@Rentenonkel
Ich muss Dir an der ein oder anderen Stelle widersprechen. Natürlich kann der Staat Wohnunge bauen und dann die Leute dort rein setzen, die er möchte. Allerdings wird, sofern der Staat nicht über ausreichend Wohnraum für alle die wollen verfügt vor der Problematik stehen, dass einige eine Wohnung bekommen und andere nicht. Das wird zu Unmut bei denen führen, die nicht zu den Glücklichen zählen.
Aber wie es denn jetzt? Aufgrund der Freizügigkeit und der Rechtsprechung dürfen alle Empfänger von Transferleistungen überall wohnen, wo sie möchten. Ich kann mich sehr gut an eine Familie in der Nachbarschaft erinnern, bei der beide berufstätig waren, und die aus finanziellen Erwägungen umgezogen sind. Die Nachmieter waren dann Flüchtlinge, für die der Staat die Wohnkosten übernommen hat. Nichts gegen diese Menschen, die können nichts dafür, dass nur noch die Wohnung frei war und die Miete seitens der Stadt übernommen wurde.
Genau diese Situation ist doch die, die bereits jetzt zu Unmut bei der Familie führt, die vorher da gewohnt hat, und Wasser auf die Mühlen derjenigen spült, die vermeintliche Alternativen kennen.
Des Weiteren wird es nur dann zu einer spürbaren Verringerung der Mieten kommen, wenn der Staat über eine ausreichende Anzahl von Wohnungen verfügt. In Düsseldorf wurden vor Jahrzehnten fast alle oder alle Städtischen Wohnungen verkauft. Wenn heute die Stadt auf einmal 2.000 Wohnungen hätte und geringere Mieten nehmen würde, wäre immer noch ein größerer Bedarf da, als Wohnungen vorhanden sind. Was nützt es einem der eine Wohnung sucht, keine von der Stadt bekommt weil voll und die Warteiste auf Jahrzehnte gefüllt ist? Entweder zahlt er dann dennoch die Mietpreise der privaten Vermieter oder er zieht nicht nach Düseldorf.
Das stimmt, aber irgendwo müssen wir anfangen. Und es kann nicht sein, dass der Staat sämtliche Wohnungen verkauft, das Geld irgendwo im Haushalt versickert und die Käufer dann die Mieten für diese Wohnungen so dramatisch anziehen, bis die Wartelisten sich von alleine leeren.
Und dann kommt schon das nächste Problem. Derjenige der nicht in den Genuß der Städtischen Wohnungen kommt, sondern die erhöhte Miete zahlen darf wird sicher schnell auf den Gedanken kommen, dass er mit seinen Steuern oder Abgaben eigentlich die niedrigen Mieten der anderen, Quersubventioniert. Er zahlt also im Grunde doppelt.
Das passiert ja genau jetzt schon. Derzeit zahlt der Steuerzahler horrende Mieten und subventioniert so Mietkonzerne und solvente private Vermieter. Der Wohnungsbestand, der verkauft wurde, war bezahlt und hat so jährlich auch Geld in die Haushalte der Kommunen gespült. Die Einnahmen aus dem Verkauf sind verpufft, die Einnahmen aus den Vermietungen fehlen und gleichzeitig steigen die kommunalen Ausgaben, weil die 2.000 Wohnungen heute deutlich mehr kosten als früher.
Und nun mein letztes Argument gegen eine solche schnelle und einfache Lösung. Die Politik hat in den letzten Jahren immer erzählt das die Rente nicht reicht und die Leute privat vorsorgen sollen. Einige haben daraufhin Wohnungen gekauft. Diesen Leuten entziehst Du jetzt deren Vorsorgeplanung. Es ist nun meistens gerade nicht so, dass es überwiegen Miethaie gibt. Gerade in Deutschland gibt es viele private und faire Vermieter. Wie möchtest Du diesem Umstand Rechnung tragen?
Ich denke nicht, dass diejenigen, die jetzt fair vermieten, spürbare Nachteile in Kauf nehmen müssen. Es ist so, dass die Mieten in den letzten fünf Jahren in Ballungsgebieten um etwa 40 % gestiegen sind. Treibende Kraft sind eher Mietkonzerne.
Daher denke ich nicht, dass eine Entlastung in die andere Richtung oder ein stagnieren auf dem aktuellen Niveau die Vorsorgeplanung des einen oder anderen Vermieters, der aktuell fair vermietet, komplett auf den Kopf stellt.
Wie Du schon gesagt hast, werden selbst 500.000 Wohnungen im Bestand des Staates den Mietenmarkt nicht komplett auf den Kopf stellen.
Es kann jedoch langfristig helfen, die kommunalen Haushalte doppelt zu entlasten: Auf der einen Seite weniger Ausgaben durch geringere Transferleistungen und auf der anderen Seite Einnahmen durch Vermietung. Das frei werdende Geld könnte so genutzt werden, um dringend notwendige Sanierungen bei der öffentlichen Infrastruktur durchzuführen.
Im Kern geht es mir darum, dass der Staat über viele Jahrzehnte auch Mietwohnungen vorgehalten hat und diese jetzt aufgrund politischen Willens in den letzten 30 Jahren meistens sogar unter Wert verscherbelt hat. Die neuen Eigentümer haben dann die Gunst der Stunde genutzt und die Mieten erhöht, wodurch Mieter (und auch der Staat selbst, weil er ja die Mieten der Bedürftigen übernehmen muss) erhebliche Mehrausgaben haben und dem Staat auf der anderen Seite diese Mieteinnahmen jetzt fehlen, nachdem das Kapital aus dem Verkauf irgendwo versickert und verbraucht ist. Daher war, so denke ich, der Verkauf der Immobilien ein großer Fehler und der Staat müsste sich, so wie früher, auch als Vermieter einbringen.
So kann der Staat auch einen Beitrag leisten, den überhitzten Markt etwas abzukühlen.
