zum einen hatte es absolut nichts mit dem Thread zu tun zum anderen waren die Tatsachen doch sehr einseitig verdreht will ich mich mal höflich ausdrücken.

InternetistNeuland

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 164
Antw:Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #7293 am: 17.09.2023 22:47 »
Der Gesetzgeber versucht ja in letzter Zeit durch streichen von niedrigen Besoldungsgruppen das Einkommen über Bürgergeldniveau zu puschen.

Das kann doch aber nur jeweils für die Zukunft gelten?


Rückbetrachtet über den gesamten Zeitraum der Einsprüche gab es ja trotzdem Jahre in denen es noch A4 A5 etc. Gruppen gab. Für diese Jahre muss ja auch eine Besoldungstabelle erstellt werden und entsprechend alle höheren Gruppen angepasst werden.

Somit würde ja auch dann die JETZT niedrigste Besoldungsgruppe (A6) angehoben und könnte ja nicht rückwirkend plötzlich weniger erhalten.

DerAlimentierte

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 141
Antw:Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #7294 am: 19.09.2023 09:54 »
https://dserver.bundestag.de/btd/20/082/2008291.pdf

Guten Morgen liebe Leute,

weiß einer, was es mit diesem Gesetzentwurf auf sich hat?

Der ist ja nämlich recht frisch, vom 11.09.2023

bbdhs

  • Jr. Member
  • **
  • Beiträge: 65
Antw:Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #7295 am: 19.09.2023 10:00 »
https://dserver.bundestag.de/btd/20/082/2008291.pdf

Guten Morgen liebe Leute,

weiß einer, was es mit diesem Gesetzentwurf auf sich hat?

Der ist ja nämlich recht frisch, vom 11.09.2023

Da geht's um die Übertragung des Tarifergebnisses der Verhandlung des ÖD (Sockelbetrag + 5,5%, ...), also das BBVAnpÄndG.

Das BBVAnpÄndG bitte nicht mit BBVAngG verwechseln!

Knecht

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 562
Antw:Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #7296 am: 19.09.2023 10:04 »
Wenigstens ist unsere allseits geliebte Ministerin mit wichtigen Dingen beschäftigt: https://www.focus.de/politik/deutschland/vorstoss-im-wahlkampf-faeser-will-ein-wahlrecht-fuer-gefluechtete_id_208585487.html

Das dürfte den sehr verdienten Fall aufs "hübsche Gesicht" wohl eher noch beschleunigen :D

Bastel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 4,397
Antw:Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #7297 am: 19.09.2023 10:36 »
Wenigstens ist unsere allseits geliebte Ministerin mit wichtigen Dingen beschäftigt: https://www.focus.de/politik/deutschland/vorstoss-im-wahlkampf-faeser-will-ein-wahlrecht-fuer-gefluechtete_id_208585487.html

Das dürfte den sehr verdienten Fall aufs "hübsche Gesicht" wohl eher noch beschleunigen :D

Bald erscheint Ihr Gesicht, wenn man bei Google „Dummheit“ eingibt... Das ist ja die reinste Selbstsabotage.

ChRosFw

  • Gast
Antw:Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #7298 am: 19.09.2023 11:15 »
Schriftfassung eines Vortrags:

Battis, Entwicklungstendenzen im Besoldungsrecht, PersV 2023, S. 328-330

BRUBeamter

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 160
Antw:Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #7299 am: 19.09.2023 11:42 »
Schriftfassung eines Vortrags:

Battis, Entwicklungstendenzen im Besoldungsrecht, PersV 2023, S. 328-330

Könnten Sie bitte auch einen Link etc. zur Verfügung stellen?

Danke

Aloha

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 156

andreb

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 159
Antw:Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #7301 am: 19.09.2023 13:39 »
Das kann sicherlich wunderbar in einem entsprechenden 2023er Widerspruch verwurschteln.


Knarfe1000

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 562
Antw:Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #7302 am: 19.09.2023 14:01 »
Du jannst es nicht lassen, oder ? Ich war lange still.
Schade, lotsch. Eigentlich schreibst Du m.E. ganz brauchbare Dinge hier. Beim Thema unbegrenzte Migration bin ich sogar bei Dir.
Aber Deinen Beitrag hinsichtlich angeblicher Kriegshetze habe ich gemeldet. Aus mehreren Gründen:
1. Gehört das hier nicht her
2. Gehört das hier nicht her
3. Gehört das hier nicht her
4. Hoffe ich sehr, dass ich mich in Dir hinsichtlich Täter-Opfer-Umkehr täusche.. Bei vielen funktioniert die sowjetisch/russische Gehirnwäsche ja bis heute.

Lass' Dich doch bitte in anderen Foren über die deutschen Untaten im Ukrainekrieg, den armen Russen und den bösen USA aus. Hier ist nicht der richtige Platz dafür.


Bitte, danke, gerne.
Lotsch glaubt wahrscheinlich auch dem, was eine gewisse Frau Wagenknecht so von sich gibt. Aber ja, eigentlich gehört das nicht hier hin.

Knarfe1000

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 562
Antw:Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #7303 am: 19.09.2023 14:03 »
Wenigstens ist unsere allseits geliebte Ministerin mit wichtigen Dingen beschäftigt: https://www.focus.de/politik/deutschland/vorstoss-im-wahlkampf-faeser-will-ein-wahlrecht-fuer-gefluechtete_id_208585487.html

Das dürfte den sehr verdienten Fall aufs "hübsche Gesicht" wohl eher noch beschleunigen :D
Sie will anscheinend mit einem lauten Knall untergehen, denn der kommt nach so einer Schwachsinnsforderung sicherlich.

haloeris

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 6
Antw:Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #7304 am: 19.09.2023 18:16 »
Wir als besorgte Bürger, sollten schnell Verbesserungsvorschläge einreichen um dem Fachkräftemangel in der Regierung entgegenzuwirken.  ;D

Es ist so lustig wenn es nicht so traurig wär.