Autor Thema: Tarifverhandlungen 2024/2025 Öffentlicher Dienst  (Read 192076 times)

NelsonMuntz

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Antw:Tarifverhandlungen 2024/2025 Öffentlicher Dienst
« Antwort #315 am: 10.11.2024 19:37 »
Laut den Erklärungen von Scholz und Lindner forderte Scholz die Aussetzung der Schuldenbremse aufgrund einer erklärten Notlage, um staatliche Hilfen für den Ukraine-Krieg zu finanzieren – eine Position, die ich entschieden ablehne.

Die kommenden Herausforderungen erfordern Strukturreformen in der Renten- und Krankenversicherung sowie die Senkung von Strompreisen und Produktionskosten. Es werden enorme Struktur- und Konjunkturprogramme nötig sein.

Unter der Kanzlerschaft von Friedrich Merz wird eine Koalition aus Union und SPD infolge eines Friedensschlusses voraussichtlich die Waffenhilfe für die Ukraine zurückfahren, die Schuldenbremse aussetzen müssen und umfangreiche Konjunkturprogramme einleiten. - Das Gegenteil der gegenwärtigen Parteipositionen. Darüber hinaus wäre eine Lösung der aufgeführten Strukturprobleme wünschenswert.

Kannst Du das bitte etwas konkretisieren (und einen Weg aufzeigen, in dem Dein Wunsch, die Schuldenbremse nicht zu lösen, Wirklichkeit wird)? Deine Ausführungen erscheinen entweder widersprüchlich, oder Du traust weder Union noch SPD das Einhalten der Schuldenbremse zu.

Eukaryot

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Antw:Tarifverhandlungen 2024/2025 Öffentlicher Dienst
« Antwort #316 am: 10.11.2024 20:29 »
Kannst Du das bitte etwas konkretisieren (und einen Weg aufzeigen, in dem Dein Wunsch, die Schuldenbremse nicht zu lösen, Wirklichkeit wird)? Deine Ausführungen erscheinen entweder widersprüchlich, oder Du traust weder Union noch SPD das Einhalten der Schuldenbremse zu.

Meine Ablehnung bezieht sich auf die Begründung des Bundeskanzlers, dass der Ukrainekrieg eine Notsituation sei, die ein Überschreiten der Schuldenbremse verfassungsrechtlich rechtfertige, nicht auf die Schuldenbremse selber.

Der Bundeskanzler sagte: „Das Grundgesetz sieht in Artikel 115 ausdrücklich vor, in einer außergewöhnlichen Notsituation ein Überschreitensbeschluss zu fassen, so wie das die Koalition Ende vergangenen Jahres übrigens genau für diesen Fall vereinbart hatte. Der russische Angriffskrieg, der nun schon im dritten Jahr tobt, sowie alle seine Folgen sind eine solche Notsituation.“ Darauf erwiderte Lindner: „ Stattdessen hat der Bundeskanzler seit heute Nachmittag ultimativ von mir verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen. Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hätte.“

Waffen in ein ausländisches Kriegsgebiet zu liefern, die das Leid von Menschen in einem ohnehin schon verlorenen Krieg unnötig verlängern, und darin eine verfassungsrechtlich gedeckte Notlage zur Rechtfertigung neuer Schulden zulasten des deutschen Staates zu rechtfertigen, kann nicht durch das Grundgesetz gedeckt sein. Eine unmittelbare Bedrohung deutschen Staatsgebiets oder eines NATO-Bündnispartners liegt nicht vor.

Der Bundeskanzler hat den notwendigen Veranlassungszusammenhang zwischen der festgestellten Notsituation und den zu ergreifenden Krisenbewältigungsmaßnahmen nicht ausreichend dargelegt (vgl. Urteil vom 15. November 2023 2 BvF 1/22).

Unabhängig davon gehe ich spätestens in der nächsten Legislaturperiode von der Vereinbarung eines Waffenstillstands in der Ukraine durch Verhandlungen zwischen den USA und Russland aus
« Last Edit: 10.11.2024 20:40 von Eukaryot »

NelsonMuntz

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Antw:Tarifverhandlungen 2024/2025 Öffentlicher Dienst
« Antwort #317 am: 10.11.2024 21:25 »
Unabhängig davon gehe ich spätestens in der nächsten Legislaturperiode von der Vereinbarung eines Waffenstillstands in der Ukraine durch Verhandlungen zwischen den USA und Russland aus

Da stimme ich Dir zu, auch wenn "Verhandlungen" eventuell etwas euphemistisch ausgedrückt ist - aber ja: Der Krieg wird im kommenden Jahr auf Initiative der USA enden. Kleiner Spoiler: Die UA wird im Nachgang auch nicht(!) in die Nato aufgenommen. Diese Entwicklung wird Überzeugungen und Ideologien in der deutschen und europäischen Parteienlandschaft mit einer disruptiven (aber vielleicht notwendigen) Kraft treffen.

Ich sehe -nicht zuletzt aus Deiner Argumentation heraus folgernd- keine realistischen Aussichten für ein sachorientiertes, erfolgreiches Handeln des aktuell gewählten Parlamentes mehr - insbesondere nicht im Rahmen einer Interimskoalition zwischen Union und SPD. Daher halte ich die Vertrauensfrage für unvermeidlich (auch wenn es formal nicht notwendig ist).

Eukaryot

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« Antwort #318 am: 10.11.2024 22:30 »
Dann sind wir uns im Wesentlichen einig. Angesichts der Ereignisse seit dem 26.09.21 könnte eine Neuwahl durchaus sinnvoll sein. Wenn sie dazu beiträgt, unnötige Geldausgaben zu verhindern, wäre dies vielleicht sogar vorteilhaft. Ein Koalitionswechsel ohne Neuwahl bietet jedoch auch die Möglichkeit für einen Neustart. Pragmatistisch betrachtet würde eine Neuwahl jedoch die Lösung dringender Probleme nur verzögern. In beiden Szenarien würden dieselben Parteien, größtenteils mit dem gleichen Personal, vor denselben Herausforderungen stehen. Insofern würde ich aus einer pragmatischen Perspektive den Koalitionswechsel, wie von SwenTanortsch vorgeschlagen, ohne Neuwahl bevorzugen.

Mit entschlossenen Politikern ließen sich Wirtschafts- und Wiederaufbauhilfen sowie die Überwachung einer demilitarisierten Zone rigoros an Forderungen nach günstigen Rohstoffen aus der Westukraine knüpfen, um so die deutsche Industrie zu stabilisieren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bot den westlichen Partnern im Rahmen seines “Siegesplans” Zugang zu wertvollen Rohstoffen seines Landes an. Er nannte Uran, Titan, Lithium und Graphit, die die Ukraine in großen Mengen besitzt und deren Wert auf Billionen US-Dollar geschätzt wird. - Ob Friedrich Merz so handeln würde, weiß ich nicht.

Olaf Scholz wird in der ARD im Augenblick von Caren Miosga interviewt.

Eukaryot

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Antw:Tarifverhandlungen 2024/2025 Öffentlicher Dienst
« Antwort #319 am: 10.11.2024 23:40 »
Waffen in ein ausländisches Kriegsgebiet zu liefern, die das Leid von Menschen in einem ohnehin schon verlorenen Krieg unnötig verlängern, und darin eine verfassungsrechtlich gedeckte Notlage zur Rechtfertigung neuer Schulden zulasten des deutschen Staates zu rechtfertigen, kann nicht durch das Grundgesetz gedeckt sein. Eine unmittelbare Bedrohung deutschen Staatsgebiets oder eines NATO-Bündnispartners liegt nicht vor.

Scholz bei Miosga am 10.11.24: „Ich will das sehr klar sagen: Es gibt nicht viele andere Länder, die sich zutrauen über 12 Mrd. Euro für die Unterstützung eines Landes, dass sich im Krieg befindet zu erwirtschaften und zu sagen das machen wir aus dem Haushalt. Wir haben das mehrfach versucht und jetzt ist aber der Punkt erreicht, wo es - auch nach den Plänen von dem früheren Bundesfinanzminister - darum gegangen wäre, das zu finanzieren durch Rentenkürzungen, durch Geld, dass man den Kommunen wegnimmt, durch Geld das fehlt für die Modernisierung unseres Landes. Und das dann auch das, worum es tatsächlich auch geht. Wollen wir das unserem Land zumuten, dass wir sagen, weil wir ein bedrohtes Nachbarland unterstützen? Mit großen Beträgen. Wir sind der größte Unterstützer der Ukraine in ganz Europa - mit weitem Abstand. Wir sind das Land nach den USA, das die meiste Unterstützung mobilisiert hat. Aber tun wir das auf Kosten der Zukunft unseres Landes, auf Kosten des Zusammenhalt? Müssen die Bürgerinnen und Bürger, die Rentnerinnen und Rentner das bezahlen? Die Antwort ist Nein! […] Es ging darum, ob wir das, was die Verfassung vorsieht machen. Dass wir in einer außergewöhnlichen Situation außergewöhnliche Belastungen außerhalb des normalen Haushalts finanzieren.“

Tja, Herr Scholz: Da hat Ihnen Herr Linder eiskalt aufgezeigt, was Sie mit Ihrer Politik angerichtet haben - und mit einer weiteren Waffenlieferung angerichtet hätten! Sie haben Deutschland in den Bankrott und abertausende Ukrainer durch die Verlängerung eines verlorenen Krieges unnötig in den Tod getrieben!

tigertom

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Antw:Tarifverhandlungen 2024/2025 Öffentlicher Dienst
« Antwort #320 am: 11.11.2024 04:48 »
Man kann vom Bundesschlumpf halten, was man möchte. Aber Dein letzter Absatz, Eukaryot, ist eine absolute Frechheit und Unverschämtheit und diese Anschuldigung ist eines Staatsdieners unwürdig.
Absolut unwürdig.

Du solltest Dich was schämen.

NelsonMuntz

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Antw:Tarifverhandlungen 2024/2025 Öffentlicher Dienst
« Antwort #321 am: 11.11.2024 07:28 »
Ich muss Dir zustimmen, tigertom: Deutschland ist weder bankrott, noch hat Scholz irgendjemanden in den Tod getrieben. Dennoch -und dabei bleibe ich- ist es ihm nicht gelungen, die Legislaturperiode als Kanzler "erfolgreich" zu gestalten.

Zur Ukraine einen Satz: Der Krieg wird nun durch D.Trump beendet werden. Das kann man gut finden, muss es aber nicht. Für Deutschland und Europa ist das dahingehend jedoch eine Niederlage, als dass wir es nicht vermocht haben, diesen europäischen Konflikt selbständig oder zumindest federführend zu befrieden.

Für die Tarifverhandlungen (und damit zurück zum Thema) ist die nun entstandene Situation sicher nicht besonders vorteilhaft: Ich denke, dass man im Wahlkampf den öffentlich Beschäftigten keinen zu "großen Schluck aus der Pulle" gönnen wird.

Eukaryot

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« Antwort #322 am: 11.11.2024 07:35 »
Warum?
„Tun wir das auf Kosten der Zukunft unseres Landes […] Nein!“, wir machen das durch „außergewöhnliche Belastungen außerhalb des normalen Haushalts“, bedeutet doch genau das - über die finanziellen Verhältnisse zu leben und dadurch den Wohlstand Deutschlands zu gefährden.
Auch der spätere Verlauf der Sendung erweckte den Eindruck, dass eine Finanzierung der Ukraine an erster Stelle zu stehen stand. - Kann man anders sehen, wenn man Staatsverschuldung grundsätzlich als unbedenklich ansieht.

Das oben gesagte war es, was ich eigentlich ausdrücken wollte. - Nur der Vollständigkeit halber:
Zur politischen Verantwortung gehört es auch zu erkennen, wenn man einen Krieg nur noch sinnlos durch Waffenlieferungen verlängert (vgl. Position Precht in Lanz/Precht Podcast Folge 166). Es kann doch nicht sein, dass es lange nicht mal den ernsthaften Versuch von Friedensverhandlungen gab. Cancel Culture gehört in die Popkultur, nicht in die Politik. Es geht um Unterstützung der Ukraine und um den Einsatz für Frieden durch Diplomatie. Natürlich soll die Ukraine nicht Russland überlassen werden und verdient Unterstützung. Das gilt auch für andere Krisengebiete, von denen es momentan viel zu viele gibt. Da braucht es Diplomatie im AA.

Zu meinen Aufgaben gehört es auch russischen und mitunter ukrainischen Kriegsdienstverweigerern (bei Ausreise samt ihren Frauen und Kindern die Abschiebung in die Heimat anzudrohen. Frieden ist die beste Fluchtursachenbekämpfung. Ggf. bin ich schon i.A. für Witwen und Waisen mitverantwortlich.

Bastel

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« Antwort #323 am: 11.11.2024 08:25 »

Das oben gesagte war es, was ich eigentlich ausdrücken wollte. - Nur der Vollständigkeit halber:
Zur politischen Verantwortung gehört es auch zu erkennen, wenn man einen Krieg nur noch sinnlos durch Waffenlieferungen verlängert (vgl. Position Precht in Lanz/Precht Podcast Folge 166). Es kann doch nicht sein, dass es lange nicht mal den ernsthaften Versuch von Friedensverhandlungen gab. Cancel Culture gehört in die Popkultur, nicht in die Politik. Es geht um Unterstützung der Ukraine und um den Einsatz für Frieden durch Diplomatie. Natürlich soll die Ukraine nicht Russland überlassen werden und verdient Unterstützung. Das gilt auch für andere Krisengebiete, von denen es momentan viel zu viele gibt. Da braucht es Diplomatie im AA.


Warum sollte ein Sieg der Ukraine nicht möglich sein? Siehe Vietnam, Afghanistan etc.. Jeden Tag werden viele Russen in die Hölle geschickt und Kriegsmaterial vernichtet. Jetzt benötigt man schon Truppen aus Nordkorea, viel lächerlicher geht es doch garnicht mehr. Die Ukraine muss nur länger als dieser Diktator durchhalten.

LehrerBW

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« Antwort #324 am: 11.11.2024 08:30 »

Für die Tarifverhandlungen (und damit zurück zum Thema) ist die nun entstandene Situation sicher nicht besonders vorteilhaft: Ich denke, dass man im Wahlkampf den öffentlich Beschäftigten keinen zu "großen Schluck aus der Pulle" gönnen wird.

Sehe ich anders…gibt wohl nichts Ätzenderes als wenn während der Wahl plötzlich die Müllabfuhr u.s.w. streikt und auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten verwiesen wird.

Rocknrollmops

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Antw:Tarifverhandlungen 2024/2025 Öffentlicher Dienst
« Antwort #325 am: 11.11.2024 09:21 »
Willkommen Rocknrollmops in der Runde !

Das "timing" hätte für unsere Tarifverhandlungen nie besser sein können:

Die meisten unserer Politiker haben jahreland Deutschland und die Bevölkerung missachtet und die Politik um ihrer persönlichen Interessen herum gebaut. So auch der ein oder andere Minister und/oder Oberbürgermeister.

Derzeit ähnlich wie in Italien oder Frankreich vorher, geht es ab heute bei unseren Volksvertretern "nur noch um's nackte Überleben" und vor allem um seine/ihre Pöstchen zu retten: Standort Deutschland egal, die Bevölkerung egal, die gesamtpolitische Lage und die Weltlage sowieso.
Dafür gibt es dann bei Neuwahlen (falls die Bevölkerung zu den Wahlen geht...) die Quittung, wie immer im Leben.

In einer Zeit die nur von Krisen geplagt ist, ein Krieg vor der Haustür ist (und die D Streitkräfte kaum mehr gefördert werden), der nächste schon bald geplant ist und uns neben China, Russland nun auch die USA zusetzen werden, sind unsere Starpolitiker nicht in der Lage das Land gemeinsam zu führen und werden die Krise dramatisch verschärfen (vielleicht machen sie das auch bewusst ???)

Der Vorteil für die Tarifverhandlungen (mit dem Wissen das 2025 ein Jahr der "kleinen" wenigen Traifverhandlungen ist): Kein öffentliches Interesse mehr.
Frau BM Faeser und Frau OB Welge haben gar keine Zeit mehr sich für bzw - wie immer - gegen die Beamten einzusetzen, sondern werden versuchen die Sache "so schnell und glimpflich" wie möglich vom Tisch zu kriegen....

denn vielleicht ist man eines Tages kein Oberbürgermeister bzw. Minister mehr und muss mit denen, die man vorher doch so gar nicht verstehen wollte, auf gleicher Ebene zusammenarbeiten.......

Glaskugel 7.11.24 16:35, 1 Tag nach US Wahl und 1 Tag nach Ende BRG Scholz:

Traifvertrag ab 01.01.25 - 31.12.26 (zur Überraschung aller in der 2.VR Abschluss, da gleichzeitig Neuwahlen laufen)
ab 01.01.25 300€ / 3,5% mehr,
ab 01.01.25 3% mehr, keine Abzüge, Neuanstellungen erhalten Bonus, Arbeitsgruppe zwischen AG + Verdi erarbeitet bis 07/2025 neues Arbeitszeitmodel mit x Tagen weniger Arbeitzeit und "lebenslangem Zeitwertkonto".

Weder Frau BM Faeser, noch Frau OB Welge nehmen prsönlich an den Verhandlunge teil, sondern senden ihre Vertrter...

Ach vergessen: Der Bundeswehrverband setzt sich massiv dafür ein dass das Ergebnis zeitgleich auf die Soldaten/Beamten und zivilen Angestellten umgelegt wird.

Danke :)
Also den Abschluss würde ich mit Handkuss nehmen, allerdings ist der mMn völlig an der Realität vorbei. Mir erschließt sich wirklich nicht, wie die Gewerkschaften erneut nicht auf die Stundenreduzierung beharren können, wenn mal wieder kein Geld da ist. Wir würden der Staatskasse weniger zur Last fallen und hätten endlich das, was wir seit Jahren (zurück)wollen.

Hinsichtlich der Politikthematik will ich eig. nur sagen, dass das Volk tatsächlich 2021 seinen Willen kundgetan hat, allerdings hat sich der Wille hinsichtlich der Parteien, die den Willen umsetzen sollen, offensichtlich stark geändert.

Bastel

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« Antwort #326 am: 11.11.2024 09:28 »
Viel unrealistischer geht es nicht…

MoinMoin

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« Antwort #327 am: 11.11.2024 10:07 »
Das oben gesagte war es, was ich eigentlich ausdrücken wollte. - Nur der Vollständigkeit halber:
Zur politischen Verantwortung gehört es auch zu erkennen, wenn man einen Krieg nur noch sinnlos durch Waffenlieferungen verlängert (vgl. Position Precht in Lanz/Precht Podcast Folge 166).
Also soll man durch eine Reduktion der Verteidigungsfähigkeit den Gegner es ermöglich zum Sieg auf dem Gefechtsfeld zu gelangen?
Zitat
Es kann doch nicht sein, dass es lange nicht mal den ernsthaften Versuch von Friedensverhandlungen gab.
Ob und inwiefern dieses nicht mehr versucht wurde und wer da blockiert oder sich nicht an einen Tisch setzen will kann ich nicht beurteilen.
Aber du meinst man bekommt den Russen an den Tisch, wenn man die Ukraine militärisch schwächt?

Zitat
Cancel Culture gehört in die Popkultur, nicht in die Politik. Es geht um Unterstützung der Ukraine und um den Einsatz für Frieden durch Diplomatie.
Absolut korrekt.
Zitat
Natürlich soll die Ukraine nicht Russland überlassen werden und verdient Unterstützung.
Gehört in dieser Argumentation der Donbass noch zur Ukraine und die Krim auch und die anderen Ostukrainische Gebiete, die Russland besetzt oder sind das schon abgehakte Gebiete, die man dem Russen überlassen will?

Und du glaubst, Russland zieht sich zurück oder setzt sich an einen Tisch, wenn man der Ukraine keine Waffen liefert?

Alexander79

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Antw:Tarifverhandlungen 2024/2025 Öffentlicher Dienst
« Antwort #328 am: 11.11.2024 11:41 »
Ich muss Dir zustimmen, tigertom: Deutschland ist weder bankrott,
Doch ... eigentlich ist Deutschland bankrott, das wurde sogar durch die Blume sogar in irgendeinem Beitrag geschrieben, als Antwort einer Politikerin warum die Grundgehälter nicht einfach angehoben werden, sagte sie o ton, es wäre ihr auch lieber, aber die 10 Mrd haben wir nicht.

Sorry, wenn ein "Arbeitgeber" nicht das Geld hat seine Mitarbeiter dem (Grund)Gesetz entsprechend zu bezahlen, dann ist für mich der Arbeitgeber insolvent, oder auf deutsch gesagt bankrott.

xap

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« Antwort #329 am: 11.11.2024 11:55 »
Das Geld ist nicht nicht vorhanden. Es wird nur für andere Dinge ausgegeben. Der Staat ist also mitnichten Bankrott.