Autor Thema: Sicherheit Beamtenpensionen - Kollaps Renten  (Read 64791 times)

BAT

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Antw:Sicherheit Beamtenpensionen - Kollaps Renten
« Antwort #750 am: 20.11.2025 16:02 »
Sitze Bundestag: SPD 120 CDUCSU: 208

Kröten der Union:

Mindestlohn
Kernenergie
Cannabis
Deutschlandticket
Selbstbestimmungsgesetz
Senkung der Unternehmenssteuern sofort
Rentenpaket
Verschuldung
Staatsangehörigkeiten
keine Ausreisezentren, etc. pp

Minister fast paritätisch bei einem Verhältnis nach Sitzen von eigentlich 2:3

Du nimmst schon an der Wahrnehmung des politischen Geschehens teil?


Bastel

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Antw:Sicherheit Beamtenpensionen - Kollaps Renten
« Antwort #751 am: 21.11.2025 08:39 »
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Faunus

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Antw:Sicherheit Beamtenpensionen - Kollaps Renten
« Antwort #752 am: 21.11.2025 09:07 »
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+Länderfinanzausgleich
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Schmitti

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Antw:Sicherheit Beamtenpensionen - Kollaps Renten
« Antwort #753 am: 21.11.2025 10:08 »
1. 22.6 zu 16,4 sind kein "bei weitem" kleinerer Partner, das ist einfach der kleinere Partner
Auch wenn ich mit dem ursprünglichen CDU-Programm weitaus mehr anfangen könnte als mit dem der SPD und den Kompromissen, die dann nach Koalitionsbildung daraus wurden: Da hat Warnstreik einfach zunächst mal einen Punkt, der noch viel zu oft übersehen wird. So ein riesiger Unterschied ist das gar nicht. Wenn man sich die Grokos 2013 und 2017 unter Merkel anschaut, bei denen einige schon eine zu starke SPD-Orientierung unterstellen, waren das deutlich größere Sprünge zwischen den Partnern.
Nur, das eine Problem wird zwangsläufig daraus entstehen: Wenn die CDU es nicht bald mal schafft, bei den Wählern als deutlich dominierender Part dieser Regierung wahrgenommen zu werden (und danach siehts ja aktuell eben für sehr viele nicht aus), bezogen auf die eigenen Ambitionen die man im Wahlkampf äußerte, dann werden sich 20,8% noch weiter in Richtung 30,x (oder gar 40,x?) entwickeln - was ja angeblich auch und gerade die SPD so vehement zu verhindern sucht. Die Regierungskoalition braucht sich doch gar nicht über den popeligen Unterschied zwischen 22,6 zu 16,4 den Kopf zerbrechen, sondern wieso aus 10,4 "plötzlich" 20,8 wurden. Und wieso dieser Zuwachs aus allen Lagern ordentlich gefüttert wurde (Wählerwanderungsanalysen!) und so stark von zurückgeholten Nichtwählern profitierte. Und wieso die aktuellen Umfragewerte (AFD gleichauf mit CDU, SPD fast von Grünen eingeholt) so ausschauen, am besten gleich mit.
Und dann landen wir bei dem von BAT aufgestellten und noch zu ergänzenden Katalog. Ich weiß dass bei manchen da andere Gedanken herrschen aber ich bin mir absolut sicher: Wenn man da aus Wählersicht nicht bei der SPD deutlich mehr Kröten wahrnimmt, als bei der CDU, kommt die AfD aus dem Quaken und Frohlocken nicht mehr raus.
« Last Edit: 21.11.2025 10:21 von Schmitti »

Warnstreik

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Antw:Sicherheit Beamtenpensionen - Kollaps Renten
« Antwort #754 am: 21.11.2025 10:45 »
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Das meiste davon stand für diese Legislatur gar nicht auf dem Programm. Ich bin aber ehrlich gesagt zu faul das inhaltlich zu zerlegen (was recht einfach wäre), dafür ist hier auch nicht der richtige Thread und wahrscheinlich auch nicht das richtige Forum. Dass du immer rumeierst sieht man daran, dass du erst CDU und CSU argumentativ trennst und wenns dir passt schraubst du sie dir wieder zusammen. So macht das weder Sinn noch Spaß.

Faunus

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Antw:Sicherheit Beamtenpensionen - Kollaps Renten
« Antwort #755 am: 21.11.2025 11:24 »
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Du nimmst schon an der Wahrnehmung des politischen Geschehens teil?

Das meiste davon stand für diese Legislatur gar nicht auf dem Programm.

Sag ich doch;)
oder stand der Länderfinanzausgleich, Notstandgesetz... der allerersten Groko (1966-1969) in D jetzt wieder an?

Das ist wieder diese typische Dummenfang-Propaganda - alles was nicht passt, dem anderen anlasten, ob er dafür verantwortlich ist oder nicht..Hauptsache er arbeitet sich daran ab und es bleibt ein biserl vom dem geworfenen Dreck an ihm hängen.

Geht's mir einfach aus dem Licht und wascht Eure Hände ;)

BAT

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Antw:Sicherheit Beamtenpensionen - Kollaps Renten
« Antwort #756 am: 21.11.2025 11:29 »
Warnstreik: es hat keinen Sinn und macht keine Spaß, wenn Du - entgegen jegelicher Pressemeinung und öffentlicher Wahrnehmung - insinuierst, dass die SPD "noch eine Kröte schlucken muss", also sich bisher nicht annähernd an Ihrem Wahlergebnis durchsetzen konnte. Und damit eine weiter Diskussion in der Sache, z. B. zur aktuellen Rentendiskussion, verhinderst.

Also jetzt mal ganz konkret: bitte um Verlinkung eines einzigen Artikels, wonach sich die SPD nicht mindestens in Höhe Ihres Wahlanteiles durchsetzen konnte.

Bastel

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Antw:Sicherheit Beamtenpensionen - Kollaps Renten
« Antwort #757 am: 21.11.2025 11:39 »
Warnstreik: es hat keinen Sinn und macht keine Spaß, wenn Du - entgegen jegelicher Pressemeinung und öffentlicher Wahrnehmung - insinuierst, dass die SPD "noch eine Kröte schlucken muss", also sich bisher nicht annähernd an Ihrem Wahlergebnis durchsetzen konnte. Und damit eine weiter Diskussion in der Sache, z. B. zur aktuellen Rentendiskussion, verhinderst.

Also jetzt mal ganz konkret: bitte um Verlinkung eines einzigen Artikels, wonach sich die SPD nicht mindestens in Höhe Ihres Wahlanteiles durchsetzen konnte.

Er versteht ja nicht einmal die aufgeführten Punkte, welche die CDU im Wahlkampf alle abräumen/ändern wollte.

Die SPD unterstützt mit Ihrer Politik die  Vision 2026, Deutschland wird sich verändern. Danke SPD.

Hugo Stieglitz

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Antw:Sicherheit Beamtenpensionen - Kollaps Renten
« Antwort #758 am: 21.11.2025 11:44 »
1. 22.6 zu 16,4 sind kein "bei weitem" kleinerer Partner, das ist einfach der kleinere Partner
Auch wenn ich mit dem ursprünglichen CDU-Programm weitaus mehr anfangen könnte als mit dem der SPD und den Kompromissen, die dann nach Koalitionsbildung daraus wurden: Da hat Warnstreik einfach zunächst mal einen Punkt, der noch viel zu oft übersehen wird. So ein riesiger Unterschied ist das gar nicht. Wenn man sich die Grokos 2013 und 2017 unter Merkel anschaut, bei denen einige schon eine zu starke SPD-Orientierung unterstellen, waren das deutlich größere Sprünge zwischen den Partnern.
Das ist so nicht korrekt. Warnstreik hat dahingehend keinen Punkt, als das z. B. die Notwendigkeit von Aufrüstung Konsens zw. der Union und der SPD ist. Die Zeitenwende kam von einem SPD-Kanzler. Unter Merkel I hatte die SPD noch über 34% und hat 8(!) Ministerien bekommen. Jetzt hat sie über 16% und immer noch 7 bekommen. Das steht in keinem Verhältnis. Diese Partei hat 60% ihre Wähler verloren, das sollte man spüren in Deutschland.

Die übrigen Merkel Kabinette sind m. E. nicht vergleichbar, da die CDU-Führung zur damaligen Zeit bewusst im Rahmen der sog. asymmetrischen Demobilisierung stärker nach links gerutscht ist. Egal, wie man dazu steht, möchte die derzeitige Führung der Partei das nun ändern und lässt sich gleichzeitig auf weitreichende Kompromisse ein, die an Wählertäuschung grenzen. Seit gut 4 Jahren wünscht sich der Wähler eine Mitte/Rechts Regierung und bekommt eine Mitte/Links Regierung. Das kann nicht gut gehen.


cyrix42

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« Antwort #759 am: 21.11.2025 11:54 »
Ist es nicht ein bisschen müßig, sich jetzt darüber auszulassen, dass die CDU den Koalitionsvertrag schlecht verhandelt hat? Fakt ist doch, dass der Parteivorstand diesen gebilligt hat.

Da hat man nun zwei Optionen, wenn man damit nicht zufrieden ist:
*) Die Koalition aufkündigen und neue verhandeln. (Das dürfte zu Neuwahlen führen, weil die SPD sich sicherlich nicht vorführen lassen will. Das dürfte dann auch für die Union -- und im speziellen für die CDU -- eine blutige Nase geben.) Jedenfalls hat man damit die damalige Verhandlungsführung vorgeführt, was nur zu deren Rücktrit führen kann. Sprich: Spahn als "Bauernopfer" muss gehen, aber auch Merz als Kanzler wird demontiert.
*) Man grummelt, aber hält sich an das beschlossene Vertragswerk und arbeitet ab, was die Verhandlungsführung beschlossen hat.

Jedenfalls ist das derzeitige Vorgehen so einiger CDU-Abgeordneter nicht zielführend. Der Gedanke der Organisation von individuellen Parlamentariern in Fraktionen und Koalitionen basiert ja darauf, dass man gemeinsam mehr erreichen kann. Dafür kann man nicht immer die eigenen Vorstellungen durchsetzen und muss sich auch mal für den Kompromiss zurücknehmen. Wenn man das nicht kann, muss man halt raus aus der Gemeinschaft. Es steht auch jedem Abgeordneten frei, die jeweilige Fraktion zu verlassen. (Das dürfte dann aber eben auch der politische Selbstmord sein, weil man nicht wieder von der Partei aufgestellt werden wird.)

BAT

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« Antwort #760 am: 21.11.2025 12:00 »

*) Man grummelt, aber hält sich an das beschlossene Vertragswerk und arbeitet ab, was die Verhandlungsführung beschlossen hat.


Öhm, ja, das ist ja das Problem. Dass nun irgendwas beschlossen werden soll, was nicht im Vertrag stand.

Oder warum setzt man eine Kommission zur Rente ein, wenn man ehe schon etwas festmachen will für viele Jahre? Was soll die Kommission dann noch?

cyrix42

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« Antwort #761 am: 21.11.2025 12:05 »
Das ist so nicht korrekt. Warnstreik hat dahingehend keinen Punkt, als das z. B. die Notwendigkeit von Aufrüstung Konsens zw. der Union und der SPD ist. Die Zeitenwende kam von einem SPD-Kanzler. Unter Merkel I hatte die SPD noch über 34% und hat 8(!) Ministerien bekommen. Jetzt hat sie über 16% und immer noch 7 bekommen. Das steht in keinem Verhältnis. Diese Partei hat 60% ihre Wähler verloren, das sollte man spüren in Deutschland.

Also, das Wahlergebnis 2025 führte zu einer Sitzverteilung im Bundestag von
CDU: 164 Mandate
SPD: 120 Mandate
CSU: 44 Mandate.

Das Kabinett Merz besteht (inkl. Kanzler und Kanzleramtsminister) aus 18 Personen. Bei einer proportionalen Verteilung gemäß Anzahl Abgeordneter der entsprechenden Partei im Bundestag, ergäbe sich eine Verteilung von
CDU: 9 Kabinettsmitglieder
SPD: 7 Kabinettsmitglieder
CSU: 2 Kabinettsmitglieder.

Tatsächlich sind es
CDU: 8 Kabinettsmitglieder
SPD: 7 Kabinettsmitglieder
CSU: 3 Kabinettsmitglieder

Es hat also die CSU auf Kosten der CDU einen Kabinettsposten mehr erhalten als ihr zugestanden hätte. Die SPD hat genau ihrem Anteil entsprechend Posten erhalten.

cyrix42

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« Antwort #762 am: 21.11.2025 12:12 »

*) Man grummelt, aber hält sich an das beschlossene Vertragswerk und arbeitet ab, was die Verhandlungsführung beschlossen hat.


Öhm, ja, das ist ja das Problem. Dass nun irgendwas beschlossen werden soll, was nicht im Vertrag stand.

Oder warum setzt man eine Kommission zur Rente ein, wenn man ehe schon etwas festmachen will für viele Jahre? Was soll die Kommission dann noch?

Naja, völlig klar ist der Koalitionsvertrag da gerade tatsächlich nicht. Die Aunslegung der Abweichler ist aber doch eher etwas abwegig: Wenn man den Ausgangspunkt der Überlegungen für 2032ff. nicht auf den Stand vom 31.12.2031 festlegt, sondern, wie er sich ergeben hätte, wenn es die im Koalitionsvertrag festgeschriebene "Haltelinie" nicht gegeben hätte, müsste man das an sich schon explizit sagen. Davon geht auch z.B. der folgende Artiekel aus:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-rentendebatte-100.html

Zitat
Auch der Ökonom Martin Werding nannte es im ZDF "naheliegend", vom Sicherungsniveau aus weiterzufahren, was sich bis dahin ergeben hat. Aber es hätte auch Alternativen gegeben, sagt das Mitglied des Sachverständigenrats Wirtschaft ("Wirtschaftsweise"). In der Tat legt das der Koalitionsvertrag nicht zwingend fest. Andererseits ist davon auszugehen, dass es eigens erwähnt worden wäre - wenn man nicht die naheliegende Lösung gewollt hätte.

Aus Regierungskreisen heißt es zudem, dass es bei den Verhandlungen klar gewesen sei, dass man rechnerisch bei den 48 Prozent ansetzt. Auch Merz bekannte sich im Bericht aus Berlin jüngst erneut zu dieser Mechanik: "Wenn man im Auto irgendwo anhält und später weiterfährt, dann fährt man an der Stelle weiter, wo man angehalten hat - und nicht an der Stelle, wo man wäre, wenn man nicht angehalten hätte."

BAT

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« Antwort #763 am: 21.11.2025 12:25 »
Doch, der Vertrag ist dort sehr klar.

Ob das zu Disruptoren ab 2032 führt, ist nebensächlich. Sonst muss man es reinschreiben.

Einfachste Sachlagen scheinen in diesem Land immer mehr ein Problem zu sein.

Bastel

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« Antwort #764 am: 21.11.2025 12:36 »
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Hier habt ihr Lefties es schwarz auf weiß:

https://www.cdu.de/app/uploads/2025/01/km_btw_2025_wahlprogramm_langfassung_ansicht.pdf

Unser Lügenkanzler ist bei so gut wie allen Themen eingeknickt.