Ich finde es erschreckend, wie herablassend, polemisch und aggressiv hier durch den Mod mit anderen Usern umgegangen wird. Das ist absolut unangemessen. Es handelt sich um ein Laienforum. Um Kritik am BVerfG äußern zu dürfen, muss man nicht eine eigene Entscheidungsbegründung verfasst haben. Wie der Mod regelmäßig versucht, Usern, die nicht seine Ansichten teilen, die Kompetenz abzusprechen, sich überhaupt äußern zu dürfen, ist äußerst unangenehm.
Die Atmosphäre hier im Forum hat sich in letzter Zeit leider deutlich ins Negative entwickelt...
Wo genau bin ich hier deiner Meinung nach "herablassend, polemisch und aggressiv" gegenüber Ozy, Knecht und lotsch vorgegangen?
@ Ozy, Knecht und lotsch
Habt ihr mein Schreiben in unserer Diskussion euch gegenüber als herablassend, polemisch und aggressiv empfunden?
@ Rheini
Wenn du den Gesamtkontex liest, wirst du feststellen, dass ich vor dieser Passage wiederkehrend hervorhebe, dass - wenn man der Ansicht ist, der Senat würde der ihm auferlegten Pflicht nicht hinreichend nachkommen - man das begründen sollte, also dass man m.E. selbst eine Entscheidungsbegründung erarbeiten sollte, um festzustellen, WIE komplex grundlegende der Probleme sind, die m.E. der Zeit bedürfen, um sie einer Lösung zuzuführen. Zur Begründung, dass sie der Zeit bedürfen, führe ich mein eigenes Beispiel an. Denn ich weiß, wovon ich hier spreche, da ich sehr viel Kraft, Aufwand und Zeit in das Thema investiere und trotzdem für grundlegende Probleme nur bedingte Lösungen finde.
Entsprechend habe ich Ozy, Knecht und lotsch zuvor u.a. die Frage gestellt - nachdem ich zuvor festgestellt hatte, dass ich jene Frage hier seit Jahren stelle, jedoch bislang nicht eine begründende Antwort erhalten habe -, ob sie eine entsprechende Begründung für eines der grundlegenden Teilprobleme erstellen könnten. Wenn ich es richtig interpretiere, haben sie mir - zum Teil erneut - mitgeteilt, dass sie das nicht können, was sie m.E. ehrt, weil sie hier ehrlich sprechen. Auch das schätze ich an den Diskussionen mit den dreien, denen ich mich bei allen anderen Sichtweisen in verschiedenen Themenfelder aus jahrlangen Gesprächen hier im Forum verbunden fühle.
Entsprechend komme ich in dem, was ich gestern geschrieben habe, zu dem Schluss, dass man m.E. in einem juristisch komplexen und politisch umkämpften Problemfeld mit recht weitgehenden moralischen Bewertungen gegenüber dem Zweiten Senat und seinen Mitgliedern ggf. eher weniger scharf formulieren sollte, wenn man tatsächlich weiß, wie wenig man selbst abschätzen kann, ob diese (moralische) Bewertung stichhaltig ist oder nicht.
Darüber hinaus halte ich - auch das habe ich gestern mehrmals hervorgehoben - jede sachliche Kritik an der Arbeit des Senats nicht nur für legitim, sondern auch für sinnvoll, so bspw. insbesondere auch die verschiedenen Verzögerungsrügen und Verzögerungsbeschwerden, da sie - wie das saarländische Beispiel offensichtlich zeigt - tatsächlich zu einer Beschleunigung führen können. Auch ist der Frust über Verfahrensdauern nachvollziehbar, sodass man versuchen sollte, an ihrer Verkürzung sachlich zu arbeiten. Auch darüber bin ich seit Jahr und Tag u.a. mit einem der saarländischen Kläger im Austausch und erinnere mich gerade auch an eine recht umfangreiche Stellungnahme, die dem Senat im Frühjahr zugegangen ist und die ebenfalls recht viel Zeit und Arbeit gekostet hat, bis sie da war, wo sie hingehört, nämlich in Karlsruhe. Ebenfalls lese ich gerade einen verhältnismäßig langen Beitrag Korrektur, der den Titel hat: "Statistische Ausreißer als Ursache gravierender Verzerrungen - prozessuale Konsequenzen langer besoldungsrechtlicher Verfahrensdauern" und im übernächsten Beitrag der ZBR erscheinen wird. Er arbeitet - wenn ich das richtig lese - daran, grundlegende sachliche Probleme langer Verfahrensdauern darzustellen und nach Möglichkeit einer Lösung zuzuführen. Denn das ist nach meinem Empfinden sachlich und mit Blick auf die Betroffenen dringend notwendig.
Der langen Rede kurzer Sinn: Die Hauptstoßrichtung meiner gestrigen Argumentation ist und bleibt auch heute weiterhin, dass man in der nachvollziehbaren Kritik an der Arbeit des Senats nicht bereits als Voraussetzung für das eigene Schreiben davon ausgehen sollte, dass dessen Mitglieder "schlafen" würden, nicht schnell genug arbeiten würden, gar gezielt eine Entscheidung verschleppen würden usw. usf. Denn damit wird man, nachdem was ich mitbekomme, deren Arbeit nicht gerecht und lädt man folglich den nachvollziehbaren Frust dort ab, wo er nicht hingehört. Denn die Verantwortung für die mindestens frustierende Lage liegt nicht in Karlsruhe, sondern ausnahmslos bei den 17 Besoldungsgesetzgebern, die nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht haben, für eine sachgerechte Besoldung und Alimentation zu sorgen.
Die wiederkehrende Deutlichkeit, mit der ich also darauf hinweise, dass der Frust sich wiederkehrend den falschen Adressaten sucht, wenn er sich am Zweiten Senat oder Teilen seiner Mitglieder entlädt, ist - wie ich ebenfalls gestern geschrieben habe - der Tatsache geschuldet, dass genau daran maßgebliche politische Verantwortungsträger ein Interesse haben, weil die überspitzte Kritik am falschen Verfassungsorgan sie entlastet, was - darin liegt ein Teil der Begründung für meine Deutlichkeit - dazu führt, dass sie - jene politischen Verantwortungsträger - erst recht noch langsamer und ggf. alsbald hinsichtlich des Bundes noch einmal extremer sachwidrig handeln.
Wenn man das nicht will, so ist meine Grundsichtweise aus mittlerweile recht langer Erfahrung auch mit politischen Verantwortungsträgern, muss man ihnen sachlich Druck machen, was heißt, sie nicht in ihren Entlastungsstrategien noch unterstützen, indem man nicht die Kritik an sie richtet, sondern an ein anderes Verfassungsorgan, das keinerlei Verantwortung für deren Handeln trägt, da es nicht die Kompetenz hat, eine amtsangemessene Alimentation zu gewähren. Denn das verringert m.E. die Wahrscheinlichkeit, dass sich etwas ändert.
So ist meine Sicht auf die derzeitige Lage - und ich bin gerne bereit, darüber zu diskutieren, ob sie richtig oder falsch ist.
Und PS. Ich habe es mir nicht ausgesucht, Moderatorenrechte zu erhalten und nehme diese darüber hinaus nicht wahr. Denn ich sehe mich hier als jemand, der an der Sache arbeitet, und nicht als jemand, der die Moderation vollzieht.
Und PPS.
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Thema: Tarifverhandlungen 2024/2025 Öffentlicher Dienst (Read 684539 times)