Sicherheit Beamtenpensionen - Kollaps Renten

[Hugo Stieglitz]

Du rechnest den Kanzler mit ein? Weil das Verhandlungsbasis war und eventuell Klingbeil Kanzler geworden wäre, und Merz Finanzminister? 

Da er stimmberechtigt ist (oder?) ist es doch logisch, dass er mitgezählt wird.
So könnte man ja auch Pistoris dann abziehen, oder meinst du dass das Verhandlungsbasis war, und so weiter bla blub

Der Kanzler ist aber kein Minister.

Aber stimmberechtigtes Kabinetsmitglied, oder?
Wenn man Minister zählen will, dann hast du Recht.
Aber Minister alleine sind irrelevant bei Kabinetsbeschlüsse, oder?

Er ist mehr als stimmberechtigtes Mitglied, er gibt die Richtlinien der Politik vor. Es ist doch der bundesrepublikanische Usus, dass der Spitzenkandidat derjenigen Partei mit den meisten Stimmen Kanzler wird. Das kann keine Kröte sein, die die SPD schlucken muss und das kann auch nichts sein, was die SPD der CDU im Rahmen eines Deals zugesteht. Wenn nun ferner bei der Aufteilung der Ministerposten der Kanzler mitgezählt wird, gesteht man dem kleineren Koalitionspartner implizit einen Ausgleich für den Kanzler zu. Das wäre mir neu.

Vielmehr ist es so, dass im Gegensatz zur Position des Kanzlers, die Ministerposten ausgehandelt werden und das kann besser oder schlechter laufen. Im aktuellen Fall ist es gut gelaufen für die SPD und stützt mein Argument, dass die SPD zusammen mit den anderen Punkten weniger Kröten schlucken musste als die Union und demnach im Rentenstreit (gesichtswahrend) nachgeben könnte. Unglücklicherweise krankt dieses Land daran, dass die Parteien (mit Ausnahme der Grünen) unfähig sind zum Wohle des großen Ganzen über den Schatten der eigenen Ideologie zu springen.

[MoinMoin]

Dann bin ich ja beruhigt und dann ist diese Darstellung durchaus korrekt

Also, das Wahlergebnis 2025 führte zu einer Sitzverteilung im Bundestag von
CDU: 164 Mandate
SPD: 120 Mandate
CSU: 44 Mandate.

Das Kabinett Merz besteht (inkl. Kanzler und Kanzleramtsminister) aus 18 Personen. Bei einer proportionalen Verteilung gemäß Anzahl Abgeordneter der entsprechenden Partei im Bundestag, ergäbe sich eine Verteilung von
CDU: 9 Kabinettsmitglieder
SPD: 7 Kabinettsmitglieder
CSU: 2 Kabinettsmitglieder.

Tatsächlich sind es
CDU: 8 Kabinettsmitglieder
SPD: 7 Kabinettsmitglieder
CSU: 3 Kabinettsmitglieder

Es hat also die CSU auf Kosten der CDU einen Kabinettsposten mehr erhalten als ihr zugestanden hätte. Die SPD hat genau ihrem Anteil entsprechend Posten erhalten.

[Hugo Stieglitz]

Die SPD hat 36,6% Anteil an der Koalition. Das entspricht bei 17 Ministerien, die zu verteilen waren, 6,2, gerundet 6. Bekommen haben sie 7. M. E. zu viel.

Wie gesagt, sehe ich das anders.

[cyrix42]

Die SPD hat 36,6% Anteil an der Koalition. Das entspricht bei 17 Ministerien, die zu verteilen waren, 6,2, gerundet 6. Bekommen haben sie 7. M. E. zu viel.

Wie gesagt, sehe ich das anders.

Es gibt keinen Grund, den Kanzler nicht bei den Kabinettsmitgliedern mitzuzählen... (Ebensowenig gibt es einen Grund, einen beliebigen anderen Kabinettsposten nicht zu zählen.)

[Hugo Stieglitz]

Die SPD hat 36,6% Anteil an der Koalition. Das entspricht bei 17 Ministerien, die zu verteilen waren, 6,2, gerundet 6. Bekommen haben sie 7. M. E. zu viel.

Wie gesagt, sehe ich das anders.

Es gibt keinen Grund, den Kanzler nicht bei den Kabinettsmitgliedern mitzuzählen... (Ebensowenig gibt es einen Grund, einen beliebigen anderen Kabinettsposten nicht zu zählen.)

Ich habe das jetzt ausreichend erläutert. Meiner Auffassung nach hat die SPD zu viele Ministerposten erhalten (im Verhältnis zu ihrem Wahlergebnis). Der Kanzler ist kein Minister und einen Kanzlerausgleichmechanismus gibt es nicht. Zu dem Thema scheint alles gesagt, vielleicht sollten wir zum Thema Rente zurück kommen.

[BAT]

Das Thema war "noch eine Kröte" schlucken.

Ausweislich der Diskussion zu den Ministerposten aber auch zu den Sachthemen dürfte ausgiebig festgestellt sein, dass bei einer Umsetzung der Rente, welche nicht die SPD- Position ist, keine "weitere" Kröte von ihr geschluckt werden muss.

Das die ganze Bundestagsarbeit inklusive Koalitionsvertrag und dessen Interpretation sehr unglücklich läuft, dürfte Konsens sein.

[cyrix42]

Das die ganze Bundestagsarbeit inklusive Koalitionsvertrag und dessen Interpretation sehr unglücklich läuft, dürfte Konsens sein.

Dem stimme ich ausdrücklich zu.

[cyrix42]

Der Kanzler ist kein Minister und einen Kanzlerausgleichmechanismus gibt es nicht.

Er ist Teil des Kabinetts. Und um das ging es. Es ist lustig, wie du den Vorsitz des Kabinetts von dessen Besetzung ausklammern willst. Das wäre dann sinnvoll, wenn dieser extern besetzt würde; wird er aber nicht, sondern durch die die Regierung bildenden Parteien vorgeschlagen (und vom Bundespräsidenten -- wie alle Kabinettsmitglieder -- ernannt). Da muss also nichts "ausgeglichen" werden, weil er einfach Teil des Kabinetts ist.

btw: Es ist tatsächlich, wenn man sich Koalitionsregierungen in Bund und Ländern anschaut, geübte Praxis, dass die kleineren Koalitionspartner tendenziell eher mehr Kabinettsposten besetzen, als ihnen nach rein proporitionaler Verteilung zustehen würden. Davon profitiert in der derzeitigen Bundesregierung eben die kleinste Partei, die CSU.

[Hugo Stieglitz]

Der Kanzler ist kein Minister und einen Kanzlerausgleichmechanismus gibt es nicht.

Er ist Teil des Kabinetts. Und um das ging es.

Das entscheidest doch nicht Du, worum es in meiner Argumentation ging. Ich habe von Ministern gesprochen und Du vom Kabinett, weil es Deine Argumentation leichter macht. In der Geschichte der Bundesrepublik ist in der Regel derjenige Kanzler geworden, der der stärksten Fraktion angehört. Das ist gelebte Praxis. Kanzler Merz gewählt zu haben ist keine Kröte der SPD, die durch Ausgleich eines Ministerposten kompensiert werden müsste. Deine Logik würde nur dann Sinn ergeben, wenn in den vergangenen Koalitionen durch Aushandeln auch immer mal der kleinere Koalitionspartner den Kanzler gestellt hätte. Das ist aber nicht der Fall, weil der Kanzler nicht verhandelbar ist, die Anzahl der Ministerposten aber sehr wohl. Folglich hat die SPD erfolgreich mehr für sich herausgeholt und kann mitnichten argumentieren, besonders viele Kröten geschluckt zu haben.

[werop]

Hier fehlt doch das entscheidende Argument der Parteien CDU und SPD: die CDU bzw. Kanzler Merz wollte anders als in der Vergangenheit die Außenpolitik in einer/seiner Hand haben (Kanzler und Außenminister und eigentlich auch Verteidigung, nur Pistorius war/ist halt dummerweise gut angesehen...) und das hat sich die SPD teuer bezahlen lassen und hat auch deshalb überdurchschnittlich Ministerposten bekommen. Man muss auch die "Wichtigkeit" der Posten berücksichtigen.
Der Prozentvergleich Ausgang Bundestagswahl und Verteilung der MINISTER-Posten (so heißt es doch auch immmer in den Diskussionen) wird aus meiner Sicht immer ohne Kanzler betrachtet, da bin ich bei Hugo.

[BAT]

Hier fehlt doch das entscheidende Argument der Parteien CDU und SPD: die CDU bzw. Kanzler Merz wollte anders als in der Vergangenheit die Außenpolitik in einer/seiner Hand haben (Kanzler und Außenminister und eigentlich auch Verteidigung, nur Pistorius war/ist halt dummerweise gut angesehen...) und das hat sich die SPD teuer bezahlen lassen und hat auch deshalb überdurchschnittlich Ministerposten bekommen. Man muss auch die "Wichtigkeit" der Posten berücksichtigen.

Hä? Du argumentierst, dass der Minister Verteidigung eigentlich nichts zählt, weil der Kanzler das macht. Das wäre dann aber zu lasten der CDU...

[Warnstreik]

Der Kanzler ist kein Minister und einen Kanzlerausgleichmechanismus gibt es nicht.

Er ist Teil des Kabinetts. Und um das ging es.

Das entscheidest doch nicht Du, worum es in meiner Argumentation ging. Ich habe von Ministern gesprochen und Du vom Kabinett, weil es Deine Argumentation leichter macht. In der Geschichte der Bundesrepublik ist in der Regel derjenige Kanzler geworden, der der stärksten Fraktion angehört. Das ist gelebte Praxis. Kanzler Merz gewählt zu haben ist keine Kröte der SPD, die durch Ausgleich eines Ministerposten kompensiert werden müsste. Deine Logik würde nur dann Sinn ergeben, wenn in den vergangenen Koalitionen durch Aushandeln auch immer mal der kleinere Koalitionspartner den Kanzler gestellt hätte. Das ist aber nicht der Fall, weil der Kanzler nicht verhandelbar ist, die Anzahl der Ministerposten aber sehr wohl. Folglich hat die SPD erfolgreich mehr für sich herausgeholt und kann mitnichten argumentieren, besonders viele Kröten geschluckt zu haben.

Nun komm mal runter - es geht bei der Regierungsbildung schon IMMER um Kabinetsposten. Und da gehört der Kanzler mit dazu. Du kannst dich jetzt in deiner eigenen Logik drehen - sie entspricht schlicht nicht der seit Jahrzehnten gelebten Realität.

Vielleicht ist es aber auch der Blick aus der Brille des Wählers: Wenn jeder meint die größeren Kröten geschluckt zu haben (und das behaupten sowohl CDU als auch SPD), dann kann der Koalitionsvertrag nicht so schlecht sein, oder?

Zum Thema Rente: Es gibt einen aktuellen Spiegelartikel, bei dem die 5 möglichen Szenarien beschrieben werden. Auf eine Vertrauensfrage wird sich grade Merz in keinem Fall einlassen - viel zu gerne regiert er und das Vertrauen fehlte schon vor seiner Wahl zum Kanzler. Die SPD wird in diesem Punkt auch keinen Rückzieher machen - neben den (vermeintlichen) Kröten wurde sie von der CDU seit Jahresbeginn schon oft durch die Manege gezerrt. Was ich mir vorstellen kann ist das komplette Ausserkraftsetzen aller Rentenpläne (also auch der Mütterrente und dem halbherzigen Kinderdepot) - und dann lässt man die Komission machen und ein neues Rentensystem entwerfen. Solange könnte man die Haltelinie nochmal festschreiben (also 1-2 Jahre). Aus meiner Sicht das beste was man erreichen kann - wohl wissend, dass Spahns nächste geplatzte Absprache zum Supergau führen wird - aber vielleicht reisst man sich noch zusammen.

[BAT]

Vielleicht ist es aber auch der Blick aus der Brille des Wählers: Wenn jeder meint die größeren Kröten geschluckt zu haben (und das behaupten sowohl CDU als auch SPD), dann kann der Koalitionsvertrag nicht so schlecht sein, oder?

Wenn die SPD die größeren Kröten schluckt, entspricht das schlicht dem Wahlergebnis. Insofern ist diese Argumentation weder von der Partei noch deren Wählern konsistent, sondern logisches Ergebnis der Wahl. Selbiges gilt natürlich auch für die CSU, wobei hier glaube ich nicht gemeckert wird...

[Faunus]

Vielleicht ist es aber auch der Blick aus der Brille des Wählers: Wenn jeder meint die größeren Kröten geschluckt zu haben (und das behaupten sowohl CDU als auch SPD), dann kann der Koalitionsvertrag nicht so schlecht sein, oder?

Wenn die SPD die größeren Kröten schluckt, entspricht das schlicht dem Wahlergebnis. Insofern ist diese Argumentation weder von der Partei noch deren Wählern konsistent, sondern logisches Ergebnis der Wahl. Selbiges gilt natürlich auch für die CSU, wobei hier glaube ich nicht gemeckert wird...

Und so schließt sich der Kreis nach gefühlten 100 Posts zum Thema (hoffentlich!)

Ja, Warnstreik will aber noch mehr Zugeständnisse an SPD und vielleicht auch CSU, an die kleinen Partner, obwohl diese weit mehr durchgesetzt haben als ihre Prozente es eigentlich zulassen.
Ich halte diese Auffassung für äußerst seltsam.

Was für ein Quatsch. Zum einen haben "Die Kleinen" schon genug Kröten geschluckt - das Mittragen der Reform des Bürgergeldes (wo ja die Jusos bzw. die Basis auch gegen angehen will), die massive Aufrüstung als auch die Migrationspolitik war eigentlich schon mehr entgegenkommen als die eigene DNA zulässt.
  ..........

[werop]

Hä? Du argumentierst, dass der Minister Verteidigung eigentlich nichts zählt, weil der Kanzler das macht. Das wäre dann aber zu lasten der CDU...

Nein, es soll heißen, dass der Wunsch der CDU (CDU will Außenpolitik in einer Hand, d.h. Kanzler und Außenminister bei CDU) der SPD wahrscheinlich in der Verhandlung geholfen hat, überdurchschittlich Posten zu bekommen.