Sicherheit Beamtenpensionen - Kollaps Renten

[BAT]

Das Rentensystem ist eine rein politische Ausgestaltung eines sozialpolitischen Sachverhaltes. Experten können die Folgen bestimmter Maßnahmen benennen - was man davon machen möchte muss die Politik ausgestalten. So arbeitet die Wissenschaft der Politik zu und nicht andersrum.

Hier arbeitet sie aber einer Kommission zu, die auch keine anderen Fakten wird feststellen können. Um diese Fakten dann an die Politik zur Ausgestaltung weiterzugeben. Merkste, ne?

[Warnstreik]

... Absolut gegen relative Zahlen. ...

Du hast ganz viel richtig beschrieben (den politischen Teil schenke ich mir an dieser Stelle), trotzdem etwas zu den relativen Zahlen:

Der Anteil der Menschen im Alter 67+ wird in den kommenden 10 Jahren von ca. 20% auf 25% steigen. Entsprechend sinkt natürlich der Anteil derer, die im erwerbsfähigen Alter liegen. Beim Anstieg der Alten von 15% auf 20% blieb die Kohorte der Erwerbsfähigen dank der Boomer und der niedrigen Geburtenrate aber relativ stabil.

Dazu muss man dann natürlich weitere Faktoren wie die wirtschaftliche Lage und Entwicklung für detailierte Vergleiche berücksichtigen.

Zum gucken (und spielen): https://service.destatis.de/bevoelkerungspyramide/index.html#!y=2025

Insgesamt werden die Rahmenbedingungen jedenfalls nicht besser. Ganz relativ betrachtet.

Genau so sollte man das Thema auch angehen und eine Lösung finden. Aussagen wie "Aber das kostet doch xy Mrd in z Jahren" bringt einem nirgendwo auch nur ein Stück weiter.

Dass man irgendwie im Rentenversicherungssystem agieren muss ist doch klar - aber das "Wie" ist eben die Frage. Ich bin da tatsächlich relativ liberal/pragmatisch unterwegs und würde Kürzungen in der Rente in Kauf nehmen - jeder Neurentner weiß seit langem, dass es nicht reicht und hätte etwas tun können. Volkswirtschaftlich verstehe ich aber auch andere Ansätze von Leuten, die die Boomerperiode über Steuermittel (oder Schulden) ausgleichen wollen. Es gibt viele Lösungen des Problems - die Eine passt dem einen besser, die andere dem Anderen.

[Warnstreik]

Das Rentensystem ist eine rein politische Ausgestaltung eines sozialpolitischen Sachverhaltes. Experten können die Folgen bestimmter Maßnahmen benennen - was man davon machen möchte muss die Politik ausgestalten. So arbeitet die Wissenschaft der Politik zu und nicht andersrum.

Hier arbeitet sie aber einer Kommission zu, die auch keine anderen Fakten wird feststellen können. Um diese Fakten dann an die Politik zur Ausgestaltung weiterzugeben. Merkste, ne?

Ne, merk ich nicht. Es geht hier nicht um das Sammeln von Fakten (die sind bekannt) sondern um die Erarbeitung von Vorschlägen, deren Umsetzung und deren Folgen. Hier könnte z.B. ein Vorschlag der kompletten Transformation des Rentensystems inklusive der Umsetzung entstehen. Steuern, bewerten und beschließen würde es aber doch die Politik.

Du suggerierst, dass es nur eine potentielle Lösung gibt und diese schon auf dem Tisch liegt. Das ist nicht so. (und kein Wissenschaftler würde das behaupten)

[BAT]

Ich schrieb, doch, Fakten zur Ausgestaltung.

Aber an die Politik, die Regierung, nicht an eine Kommission.

[Warnstreik]

Ich schrieb, doch, Fakten zur Ausgestaltung.

Aber an die Politik, die Regierung, nicht an eine Kommission.

Dann einen Schritt zurück: Was sagen denn die Experten was genau zu tun sei? Und welche Experten sind das? Ich kenne z.B. mindestens zwei absolut diametrale Lösungsvorschläge von Experten - beide kommen zu irgendeinem Ziel (was wiederum die jeweilige Politik vorgeben muss). Also was ist denn jetzt genau "klar"?

[BAT]

Das es Handlungsbedarf gibt.

[Warnstreik]

Das es Handlungsbedarf gibt.

Das ist klar - aber du schriebst, dass klar sei, was zu tun sei:

Da von Expertenseite völlig klar ist, was zur Rentenversicherung zu tun ist, sind auch Kommissionen völlig überflüssig.

Was ist denn genau zu tun?

[BAT]

Die Regierungsarbeit hierzu aufzunehmen.

[cyrix42]

Da muss ich dennoch mal einhaken. Die prozentualen Wahlergebnisse sollten sich schon im Kaolitionsvertrag wiederfinden. Hier sind SPD, aber ach die CSU, überproportional, mit ihren Forderungen vertreten.

Dann hat der CDU-Parteivorsitzende halt schlecht verhandelt. Jedoch hat auch der CDU-Parteivorstand diesem Koalitionsvertrag seine Zustimmung erteilt. Wenn weder die Partei- noch der Fraktionsführung in zentralen Punkten Fraktionsdisziplin herstellen können, dann sind sie Fehlbesetzungen, da sie offenbar nicht sinnvoll stellvertretend für die Fraktionsmitglieder verhandeln können.

[BAT]

Ja, Warnstreik will aber noch mehr Zugeständnisse an SPD und vielleicht auch CSU, an die kleinen Partner, obwohl diese weit mehr durchgesetzt haben als ihre Prozente es eigentlich zulassen.
Ich halte diese Auffassung für äußerst seltsam.

[Warnstreik]

Ja, Warnstreik will aber noch mehr Zugeständnisse an SPD und vielleicht auch CSU, an die kleinen Partner, obwohl diese weit mehr durchgesetzt haben als ihre Prozente es eigentlich zulassen.
Ich halte diese Auffassung für äußerst seltsam.

Was für ein Quatsch. Zum einen haben "Die Kleinen" schon genug Kröten geschluckt - das Mittragen der Reform des Bürgergeldes (wo ja die Jusos bzw. die Basis auch gegen angehen will), die massive Aufrüstung als auch die Migrationspolitik war eigentlich schon mehr entgegenkommen als die eigene DNA zulässt.

In diesem Fall ist es aber anders - die Rentenreform war genauso wie sie jetzt im Gesetz steht besprochen. Es macht auch überhaupt keinen Sinn ein Niveau festzuschreiben und danach die Anpassungen für diese Zeit nachzuholen - dafür fällt mir kein ähnliches Beispiel ein.

Allerdings hat mich Lantz gestern halbwegs überzeugt: Wenn Parlamentarier über einen Gesetzentwurf sprechen wollen, dann ist das ihr gutes Recht. Professionell wäre es allerdings, wenn man das vorher in der eigenen Fraktion klärt und das dann in die Verhandlungen um das Gesetz einbringt. Aber offenbar fehlt es da an der Kommunikation in der CDU sodass Einwände jedes mal erst vor dem Beschluss des Gesetzes auffallen. (was aber total legitim ist)   

@BAT
Ich habe doch schon mehrfach gesagt, dass ich absolut auf der Seite der Rentenreform von 2004 mit dem Demografiefaktor bin. Ich finde die jetzige Haltelinie auch nicht für richtig. Ich halte eine Reform für nötig. Ich habe aber keine Lust auf den populistischen Müll, den nun auch Teile der CDU als normalen Umgang ansehen: Weder hat Frau Bas etwas "ins Gesetz geschmuggelt" noch ist es legitim mit absoluten Zahlen und Behauptungen zu agieren. (120Mrd Mehrkosten...)

[Faunus]

Professionell wäre es allerdings, wenn man das vorher in der eigenen Fraktion klärt und das dann in die Verhandlungen um das Gesetz einbringt. Aber offenbar fehlt es da an der Kommunikation in der CDU sodass Einwände jedes mal erst vor dem Beschluss des Gesetzes auffallen. (was aber total legitim ist)   

Wenn die JU frühzeitig in die Verhandlungen eingebunden war und jetzt den eigenen Parteivorsitzenden so öffentlich im Regen stehen lässt oder die Parteispitze vergessen hat, die JU einzubinden und deshalb jetzt im Regen steht...

Das SPD und CDU rangeln bevor sie sich festlegen ist o.k. Das JU mit Altherrenriege rangelt (oder umgekehrt) bevor sich sich festlegen ist o.k. Das sind demokratische Prozeßabläufe, aber wenn dann ein Kompromis gefunden wurde... bitte das Theater nicht wieder von vorne. Das ist unprofessionell

Seit Ende der Merkel-Ära ist dieses Problem vorhanden. Irgendeiner muss immer seine "Wichtigkeit in den Vordergrund" spielen.

[BAT]

Was für ein Quatsch. Zum einen haben "Die Kleinen" schon genug Kröten geschluckt - d

Dann bist Du der einzige der nicht sieht, dass die SPD sich übermäßig durchgesetzt hat. Das hat nichts mit Kröten schlucken zu tun, man ist schlicht der bei Weitem kleinere Partner. Und der muss aufgrund des Wahlergebnisses massive Zugeständnisse machen. Dies ist nicht im Koalitonsvertrag zu sehen.

Wenn Du selbst diese klare Sachlage nicht siehst, bringt auch ein Diskussion zum weiteren Fortgang der Koaltion nicht viel.

[Hugo Stieglitz]

Besonders die Aufrüstung als SPD-Kröte zu bezeichnen geht doch fehl. Die Zeitenwende wurde doch vom SPD Kanzler Scholz ausgerufen und SPD-Verteidigungsminister Pistorius ausgestaltet. Auch kann man als SPD nicht vor der AFD als russische Spione warnen und dann gegen eine Aufrüstung sein. Entweder von Russland geht keine Gefahr für Deutschland aus, dann ist die AFD auch kein gefährlicher Russlandspion. Dann braucht es keine Aufrüstung. Oder Russland ist eine Gefahr, dann ist es richtig zu prüfen, inwieweit diese Partei für Russland spioniert und dann muss man auch entsprechend aufrüsten.

Ich teile die Wahrnehmung, dass die SPD, welche seit 20 Jahren 60% der Wähler verloren hat, mit dem Mut der Verzweiflung ("Wir sind doch eh am Ende, entweder ihr macht mit, oder wir gehen unter") mehr für sich herausgeholt hat, als die Union.

Mindestlohn
Rente 48%
Flexibilisierte Schuldenbremse
Investitionspaket
Zu viele Ministerien (inkl. Finanzministerium) im Verhältnis zum Wahlergebnis.

[Warnstreik]

Was für ein Quatsch. Zum einen haben "Die Kleinen" schon genug Kröten geschluckt - d

Dann bist Du der einzige der nicht sieht, dass die SPD sich übermäßig durchgesetzt hat. Das hat nichts mit Kröten schlucken zu tun, man ist schlicht der bei Weitem kleinere Partner. Und der muss aufgrund des Wahlergebnisses massive Zugeständnisse machen. Dies ist nicht im Koalitonsvertrag zu sehen.

Wenn Du selbst diese klare Sachlage nicht siehst, bringt auch ein Diskussion zum weiteren Fortgang der Koaltion nicht viel.

1. 22.6 zu 16,4 sind kein "bei weitem" kleinerer Partner, das ist einfach der kleinere Partner
2. Ich habe Beispiele genannt bei denen die SPD die Kröte schlucken musste. Nenne doch mal neben dem Rentenpaket weitere Beispiele für die CDU.