Diese Erklärung sind Union , FDP und die rechtsradikale AFD schuldig geblieben.
Lüge. Man will (zurecht) bei Hartz4, Asylanten, "Entwicklungshilfe" und Subventionen sparen.
Wie viel kann man beim Minimum wegnehmen?
Wer arbeiten kann, hat zu arbeiten.
Deine Forderung lässt sich verfassungsrechtlich nicht darstellen, Bastel, da sich aus der Verfassung keine Arbeitspflicht ableiten lässt. Ihre Einführung in die Verfassung würde zwangsläufig zu einer Normenkollision mit anderen Verfassungsnormen führen müssen, nicht zuletzt unter praktischen Gesichtspunkten mit Art. 1 Abs. 1 GG, da eine solche Arbeitspflicht dann einzelnen Individuen irgendwann zwangsläufig entwürdigende Umständen zumuten müsste - nicht zuletzt einzelnen Alleinerziehenden mit Kindern -, gleichfalls auch mit dem Recht auf Freizügigkeit aus Art. 11 Abs. 1 GG, da das Individuum nun verpflichtet werden könnte - bzw. im Einzefall verpflichtet werden müsste -, zwecks Erfüllung seiner Arbeitspflicht seinen Wohnort zu wechseln, also bpsw. seinen Wohnsitz aus einer strukturschwachen Region mit zu wenig Arbeitsplätzen in eine andere mit offenen verlegen zu müssen.
Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung würde zwangsläufig eine andere werden, wenn eine entsprechende Arbeitspflicht möglich wäre und vollzogen werden würde: Nicht das Individuum wäre dann das Maß der Dinge mehr, sondern wieder der Staat, dem das zur Arbeit verpflichtete Individuum zu nutzen hätte, nämlich insbesondere, weil das arbeitende Individuum nun fast zwangsläufig in allen Fällen steuerpflichtig wäre, da ja ein steuerlicher Freibetrag - der heute am dann nicht mehr notwendigen Existenzminimum gebildet wird - nun ebenfalls nicht mehr notwendig wäre.
Thema: Tarifverhandlungen 2024/2025 Öffentlicher Dienst (Read 454256 times)
