Autor Thema: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)  (Read 2056653 times)

SwenTanortsch

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Antw:Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #2760 am: 09.12.2022 11:31 »
Genauso würde ich ebenfalls vorgehen; denn da die Hemmung für beide Jahre getrennt voneinander angestrebt wird, kann keine gegenseitige Abhängigkeit vonseiten des Dienstherrn behauptet oder konstruiert werden, um diese ggf. zu verwenden, beide Widersprüche gemeinsam zurückzuweisen. Viel Glück und berichtet, sofern ihr eine Eingangsbestätigung erhaltet, vom Ergebnis!

Bastel

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Antw:Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #2761 am: 09.12.2022 13:08 »
Aus den Augen aus dem Sinn
https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/nancy-faeser-steht-vor-spd-spitzenkandidatur-in-hessen-82197188.bildMobile.html

Die Junge Frau scheint das Thema amtsangemessene Alimentation aussitzen zu wollen.

Sie ist die letzten Tage aber auch laufend in den Schlagzeilen (heute schon wieder bei welt.de).... Die hat gar keine Zeit sich um die Beamten zu kümmern.

Bastel

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xap

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Antw:Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #2763 am: 09.12.2022 13:20 »
Endlich zuckt das erste BL. Das ausgerechnet eine linke Landesregierung hier als Vorreiter aus der Suppe der 17 hervorgeht, ist tatsächlich bemerkenswert.

Streber22

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Antw:Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #2764 am: 09.12.2022 13:36 »
Ich gehe davon aus, dass ich im weiteren Verlauf eine Eingangsbestätigung von der Besoldungsstelle erhalte. Sollten die Widersprüche zurückgewiesen werden (z.B. erneut mit Hinweis aufs BMI Rundschreiben), wovon ich nicht ausgehe, wie gehe ich dann weiter vor? Einfach nur zur Kenntnis nehmen?

xap

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Antw:Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #2765 am: 09.12.2022 13:54 »
Entweder das (und auf die Ansprüche verzichten) oder Klage einreichen. Hierfür hat man in der Regel 4 Wochen ab Zugang des Widerspruchbescheids Zeit.

SwenTanortsch

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Antw:Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #2766 am: 09.12.2022 13:55 »
Das kommt darauf an, wie sie zurückgewiesen werden würden. Bis zu einer Reaktion, die eine Zeit dauern dürfte, würde ich jetzt erst einmal abwarten und betrachten, was sich in nächster Zeit so in der Besoldungsrepublik Deutschland tut.

Streber22

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Antw:Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #2767 am: 09.12.2022 14:06 »
Danke. Ich warte zunächst ab und teile das Ergebnis im Nachgang mit. Dann sehen wir weiter....

Aloha

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Antw:Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #2768 am: 09.12.2022 14:49 »
Man darf mit Spannung nach Thüringen blicken. Anscheinend strebt man nun auch dort eine Erhöhung der Grundgehaltssätze an.

https://www.thueringer-beamtenbund.de/aktuelles/news/landesregierung-unterbreitet-vorschlag-zur-weitergehenden-besoldungsanpassung-tbb-erwartet-zeitnahe-umsetzung-im-rahmen-der-verhandlungen-zum-haushalt-2023/

Das sind ja sehr gute Neuigkeiten. Jetzt bin ich auf die Details gespannt, aber das klingt endlich einmal nach einem Fortschritt. Gratulation an den tbb. Neben einigen Richtervereinigungen sind das die einzigen, die wirklich ihre Mitglieder unterstützen! Vielleicht setzt sich ja einmal das "Thüringer Modell" zur Besoldung durch. Aber erstmal abwarten, wie der Vorschlag aussieht.

Dunkelbunter

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Antw:Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #2769 am: 09.12.2022 14:59 »
Ich gehe davon aus, dass ich im weiteren Verlauf eine Eingangsbestätigung von der Besoldungsstelle erhalte. Sollten die Widersprüche zurückgewiesen werden (z.B. erneut mit Hinweis aufs BMI Rundschreiben), wovon ich nicht ausgehe, wie gehe ich dann weiter vor? Einfach nur zur Kenntnis nehmen?

Bei mir hat die GZD die Einsprüche ruhend gestellt bis zu einer Entscheidung des Gesetzgebers.

Streber22

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Antw:Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #2770 am: 09.12.2022 15:08 »
Ich gehe davon aus, dass ich im weiteren Verlauf eine Eingangsbestätigung von der Besoldungsstelle erhalte. Sollten die Widersprüche zurückgewiesen werden (z.B. erneut mit Hinweis aufs BMI Rundschreiben), wovon ich nicht ausgehe, wie gehe ich dann weiter vor? Einfach nur zur Kenntnis nehmen?

Bei mir hat die GZD die Einsprüche ruhend gestellt bis zu einer Entscheidung des Gesetzgebers.

Danke für die Info.

emdy

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Antw:Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #2771 am: 09.12.2022 19:36 »
Endlich zuckt das erste BL. Das ausgerechnet eine linke Landesregierung hier als Vorreiter aus der Suppe der 17 hervorgeht, ist tatsächlich bemerkenswert.

Es ist nach Hessen bereits das zweite BL. Was soll außerdem diese Spitze? Eine linke Partei kümmert sich um zu niedrige Löhne. Wahnsinnig bemerkenswert. Warten wir ab, ob tatsächlich etwas Nennenswertes passiert.

Bemerkenswert ist die Arbeit des tbb.
« Last Edit: 09.12.2022 19:51 von emdy »

Blablublu

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Antw:Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #2772 am: 09.12.2022 19:47 »
War der Plan nicht 3,25 %

Bastel

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Antw:Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #2773 am: 10.12.2022 07:40 »
War der Plan nicht 3,25 %

Es war glaube ich mal von 3,25 statt 2,8% die Rede? Dachte das wäre aber schon Geschichte?

xap

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Antw:Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #2774 am: 10.12.2022 08:26 »
Das war der Plan ausm Oktober. Ich gehe nicht davon aus, dass das hier gemeint ist.